Unternehmer wissen: Grün-schwarze Politik schadet Baden-Württemberg – AfD wählen für Arbeitsplätze statt Bremsklötze

Unternehmer wissen: Grün-schwarze Politik schadet Baden-Württemberg – AfD wählen für Arbeitsplätze statt Bremsklötze

12. Jan.. 2026 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Zu den Wahlforderungen der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel:
„Die UBW legen den Finger genau in die Wunde: Energie zu teuer, Bürokratie ausufernd, Verwaltung überfordert. Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg vom Motor zur Bremsklotz-Region gemacht. Ich begrüße insbesondere die Forderung nach Technologieoffenheit, einer Harmonisierung der Klimaziele mit Bund und EU sowie der Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone: Während die Landesregierung mit vorgezogenen Klimazielen und immer neuen Auflagen unsere Industrie ins Abseits stellt, verlangen die Unternehmer zu Recht sichere und bezahlbare Energie statt grüner Symbolpolitik. Belastungsmoratorium, Abbauziele bei Vorschriften – das alles steht seit Jahren im AfD-Programm. Wir sind die einzige Kraft, die diese Anliegen im Landtag konsequent vertritt und den schleichenden Deindustrialisierungskollaps zu verhindern sucht. Die AfD steht an der Seite der Unternehmen, die hier investieren und Arbeitsplätze sichern – nicht an der Seite grüner Ideologieprojekte.“
Wirtschaftspolitische Wende? Nur mit der AfD – 17.604 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: 20-Jahres-Höchststand

Wirtschaftspolitische Wende? Nur mit der AfD – 17.604 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: 20-Jahres-Höchststand

11. Jan.. 2026 | Allgemein, Wirtschaft

Ein trauriger 20-Jahres-Höchststand ist bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen zu beklagen: 2025 waren dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge 17.604 Personen- und Kapitalgesellschaften betroffen. Diese Zahl wäre der höchste Stand seit 2005. Dementsprechend gab es im letzten Jahr sogar mehr Unternehmensinsolvenzen als im Finanzkrisenjahr 2009. Dies betrifft etwa 170.000 Arbeitsplätze unmittelbar, davon 62.000 im verarbeitenden Gewerbe.
Unter anderem deswegen ist die wirtschaftliche Situation desolat. Das auf unter ein Prozent geschätzte „Wirtschaftswachstum“ wird bereits durch die Tatsache relativiert, dass 2026 viel mehr Feiertage auf die Wochenenden fallen.
Die Politik hat die Mittel in der Hand, um eine Kehrtwende einzuleiten: ein tatsächlicher, EU-Institutionen hinterfragender Bürokratieabbau zählt ebenso dazu wie eine Energiepolitik, die nicht ausschließlich auf Windkraft, Photovoltaik und Erdgas setzt.
Generell müssen Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet werden, schließlich sollen beide Seiten von der Abwanderung ins Ausland abgehalten werden. All das geht nur, wenn unnötige ideologische Staatsausgaben gestrichen werden. Der größte Kostenblock sind hier (noch vor der Energie) die Massenmigrations-Folgekosten wie etwa Asylanten-Sozialleistungen. Für solche politischen Schritte und damit für höhere Arbeitsplatzsicherheit und für die Ermöglichung echten Wirtschaftswachstums steht nur die AfD.
Ministerpräsidenten-Auswechslungen und Koalitionseintritte halten die AfD nicht auf. Bei der CDU geht die Existenzangst um – zurecht!

Ministerpräsidenten-Auswechslungen und Koalitionseintritte halten die AfD nicht auf. Bei der CDU geht die Existenzangst um – zurecht!

8. Jan.. 2026 | Allgemein

In der CDU werden derzeit einige bezeichnende Entscheidungen getroffen. Einerseits ist sie in Brandenburg offenbar dazu bereit, das zerstrittene BSW als SPD-Koalitionspartner zu ersetzen. Demokratiepolitisch ist das fragwürdig, zumal CDU und SPD nur durch mindestens zwei BSW-Überläufer eine Mehrheit im Landtag haben. Auf der Basis des Landtagswahlergebnisses wäre eine solche Mehrheitsregierung hingegen nicht möglich gewesen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion einen Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Landtages stellt, dessen Erfolgsaussichten leider sehr gering sind.
Der Vorgang zeigt dennoch die immense Angst vor der AfD, die bei den Altparteien und insbesondere bei der CDU besteht – obwohl Letztere in Brandenburg bereits bei der letzten Landtagswahl mit 12 Prozent eine krachende Niederlage hinnehmen musste, die schwer unterboten werden kann.
Auf die Spitze wird diese Taktiererei jedoch in Sachsen-Anhalt getrieben. Dort ist bei der turnusgemäßen Neuwahl ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund angesichts der Umfragewerte mehr als realistisch – eine absolute Mandatsmehrheit kann es möglich machen. Deswegen erklärt sich der dortige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff nun doch zu einem Austausch seiner Person für die letzten Monate der Legislaturperiode durch den CDU-Spitzenkandidaten bereit, damit Letzterer seinen Bekanntheitsgrad steigern kann. Ob das die Koalitionspartner mitmachen, ist noch völlig offen.
Solche Taschenspielertricks ziehen bei den Bürgern allerdings ohnehin nicht mehr. Was diese tatsächlich von einer Wahl der AfD (zuvorderst im März in Baden-Württemberg!) überzeugt, sind Sachthemen. Nur unsere Partei hat für mehr Sicherheit und einen wirtschaftlichen Aufschwung die richtigen Rezepte, während CDU und FDP schon zu lange mit den linken Politikinhalten ihrer tonangebenden Koalitionspartner das Land herabgewirtschaftet haben.
SPD blockiert sogar halbgaren CSU-Vorschlag – Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist essentiell

SPD blockiert sogar halbgaren CSU-Vorschlag – Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist essentiell

7. Jan.. 2026 | Allgemein

Im Bundestagswahlkampf forderten die Unionsparteien noch mit dem Brustton der Überzeugung eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die AfD hatte diese Reform natürlich bereits zuvor verlangt. Zu viele 12- und 13-Jährige sind in Kriminalität verwickelt: Im Jahr 2024 waren nicht weniger als 13.775 Tatverdächtige jünger als 14.
Die Strafunmündigkeit solcher Täter wird etwa von kriminellen Clans bewusst ausgenutzt. Nebenbei kommt die Tatsache hinzu, dass ein Teil dieser Täter in Wirklichkeit älter ist – entsorgte Papiere und ausbleibende Röntgen-Alterskontrollen bei „Asyl“-Zuwanderung sowie massenhafte Geburtstage am 1. Januar lassen grüßen.
Aber auch bei den tatsächlichen 12- und 13-Jährigen hat sich die Kriminalität erhöht, was mit den massiv verschärften parallelgesellschaftlichen Verhältnissen und mangelndem Respekt vor einem in solchen Fällen tatsächlich zahnlosen Rechtsstaat zusammenhängt. Daher muss das Jugendstrafrecht bereits ab 12 Jahren greifen, wie es in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Ungarn und Irland der Fall ist. Die volle Strafmündigkeit muss außerdem mit 18 statt mit 21 Jahren greifen.
Die CSU kommt nun immerhin mit der Minimalforderung nach verpflichtenden Erziehungsmaßnahmen daher und meint offenbar, zumindest dies in einer schwarz-roten Koalition durchsetzen zu können. Doch Fehlanzeige: Die SPD lässt auch dies – trotz der zahlreichen Gewaltopfer – als „populistische Forderung“ abperlen.
Solche Vorgänge zeigen den Bürgern einmal mehr, dass die Sicherheit der Bürger nur für die AfD die oberste innenpolitische Priorität ist. Die Unionsparteien tanzen hingegen für lukrative Posten nach der Pfeife einer realitätsfernen Linksaußen-SPD (in Baden-Württemberg analog dazu nach jener der Grünen).