Die entsprechenden Folgen waren verheerend, außerdem kommen immer mehr Details zu möglichen Skandalen ans Licht. Zu nennen sind dabei etwa die Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn. Diese verursachten einen Milliardenschaden für den Steuerzahler und wurden über eine CSU-nahe Agentur abgewickelt, die dadurch bis zu 51 Millionen Euro einnahm.

Die AfD wünscht sich Aufklärung und bei strafbarem Handeln auch rechtliche Folgen. Als parlamentarisches Mittel ist dafür der Untersuchungsausschuss prädestiniert. Auch Grüne und Linke wollten diesen angeblich – weil der entsprechende Antrag nur mit zusätzlichen Stimmen aus der AfD-Fraktion die nötige Unterstützung gehabt hätte, habe man diesen jedoch nicht gestellt. Der Antrag der AfD fand natürlich auch keine ausreichende Unterstützung. Dafür hätte sich lediglich eine gute Handvoll Abgeordnete aus anderen Fraktionen zu etwas Mut durchringen müssen: Die AfD stellt 24 Prozent der Bundestagsabgeordneten, für einen Untersuchungsausschuss sind 25 Prozent notwendig.

Es ist ohnehin zweifelhaft, dass sich Grüne und Linke für einen entsprechenden Antrag ausgesprochen hätten, wenn sie zusammengenommen mehr als 25 Prozent der Abgeordneten stellen würden. Schließlich haben auch diese Parteien in Bund und Land die oftmals regelrecht totalitären Maßnahmen mitgetragen.

Insofern kommt nun vorerst lediglich eine zahnlose Enquete-Kommission zustande – die Altparteien möchten das leidige Thema offenbar so schnell wie möglich abhaken. Die AfD wird das jedoch nicht zulassen. Neben Untersuchungsausschüssen steht zudem schon jetzt fest, dass es auch Erstattungen sämtlicher wegen der Maßnahmen verhängter Geldbußen bedarf.

Offenbar platzt vielen Menschen nach den zwei neuesten Opportunismus-Glanzleistungen des Kanzlers nun endgültig die Hutschnur. Zunächst wurde nämlich die im Wahlkampf versprochene und sogar im Koalitionsvertrag fixierte Stromsteuersenkung auf Druck der SPD zurückgenommen.

Doch damit war Letztere nicht zufrieden. Stattdessen nominierte sie nun zwei dezidiert linksaußen positionierte Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht. Die Unionsfraktion wird diese voraussichtlich mitwählen und damit einer weiteren Politisierung der Justiz Vorschub leisten.

Nur bei der AfD können sich die Bürger sicher sein, dass sie solche Spielchen niemals mitmacht und den Rechtsstaat erhalten und verbessern möchte. CDU und CSU wirken hingegen an dessen Abbau mit, um sich weiterhin gutbezahlte Posten zu sichern.

Der 251 Quadratmeter große vormalige Saal der deutlich kleineren FDP-Fraktion soll nun für 151 AfD-Abgeordnete ausreichen, während den 120 SPD-Abgeordneten 462 Quadratmeter zustehen. Es geht dabei also nicht um Details, sondern um ein selbstherrliches Agieren der Kartellparteien, das seinesgleichen sucht. Die Zuteilung an die AfD kollidiert – neben dem Aspekt der parlamentarischen Ungleichbehandlung – sogar mit diversen Rechtsvorschriften, beispielsweise dem Brandschutz und Arbeitsschutz. Effektives Arbeiten ist dort ohnehin schwer möglich, weil es sogar an einer ausreichenden Stromversorgung mangelt.

Klar ist: Wenn die anderen Parteien einer Oppositionspartei solche Stricke in den Weg legen und dabei alle demokratischen Spielregeln vergessen, dürfen sie sich nicht darüber wundern, als Kartell bezeichnet zu werden. Die AfD wird dieses Vorgehen nicht schwächen – vielmehr wird dadurch immer mehr Bürgern klar, dass unserer Partei gegenüber mit undemokratischen Mitteln gearbeitet wird. Es ist zu hoffen, dass die Justiz diesem Vorgehen nun einen Riegel mit Signalwirkung vorschiebt.

In Niederbayern hat ein Syrer mit Wohnsitz in Österreich bekanntlich 4 Menschen mit einer Axt und einem Hammer verletzt, darunter 3 Landsleute. Nun werden mehr Details bekannt: Der Täter hatte im Vorfeld der Tat wohl Kontakt mit seinen späteren Opfern gehabt. Anschließend seien Augenzeugenberichten zufolge erst ein Gebet mit „Allahu-Akbar“-Ausruf und dann der Angriff erfolgt – möglicherweise, weil die Opfer seine islamistischen Einstellungen nicht teilten?