Die Nerven liegen blank: Merkel bei Kritik immer dünnhäutiger!

Die Nerven liegen blank: Merkel bei Kritik immer dünnhäutiger!

Wie Kanadas Premierminister Trudeau zu berichten weiß, hat Merkel sich in einem Telefonat bei ihm darüber beschwert, dass sie wegen ihres Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“ Wo kämen wir da auch hin, wenn die Presse ihrer Aufgabe nachkäme und mit ungenierter Regelmäßigkeit das Handeln der Kanzlerin kritisch beleuchten würde?
„Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können“, sagt ein Sprichwort. Ersteres beherrscht Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorragend, wenn man an ihre permanente moralisierende Aburteilung von Kritikern denkt. Doch beim Einstecken hapert es: Wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu berichten weiß, hat Merkel sich in einem Telefonat bei ihm darüber beschwert, dass sie wegen ihres Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“ Wo kämen wir da auch hin, wenn die Presse ihrer Aufgabe nachkäme und mit ungenierter Regelmäßigkeit das Handeln der Kanzlerin kritisch beleuchten würde? Für Merkel ist es offenbar Majestätsbeleidigung, wenn die Öffentlichkeit sich darüber beschwert, dass Millionen von Menschen aufgrund des Corona-Dilettantismus der Bundesregierung in wirtschaftliche Not getrieben werden.
Auch bei einer von ihr selbst einberufenen Pressekonferenz blafft Merkel die nervenden Kritiker ihrer Impf-Politik an: „Was wollen wir denn jetzt noch meckern?“ Während deutsche Medien sich nicht daran stören, wundert sich die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ über derartige Arroganz: „Kritik als «meckern» zu verunglimpfen und als Ausdruck einer unbotmäßigen Laune, zeugt von einem seltsamen Bewusstsein für die Art und Weise, in der die Regierung mit der Bevölkerung kommunizieren sollte.“ Tatsächlich erinnert Merkels Dünnhäutigkeit an die Asyl-Debatte, in der Merkel schon einmal in ähnlicher Weise die beleidigte Leberwurst spielte: „Wenn wir uns jetzt noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Aber war es das jemals?
AfD wirkt: SPD-Innenminister prüft Verbot von Antifa-Gruppen!

AfD wirkt: SPD-Innenminister prüft Verbot von Antifa-Gruppen!

Niedersachsens Innenminister prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen
Seit Jahren wird uns von linken Parteien und vielen Medien eingeredet, dass man gegen Antifa-Gruppen angeblich nicht mit Verboten vorgehen könne. Doch jetzt prüft Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius exakt solche Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der AfD auf. Ob dahinter wieder mal nur billiges Wahlkampfgetöse steckt und es beim „prüfen“ bleibt, ist freilich noch abzuwarten.
Es wäre jedenfalls höchste Zeit, dass durchgegriffen wird. Denn laut den neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der linksextremen Gewalttaten im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um satte 29 Prozent angestiegen! Das soll also das „aufgebauschte Problem“ sein, das die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Parteifreundin von Pistorius, Manuela Schwesig, im Linksextremismus erkennen will. Nein, die Bedrohung durch Linksextremismus ist nicht „aufgebauscht“, sondern bitterer Ernst! Wir müssen endlich JEGLICHEN Extremismus ächten und bekämpfen und zwar im ganzen Land!
Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Stuttgart. Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat der Bundesverfassungsschutz eine Frist für eine Stellungnahme bis morgen um 12.00 Uhr bekommen. Außerdem könnte in dieser Woche eine Entscheidung des BfV zur AfD fallen. Diese Entwicklungen warten wir ab, um zu entscheiden, ob wir das Gesetz in der vorliegenden Form belassen können oder es unter bestimmten Aspekten nachschärfen müssen.“
Daneben kritisierte Gögel das Schweigen von Innenministerium und Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. „Beide Behörden teilten auf Anfrage mit, sich nicht zu den Berichten zu äußern, wonach der AfD-Landesverband in Gänze unter Beobachtung gestellt worden sei und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werde. Über diese Entscheidung sei am Montag in geheimer Sitzung das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags informiert worden. Dazu müssten genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich um verfassungsfeindliche Bestrebungen handelt. Im Interesse der Transparenz für die Bürger und natürlich auch der Information der Wähler müssen diese Anhaltspunkte offengelegt werden. Das Handeln sowie die Positionen des Landesverbands bieten nämlich kein Fundament für solcherlei Geheimdienstmaßnahmen. Insofern bleibt der Verdacht von Ex-Verfassungsschutzchef Georg Maaßen haften, die Behörde als Konkurrenzschutz in einer Frage zu missbrauchen, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss.“
„Zero-Einwanderung“: Dänemark will Zahl der Asylbewerber auf Null absenken

„Zero-Einwanderung“: Dänemark will Zahl der Asylbewerber auf Null absenken

Dänemarks Regierungschefin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, hat angekündigt, zukünftig noch härter bei Asylbewerbern durchgreifen zu wollen. Sie und ihr Integrationsminister planen deren Zahl deutlich senken. Das ausgerufene Ziel: „Zero-Einwanderung“.
Kritik an der Null-Zuwanderungsstrategie der Minderheitsregierung unter Frederiksen kommt – wie sollte es auch anders sein – von den Sozialisten der Parteien Socialistisk Folkeparti (SF), den grünen Enhedslisten und den linksliberalen Radikale Venstre. Wie auch in Deutschland gilt die Sorge der rot-grünen Politiker den angeblich benachteiligten Muslimen: „Der Minister sollte mehr Zeit damit verbringen, darüber zu sprechen, dass jeden Morgen sehr viele Muslime aufstehen, sich um ihre Arbeit kümmern und ihre Steuern zahlen“, so die Grüne Rosa Lund von der Einheitsliste. Ihre Genossin von Radikale Venstre vermisst das Gespräch darüber, wie Einwanderer in Bildung und Beruf gebracht werden können. Die Verantwortung hierfür trägt auch nach Lesart der dänischen rot-grünen Multi-Kulti-Jubler die angestammte Bevölkerung.