Deutschland am Abgrund: Millionen Mieten und Gehälter in Gefahr

Deutschland am Abgrund: Millionen Mieten und Gehälter in Gefahr

27. Apr. 2020 | Wirtschaft

Es war die Ruhe vor dem Sturm: Reserven, guten Ertragslagen in den Wochen vor dem Shutdown und dann relativ zügigen Auszahlungsläufen der ersten Staatshilfen war der Umstand zu verdanken, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bisher noch glimpflich ausfielen. Nun, Ende April, stellt sich die Situation schon bedrohlicher dar: Millionen Gehalts- und Mietzahlungen stehen auf der Kippe.

Bereits im April waren 6,9 Prozent aller Mieter in Deutschland ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach; dies berichtet „Focus“ unter Berufung auf eine Civey-Umfrage im Auftrag des Eigentümerverbands „Haus & Grund“. Der sprunghafte Anstieg war auch eine Folge des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht, welches das Kündigungsrecht der Vermieter bei Mietverzug wegen Corona aussetzte. Obwohl die Verpflichtung zur Mietzahlung unberührt bleibt, sehen darin viele Mieter – gerade auch gewerbliche – irrtümlich einen Freibrief, die Zahlung auszusetzen.

Im privaten Bereich sind es rund 1,6 Millionen Haushalten, die die Mietzahlung säumig blieben, wie „Haus & Grund“ hochrechnet – womit von den Zahlungsrückständen mehrere Millionen Deutsche betroffen sind. „Focus“ schreibt von rund 730 Millionen Euro Gesamtschaden durch Mietausfälle nur im April – basierend auf einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 7,04 Euro je Quadratmeter und im Schnitt 65-Quadratmeter-Wohneinheiten. Die Gesamtzahl der Rückstände könnte sich schon im Mai auf 20 Prozent aller Haushalte erhöhen.

Für Mai werden diese Zahlen allen Prognosen zufolge nochmals massiv steigen – diesmal weit weniger wegen vorsätzlicher Zahlungsverweigerung, sondern wegen finanziellem Unvermögen: Geringere Einkünfte durch Kurzarbeit – das entsprechende Geld vom Staat fließt zudem oft erst mit wochenlanger Verzögerung! – , Umsatz- und Ertragsrückgänge von bis zu 100 Prozent bei Selbständigen und Unternehmern, vor allem aber immer mehr Arbeitslose durch Firmenpleiten werden absehbar in kürzester Zeit etliche Millionen deutsche Haushalte in arge Bedrängnis, wenn nicht gar an den Rand des Ruins bringen.

Etliche der in den nächsten Tagen fällig werdenden Gehälter und Löhne in hunderttausenden deutschen Firmen stehen ebenfalls auf der Kippe. Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds, Ludwig Veltmann, äußerte gegenüber der „Welt“ erhebliche Zweifel, dass die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: „Die Lage ist derzeit schon sehr düster bei vielen Unternehmen, denn es fehlt massiv an Liquidität“.

Folge wird ein weiterer Anstieg der Anträge auf Kurzarbeitergeld sein – denn die Personalkosten sind laut Veltmann die größten Kostenblöcke der Unternehmen. Hier kommen auf den Staat weitere Giga-Belastungen zu, die vielleicht noch für wenige Wochen, aber keinesfalls mehrere Monate getragen werden können, ehe es zum völligen Zusammenbruch der Wirtschaft kommt.

https://m.focus.de/…/fast-jede-fuenfte-miete-koennte-bald-a…

https://www.focus.de/…/finanzielle-notlage-immer-mehr-mensc…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.welt.de/…/Kurzarbeitergeld-und-Lohn-Auszahlung-…

https://www.google.com/…/Kurzarbeitergeld-und-Lohn-Auszahlu…

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

24. Apr. 2020 | Pressemitteilungen, Wirtschaft

Stuttgart (ots) Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft“, sagt Gögel.

„Und dass die Branche zu jenen gehört, die am stärksten von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, steht auch außer Frage. Aber ebenso, dass diese Bevorzugung neue Ungleichgewichte und damit auch neue Begehrlichkeiten schafft. Die Autobranche wird sich nicht lange bitten lassen und in dieselbe Kerbe schlagen, andere werden folgen“.

Für Gögel ist dagegen eine gesamtdeutsche Mehrwertsteuersenkung das Gebot der Stunde. „‚Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben‘, hatte Angela Merkel 2009 gesagt – da lag Deutschland bei 16 %. Und genau da müssen wir wieder hin. Die Senkung schafft durch sinkende Preise Kaufanreize und fördert die Binnenwirtschaft. Die Bürger haben bislang die uralte Weisheit ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ befolgt und über 6,2 Billionen Euro Geldvermögen angehäuft. Jetzt, in der Not, ist geboten, die Nachfrage wieder anzukurbeln. Eine Mehrwertsteuersenkung ist dazu ein probates Mittel,“ so Gögel.

Bernd Gögel MdL: „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres eingereicht

Bernd Gögel MdL: „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres eingereicht

23. Apr. 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gestern das Kompositum „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres bei der Darmstädter Jury eingereicht. Am 20. April hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz des #CDU-Präsidiums über „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Land beschwert und sie als „nicht hilfreich“ bezeichnet; das Thema waren die Regeln zur Eindämmung des #Corona-Virus. Als Merkel am Nachmittag auf die Wortschöpfung angesprochen wurde, sprach sie von ihrer Sorge, dass die Deutschen sich in falscher Sicherheit wiegen und die Lockerungen zu rasch vorantreiben könnten.

Der Verdacht liegt für Gögel nahe, dass die fehlende Kontrolle über die Debatte dieselbe zum „entfesselten Rausch“ macht, wie Orgie zu übersetzen ist; dass diese Debatte gerade überall und nicht nur an einem Konferenztisch im Kanzleramt mit ihr am Kopfende stattfindet – ja dass sie die Diskutanten lieber auswählen und ihnen bei Bedarf das Wort entziehen würde. „Nicht hilfreich“ heißt für Merkel: Eine ihrer Meinung nach falsche Meinung bekommt zu viel Aufmerksamkeit. Und eine nicht hilfreiche Orgie findet offenbar dann statt, wenn es sich bei der unerwünschten Meinung um mehr als eine Einzelmeinung handelt: „Das zeigt deutlich ihren antidemokratischen und mindestens monarchischen, wenn nicht gar totalitären Charakter, der sich im Sprachduktus verrät“, ist sich Gögel sicher.

Die Menschen diskutieren nicht aus Lust und Leichtsinn über das Ende des Stillstands, sondern weil sie um ihre Existenz bangen und die Diskussion ihnen Hoffnung und Perspektive gibt. „Wenn #Merkel die Debatten aus Angst vor einem Rückfall als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ bezeichnet, ist das eine Bevormundung der Bürger: Wie schon bei der Öffnung der Grenzen 2015 sind Diskussionen nicht erwünscht. Das ist weder für unser Land noch für unsere Demokratie hilfreich“, so Gögel. Die Wahrheit ist den Menschen nicht nur zumutbar, wie Ingeborg Bachmann sagte, sie haben auch einen Anspruch darauf.

Wir feiern heute Geburtstag – 7 Jahre AfD Baden-Württemberg

Wir feiern heute Geburtstag – 7 Jahre AfD Baden-Württemberg

22. Apr. 2020 | Allgemein

Es fing doch recht klein an am 22.04.2013 – heute vor genau sieben Jahren in Karlsruhe, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung eines neuen Landesverbandes!

Viele der damals noch wenigen Mitglieder hatten schon lange das Gefühl, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergehen kann. Die meisten wussten nur noch nicht, wie der fatale Kurs, auf den die Altparteien unsere Heimat geschickt hatten, geändert werden konnte.

Sie alle waren von der Politik Angela Merkels entsetzt. Die Kaltschnäuzigkeit mit der die Kanzlerin sich in der sogenannten „Euro-Rettung“ über all ihre Versprechen hinwegsetzte und hunderte Milliarden Steuergeld in marode griechische Banken pumpen ließ, schockte nicht nur die Mitglieder unserer Partei.

Als Merkel dann aber immer wieder von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik sprach, war auch schnell der Name für die neue Partei gefunden. Denn nichts ist alternativlos, schon gar nicht das Verbrennen deutscher Steuermilliarden. So entschied man sich für den Namen „Alternative für Deutschland“.

Die AfD ist die inzwischen einzige wirkliche Alternative für Deutschland als so nötiges Gegengewicht zu den Altparteien, die nur selten noch auf das eigene Volk, dafür umso mehr auf das eigene Wohlergehen, auf Posten, Pöstchen und satte Pfründe schauen. Das wird auch zukünftig den Niedergang der ehemaligen Volksparteien befördern und uns auch in den kommenden Jahren immer stärker machen – bis hin zur Regierungsverantwortung für unser Land. Denn das ist es, was die Gründer der AfD vor sieben Jahren kaum zu träumen wagten, was aber immer – damals eher vorsichtig formuliert – ihr Ziel war und unseres heute sein muss.

Wir laden Sie ein: Stoßen Sie heute zum Feierabend mit uns zusammen an. Auf sieben Jahre AfD Baden-Württemberg. Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns auch auf dem Rest unseres Weges begleiten.

Ihre AfD Baden-Württemberg

,,Corona-Spendierhosen“ EU-Patienten: Nicht Spahn bezahlt die Zeche, sondern der Steuerzahler

,,Corona-Spendierhosen“ EU-Patienten: Nicht Spahn bezahlt die Zeche, sondern der Steuerzahler

21. Apr. 2020 | Allgemein, Europa

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die „Corona-Spendierhosen“ an und will die Kosten für die Behandlung von Corona-Patienten aus EU-Partnerstaaten in deutschen Krankenhäusern übernehmen. Der „Bund“ würde die Behandlung bezahlen, heißt es in den Mainstreammedien. Nein! Deutsche Steuerzahler, die in großer Zahl und naher Zukunft „Corona-bedingt“ nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, werden das bezahlen!

Das „Kompetenzkabinett“ soll dazu einen Beschluss fassen. Die Kosten, die angeblich der „Bund“ für die Wohltat bezahlen wird, beziffert Spahn auf rund 20 Millionen Euro, berichtet n-tv kritiklos, ohne zu erwähnen, dass der „Bund“ nichts, rein gar nichts bezahlen wird. Berappen wird das großzügige Spahnsche Geschenk – wie immer – der Steuerzahler. Dieses Mal jedoch in Zeiten, wo Millionen Bürger aufgrund von Arbeitslosigkeit demnächst wohl nicht mehr wissen werden, wie sie die Miete für den nächsten Monat aufbringen und den Kühlschrank voll bekommen werden.

https://www.n-tv.de/…/08-06-Tuerkei-laesst-China-hinter-sic…

https://www.google.com/…/4188969-Europaeische-Solidaritaet-…

https://www.journalistenwatch.com

https://jungefreiheit.de/…/deutschland-traegt-behandlungsk…/