Zunehmend Arbeitslosengeld 1 betroffen: Belastungen & Staatsausgaben runter! – Arbeitslosigkeit auf 12-Jahres-Hoch: Politikwechsel jetzt!

Zunehmend Arbeitslosengeld 1 betroffen: Belastungen & Staatsausgaben runter! – Arbeitslosigkeit auf 12-Jahres-Hoch: Politikwechsel jetzt!

30. Jan.. 2026 | Allgemein

Erstmals seit 2014 gibt es in einem Januar eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent und eine Zahl registrierter Arbeitsloser von über 3 Millionen.
Ein Blick in die genauere Statistik zeigt, dass 2,53 Millionen der 3,09 Millionen Arbeitslosen Leistungen nach SGB II („Bürgergeld“, demnächst „Grundsicherung“) oder III beziehen. Mit Letzterem ist das reguläre Arbeitslosengeld (auch „ALG 1“) gemeint, das in den meisten Fällen nicht länger als ein Jahr ausgezahlt werden darf. Gerade deswegen betrifft es normalerweise nur eine Minderheit der Leistungsempfänger.
Mittlerweile entfallen mit 982.000 Personen jedoch – mit deutlich steigender Tendenz – 39 Prozent der Leistungsempfänger auf das Arbeitslosengeld 1. Dieses umfasst beispielsweise langjährig erwerbstätige und gut ausgebildete Staatsbürger, die plötzlich aufgrund der immer dramatischeren wirtschaftlichen Lage arbeitslos werden. Im Gegensatz zur vorherigen Situation brauchen diese zudem mittlerweile im Schnitt deutlich länger, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Neben den (zu 47 Prozent ausländischen) Langzeitarbeitslosen ist dies eine weitere Baustelle, die ebenfalls mit verfehlter Politik zusammenhängt. Deutschland wird unter anderem wegen der hohen Steuern und Lohnnebenkosten nämlich ein immer schwächerer Wirtschaftsstandort, sodass Unternehmen nur noch selten hierzulande expandieren und neues Personal einstellen.
Für die AfD ist insofern klar, dass eine echte Arbeitsmarktwende (unter anderem) mit massiven steuerlichen und bürokratischen Entlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe zusammenhängen muss. Nur dann existieren wieder die nötigen Spielräume.
Um dies zu finanzieren, muss der Staat Mittel einsparen. Dazu gehört gerade der Bereich der Arbeitslosigkeit: Während für das Arbeitslosengeld als Sozialversicherungs-Instrument sowieso klare Bedingungen bestehen, müssen solche nun auch beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung her. Diese muss nämlich deutschen Staatsbürgern und langjährigen Arbeitnehmern vorbehalten sein – wir sind nicht das Weltsozialamt. Zudem muss die Grundsicherung auch bei den dann weiterhin Berechtigten mit einschneidenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Terminen und bei genereller Verweigerungshaltung verbunden werden.
Sachsen ist mittlerweile das unternehmensfreundlichste Bundesland – Baden-Württemberg ist nur noch 5. im Bundesländer-Standortranking: Grün-Schwarz abwählen!

Sachsen ist mittlerweile das unternehmensfreundlichste Bundesland – Baden-Württemberg ist nur noch 5. im Bundesländer-Standortranking: Grün-Schwarz abwählen!

29. Jan.. 2026 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

„Grün-schwarze Politik macht Baden-Württemberg inzwischen vom Zugpferd zum Mitläufer.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Mannheimer ZEW-Studie zur Standortattraktivität.
„Wenn selbst eine wirtschaftsnahe Stiftung feststellt, dass Baden-Württemberg im Länderranking zurückfällt, ist das ein Alarmzeichen erster Ordnung. Wir rutschen von Platz drei auf fünf ab, während sogar Niedersachsen an uns vorbeizieht und Sachsen den Spitzenplatz erreicht. Das ist das direkte Ergebnis grüner Verbotspolitik, maroder Infrastruktur und mangelnder Fachkräftepolitik. Besonders beschämend ist, dass der Südwesten bei der Kinderbetreuung auf dem letzten Platz landet. So vertreibt man Fachkräftefamilien und wundert sich dann über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Milliarden in Bürokratie, Soziales und ideologische Projekte gesteckt, statt in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Planungsbeschleunigung. Wer den Wirtschaftsstandort wirklich stärken will, braucht weniger Steuer- und Energielasten, schnellere Genehmigungen und eine familienfreundliche Infrastruktur. Diese Politik gibt es nur mit der AfD.“
Missbrauch beenden & Gerichte entlasten durch Gesetzesänderung – Mindestens 528 Millionen Euro Kindergeld versickern jährlich im Ausland

Missbrauch beenden & Gerichte entlasten durch Gesetzesänderung – Mindestens 528 Millionen Euro Kindergeld versickern jährlich im Ausland

28. Jan.. 2026 | Allgemein

Es ist eine Steuergeldverschwendung erster Güte: 2025 wurden mindestens 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen – so zumindest die offiziellen Zahlen. Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium sieht in diesem neuen Rekord dennoch kein Problem. Zu solchen Zahlungen sei man durch Bundes- und EU-Recht verpflichtet, heißt es lapidar.
Klar ist jedoch: Bundes- und EU-Recht können auch geändert werden! Nach Auffassung der AfD sollte dies hier umgehend geschehen. Denn Kindergeld ist natürlich eine Leistung, die für Kinder in Deutschland gedacht ist. Hingegen sollte es nicht wie derzeit für die Berechtigung ausreichen, dass ein Elternteil in Deutschland arbeitet – bzw. oft auch nur offiziell in Deutschland arbeitet!
Denn hinzu kommt, dass auch nach geltendem Recht längst nicht alle dieser Kindergeldbezüge berechtigt sind. Ganz im Gegenteil: 2024 gab es 100.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Kindergeld-Sozialbetrugs. In 8.000 dieser Fälle ging es um bandenmäßigen Betrug. Zumindest dieser weist definitiv üblicherweise einen Auslandsbezug auf und dürfte zumeist jeweils mehr als nur ein Kind umfassen.
Insofern ist klar: Eine Änderung der Gesetzeslage, nach der es nur noch für in Deutschland wohnhafte Kinder Kindergeld gäbe, würde nicht nur direkt Steuergelder einsparen. Vielmehr wäre dies auch eine deutliche Entbürokratisierung der Justiz. Eine derart gigantische Fallzahl alleine für Kindergeldbetrug lähmt den Justizapparat nämlich beträchtlich. Dieser sollte nach Auffassung der AfD wieder sein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Gewaltkriminalität legen können – die derzeitigen Verfahrensdauern tragen nicht gerade zu mehr Sicherheit in Deutschland bei.
Merz & Dobrindt: unehrlich & inkompetent – Zahl monatlicher Abschiebungen niedriger als unter der Ampel

Merz & Dobrindt: unehrlich & inkompetent – Zahl monatlicher Abschiebungen niedriger als unter der Ampel

26. Jan.. 2026 | Allgemein, Migration

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und sein CSU-Innenminister Alexander Dobrindt lassen es gerne so erscheinen, als würden sie eine tatsächliche Migrationswende durchführen. Ein wichtiger Bestandteil einer solchen müssen natürlich Abschiebungen krimineller und nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer sein, wie auch diese Protagonisten gerne selbst betonen. Auch hier hätte man sich deutlich verbessert, behauptete Dobrindt unlängst.
Nun wird jedoch bekannt: Die Abschiebungen sind unter CDU und CSU keineswegs niedriger als unter der Ampel – im Gegenteil. Im gesamten Jahr 2025 gab es zwar eine leichte Steigerung zum Vorjahr um 13 Prozent auf 22.787 Abschiebungen. Angesichts der Größe des genannten Personenkreises immer noch eine lächerlich geringe Zahl.
Was bei der Bewertung dieser Zahl jedoch völlig von Merz und Dobrindt „vergessen“ wird: In den ersten 5 Monaten des vergangenen Jahres stellte noch die SPD-geführte Ampelkoalition die Bundesregierung! Insofern kann ein ehrlicher Vergleich lediglich die letzten 7 Monate des vergangenen Jahre als Schwarz-Rot-Referenz umfassen. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat diese Analyse dementsprechend durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Zahlen mit dem Regierungswechsel sogar zurückgegangen sind!
In den fünf Monaten von Januar bis Mai 2025 unter der Ampel fanden nämlich 10.131 Rückführungen statt, in dem anschließenden längeren 7-Monats-Zeitraum von Juni bis Dezember hingegen 12.656. Für den monatlichen Durchschnitt entspricht das einem Rückgang um 10,8 Prozent auf 1.808 Rückführungen – eine Anzahl also, die in vier Langstreckenflugzeuge passt.
Insofern wird die Möglichkeit einer CDU/CSU-„Migrationswende“ unter Merz und Dobrindt von diesen selbst widerlegt. Ein Fakt, der sich in der Bevölkerung herumsprechen sollte. Nur so, unter AfD-Ministerpräsidenten, kann eine tatsächliche Migrationswende bereits ab diesem Jahr realisiert werden. Bei Abschiebungen haben die Länder nämlich ebenfalls weitreichende Handlungsspielräume, die sie bislang weitgehend ungenutzt lassen.
Stuttgart wurde zum Symbol gescheiterter Migrationspolitik

Stuttgart wurde zum Symbol gescheiterter Migrationspolitik

23. Jan.. 2026 | Allgemein, Migration

Bei der pro-kurdischen Demonstration „Solidarität mit Rojava“ versammelten sich statt der angekündigten 20 bis zu 2000 Menschen in der Innenstadt. Laut Polizei kam es zu Gewalttaten, Angriffen mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte und Versuchen, Polizeisperren zu durchbrechen. Pfefferspray musste eingesetzt werden, von 75 Teilnehmenden wurden die Personalien aufgenommen und Ermittlungen eingeleitet.
Der Stuttgarter Abend zeigt, wie importierte Konflikte aus dem Nahen Osten zunehmend auf deutschen Straßen eskalieren. Wer hier lebt, muss deutsches Recht respektieren. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht – aber kein Freifahrtschein für Gewalt. Der Staat ist in der Pflicht, klare Grenzen zu ziehen und konsequent durchzugreifen.