EIL! Schlag gegen Komplettüberwachung: Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung!

EIL! Schlag gegen Komplettüberwachung: Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung!

Die pauschale und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig.

Die Straßburger Richter erklärten, nationale Regierungen sollten keinen ungehinderten Zugang zu den Daten von Telefon- und Internetnutzern haben. Ausnahmen seien aber möglich etwa bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Nationale Gerichte aus Frankreich, Belgien und Großbritannien hatten den Europäischen Gerichtshof um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, ob einzelne EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste hierzu allgemeine Pflichten auferlegen dürfen. Sie befürchteten, dass der Datenschutz der Kriminalitätsbekämpfung im Weg steht. Was das für Deutschland bedeutet, ist noch nicht klar.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Der EuGH hatte bereits 2016 entschieden, dass die anlasslose Speicherung unzulässig sei.

Diese Nachricht wurde am 06.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Einfach nur noch unverschämt: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Einfach nur noch unverschämt: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Brüssel – Eine Kanzlerin, die zum Wohle des Deutschen Volkes agieren würde, würde auch dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler im Land bleibt und für die notwendige Verbesserung der Infrastruktur, die notwendige Hilfe für zum Beispiel die alten Menschen, die in Armut leben, verwendet wird.

Aber nicht so Angela Merkel, denn sie wird auch diese Forderung abnicken:

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.

Bleibt es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Laut des aktuellen Vorschlags aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2017 ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro haben. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, welches mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Was von der Leyen und Merkel da wieder aushecken, ist bestimmt nicht gut für Deutschland, deshalb ist es #ZeitfürdieAfD!

https://www.welt.de/…/Deutschlands-EU-Beitrag-steigt-um-42-…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.zeit.de/…/eu-kommission-haushaltsplan-zahlungen…

https://www.handelsblatt.com/…/eu-haushalt-de…/25916020.html

,,Corona-Spendierhosen“ EU-Patienten: Nicht Spahn bezahlt die Zeche, sondern der Steuerzahler

,,Corona-Spendierhosen“ EU-Patienten: Nicht Spahn bezahlt die Zeche, sondern der Steuerzahler

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die „Corona-Spendierhosen“ an und will die Kosten für die Behandlung von Corona-Patienten aus EU-Partnerstaaten in deutschen Krankenhäusern übernehmen. Der „Bund“ würde die Behandlung bezahlen, heißt es in den Mainstreammedien. Nein! Deutsche Steuerzahler, die in großer Zahl und naher Zukunft „Corona-bedingt“ nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, werden das bezahlen!

Das „Kompetenzkabinett“ soll dazu einen Beschluss fassen. Die Kosten, die angeblich der „Bund“ für die Wohltat bezahlen wird, beziffert Spahn auf rund 20 Millionen Euro, berichtet n-tv kritiklos, ohne zu erwähnen, dass der „Bund“ nichts, rein gar nichts bezahlen wird. Berappen wird das großzügige Spahnsche Geschenk – wie immer – der Steuerzahler. Dieses Mal jedoch in Zeiten, wo Millionen Bürger aufgrund von Arbeitslosigkeit demnächst wohl nicht mehr wissen werden, wie sie die Miete für den nächsten Monat aufbringen und den Kühlschrank voll bekommen werden.

https://www.n-tv.de/…/08-06-Tuerkei-laesst-China-hinter-sic…

https://www.google.com/…/4188969-Europaeische-Solidaritaet-…

https://www.journalistenwatch.com

https://jungefreiheit.de/…/deutschland-traegt-behandlungsk…/

Und weiter geht’s: 500 „Mittelmeer-Gerettete“ auf dem Weg nach Europa

Und weiter geht’s: 500 „Mittelmeer-Gerettete“ auf dem Weg nach Europa

Auch in diesem Jahr läuft das „Seenotrettungs-Geschäft“ auf Hochtouren: Fast 500 „Gerettete“ sind momentan dank guter Arbeit der Besatzung von Ocean Viking und Ärzte ohne Grenze auf der Suche nach einem „sicheren Hafen“, der selbstverständlich nicht in Libyen sondern in Europa liegt.

Innerhalb von nur 72 Stunden gelang es der Ocean Viking, ein Rettungsschiff von SOS Mediterranee in Zusammenarbeit mit Ärzte ohne Grenzen (MSF), wieder zahlreiche Menschenleben zu retten.

Auch in 2020 dürfte die Mittelmeerüberfahrt für die „Geretteten“ dank zahlreicher vor der libyschen Küste kreuzenden Seenotretter genau dort enden, wo sie hinwollen – nach Europa.

https://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-7934065/Nearly-500-migrants-rescued-Mediterranean-seek-safe-ports.html

https://www.journalistenwatch.com/

Strafen für jeden, der EU-Symbole „beleidigt“: Die Bundesregierung zeigt, wem sie in Wahrheit dient

Strafen für jeden, der EU-Symbole „beleidigt“: Die Bundesregierung zeigt, wem sie in Wahrheit dient

Es ist die Wiederkehr des alten Delikts der Majestätsbeleidigung: Diesmal ist jedoch Schutzobjekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Europäische Union. Dass die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzesentwurf unterstützt, der die „Verunglimpfung“ von Flagge und Hymne der Europäischen Union mit drakonischen Freiheitsstrafen strafrechtlich sanktionieren will, beweist, wie verquer und verdreht das Hauptaugenmerk der Bundespolitik inzwischen ist: Europa wird zur heiligen Kuh, während Deutschland samt seinen Symbolen in die Bedeutungslosigkeit getreten wird.

Die Verächtlichmachung („Verunglimpfung“) der Europäischen Union und ihrer Symbole soll fortan unter Strafe gestellt werden. Damit erhält der Staatenbund Schutzrechte, die üblicherweise nur einem Vollsouverän zustehen. Genau das scheint Europa mittlerweile in den Augen deutscher Politiker zu sein: Die einzige politisch- hoheitliche Entscheidungsebene. Aus dieser Grundhaltung heraus erklärt sich auch, warum umgekehrt niemand Probleme mit der Verunglimpfung der nationalen Symbole Deutschlands mehr hat: Der Nationalstaat hat ausgedient, ist demodé. Jetzt kommt die europäische Totalität.

Mit dem Gesetz gebe man den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Eine paradoxe Begründung: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind akut vor allem durch eine ausufernde europäische Zentralmacht ohne die geringste echte demokratische Legitimation bedroht; wer sich als nativer Bürger eines europäischen Nationalstaats damit nicht gemein macht und die Symbole des ihm aufgestülpten Superstaats ablehnt, soll ein Straftäter sein? Diese unerträgliche Kriminalisierung entspricht der Arroganz, mit der europäischen Institutionen – von der Brüsseler Kommission bis zur EZB – inzwischen in souveränen Teilvölker hineinregieren.

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Bundesregierung-fuer-Strafen-bei-EU-Verunglimpfung-article21347603.html

https://www.journalistenwatch.com/

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/sachsen/sachsen-will-eu-symbole-vor-verunglimpfung-schuetzen-100~amp.html

 
 
Am Tag der deutschen Einheit eröffnete Lars Patrick Berg aus Baden-Württemberg sein Deutschlandbüro als AfD EU-Abgeordneter

Am Tag der deutschen Einheit eröffnete Lars Patrick Berg aus Baden-Württemberg sein Deutschlandbüro als AfD EU-Abgeordneter

 

Grußworte wurden an diesem Tag gesprochen vom Kreisvorsitzenden der AfD im Rems-Murr-Kreis, Daniel Lindenschmid, dem Regionalrat Stephan Schwarz, dem für den Kreisverband zuständigen
Betreuungsabgeordneten im Landtag, Klaus Dürr MdL, sowie vom Vorsitzenden der AfD Landtagsfraktion Bernd Gögel MdL, zugleich auch Vorsitzender des Landesverbandes. Im Anschluss berichtete Herr Berg über das Wirken der AfD innerhalb der ID-Fraktion im EU-Parlament und schaffte einen Eindruck über die ersten Monate in Brüssel und Straßburg.