2,3 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet? – Aufklärung zu Maskenskandalen notwendig!

2,3 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet? – Aufklärung zu Maskenskandalen notwendig!

Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn steht massiv unter Druck: Die Bundesregierung hatte 2020 zu viele Masken bestellt und stornierte diese anschließend aufgrund angeblicher Qualitätsmängel. Die Auftragnehmer klagen nun auf Zahlung der vereinbarten 2,3 Milliarden Euro.
Klar ist: Dieser Skandal fügt sich in ein grundsätzlich völlig irrationales Regierungshandelns während der Coronakrise ein. Einzig die AfD stand in dieser Zeit für Vernunft und Mäßigung.
Insofern ist es auch wenig nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Grünen Spahn kritisieren – diese gaben damals schließlich kein besseres Bild ab, beispielsweise in Baden-Württemberg auch in Regierungsverantwortung. Die AfD setzt sich dementsprechend für Aufklärung zu sämtlichen Verfehlungen ein.
Die Aufarbeitung muss auch praktische Auswirkungen auf die Bürger haben: Beispielsweise müssen Geldbußen, die wegen des Verstoßes gegen die totalitären Ausgangssperren verhängt wurden, den Geschädigten erstattet werden.
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-verteidigt-sich-gegen-Kritik-an-Maskenkaeufen-article25048870.html
Nun möglich nach 3-5 Jahren + Doppelpass – Einbürgerungen: Fatale Erleichterungen in Kraft getreten

Nun möglich nach 3-5 Jahren + Doppelpass – Einbürgerungen: Fatale Erleichterungen in Kraft getreten

Die AfD war in diesem Bereich stets unmissverständlich: Jegliche Anstrengungen, die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, lehnen wir ab. Leider ist heute dank der Ampelregierung eine deutliche Erleichterung in Kraft getreten.
Auch Nicht-EU-Ausländer dürfen künftig nämlich bereits nach 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, unter bestimmten Voraussetzungen sogar schon nach 3 Jahren. Hinzu kommt die Legalisierung doppelter Staatsbürgerschaften. Es wird dementsprechend ein deutlicher Anstieg der Anträge prognostiziert.
Die AfD würde diese Schritte in Regierungsverantwortung umgehend rückgängig machen. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wieder am Ende langjähriger Anstrengungen und für eine klare Loyalität stehen, statt zu einer Ramschware mit Magnetwirkung auf die halbe Welt zu verkommen.
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-vereinfacht-staatsbuergerschaft-und-doppelpass_aid-105417207
Unterlassungserklärung abgegeben – CDU-Chef Merz agitiert mit Unwahrheiten gegen die AfD

Unterlassungserklärung abgegeben – CDU-Chef Merz agitiert mit Unwahrheiten gegen die AfD

Die Verzweiflung der CDU angesichts der Zustimmung zur AfD dürfte immens sein – anders ist es nicht zu erklären, dass CDU-Chef Merz sogar Argumente gegen die AfD erfindet.
In einem Podcast behauptete dieser nämlich, Abgeordnete und Funktionsträger der AfD würden in deren Bundesgeschäftsstelle ihre Social-Media-Passwörter abliefern. Eine völlig substanzlose Behauptung, wie Merz nun einräumen musste.
Klar ist: Der AfD-Erfolg in den sozialen Medien kommt aufgrund unserer besseren Argumente, und die CDU hat auch in anderen Bereichen nicht viel Substanz zu bieten. Stattdessen zeigt beispielsweise ihre Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg, dass sie letztlich auch für grüne Politik steht.
https://www.rnd.de/politik/merz-ueber-afd-cdu-chef-muss-unterlassungserklaerung-abgeben-WYSQULTMJRLV3FA5CMOYVGIVEY.html
In Eskorte für Viktor Orbán in Stuttgart – Polizist im Dienst verstorben: Mein Mitgefühl den Angehörigen

In Eskorte für Viktor Orbán in Stuttgart – Polizist im Dienst verstorben: Mein Mitgefühl den Angehörigen

Nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Fußballspiel seines Landes gegen Schottland besucht hatte, wollte dieser heute die Rückreise vom Stuttgarter Flughafen nach Budapest antreten. Die baden-württembergische Polizei sorgte dabei für die nötige Sicherheit, indem sie den Politiker über eine gesperrte Straße eskortieren ließ.
Tragischerweise musste dies ein Beamter mit dem Leben bezahlen: Ein Privat-PKW durchbrach die Absperrung und kollidierte mit dem Motorrad des 61-jährigen Polizisten. Einer seiner Kollegen wurde außerdem schwer verletzt.
Nach dem islamistischen Mord in Mannheim ist dies bereits der zweite tragische Todesfall eines Polizisten in Baden-Württemberg innerhalb kürzester Zeit. Den Angehörigen möchte ich an dieser Stelle mein Mitgefühl ausdrücken und dem verletzten Polizisten eine rasche und vollständige Genesung wünschen.
AfD ist gegen sämtliche Rundfunk-Zwangsgebühren – Streichung der Nischensender kann nur ein Anfang sein

AfD ist gegen sämtliche Rundfunk-Zwangsgebühren – Streichung der Nischensender kann nur ein Anfang sein

Die Altparteien befürchten offenbar krachende Niederlagen bei den anstehenden mitteldeutschen Landtagswahlen. Daher kommen sie der AfD nun zumindest bei der Rundfunkpolitik einen kleinen Schritt entgegen.
Eine weitere Steigerung des Rundfunkbeitrags auf dann 18,94 Euro stößt nun nämlich plötzlich auf unerwartet breiten politischen Widerstand. Um die Erhöhung zu verhindern, wird eine Streichung kleiner Spartensender diskutiert.
Die Position der AfD ist klar: Eine solche Streichung kann nur ein erster Schritt sein. Am Ende müssen die derzeitigen Zwangsgebühren vollständig beseitigt werden. Der ÖRR-Empfang und der damit verbundene Beitrag müssen insofern zumindest freiwillig werden.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/bundeslaender-wollen-oeffentlich-rechtliche-spartensender-streichen/