3,5 Milliarden Euro möglicher Verlust sind nur die Spitze des Eisbergs – EU-„Klimaschutz“-Verpflichtungen an sich sind das Problem

3,5 Milliarden Euro möglicher Verlust sind nur die Spitze des Eisbergs – EU-„Klimaschutz“-Verpflichtungen an sich sind das Problem

Aktuell herrscht einige Aufregung in Politik und Medien, weil die Bundesregierung – offenbar wegen interner Uneinigkeit – eine Frist verpasst hat. Dies könnte gegenüber der EU zum Nettoverlust von etwa 3,5 Milliarden Euro Steuergeld führen. Bei den entsprechenden Fördermitteln von 5,3 Milliarden Euro (davon wären 1,77 Milliarden allerdings ohnehin direkt vom Bund bereitzustellen) wäre es um Transfers zum Ausgleich für (politisch bedingt!) steigende Heizkosten gegangen.
Unabhängig von der einmal mehr ersichtlichen Uneinigkeit der Bundesregierung (wenige Monate nach deren Konstituierung) steht dieser Vorgang beispielhaft für einen tiefgreifenderen politischen Missstand: Die EU-„Klimapolitik“ und die entsprechende (teilweise darüber hinausgehende) Bundes- und Landesgesetzgebung haben sich längst als pure Wohlstandsvernichtung entpuppt.
Statt die aktuellen Maßnahmen weiterhin durchzuziehen und die Bürger anschließend mit ihrem eigenen Steuergeld halbherzig zu entlasten, muss diese ökosozialistische Möchtegern-Weltrettungspolitik daher rückstandsfrei beendet werden. Nur die AfD steht für diese Rückkehr zur wirtschaftlichen und politischen Vernunft.

EU will Deutschland Milliarden geben – Merz-Regierung hat die zentrale Frist aber verpasst

EU-Museen ohne größeren Andrang – EU gibt über 100 Mio. € Steuergeld für Eigenwerbung aus

EU-Museen ohne größeren Andrang – EU gibt über 100 Mio. € Steuergeld für Eigenwerbung aus

Die EU-Institutionen sind um ein besseres Ansehen bemüht. Das klingt eigentlich nach einer Überprüfung, ob nicht zahlreiche Politikfelder besser bei den Mitgliedsstaaten aufgehoben sind und ob bei der Regulierungswut eine 180-Grad-Wende eingelegt werden sollte. So positioniert sich zumindest die AfD.
Ganz anders jedoch die Spitzen von EU-Kommission und -Parlament: Die bestehende Politik wird weiter durchgezogen, während man die Bevölkerung mit Marketingmaßnahmen für sich gewinnen möchte. Trotz der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens werden dafür keine Kosten gescheut.
Beispielsweise wurden in mehreren europäischen Städten seit 2016 Dauerausstellungen namens „Erlebnis Europa“ eingerichtet. Das Problem dabei: Diese verschlingen enorme Summen an Steuergeld. Für den laufenden Betrieb sind das 7,4 Millionen Euro pro Jahr (Wert von 2023, Tendenz wegen immer mehr Ausstellungen steigend), für die Einrichtung wurden bislang 79,5 Millionen Euro veranschlagt und zum Teil bereits ausgegeben. Insofern ist von Gesamtkosten von deutlich über 100 Millionen Euro auszugehen, und zwar bei sehr überschaubaren Besucherzahlen.
Letzteres zeigt: Die Bürger wollen keine Selbstbeweihräucherung der Politik. Stattdessen sind echte Lösungen gefragt. Dafür muss auch der EU-Zentralismus hinterfragt werden, der mit dem europäischen Gedanken und Stärke durch Kooperation nichts zu tun hat.
Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

Für die AfD ist klar: Die Coronapolitik mit all ihren unangemessenen, übergriffigen und wirkungslosen Maßnahmen ist einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte. Unsere Partei hat sich dementsprechend stets gegen diese Exzesse zur Wehr gesetzt.
Zwar kann nicht mehr jeder Schritt rückgängig gemacht werden. Allerdings ist die Erstattung damals erteilter Geldbußen mehr als überfällig. Ebenso muss auf allen Ebenen juristische und parlamentarische Aufklärung stattfinden.
Das gilt auch für das EU-Parlament, und hier ist man dank der AfD und unserer Schwesterpartei FPÖ auf einem guten Weg. Beide forcieren nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und streben an, die dafür nötige Unterstützung von einem Viertel der EU-Parlamentarier zu erreichen. Insbesondere die völlig intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Pharmakonzern Pfizer verlangen nämlich nach gründlicher Aufklärung. Gleiches gilt natürlich auch für die Bundes- und Landesebene.
Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Wie nah die CDU inhaltlich bei den Grünen liegt, sieht man an den Koalitionen beider Parteien, etwa in Baden-Württemberg. Auch Nordrhein-Westfalen fällt in diese Kategorie. Da passt es nur allzu gut, dass sich dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis heute mit ihren Amtsbezeichnungen einer Abmahnagentur als Werbepartner zur Verfügung gestellt haben. Deren Schwerpunkt sind KI-generierte Anzeigen gegen Regierungskritiker.
Nun wurden jedoch beide Politiker ihrerseits wegen Verletzung ihrer Neutralität abgemahnt, und zwar vom bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Bereits einen Tag später hat Wüst nun offenbar seine Werbung zurückgezogen, und Habeck erscheint auf der Webseite der Agentur nur noch als Bundestagsabgeordneter. Die Rechtslage dürfte dementsprechend eindeutig gewesen sein.
Dieser Erfolg ist wegweisend – für die Meinungsfreiheit und für die Neutralität von Amtsträgern.
Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil EU-Ausländer in Bayern weniger Familienleistungen erhalten als Deutsche. „Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da sie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU diskriminiert“, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die Brüsseler Behörde verlangt, dass Arbeitnehmer aus der EU, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, die gleichen Leistungen bekommen müssten wie andere Beschäftigte. „Es ist eines der Grundprinzipien der EU, dass Menschen ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleich behandelt werden“, unterstrich die Kommission.
Hunderttausende Kinder im EU-Ausland werden alimentiert!

Damit EU-Ausländer mehr Geld bekommen: Brüssel verklagt Deutschland (jungefreiheit.de)

Wahlverlierer und radikaler Ökosozialist – Hofreiter (Grüne) darf nicht EU-Kommissar werden

Wahlverlierer und radikaler Ökosozialist – Hofreiter (Grüne) darf nicht EU-Kommissar werden

Auf ihr desaströses Abschneiden bei der Europawahl reagieren die Ampelparteien mit einer Personalentscheidung. Allerdings handelt es sich dabei leider nicht um den Rücktritt des Bundeskanzlers. Stattdessen soll Anton Hofreiter (Grüne) voraussichtlich nächster deutscher EU-Kommissar werden.
Die Ampel möchte dementsprechend eine Person in das EU-Exekutivgremium schicken, die selbst innerhalb der Grünen am linken Rand steht. Gerade erst konnte sich Hofreiter beispielsweise nicht zu einer klaren Aussage zu Abschiebungen nach Afghanistan durchringen.
Für die AfD ist daher auch angesichts dieser Personalentscheidungen klar: Die Ampel muss baldmöglichst abgelöst und die AfD als Gegengewicht zu den Kartellparteien massiv gestärkt werden. Bei den anstehenden mitteldeutschen Landtagswahlen und auch der nächsten Bundestagswahl kann diesbezüglich an das stärkste bundesweite AfD-Ergebnis aller Zeiten angeknüpft werden.
https://www.rnd.de/politik/markus-lanz-vom-11-juni-gruenen-politiker-anton-hofreiter-geraet-ins-schwimmen-SFDZ25USA5B2HCUSYHGTY76RGY.html