Schwarz-rote Mehrheit hängt an 0,02 % BSW-Stimmen, Unregelmäßigkeiten sind dokumentiert – Verweigerung der Bundestagswahl-Neuauszählung hat Staatsstreich-Charakter

Schwarz-rote Mehrheit hängt an 0,02 % BSW-Stimmen, Unregelmäßigkeiten sind dokumentiert – Verweigerung der Bundestagswahl-Neuauszählung hat Staatsstreich-Charakter

Wieso Union und SPD heute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl gestimmt haben, ist klar: Sie befürchten, ihre eigene knappe Mandatsmehrheit mit 45 Prozent der Wählerstimmen dadurch zu verlieren. Das macht den Vorgang aber umso skandalöser.
Zur Erinnerung: Weniger als 10.000 Stimmen und damit nur 0,019 Prozentpunkte fehlten dem BSW im Februar offiziell für den Einzug. Gleichzeitig wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht aber massenhaft mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland vertauscht, was bereits nach partiellen Neuauszählungen für eine diesbezügliche Diskrepanz zwischen vorläufigem und endgültigem BSW-Endergebnis um 4.200 Stimmen gesorgt hat. Hinzu kommt auch die Tatsache, dass Zehntausende Auslandsdeutsche ihres Wahlrechts beraubt wurden, weil staatlicherseits der langsamste Postweg gewählt wurde.
Jedenfalls hat die AfD selbstverständlich für die Neuauszählung gestimmt. Prinzipiell sollte im Rahmen oppositioneller Kontrollmöglichkeiten die Regelung eingeführt werden, dass dafür auch schon 20 Prozent der Stimmen im Wahlprüfungsausschuss ausreichen.
Dass eine Regierungsmehrheit eine Neuauszählung zur Überprüfung der eigenen Legitimität blockieren kann, ist nämlich absurd. Und dass die schwarz-rote Mehrheit diese Blockade dann auch noch tatsächlich durchzieht, ist sogar ein gewaltiger demokratiepolitischer Skandal. Letztlich hat es Staatsstreich-Charakter – während für linksgrüne Politik Abermilliarden an Steuergeld verschwendet werden, soll die Überprüfung der eigenen demokratischen Legitimation (eigentlich eine Ehrensache) keine niedrige Millionensumme wert sein.
Es geht bei dieser Entscheidung, die nun weiter am Bundesverfassungsgericht verfolgt wird, also nicht um das BSW, sondern um viel mehr: um den Erhalt demokratischer Grundsätze. Insofern ist den Klägern viel Erfolg zu wünschen und eine rasche Entscheidung anzumahnen.
Verbrenner-Ungewissheit & hohe Kosten – Weitere Arbeitsplatzverluste im Südwesten

Verbrenner-Ungewissheit & hohe Kosten – Weitere Arbeitsplatzverluste im Südwesten

Mittlerweile will der Bundeskanzler das von Anfang an grundfalsche EU-Verbrennerverbot wieder abwickeln, für das wohlgemerkt eine CDU-Kommissionspräsidentin verantwortlich war. Ob diese Bemühung von Erfolg gekrönt sein wird, ist jedoch noch völlig offen. Außerdem hatte man bereits mit dessen Verabschiedung einen folgenschweren Fehler begangen.
Nicht nur deswegen, sondern auch wegen der immensen Lohnnebenkosten und Energiekosten bauen Unternehmen in Deutschland Arbeitsplätze ab. Dadurch, dass Großunternehmen oft auf hohe Abfindungen und weniger Neueinstellungen setzen, ist das gesamte Ausmaß noch nicht fassbar. Die (überwiegend Abfindungen umfassenden) Restrukturierungskosten deutscher Dax-Konzerne belaufen sich seit Anfang 2024 auf über 16 Milliarden Euro – offenbar immer noch günstiger für die Unternehmen, als zahllose damit verbundene Arbeitsplätze zu erhalten!
Dementsprechend ist auch bei deutschen Großunternehmen ein Abwärtstrend unüberschaubar. Beim Mittelstand wie etwa Automobilzulieferern vergeht ohnehin kaum eine Woche ohne Hiobsbotschaften und Insolvenzen.
Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende: Wir fordern umfassende Entlastungen durch einen schmaleren Staat sowie eine echte Technologieoffenheit.
Verbände reden selbstverständlich mit der AfD – Gut, dass die Familienunternehmen aufgewacht sind

Verbände reden selbstverständlich mit der AfD – Gut, dass die Familienunternehmen aufgewacht sind

-Pressemitteilung-
„Gut, dass die Familienunternehmen endlich aufgewacht sind.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf den Kurswechsel des Verbands „Die Familienunternehmer“ im Umgang mit der AfD.
„In Baden-Württemberg tragen Familienunternehmen und der Mittelstand die Hauptlast von Energiewende, Bürokratie und Fachkräftemangel. Wenn diese Leistungsträger jetzt das Gespräch mit uns suchen, reagieren sie auf eine Politik, die ihnen seit Jahren die Geschäftsgrundlage entzieht. Das ist Ausdruck von Realitätssinn, den Barit-Chef Andre Bartel mit der Formel ‚Ein Gesprächsangebot ist kein Heiratsantrag‘ auf den Punkt brachte. Wer sie dafür kritisiert wie die IG Metall und der DGB, ja sanktioniert, verschärft nur die Vertrauenskrise. Denn dass ausgerechnet die Deutsche Bank jetzt den politischen Saubermann gibt und einem Unternehmerverband kündigt, weil dort auch AfD-Abgeordnete anwesend waren, hat mit demokratischer Streitkultur nichts zu tun. Das ist Gesinnungskontrolle statt Marktwirtschaft. Aber damit kennt sich die Bank ja aus, wie ihre Zwangsarisierung ab 1933 und ihr Geschäftsgebaren bis 1945 zeigte.“
 
Derart niedrig war dieser Wert noch nie – Nur noch 49 % schließen Wahl der AfD aus

Derart niedrig war dieser Wert noch nie – Nur noch 49 % schließen Wahl der AfD aus

Die Deutschen wollen den Politikwechsel: Der AfD wird auch in der jüngsten „INSA“-Umfrage mit 26 Prozent der erste Platz in der Wählergunst zugewiesen.
Viel bemerkenswerter ist aber die Tatsache, dass offenbar nur noch 49 Prozent der Deutschen kategorisch eine Wahl der AfD ausschließen. So niedrig war dieser Wert noch nie. Das momentane Potential unserer Partei wird zudem auf 33 Prozent taxiert.
Diese Werte bedeuten, dass die notwendige Politikwende, für die nur die AfD steht, näher rückt. Profitieren würde davon nicht in erster Linie unsere Partei, sondern Deutschland.
Arbeit muss sich wieder lohnen – Neuer Rekord: Sozialabgaben umfassen 43 Prozent der Lohnkosten

Arbeit muss sich wieder lohnen – Neuer Rekord: Sozialabgaben umfassen 43 Prozent der Lohnkosten

So hoch war die Belastung noch nie: Die Sozialabgaben machen mittlerweile 42,6 Prozent der Lohnkosten von Arbeitnehmern mit Kindern und 43,2 Prozent bei Kinderlosen aus. Dieser Anteil ergibt sich bei Hinzurechnung des Arbeitgeberanteils.
Absicherung ist wichtig, ein derartiges Ausmaß an Belastung ist hingegen fatal. Damit sich Arbeiten wieder wirklich lohnt, muss eine Reihe an Reformen her. Beispielsweise müssen die immensen Einsparpotentiale durch weitere Digitalisierung besser genutzt werden.
Vor allem brauchen wir jedoch einen höheren Anteil an Beitragszahlern, um eine Beitragsentlastung möglich zu machen. Dafür ist in erster Linie Familienförderung und nicht Migration erforderlich. Im Gegenteil – ein großes Problem ist der hohe Anteil nicht aufenthaltsberechtiger Ausländer, die von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung profitieren. Nur die AfD steht hier für eine klare Politikwende.