Eine Wende ist also in Sicht – und kommen wird sie mit mehreren aussichtsreichen Landtagswahlen 2026. In Baden-Württemberg stehen bereits im März unter hervorragenden Vorzeichen Wahlen an. Zu diesen werde ich zwar nicht mehr antreten. Den AfD-Kandidaten wünsche ich allerdings viel Erfolg. Im Spätsommer in Sachsen-Anhalt ist ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund ohnehin realistisch.

Insofern dürfen wir mit viel Zuversicht in die Zukunft blicken. Auch Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle viel Freude, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr wünschen.

Das Bundeskriminalamt hat die jährliche Erfassung zur Gewalt gegen Polizeibeamte veröffentlicht (für 2024). Es ist verglichen mit 2023 leider abermals eine Zunahme der Opferzahlen um 1,1 Prozent auf 106.875 zu verzeichnen. Mindestens 20.085 Beamte wurden dabei verletzt, zwei sogar getötet. Angesichts der etwa 271.000 Beamten bei den insgesamt 19 Bundes- und Landespolizeibehörden sind das 0,39 Taten pro Jahr und Polizist. An solche Zustände dürfen wir uns nicht gewöhnen.

Besonders schockierend ist der 10-Jahres-Vergleich mit 2014: Damals waren 62.286 Polizeibeamte betroffen – ein Anstieg um 71,6 Prozent. Zahlen vor 2015 werden in der Statistik gar nicht erst erwähnt (die Zahl für 2014 ist dem 2015-Vorjahresvergleich zu entnehmen). Erst für den Zeitraum seit 2018 werden die Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste erfasst. Seitdem ist bei Letzteren eine Zunahme um 52,8 Prozent auf 2.916 Opfer zu verzeichnen.

Bemerkenswert ist auch, dass es sich bei 34,9 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und bei 11,4 Prozent um die Teilgruppe der Asylzuwanderer handelt (teilweise ohne gültiges Aufenthaltsrecht!). Beides ist gemessen am jeweiligen Bevölkerungsanteil natürlich völlig überproportional: bei Asylanten etwa um das Dreifache, bei Ausländern insgesamt um gut das Doppelte.

In Verbindung mit der Tatsache, dass 75,8 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt waren, ist also völlig klar: Konsequente Rückführungen nicht Aufenthaltsberechtigter und (zusätzlich) generell vorbestrafter Ausländer hätten auch in diesem Bereich viel Gewalt verhindert. Auch müssen für Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft härtere Strafen erwirkt werden, etwa durch höhere Untergrenzen für Gerichte. Einzig die AfD steht für die entsprechende migrations- und innenpolitische Wende und dementsprechend für insgesamt mehr Sicherheit in Deutschland.

Unsere Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Lebensretter wissen dies aus eigener Erfahrung. Deren in diesen Zeiten besonders harten Dienst für die Gesellschaft darf diese (und insbesondere die Politik) nicht vergessen. Dies gilt insbesondere vor dem anstehenden Jahreswechsel, der zuletzt leider oftmals nicht nur ein feierliches, sondern auch ein sehr gewalttätiges Ereignis war.

 

Man kann die ökosozialistische Ideologie also durchaus als das „gefährlichste politische Gift der Moderne“ bezeichnen. Zwar sind die Grünen in den Umfragen auf dem absteigenden Ast. Von der CDU werden sie aufgrund der infantilen Brandmauer aber weiterhin als Mehrheitsbeschaffer benötigt und mit inhaltlichen Zugeständnissen ruhiggestellt.

Anstelle seiner eigenen Partei und Politik bezeichnet Kretschmann aber natürlich den „Nationalismus“ als gefährlichstes Gift. Wie aus dem Kontext hervorgeht, meint er damit zutiefst demokratische und patriotische Parteien wie die AfD und ihre europäischen Schwesterparteien.

Deren Politik ist jedoch die Lösung und nicht das Problem. Dies ist beispielsweise in Dänemark zu erkennen. Dort haben die etablierten Parteien komplett ihre Migrationspolitik überarbeitet. Weil deren deutschen Pendants zu einem Politikwechsel in diesem und in anderen Bereichen (wie der Überregulierung) aber die Bereitschaft und die Courage fehlen, ist der Niedergang von Grünen, CDU, FDP und Co. bei den kommenden Wahlen also unverzichtbar. Immer mehr Bürger erkennen daher, dass nur AfD-Regierungsverantwortung den nötigen Politikwechsel ermöglicht.

Einen besonderen Dank möchte ich zudem all jenen aussprechen, die auch an Weihnachten arbeiten müssen – etwa in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Verkehr. Diesen Dienst an der Gesellschaft dürfen wir nicht vergessen.

Ebenfalls dürfen wir nicht unsere christlichen Wurzeln vergessen. Vor allem geht es in diesen Tagen um Christi Geburt. Freuen wir uns also in diesem Sinne auf ein schönes Weihnachtsfest. Nach etwas Erholung können schwerwiegende Herausforderungen – auch die politischen – mit viel mehr Elan und Zuversicht angegangen werden.