Gute Nachrichten für Deutschland – Wiederwahl von der Leyens zunehmend ungewiss

Gute Nachrichten für Deutschland – Wiederwahl von der Leyens zunehmend ungewiss

Eine deutsche EU-Kommissionschefin wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn diese für deutsche Tugenden stünde und zumindest nicht offen gegen die Interessen ihres Landes handeln würde.
Ursula von der Leyen (CDU) tut allerdings leider genau das. Der Green Deal zum Schaden der Automobilbranche, kaum Fortschritte bei der Migrationseindämmung und Skandale um mutmaßliche Vetternwirtschaft sprechen hier eine ganz klare Sprache.
Letztere haben nun offenbar den Ausschlag dafür gegeben, dass die EVP als EU-Vereinigung der CDU, der CSU und ihrer Schwesterparteien bereits an einer Auswechslung von der Leyens arbeitet. Im Gespräch sind offenbar der griechische und der kroatische Ministerpräsident.
Zwar ist von beiden kein Paradigmenwechsel zu erwarten, allerdings kann die Arbeit der EU-Kommission auch nicht viel schlimmer als derzeit werden. Endgültig beschlossen ist der Wechsel aber wohl noch nicht. Von essentieller Bedeutung bei der anstehenden Wahl zum EU-Parlament sind daher eine Schwächung der CDU und eine starke AfD. Beides dürfte von der Leyens Verhandlungsposition letztlich entscheidend schwächen.
https://jungefreiheit.de/politik/2024/von-der-leyens-tage-an-der-eu-gezaehlt/
Beitritt wäre ein weiteres Milliardengrab – Ukraine als EU-Mitglied? Nein danke!

Beitritt wäre ein weiteres Milliardengrab – Ukraine als EU-Mitglied? Nein danke!

Mit der Ukraine sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, verkündet EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Dies gilt auch für Moldau und Bosnien-Herzegowina. Georgien – noch nicht einmal in Europa gelegen – soll den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.
Selbstverständlich ist jegliche weitere Expansion um wirtschaftlich schwache Länder abzulehnen, zumal Deutschland als größter Nettozahler selbst in einer tiefen Krise ist. Die Ukraine ist zudem ein riesiges und einwohnerreiches Land mit immensen Kriegsschäden. Der deutsche Steuerzahler kann sich sicherlich kein weiteres derartiges Milliardengrab leisten.
Die AfD lehnt diese Beitrittsprozesse daher klar ab und wird diese Position auch im kommenden EU-Wahlkampf vertreten.
https://www.welt.de/politik/ausland/article248423246/EU-Kommission-empfiehlt-Beitrittsverhandlungen-mit-der-Ukraine.html
Bürgerliche Koalition ist möglich – Wahlsieg für AfD-Partner „Die Finnen“

Bürgerliche Koalition ist möglich – Wahlsieg für AfD-Partner „Die Finnen“

In Finnland fanden gestern Parlamentswahlen statt, und als Siegerin ging eben nicht die medial gehypte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin hervor. Stattdessen lagen die Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition (20,8 %) und die EU- und migrationsskeptische Partei „Die Finnen“ (20,1%) vorne. Letztere sitzt in derselben EU-Parlamentsfraktion wie die AfD.
Auch wenn es für „Finnen“-Chefin Riikka Purra also leider knapp nicht zum ersten Platz und damit wohl auch nicht zum Posten der Ministerpräsidentin gereicht hat, sprechen die 2,6 Prozentpunkte Zugewinn für sich. In einer nun relativ wahrscheinlichen Regierung mit der Nationalen Koalitionspartei wären „Die Finnen“ damit ein Partner auf Augenhöhe.
Union und FDP sollten sich diese Regierungsbildung übrigens ganz genau ansehen: Deren finnische Partnerparteien schließen eine rechtsbürgerliche Koalition nämlich keineswegs aus. Nur so gehen demokratische Verantwortung und Respekt vor dem Wähler als Souverän.
Statistisches Bundesamt zieht Bilanz Inflation erreicht 2022 Rekordniveau

Statistisches Bundesamt zieht Bilanz Inflation erreicht 2022 Rekordniveau

Die Inflationsrate hat 2022 in Deutschland mit 7,9 Prozent den höchsten Jahresdurchschnitt seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Das geht aus einer vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag mitteilte. Grund dafür sind demnach die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energie- und Lebensmittelpreise.
Für den Dezember 2022 belaufe sich die Inflationsrate voraussichtlich auf + 8,6 Prozent gemessen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das bedeute jedoch einen Rückgang im Vergleich zum vergangenen November. Da lag sie laut dem Statistikamt bei 10,0 Prozent und im Oktober vergangenen Jahres bei 10,4 Prozent.
Der Rückgang im Dezember sei eine Auswirkung der einmaligen Übernahme des Monatsabschlags für Gas und Wärme durch den Bund. Das habe sich preissenkend ausgewirkt. Die endgültigen Zahlen dafür sollen jedoch erst Mitte Januar vorliegen.
Auch die Spritpreise setzten den Verbrauchern im vergangenen Jahr zu. So kostete ein Liter Diesel im Schnitt rund 1,95 Euro. Das sind 56 Cent mehr als des Jahresdurchschnitts von 1,39 Euro 2021.
Deutschland zahlt schon die Hälfte des EU-Haushalts!

Deutschland zahlt schon die Hälfte des EU-Haushalts!

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Wenn es um die Ausplünderung der immer ärmer werdenden Deutschen geht, dann darf sich eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bedienen. 21,4 Milliarden Euro betrugen Deutschlands EU-Beitragszahlungen allein im vergangenen Jahr – das entspricht beinahe der Hälfte des gesamten EU-Haushalts (48,6 Prozent). Ungefähr genauso groß ist bezeichnenderweise der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Der größte Empfänger dieses Milliarden-Geldregens ist Polen (13 Milliarden Euro). Richtig gehört: Jenes Polen, dessen Regierung von Deutschland eine Weltkriegs-Reparationszahlung in Höhe von 1,3 Billionen Euro verlangt (also 1300 Milliarden). Auf Platz 2 der Empfängerländer folgen die Griechen, die sich nur mit Betrügereien überhaupt in die EU hineinschummeln konnten. Doch beim Verschleudern des deutschen Steuergeldes macht man selbstverständlich nicht an den EU-Außengrenzen Halt: Gerade erst in diesen Tagen hat das Entwicklungsministerium 35 Millionen Euro für den Regenwald-Schutz in Brasilien freigegeben.
„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der
Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“, hatte bereits am 11. April 2021 unsere Partei auf einem Bundesparteitag festgestellt.
Es ist keine Naivität, sondern offensichtlich politisch gewollt, dass Deutschland ausverkauft wird und seine Interessen systematisch verraten und verhöhnt werden. Es fängt bei „Bürgergeld“-Transferleistungen für Ausländer an und hört nicht auf beim Herumdrucksen um die Frage, wer für die Sylvester-Randale verantwortlich ist. Wir brauchen dringend eine patriotische Alternative zu dieser rückgratlosen Politik, wir brauchen dringend eine Regierungsbeteiligung der AfD. Dafür stehen wir bereit!
Vorwürfe bestätigen AfD-Kritik – EU: Steuermilliarden für Korruptionssumpf?

Vorwürfe bestätigen AfD-Kritik – EU: Steuermilliarden für Korruptionssumpf?

Säcke voller Bargeld in der Wohnung, zahlreiche Indizien – mit der griechischen Sozialdemokratin Eva Kaili hat eine hohe EU-Funktionärin ein handfestes Korruptionsverfahren. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sitzt bereits in U-Haft. Die Gelder soll die Politikerin aus Katar erhalten haben – passenderweise also aus einem Land, über das sie sich in letzter Zeit stets überaus lobend geäußert hatte.
Für die AfD-Fraktion ist nicht nur klar, dass sich eine EU, die selbst potentiell massive Korruptionsprobleme hat, mit unqualifizierter und politisch motivierter Kritik an einzelnen unbequemen Mitgliedsstaaten zurückzuhalten hat. Zusätzlich sind diese Vorgänge aber auch ein weiterer Grund, die vielen Milliarden baden-württembergisches Steuergeld zu hinterfragen, die alljährlich nach Brüssel und Straßburg fließen. Zumindest bis zum Abschluss der Ermittlungen und möglichen Konsequenzen hat der Ministerpräsident daher im Rahmen seiner Möglichkeiten weitere Gelder zu blockieren.