Habeck bindet Verbände kaum ein – Wirtschaftsaufstand gegen den Wirtschaftsminister

Habeck bindet Verbände kaum ein – Wirtschaftsaufstand gegen den Wirtschaftsminister

24. Mrz. 2023 | Allgemein, Wirtschaft

 
Es gehört zurecht zu den politischen Gepflogenheiten, bei neuen Gesetzentwürfen rechtzeitig die inhaltlich betroffenen Verbände einzubinden. Obwohl dabei natürlich zumeist auch wirtschaftliche Interessen im Spiel sind und eine derartige Abfrage daher nie einseitig erfolgen sollte, bieten solche Stellungnahmen oft wichtige Ansätze zur Nachjustierung. Lobend festzustellen ist auch, dass die meisten Verbände deutlich demokratischer als die Altparteien agieren, indem sie geringere Berührungsängste vor der AfD haben.
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) hingegen scheint es sich gerade deutlich mit den Verbänden zu verscherzen, die bei öffentlicher Kritik an einzelnen Personen oder Parteien normalerweise zurückhaltend sind. Für unterschiedlichste Verbände wie das Bäckerhandwerk, den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, den Eigentümerverband Haus & Grund und den Bundesverband der Freien Berufe ist nun aber das Maß voll. Daher haben diese einen Beschwerdebrief an den Minister geschickt. Darin legen sie beispielsweise dar, dass man ihnen mittlerweile oft nur noch wenige Stunden für eine Stellungnahme einräumen würde. Dies sei ein zutiefst undemokratisches Vorgehen.
Für die AfD-Fraktion ist das ebenfalls ein Skandal. Für uns ist klar, dass eine Einbindung der Betroffenen zu einem Gesetzgebungsverfahren dazugehört. Bei Grünen-Ministern wie Habeck überrascht diese Demokratieabstinenz aber natürlich keineswegs.
BIP-Rückgang hat politische Ursachen – Inflationskrise: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

BIP-Rückgang hat politische Ursachen – Inflationskrise: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

24. Feb. 2023 | Allgemein, Wirtschaft

Das Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2022 im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Diese Mitteilung des Statistischen Bundesamtes übertrifft die bisherigen Prognosen, die von 0,2 Prozent Rückgang ausgegangen waren. Auch im aktuellen Quartal dürfte es einen Rückgang der Wirtschaftsleistung geben, womit man wieder in einer echten Rezession wäre. Neben der Baubranche gibt es vor allem beim Privatkonsum durch die Inflation einen deutlichen Rückgang, der die Wirtschaft natürlich trifft.
Die Ursachen der Inflation sind vielschichtig, selbstverständlich sind sie aber politisch mitverursacht. Die Steigerung der Energiekosten ist hierfür ein Beispiel: Funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten und auf hochsubventionierten Flatterstrom zu setzen, belastet die Bürger immens. Und natürlich tragen auch die Nachwirkungen der Coronapolitik zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage bei, ebenso wie die Migrationssituation. Die AfD hatte und hat bei diesen Bereichen stets vielversprechende und zur aktuellen Regierungspolitik konträre Ansätze. Bei der nächsten Wahl dürfte sich das wieder im Ergebnis niederschlagen.
Aktuell die größte Sorge der Deutschen – Endlich gegen Inflation vorgehen!

Aktuell die größte Sorge der Deutschen – Endlich gegen Inflation vorgehen!

17. Mai. 2022 | Allgemein, Wirtschaft

Umfragen zeigen, dass die Inflation gegenwärtig die größte Sorge von 40% der Deutschen ist. Damit liegt sie noch vor dem Ukrainekrieg (34%).
Durchaus verständlich, wenn man die Auswirkungen auf den Alltag bedenkt. Umso unverständlicher allerdings, dass die Regierungspolitik nicht entsprechend handelt: Drastische Kürzungen unnützer Ausgaben müssen ebenso erfolgen wie mittelfristig ein Wechsel der Währung. Die Warnungen der AfD vor den Risiken des Euros bewahren sich aktuell schließlich einmal mehr. Die EZB zeigt ihrerseits leider kaum Initiative hinsichtlich einer dringend benötigten Zinserhöhung und einer vorherigen Einstellung der Anleihenkäufe.
Natürlich hat der Staat keine unbegrenzten Möglichkeiten zur Eindämmung einer Inflation. Die vorhandenen müssen allerdings zum Wohl der Bürger und Unternehmen genutzt werden. Dafür steht derzeit nur die AfD.
Grund: Erzwungene E-Mobilität – Ifo-Studie: 220.000 Automobil-Jobs in Gefahr

Grund: Erzwungene E-Mobilität – Ifo-Studie: 220.000 Automobil-Jobs in Gefahr

8. Mai. 2021 | Pressemitteilungen, Wirtschaft

Das renommierte Ifo-Institut hat wieder eine hochinteressante und leider gleichzeitig schockierende Studie veröffentlicht: Hiernach sind bereits 2025 bis zu 36 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie mit Bezug zum Verbrennungsmotor gefährdet, falls der desaströse erzwungene Wechsel zur E-Mobilität so fortgesetzt wird. Insbesondere die Zuliefererindustrie wird bis in Mark getroffen, denn die Liste der nicht mehr benötigten Komponenten ist lang: Beispielsweise geht es um Motorblöcke, Katalysatoren, Zylinderköpfe, Kolben, Zündkerzen, Kraftstoffpumpen und Auspufftöpfe.
Der Wegfall dieser Komponenten, bei deren Fertigung die deutsche Industrie weltweit führend ist, vernichtet die damit verbundenen Arbeitsplätze. Es ist verstörend zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierenden hier die Lebensgrundlagen der Regierten gefährden.
Wir als AfD fordern hingegen als einzige Partei ein Ende der Förderung der E-Mobilität und eine Rückkehr zu echter Innovation. Diese geschieht nämlich in den Betrieben selbst und kann nicht staatlich erzwungen werden. Ein Ende der sozialistischen Subventionspolitik würde die Arbeitsmarktsituation in Deutschland schlagartig verbessern.
Geplante Lkw-Maut: Grün-Schwarz schadet Mittelstand und Bürger

Geplante Lkw-Maut: Grün-Schwarz schadet Mittelstand und Bürger

6. Mai. 2021 | Pressemitteilungen, Wirtschaft

Bernd Gögel MdL – AfD-Fraktionsvorsitzender hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, da dieser ohnehin Unsummen an Kfz-, Mineralöl- und CO₂-Steuer berappen muss und die Behauptung, dass die in der Regel kleineren LKW die Asphaltschäden verursachen, nur ein Feigenblatt ist: ca. 6,7 Millionen PKW stehen im Südwesten rund 388.000 LKW gegenüber. Es geht hier nämlich nicht um die Straßenzustände – ohne das zusätzliche Ministerium und den eigenhändig herabgewirtschafteten Landeshaushalt wäre man nicht auf diese Idee gekommen. Das eigene Versagen auf Bürger und Wirtschaft abzuwälzen, ist jedoch keine Lösung.“
Angesichts der desaströsen Folgen der Zwangsschließungen für den Einzelhandel ist der Zeitpunkt dieser geplanten Mehrbelastungen ohnehin absurd, so Gögel. „Die grüne Begründung, dem wachsenden Online-Handel Grenzen zu setzen und den lokalen Einzelhandel zu stärken, ist so oberflächlich, dass man die Partei auffordern muss, wieder zur Schule zu gehen: Gelangen die Waren per PKW zum lokalen Einzelhandel? Und natürlich werden die Mehrkosten auch weitergegeben: Höhere Preise für die Bürger und enorme Belastungen für einheimische Betriebe auch außerhalb der Logistikbranche sind die Folgen. Eine landesrechtliche Regelung wäre zudem rechtlich bedenklich und eine Subvention für angrenzende Regionen anderer Bundesländer. Der Plan ist einer von vielen Utopismen dieses Koalitionsvertrags, der angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. Entlastungen statt neuer Belastungen muss die Devise lauten.“
Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

12. Apr. 2021 | Allgemein, Soziales, Wirtschaft

Die Pandemie-Profiteure haben ganze Arbeit verrichtet: Experten rechnen damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr deutlich steigen wird. „1,3 Millionen bis Jahresende würden mich nicht überraschen“, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Das wäre ein enormer Anstieg im Vergleich zu vor der Pandemie: Im März 2020 lag die Zahl bei nur gut 700.000. Im März lag sie noch bei 1,03 Millionen, im April und Mai werden diejenigen, die zu Beginn der Coronakrise ihren Job verloren und bislang keinen neuen fanden, erstmals in der Statistik auftauchen.
„Damit dürfte die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mindestens weitere 100.000 Personen steigen“, sagte Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, der „Welt am Sonntag“. Besonders angespannt ist die Lage für schlecht Ausgebildete. Für sie dürfte es infolge des strukturellen Wandels in einigen Branchen künftig weniger Jobs geben.
Betroffen ist auch die Industrie: „Selbst wenn sie den Strukturwandel meistert, zum Beispiel hin zur E-Mobilität im Automobilsektor, ist nicht klar, ob dann in gleichem Umfang Arbeitskräfte in der Industrie benötigt werden wie vorher“, sagte Wieland. IAB-Chef Fitzenberger rechnet damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern dürfte, bis das Vorkrisenniveau von 700.000 Langzeitarbeitslosen wieder erreicht wird, und zwar auch dann, wenn Neueinstellungen politisch gefördert werden und die Krise in der zweiten Jahreshälfte endet.
Es ist also nicht nur die künstlich gezüchtete Pandemie, die massenweise Arbeitsplätze vernichtet, es ist auch die menschen-und umweltfeindliche Klimapolitik, die immer mehr Menschen in die Armut treibt.