Heutige Landtagsrede zu illegalen Rückforderungen von Corona-Hilfen: Entschädigungen sind eine Selbstverständlichkeit, Lauterbach-SPD ist hingegen eine unglaubwürdige Kritikerin

Heutige Landtagsrede zu illegalen Rückforderungen von Corona-Hilfen: Entschädigungen sind eine Selbstverständlichkeit, Lauterbach-SPD ist hingegen eine unglaubwürdige Kritikerin

12. Nov.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht von Rückforderungen betroffenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag zu den gerichtlich für widerrechtlich erklärten Rückforderungen jener bis zum 7. April 2020 ausgezahlten Hilfsgelder an negativ von Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen. „Wir haben die widerrechtlichen Rückforderungen bereits im Plenum und im Wirtschaftsausschuss thematisiert; die Wirtschaftsministerin hat Entschädigungen in Aussicht gestellt, die Urteilsbegründungen werden geprüft. Genau deshalb ist die heute von der SPD vorgezogene Initiative voreilig und eine unseriöse Personalisierung des Problems. Es geht nicht um eine Ministerin, sondern um die Gesamtverantwortung der Landesregierung – und, übergeordnet, um die politische Verantwortung der damaligen Corona-Entscheider.“
Die Corona-Politik von Bund und Ländern sei eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen, bilanziert Gögel: „Der Lockdown-Extremismus hat Existenzen vernichtet, die Spaltung vertieft und Folgekosten erzeugt. Maßgeblich auf Bundesebene: Karl Lauterbach (SPD); im Land duckten sich CDU bis Grüne weg – nur die AfD warnte konsequent. In der nächsten Legislatur werden wir einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zugleich ziehen wir die Lehren: Hilfsrichtlinien müssen rechtssicher und transparent sein; Betriebe brauchen heute Entlastungen statt neuer Lasten. Unser Ziel ist Vertrauen und Rechtssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer und Baden-Württembergs.“
Politik auf dem Rücken nachfolgender Generationen – Bundeshaushalt 2026 besteht zu einem Drittel aus Schulden

Politik auf dem Rücken nachfolgender Generationen – Bundeshaushalt 2026 besteht zu einem Drittel aus Schulden

11. Nov.. 2025 | Allgemein

Es ist eine nie dagewesene Größenordnung: 174 Milliarden Euro und damit 33 Prozent des Bundeshaushalts für 2026 werden schuldenfinanziert sein. Analysen des Steuerzahlerbundes zeigen, dass es bei den eigens eingerichteten „Sondervermögen“ eigentlich nur darum ging, die Spielräume für den Sozialbereich zu erhöhen, der insbesondere unter den Migrationskosten ächzt.
Dass gar nicht erst versucht wird, sparsamer zu wirtschaften, zeigen auch der weitere Beamtenaufwuchs und die Rekordsubventionen von 80 Milliarden Euro (noch unter der Ampel „nur“ 66 Milliarden), etwa für E-Autos.
Die Zinskosten werden durch diese Verantwortungslosigkeit weiter steigen. Für grundlegende staatliche Aufgaben wie Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur bleiben damit noch weniger Mittel übrig.
Es ist insofern richtig, wenn der Präsident des Steuerzahlerbundes den Haushaltsausschuss zu einer „Notbremse“ auffordert. Leider ist jedoch ausschließlich die AfD dazu willens. Wir werden diese Verschuldungspolitik auf dem Rücken der jungen Generation in Regierungsverantwortung nämlich nicht weiter zulassen.
Anti-AfD-Polemik vom Staatsoberhaupt – Steinmeier ist als Bundespräsident untragbar

Anti-AfD-Polemik vom Staatsoberhaupt – Steinmeier ist als Bundespräsident untragbar

10. Nov.. 2025 | Allgemein

Bundespräsidenten haben überparteilich zu wirken. Der SPD-Amtsinhaber Steinmeier interpretiert diese Maßgabe allerdings sehr eigenwillig.

Ausgerechnet eine Rede zum 9. November missbrauchte Steinmeier nämlich zur Hetze gegen die AfD. Diese nannte er zwar nicht direkt beim Namen, der Kontext war allerdings spätestens beim Begriff der Brandmauer eindeutig. Die Vorschläge Steinmeiers reichten dabei bis hin zum Parteiverbot.
Für die AfD und immer mehr Bürger ist klar: Frank-Walter Steinmeier ist kein würdiger oberster Repräsentant Deutschlands. Die einzige gute Nachricht lautet in diesem Kontext, dass er es ohnehin nicht mehr lange sein wird. Es ist insofern zu hoffen, dass ab Februar 2027 wieder ein seriöseres Amtsverständnis mitsamt parteipolitischer Neutralität im Schloss Bellevue besteht. Ein sich parteipolitisch positionierender Bundespräsident wäre nur bei Volkswahl denkbar.
Anteil in Umfragen hat sich seit 2015 etwa halbiert – Nur 27 % halten die Zukunft unserer Kinder für gesichert

Anteil in Umfragen hat sich seit 2015 etwa halbiert – Nur 27 % halten die Zukunft unserer Kinder für gesichert

7. Nov.. 2025 | Allgemein

Die Deutschen fühlen sich laut einer Infratest-Dimap-Umfrage zunehmend unsicher im öffentlichen Raum: Nachdem 2017 nur 23 Prozent so empfanden, haben mittlerweile offenbar ganze 48 Prozent der Bevölkerung und 53 Prozent der Frauen dieses Gefühl.
Zu diesem Aspekt existiert leider kein Vergleichswert aus dem Jahr 2015, also vor den Auswirkungen der vor allem von der CDU ermöglichten illegalen Massenmigration. Damals war das Thema wohl einfach noch nicht aktuell.
Anders verhält es sich bei anderen Aspekten, wo die Entwicklungen dramatisch ausfallen und auch andere Aspekte wie etwa der grassierende Ökosozialismus zum Tragen kommen. Zum Beispiel beim Wirtschaftsstandort Deutschland. Diesen halten nur noch 29 Prozent für sicher, wohingegen es 2015 noch ganze 85 Prozent waren. Bei der „gesellschaftlichen Stabilität“ sieht es nicht anders aus. Diese sehen nur 26 statt 72 Prozent der Bürger als gesichert an.
Besonders dramatisch ist aber der Rückgang bei der Einschätzung zur Zukunft der Kinder. 27 statt 51 Prozent halten diese für gesichert.
Klar ist: Eine Zukunft mit innerer und wirtschaftlicher Sicherheit für weitere Generationen ist nur durch einen umfassenden Politikwechsel möglich. Dafür steht lediglich eine Partei – die Alternative für Deutschland.
Zur AfD gibt es in dieser Umfrage, in der uns 26 Prozent der Stimmen bescheinigt werden, übrigens ebenfalls interessante Werte: 47 Prozent unterstützen unsere migrationspolitischen Positionen (die Ablehnung ist genau gleich hoch), während 52 Prozent uns ein besonderes Verständnis für Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung bescheinigen. Insofern dürfte die derzeitige AfD-Unterstützung nur der Anfang sein.
Der Koalitionsvertrag sah eine Abschaffung vor – Heizungsgesetz: SPD will Großteil nun doch beibehalten

Der Koalitionsvertrag sah eine Abschaffung vor – Heizungsgesetz: SPD will Großteil nun doch beibehalten

6. Nov.. 2025 | Allgemein

Am fatalsten an Habecks berüchtigtem Heizungsgesetz ist wohl die 65-Prozent-Regel. Einen solchen Anteil „erneuerbarer Energien“ müssen Heizungen demnach künftig aufweisen – Wohlstandsvernichtung in Reinform.
Die nunmehrige schwarz-rote Bundesregierung wollte diese Regelung eigentlich mithilfe einer Gesetzesänderung streichen. Sogar im Koalitionsvertrag war dies entsprechend vermerkt.
Nun möchte SPD-Umweltminister Carsten Schneider jedoch plötzlich nichts mehr von einem derartigen Vorgehen wissen. Er verkündete nämlich gerade auf einem Kongress, mithilfe der Beibehaltung der Regelung „sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen“ zu wollen – auf dem Rücken der Bürger. Insbesondere betrifft dies viele Hauseigentümer, aber indirekt auch zahlreiche Mieter.
Verschiedene Unionspolitiker zeigen sich nun empört. Die Frage ist jedoch, ob dies etwas ändert. Die SPD dürfte eine Reform hinauszögern und der Bundeskanzler dürfte sie aus Angst vor einem Machtverlust gewähren lassen.
Nur die AfD beteiligt sich an derartigem obrigkeitsstaatlichen Wahnsinn nicht. Stattdessen müssen die Bürger weiterhin selbst über ihre Heizung entscheiden dürfen.