Links reden, „rechts“ leben: SPD-Chefin Saskia Esken kassiert fast soviel wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Links reden, „rechts“ leben: SPD-Chefin Saskia Esken kassiert fast soviel wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Sonderabgabe für Reiche wegen der Corona-Krise. Laut Medienberichten sackt diese Sozialistin monatlich rund 23.500 Euro ein an Abgeordnetendiäten (10.083,47 Euro), steuerfreier Kostenpauschale (4.497,62 Euro) und Aufwandsentschädigung für ihr Parteiamt (9.000 Euro). Sie kommt damit fast auf die Monatsbezüge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die rund 25.000 Euro erhält. Auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans soll ähnlich hohe Bezüge von der Partei erhalten wie Esken – zusätzlich zu seinen satten Pensionsansprüchen als ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Wie wäre es, wenn sie mit gutem Beispiel vorangehen würde? Da dürfte Freude aufkommen bei den brav ihre Mitgliedsbeiträge zahlenden Genossen – allzu viele sind es ja nicht mehr.

https://www.google.com/…/spd-vorsitzende-saskia-esken-verdi…

https://www.deutschland-kurier.org/

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – Nach Anti-Polizei-Text: „taz“-Autorin bittet um Polizeischutz

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – Nach Anti-Polizei-Text: „taz“-Autorin bittet um Polizeischutz

Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die wegen ihres polizeifeindlichen Textes für Schlagzeilen sorgte, hat die Polizei um Hilfe gebeten. Sie habe nach ihrem Text, in dem sie Polizisten auf die Müllhalde „unter ihresgleichen“ gewünscht hatte, zahlreiche Anfeindungen erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus.

Verwunderlich, dass genau diese Dame um Polizeischutz bittet, denn sie war diejenige, die kürzlich die Polizei lieber auf einer Müllhalde sehen wollte.

Nach Anti-Polizei-Text: „taz“-Autorin bittet um Polizeischutz

 

Ich gratuliere meinem Kollegen Anton Baron MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag), zur Wiederwahl als Landtagskandidat für den Kreis Hohenlohe

Ich gratuliere meinem Kollegen Anton Baron MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag), zur Wiederwahl als Landtagskandidat für den Kreis Hohenlohe

AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe stellen erneut Anton Baron MdL als Landtagskandidaten auf

Die anwesenden 29 AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe haben auf ihrer gestrigen Aufstellungsversammlung deutlich für eine erneute Kandidatur des aktuellen Landtagsabgeordneten Anton Baron (Öhringen) votiert. Für den 32-jährigen Öhringer Wirtschaftsingenieur und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stimmten 25 Mitglieder, sein Gegenkandidat erhielt 4 Stimmen. Zum Ersatzkandidaten wurde der Öhringer Kreis- und Gemeinderat Jens Moll mit 20 Stimmen von 21 Stimmen gewählt.

Der Abgeordnete Baron kommentiert die Wahl folgendermaßen: „Ich freue mich, dass ich mit bürgernaher Arbeit und zahlreichen Initiativen für den Wahlkreis die Mitglieder für mich gewinnen konnte. Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen und noch mehr Menschen in der Region zu überzeugen.“

„Aktuelle und erschütternde Ereignisse, zuletzt in Stuttgart, haben zu längst überfälligen Grundsatzdiskussionen über die Gefährdung der inneren Sicherheit, die zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen geführt. Wir als AfD haben vor dieser tragischen Entwicklung seit Jahren gewarnt und nicht nur das. Wir haben schon länger Lösungen vorgeschlagen und wir sind uns sicher, dass wir hierdurch bei der Bevölkerung punkten können. Mein persönlicher Schwerpunkt ist und bleibt allerdings die Verbesserung der Infrastruktur hier in Hohenlohe“, betont Anton Baron als AfD-Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Hohenlohe.

Würdigung Klaus Dürr durch Landtagspräsidentin Aras

Würdigung Klaus Dürr durch Landtagspräsidentin Aras

16. Landtag von Baden-Württemberg

122. Sitzung am Mittwoch, 24. Juni 2020

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist ein trauriger Sitzungstag unseres Parlaments.

Unser Kollege Klaus Dürr ist vor wenigen Tagen verstorben.

Herr Dürr vertrat die AfD-Fraktion in den Ausschüssen für Inneres,
Digitalisierung und Migration sowie für Kultus, Jugend und Sport.
Er wird aber nicht nur als Fachpolitiker in Erinnerung bleiben. Sondern
auch als freundlicher, umgänglicher Kollege – und als Mann mit einem
Blick für die nur vordergründig kleinen Dinge.

Ich erinnere mich etwa an vorweihnachtliche Touren durch die Büros
unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und – Mitarbeiter.
Bei ihnen hat er sich mit Süßigkeiten für ihre Arbeit bedankt. Solche
Gesten der Wertschätzung tun gut. Klaus Dürr hatte dafür offenkundig
einen Blick.

Eine ähnliche Haltung zieht sich auch durch seine parlamentarischen
Anfragen. Klaus Dürr interessierte sich nicht nur für seine Fachgebiete,
sondern auch für den Sachstand von Straßensanierungen,
Gewerbegebieten oder der Verkehrssicherheit von Zweiradfahrern.
Diese vermeintlich „kleineren“ Themen sind es, die das Bild von Politik
bei den Menschen vor Ort oft stärker prägen als medial ausgetragene
Debatten.

Er hat seinen Anspruch an sich selbst so formuliert – ich zitiere:
„Ich will etwas tun und zwar für die Menschen. Und wenn es auch nur
ein klein bisschen, ein Jota, ist – dann hab’ ich was erreicht.“
Klaus Dürr hat sich insbesondere für die Perspektiven junger
Menschen interessiert.

Er war ein regelmäßiger Gast bei Schulbesuchen des Landtags in den
von ihm betreuten Wahlkreisen.
Ich erinnere mich dabei an einen zuvorkommenden Gesprächspartner,
der mich explizit hat wissen lassen:
Egal, wie unterschiedlich die Positionen auch sein mögen – wichtig ist,
dass man anständig und respektvoll miteinander umgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir die Erinnerung an Klaus Dürr in Ehren.
Sie können Ihre Anteilnahme in einem Kondolenzbuch ausdrücken.

Es liegt vor dem Moser-Saal aus. Wir wünschen der Familie Dürr und allen
Hinterbliebenen viel Kraft.
Jetzt bitte ich Sie, sich in Gedanken an Herrn Dürr von Ihren Plätzen
zu erheben.

Ich danke Ihnen.

Muhterem Aras MdL, Landtagspräsidentin

+++ Würdigung Klaus Dürr durch Landtagspräsidentin Aras +++Klaus Dürr (* 10. September 1958 in Herrenberg† 21. Juni 2020) Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

Gepostet von Bernd Gögel - AfD am Freitag, 26. Juni 2020
Bernd Gögel: „Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver!“

Bernd Gögel: „Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver!“

TOP2 Aktuelle Debatte: Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei

Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3290/

Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender hat der SPD vorgeworfen, mit der aktuellen Debatte zu den Stuttgarter Gewaltexzessen ein billiges Wahlkampfmanöver zu veranstalten. „Ausgerechnet die SPD spricht von der Solidarität mit unserer Polizei, obwohl Bundeschefin Saskia Esken sich selber Antifa genannt und die Polizei aufs Schärfste angegriffen hat. Ihre Aussagen über Rassismusprobleme bei der deutschen Polizei sind nicht nur unwahr, sondern auch völlig unangebracht und ermutigen geradezu zu Hass- und Aggressionsausausbrüchen gegenüber unseren Ordnungskräften.“

Zugleich kritisierte er die ebenso unangebrachte, ja falsche politische Korrektheit, die in Politik und Medien aus den Bürgerkriegszuständen „Partys oder Events“ machte. „Seit wann ruft das internationale Partyklientel ‚Allahu akbar‘, während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist das Partyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die Antifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das ist das gewaltbereite links-grüne Klientel, das die Menschen gegen unsere Gesellschaft in unserem Land aufhetzt! Doch diese Gewalt wird von Politikern und Medien soweit es irgendwie geht negiert, gleichzeitig die Stimmung aufgeheizt, um ein Klima einer scheinbar erlaubten Gewaltbereitschaft zu erschaffen. Wenn Zeitungen wie taz, FAZ oder WELT Aussagen wie ‚Polizisten gehören auf den Müll‘ bekräftigen, kommt die Polizei automatisch in die moralische Defensive, insbesondere im grün-regierten Stuttgart.“

Gögel verweist darauf, dass die AfD im Gegensatz zur SPD bereits 2016 im Landtagswahlprogramm die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit gefordert hatte. Darunter waren die konsequentere Verfolgung und strengere Ahndung von Sachbeschädigungen durch einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, den Respekt vor den Bürgern in Uniform wiederherzustellen! Die Polizeibeamten sind Bürger für Bürger und genießen unser vollstes Vertrauen! Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei jedem Polizisten, vor allem bei denjenigen, die verletzt und attackiert wurden, bei jedem Polizisten, der im Einsatz für unser Land sein Leben riskiert. Und wir fordern neben der schnellstmöglichen Festnahme aller an den Ausschreitungen Beteiligten die sofortige, konsequente Abschiebung der zu uns geflüchteten Mehrfachkriminellen, nicht Integrierbaren und nicht Integrationswilligen sowie das sofortige Verbot aller gewalttätigen extremistischen Gruppierungen, allen voran der Antifa und Migrantifa.“

Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver!

+++ Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver! +++TOP2 Aktuelle Debatte: Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer PolizeiPressemitteilung Bernd Gögel MdL: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3290/Bernd Gögel - AfD-Fraktionsvorsitzender hat der SPD vorgeworfen, mit der aktuellen Debatte zu den Stuttgarter Gewaltexzessen ein billiges Wahlkampfmanöver zu veranstalten. „Ausgerechnet die SPD spricht von der Solidarität mit unserer Polizei, obwohl Bundeschefin Saskia Esken sich selber Antifa genannt und die Polizei aufs Schärfste angegriffen hat. Ihre Aussagen über Rassismusprobleme bei der deutschen Polizei sind nicht nur unwahr, sondern auch völlig unangebracht und ermutigen geradezu zu Hass- und Aggressionsausausbrüchen gegenüber unseren Ordnungskräften.“Zugleich kritisierte er die ebenso unangebrachte, ja falsche politische Korrektheit, die in Politik und Medien aus den Bürgerkriegszuständen „Partys oder Events“ machte. „Seit wann ruft das internationale Partyklientel ‚Allahu akbar‘, während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist das Partyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die Antifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das ist das gewaltbereite links-grüne Klientel, das die Menschen gegen unsere Gesellschaft in unserem Land aufhetzt! Doch diese Gewalt wird von Politikern und Medien soweit es irgendwie geht negiert, gleichzeitig die Stimmung aufgeheizt, um ein Klima einer scheinbar erlaubten Gewaltbereitschaft zu erschaffen. Wenn Zeitungen wie taz, FAZ oder WELT Aussagen wie ‚Polizisten gehören auf den Müll‘ bekräftigen, kommt die Polizei automatisch in die moralische Defensive, insbesondere im grün-regierten Stuttgart.“Gögel verweist darauf, dass die AfD im Gegensatz zur SPD bereits 2016 im Landtagswahlprogramm die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit gefordert hatte. Darunter waren die konsequentere Verfolgung und strengere Ahndung von Sachbeschädigungen durch einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, den Respekt vor den Bürgern in Uniform wiederherzustellen! Die Polizeibeamten sind Bürger für Bürger und genießen unser vollstes Vertrauen! Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei jedem Polizisten, vor allem bei denjenigen, die verletzt und attackiert wurden, bei jedem Polizisten, der im Einsatz für unser Land sein Leben riskiert. Und wir fordern neben der schnellstmöglichen Festnahme aller an den Ausschreitungen Beteiligten die sofortige, konsequente Abschiebung der zu uns geflüchteten Mehrfachkriminellen, nicht Integrierbaren und nicht Integrationswilligen sowie das sofortige Verbot aller gewalttätigen extremistischen Gruppierungen, allen voran der Antifa und Migrantifa.“

Gepostet von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 24. Juni 2020