Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

28. Nov. 2024 | Allgemein, Corona, Europa

Für die AfD ist klar: Die Coronapolitik mit all ihren unangemessenen, übergriffigen und wirkungslosen Maßnahmen ist einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte. Unsere Partei hat sich dementsprechend stets gegen diese Exzesse zur Wehr gesetzt.
Zwar kann nicht mehr jeder Schritt rückgängig gemacht werden. Allerdings ist die Erstattung damals erteilter Geldbußen mehr als überfällig. Ebenso muss auf allen Ebenen juristische und parlamentarische Aufklärung stattfinden.
Das gilt auch für das EU-Parlament, und hier ist man dank der AfD und unserer Schwesterpartei FPÖ auf einem guten Weg. Beide forcieren nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und streben an, die dafür nötige Unterstützung von einem Viertel der EU-Parlamentarier zu erreichen. Insbesondere die völlig intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Pharmakonzern Pfizer verlangen nämlich nach gründlicher Aufklärung. Gleiches gilt natürlich auch für die Bundes- und Landesebene.
Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

22. Nov. 2024 | Allgemein, Corona, Europa

Wie nah die CDU inhaltlich bei den Grünen liegt, sieht man an den Koalitionen beider Parteien, etwa in Baden-Württemberg. Auch Nordrhein-Westfalen fällt in diese Kategorie. Da passt es nur allzu gut, dass sich dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis heute mit ihren Amtsbezeichnungen einer Abmahnagentur als Werbepartner zur Verfügung gestellt haben. Deren Schwerpunkt sind KI-generierte Anzeigen gegen Regierungskritiker.
Nun wurden jedoch beide Politiker ihrerseits wegen Verletzung ihrer Neutralität abgemahnt, und zwar vom bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Bereits einen Tag später hat Wüst nun offenbar seine Werbung zurückgezogen, und Habeck erscheint auf der Webseite der Agentur nur noch als Bundestagsabgeordneter. Die Rechtslage dürfte dementsprechend eindeutig gewesen sein.
Dieser Erfolg ist wegweisend – für die Meinungsfreiheit und für die Neutralität von Amtsträgern.
Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel verklagt Deutschland

25. Jul. 2024 | Allgemein, Europa

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil EU-Ausländer in Bayern weniger Familienleistungen erhalten als Deutsche. „Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da sie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU diskriminiert“, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die Brüsseler Behörde verlangt, dass Arbeitnehmer aus der EU, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, die gleichen Leistungen bekommen müssten wie andere Beschäftigte. „Es ist eines der Grundprinzipien der EU, dass Menschen ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleich behandelt werden“, unterstrich die Kommission.
Hunderttausende Kinder im EU-Ausland werden alimentiert!

Damit EU-Ausländer mehr Geld bekommen: Brüssel verklagt Deutschland (jungefreiheit.de)

Wahlverlierer und radikaler Ökosozialist – Hofreiter (Grüne) darf nicht EU-Kommissar werden

Wahlverlierer und radikaler Ökosozialist – Hofreiter (Grüne) darf nicht EU-Kommissar werden

12. Jun. 2024 | Allgemein, Europa

Auf ihr desaströses Abschneiden bei der Europawahl reagieren die Ampelparteien mit einer Personalentscheidung. Allerdings handelt es sich dabei leider nicht um den Rücktritt des Bundeskanzlers. Stattdessen soll Anton Hofreiter (Grüne) voraussichtlich nächster deutscher EU-Kommissar werden.
Die Ampel möchte dementsprechend eine Person in das EU-Exekutivgremium schicken, die selbst innerhalb der Grünen am linken Rand steht. Gerade erst konnte sich Hofreiter beispielsweise nicht zu einer klaren Aussage zu Abschiebungen nach Afghanistan durchringen.
Für die AfD ist daher auch angesichts dieser Personalentscheidungen klar: Die Ampel muss baldmöglichst abgelöst und die AfD als Gegengewicht zu den Kartellparteien massiv gestärkt werden. Bei den anstehenden mitteldeutschen Landtagswahlen und auch der nächsten Bundestagswahl kann diesbezüglich an das stärkste bundesweite AfD-Ergebnis aller Zeiten angeknüpft werden.
https://www.rnd.de/politik/markus-lanz-vom-11-juni-gruenen-politiker-anton-hofreiter-geraet-ins-schwimmen-SFDZ25USA5B2HCUSYHGTY76RGY.html
Gute Nachrichten für Deutschland – Wiederwahl von der Leyens zunehmend ungewiss

Gute Nachrichten für Deutschland – Wiederwahl von der Leyens zunehmend ungewiss

22. Apr. 2024 | Allgemein, Europa

Eine deutsche EU-Kommissionschefin wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn diese für deutsche Tugenden stünde und zumindest nicht offen gegen die Interessen ihres Landes handeln würde.
Ursula von der Leyen (CDU) tut allerdings leider genau das. Der Green Deal zum Schaden der Automobilbranche, kaum Fortschritte bei der Migrationseindämmung und Skandale um mutmaßliche Vetternwirtschaft sprechen hier eine ganz klare Sprache.
Letztere haben nun offenbar den Ausschlag dafür gegeben, dass die EVP als EU-Vereinigung der CDU, der CSU und ihrer Schwesterparteien bereits an einer Auswechslung von der Leyens arbeitet. Im Gespräch sind offenbar der griechische und der kroatische Ministerpräsident.
Zwar ist von beiden kein Paradigmenwechsel zu erwarten, allerdings kann die Arbeit der EU-Kommission auch nicht viel schlimmer als derzeit werden. Endgültig beschlossen ist der Wechsel aber wohl noch nicht. Von essentieller Bedeutung bei der anstehenden Wahl zum EU-Parlament sind daher eine Schwächung der CDU und eine starke AfD. Beides dürfte von der Leyens Verhandlungsposition letztlich entscheidend schwächen.
https://jungefreiheit.de/politik/2024/von-der-leyens-tage-an-der-eu-gezaehlt/
Beitritt wäre ein weiteres Milliardengrab – Ukraine als EU-Mitglied? Nein danke!

Beitritt wäre ein weiteres Milliardengrab – Ukraine als EU-Mitglied? Nein danke!

8. Nov. 2023 | Allgemein, Europa

Mit der Ukraine sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, verkündet EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Dies gilt auch für Moldau und Bosnien-Herzegowina. Georgien – noch nicht einmal in Europa gelegen – soll den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.
Selbstverständlich ist jegliche weitere Expansion um wirtschaftlich schwache Länder abzulehnen, zumal Deutschland als größter Nettozahler selbst in einer tiefen Krise ist. Die Ukraine ist zudem ein riesiges und einwohnerreiches Land mit immensen Kriegsschäden. Der deutsche Steuerzahler kann sich sicherlich kein weiteres derartiges Milliardengrab leisten.
Die AfD lehnt diese Beitrittsprozesse daher klar ab und wird diese Position auch im kommenden EU-Wahlkampf vertreten.
https://www.welt.de/politik/ausland/article248423246/EU-Kommission-empfiehlt-Beitrittsverhandlungen-mit-der-Ukraine.html