Frohe Festtage
Frohe und gesegnete Festtage und einen guten Start in ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht Ihnen
Bernd Gögel
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Grüne erpressen die CDU: Wehe, ihr kuschelt mit der AfD
Wer in den Wahlumfragen Oberwasser hat, der kann auf der parteipolitischen Bühne auch den Erpresser spielen:
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Politik vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihrer Partei gewarnt. In der Debatte über frühere Verbindungen eines CDU-Kreispolitikers in die Neonazi-Szene und vereinzelter Annäherung von CDU-Landespolitikern zur AfD in den vergangenen zwei Jahren sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Je weiter die Tür der CDU zur AfD aufgeht, desto mehr schließt sich die Tür in Richtung Grüne.“
Eigentlich eine gute Gelegenheit für die CDU, sich der AfD zu nähern, denn dann sehen die Grünen ziemlich alt aus. Ohne die CDU sind diese Kaputtniks nämlich so gut wie gar nichts wert:
Die drei GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent. Parlamentarische Mehrheiten gibt es für eine schwarz-grüne Koalition mit zusammen 48 Prozent und für eine Deutschland-Koalition (CDU/CSU, SPD und FDP) mit zusammen 48,5 Prozent. Rot-rot-grün ist damit endgültig vom Tisch.
Man sieht also, ohne die CDU geht gar nichts. Doch der Kurs von Angela Merkel ist klar und so können die Grünen weiterhin den Druck aufbauen, bis die CDU völlig zusammenklappt.
https://02elf.net/…/baerbock-warnt-cdu-vor-annaeherung-an-d…
https://www.google.com/…/baerbock-warnt-cdu-vor…/513432/amp/
https://www.journalistenwatch.com
https://www.google.com/…/www.pressepor…/pm/amp/30621/4471112
Bürokratie-Foul gegen den Einzelhandel – Der ,,Krieg“ um die Kassenbons geht weiter
Für jeden Umweltschützer sind sie die Pest: Die von der SPD verlangten Kassenbons. Ab dem neuen Jahr müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben – um Steuerhinterziehung zu erschweren. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons.
Der „Spiegel“ schreibt, dass man mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons 43 Fußballfelder bedecken könnte. „Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reiche aus, um den Äquator 50 mal mit Kassenbons zu umwickeln.“
Doch die SPD will auf Teufel komm raus diesen Schwachsinn durchdrücken:
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. „Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.
Das Entdeckungsrisiko der Betrüger steige. „Letztendlich nützt eine Belegausgabepflicht auch der Wirtschaft, weil Prüfungen und Nachschauen durch das Finanzamt damit viel schneller gehen und wesentlich weniger in den Betriebsablauf eingreifen“, so der SPD-Politiker weiter. Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht er nicht.
Ebenso teilt Kahrs den Einwand Altmaiers nicht, wonach durch die Bonpflicht die Umwelt stark belastet werde, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden. Die Erstellung des Belegs könne auch in elektronischer Form erfolgen, so der SPD-Chefhaushälter. „Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.
Die Wirtschaftsverbände laufen gegen die Neuregelung geschlossen Sturm; Einzelhandels- und Gastronomieverbände, aber auch Apotheker und Dienstleister sehen einen ruinösen Mehraufwand für die betriebsinterne Bürokratie. Vor allem das Bäckerhandwerk befürchtet laut „Handelsblatt“ einen „Bon- und Müllwahnsinn“ – und wandte sich in einem Brandbrief an an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Ob man ausgerechnet dort Gehör findet?
Einen schönen und gesegneten 3. Advent
