Fass ohne Boden – SPD will EU-weite Arbeitslosenversicherung – wir nicht!

Fass ohne Boden – SPD will EU-weite Arbeitslosenversicherung – wir nicht!

Es ist ein weiteres Argument, Olaf Scholz nicht zum Kanzler zu wählen: Die SPD hat eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung im Wahlprogramm.
Als deutsche Partei mit solchen Ideen aufzuwarten, ist eine völlig wahnwitzige Idee, zumal Jahr für Jahr ein neuer deutscher EU-Beitragsrekord aufgestellt wird. Die meisten dieser Gelder wären im Inland zweifellos besser investiert gewesen.
Insofern benötigen wir das Gegenteil weiterer Zahlungen und Machtverschiebungen nach Brüssel. Für die AfD ist klar: Die europäische Zusammenarbeit hat sich auf Kernaufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und den Freihandel zu konzentrieren.
https://m.bild.de/…/kommentar-scholz-weg-ist-holzweg…

Nein zum gläsernen Bürger – EU plant Bargeld-Obergrenze

Nein zum gläsernen Bürger – EU plant Bargeld-Obergrenze

Angeblich wegen der Geldwäsche möchte die EU für Barzahlungen nun eine Obergrenze von 10.000 Euro einführen.
Bekanntlich setzt die organisierte Kriminalität allerdings zunehmend zu Kryptowährungen. Näher liegt es daher, dass es in Wirklichkeit um ganz andere Absichten geht: Ziel ist der gläserne Bürger, die totale Transparenz also. Nur mithilfe einer möglichst vollständigen Elektrifizierung des Zahlungsverkehrs ist so etwas möglich.
Der Blick in Länder wie Griechenland oder Schweden zeigt, dass diese Obergrenze nur ein erster Schritt hin zu weiteren Einschränkungen ist, bis die Bargeldverwendung vollkommen unattraktiv wird.
Die AfD hingegen bekennt sich als einzige Partei eindeutig zum Bargeld und fordert ein Ende solcher Bestrebungen – Bargeld ist gelebte Freiheit!
Weitere 500 Milliarden Euro – EZB gefährdet unser aller Zukunft

Weitere 500 Milliarden Euro – EZB gefährdet unser aller Zukunft

Wohin eine unfassbare Geldflut führen kann, welche die Europäische Zentralbank aktuell über uns ausgießt, lehrt uns die Geschichte. Inflation – die Entwertung der Währungen – führte zu katastrophalen gesellschaftlichen Zerwürfnissen, Armut und Leid. Aktuell wurde die Praxis der Anleihekäufe um weitere 500 Milliarden Euro auf unfassbare 1,85 Billionen Euro erweitert! Dabei geht es vor allem um Notkaufprogramme für Staatsanleihen und Wertpapiere.
Dass bereits jetzt eine Flucht aus der Währung in feste Werte und einen völlig aufgeblähten Aktienmarkt erfolgt, ist klar erkennbar. Diese Politik setzt unsere Stabilität ein weiteres Mal auf Spiel! Nicht mit uns! AfD wählen!
EIL! Schlag gegen Komplettüberwachung: Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung!

EIL! Schlag gegen Komplettüberwachung: Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung!

Die pauschale und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig.

Die Straßburger Richter erklärten, nationale Regierungen sollten keinen ungehinderten Zugang zu den Daten von Telefon- und Internetnutzern haben. Ausnahmen seien aber möglich etwa bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Nationale Gerichte aus Frankreich, Belgien und Großbritannien hatten den Europäischen Gerichtshof um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, ob einzelne EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste hierzu allgemeine Pflichten auferlegen dürfen. Sie befürchteten, dass der Datenschutz der Kriminalitätsbekämpfung im Weg steht. Was das für Deutschland bedeutet, ist noch nicht klar.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Der EuGH hatte bereits 2016 entschieden, dass die anlasslose Speicherung unzulässig sei.

Diese Nachricht wurde am 06.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Einfach nur noch unverschämt: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Einfach nur noch unverschämt: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Brüssel – Eine Kanzlerin, die zum Wohle des Deutschen Volkes agieren würde, würde auch dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler im Land bleibt und für die notwendige Verbesserung der Infrastruktur, die notwendige Hilfe für zum Beispiel die alten Menschen, die in Armut leben, verwendet wird.

Aber nicht so Angela Merkel, denn sie wird auch diese Forderung abnicken:

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.

Bleibt es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Laut des aktuellen Vorschlags aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2017 ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro haben. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, welches mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Was von der Leyen und Merkel da wieder aushecken, ist bestimmt nicht gut für Deutschland, deshalb ist es #ZeitfürdieAfD!

https://www.welt.de/…/Deutschlands-EU-Beitrag-steigt-um-42-…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.zeit.de/…/eu-kommission-haushaltsplan-zahlungen…

https://www.handelsblatt.com/…/eu-haushalt-de…/25916020.html

,,Corona-Spendierhosen“ EU-Patienten: Nicht Spahn bezahlt die Zeche, sondern der Steuerzahler

,,Corona-Spendierhosen“ EU-Patienten: Nicht Spahn bezahlt die Zeche, sondern der Steuerzahler

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die „Corona-Spendierhosen“ an und will die Kosten für die Behandlung von Corona-Patienten aus EU-Partnerstaaten in deutschen Krankenhäusern übernehmen. Der „Bund“ würde die Behandlung bezahlen, heißt es in den Mainstreammedien. Nein! Deutsche Steuerzahler, die in großer Zahl und naher Zukunft „Corona-bedingt“ nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, werden das bezahlen!

Das „Kompetenzkabinett“ soll dazu einen Beschluss fassen. Die Kosten, die angeblich der „Bund“ für die Wohltat bezahlen wird, beziffert Spahn auf rund 20 Millionen Euro, berichtet n-tv kritiklos, ohne zu erwähnen, dass der „Bund“ nichts, rein gar nichts bezahlen wird. Berappen wird das großzügige Spahnsche Geschenk – wie immer – der Steuerzahler. Dieses Mal jedoch in Zeiten, wo Millionen Bürger aufgrund von Arbeitslosigkeit demnächst wohl nicht mehr wissen werden, wie sie die Miete für den nächsten Monat aufbringen und den Kühlschrank voll bekommen werden.

https://www.n-tv.de/…/08-06-Tuerkei-laesst-China-hinter-sic…

https://www.google.com/…/4188969-Europaeische-Solidaritaet-…

https://www.journalistenwatch.com

https://jungefreiheit.de/…/deutschland-traegt-behandlungsk…/