Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ – Die Infrastrukturwende: „Das Alternative Verkehrskonzept“ Ihrer AfD-

Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ – Die Infrastrukturwende: „Das Alternative Verkehrskonzept“ Ihrer AfD-

+++ Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ Ihrer AfD-Landtagsfraktion am 15.Oktober um 19:30 Uhr im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen +++
Unter dem Motto „Mut zu Baden-Württemberg“ präsentieren und diskutieren folgende Abgeordnete unser neues Infrastrukturkonzept für den Bodenseeraum:
 
– Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
– Emil Sänze MdL, Stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Daniel Rottmann MdL, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
 
am 15.Oktober, um 19:30 Uhr, im Graf-Zeppelin-Haus, Olgastraße 20, 88045 Friedrichshafen.
 
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Bundespräsident Roman Herzog in einer Grundsatzrede vor 23 Jahren im Berliner Hotel „Adlon“. Deutschland und erst recht Baden-Württemberg braucht diesen Ruck heute wieder, um aus der schwersten Rezession seit Weltkriegsende mit neuer Kraft zu alter Stärke zurückzufinden. Anders als vor 75 Jahren aber hilft uns kein Marshall-Plan – wir müssen uns selbst helfen und alle notwendigen Investitionen wieder nach Baden-Württemberg lenken.
In dieser Situation ist es das völlig falsche Signal, bewährte Technologien auszusortieren und Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Wir wollen keine Einschränkungen des Individualverkehrs, keine Dieselfahrverbote und kein Tempolimit! Die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität ist eine Sackgasse, die wir ebenso beenden wollen wie die unwissenschaftlichen CO2-Vorgaben. Daher ist unsere Verkehrspolitik ausgerichtet auf alternative Antriebs-, Verkehrswege- und Güterkonzepte – die überdies auch alternativ finanziert werden sollen.
Die notwendigen Strukturmaßnahmen, die ersten Bausteine auf dem Weg zur Modernisierung unseres Landes und unsere Pläne, vorhandene monetäre Mittel in Baden-Württemberg arbeitsplatzsichernd einzusetzen, um eine Infrastrukturwende zu erreichen, die unseren Bürgern Arbeit, Lohn und Zukunft gibt, stellen wir nach einer coronabedingten Pause unseren Bürgern wieder persönlich vor – auf Bürgerdialogen.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Weiterverbreitung dieser Veranstaltungsankündigung!

https://www.facebook.com/events/336849317602423/
 
Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ – Die Infrastrukturwende: „Das Alternative Verkehrskonzept“ Ihrer AfD-

Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ – Die Infrastrukturwende: „Das Alternative Verkehrskonzept“ Ihrer AfD-

Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ Ihrer AfD-Landtagsfraktion am 6. Oktober um 19:30 Uhr im Parkhotel Best Western in Weingarten

Thema: Die Infrastrukturwende – Das neue Verkehrskonzept der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Bundespräsident Roman Herzog in einer Grundsatzrede vor 23 Jahren im Berliner Hotel „Adlon“. Deutschland und erst recht Baden-Württemberg braucht diesen Ruck heute wieder, um aus der schwersten Rezession seit Weltkriegsende mit neuer Kraft zu alter Stärke zurückzufinden. Anders als vor 75 Jahren aber hilft uns kein Marshall-Plan – wir müssen uns selbst helfen und alle notwendigen Investitionen wieder nach Baden-Württemberg lenken.

In dieser Situation ist es das völlig falsche Signal, bewährte Technologien auszusortieren und Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Wir wollen keine Einschränkungen des Individualverkehrs, keine Dieselfahrverbote und kein Tempolimit! Die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität ist eine Sackgasse, die wir ebenso beenden wollen wie die unwissenschaftlichen CO2-Vorgaben. Daher ist unsere Verkehrspolitik ausgerichtet auf alternative Antriebs-, Verkehrswege- und Güterkonzepte – die überdies auch alternativ finanziert werden sollen.

Die notwendigen Strukturmaßnahmen, die ersten Bausteine auf dem Weg zur Modernisierung unseres Landes und unsere Pläne, vorhandene monetäre Mittel in Baden-Württemberg arbeitsplatzsichernd einzusetzen, um eine Infrastrukturwende zu erreichen, die unseren Bürgern Arbeit, Lohn und Zukunft gibt, stellen wir nach einer coronabedingten Pause unseren Bürgern wieder persönlich vor – auf Bürgerdialogen.

Der nächste Bürgerdialog findet statt

Am: 6. Oktober 2020

Um: 19.30 Uhr

Im: Parkhotel Best Western, Abt-Hyller-Straß 37-39, 88250 Weingarten

 

Podiumsteilnehmer sind:

– Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

– Dr. Dirk Spaniel MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

– Emil Sänze MdL, Stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

– Daniel Rottmann MdL, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

 

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg freut sich auf Ihre Teilnahme!

 

Auch bei Continental tausende Jobs weg: Die Klima-Planwirtschaft zerstört Deutschland

Auch bei Continental tausende Jobs weg: Die Klima-Planwirtschaft zerstört Deutschland

Die politisch organisierte Zerstörung von Deutschlands letzter verbliebener großer Schlüsselindustrie mit Weltrang und -geltung schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran, und Corona-bedingt purzeln die Beschäftigtenzahlen noch schneller als schon vor der Krise. Immer mehr Werke von Zulieferern machen dicht – aktuell ist es der Reifenhersteller Continental, der nach Regensburg nun auch die Standorte in Aachen und Karben schließt. 4.800 Jobs fallen weg.
Reitzle warf der Politik eine erhebliche Mitschuld am weitreichenden Stellenabbau des Konzerns vor und redete (erfrischend anders als grüngewaschene Konzernlenker wie etwa Siemens-Boss Jo Kaeser auf den Kanzlerinschleimspur) gnadenlos Tacheles: „“Man zerstört politisch die Autoindustrie, die ja noch 99 Prozent ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor generiert“, zitiert „n-tv“ Reitzles Aussagen gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“; Hersteller und Kunden würden in die „noch nicht wirklich marktreife E-Mobilität“ getrieben, der Verbrenner „diffamiert“. Als Folge würden dann eben Fabriken geschlossen und Jobs gekillt.
Politisch ohne jede Not herbeigeredete Transformationsnotwenigkeiten und quasi über Nacht planwirtschaftlich beschlossene Alleingänge haben allerdings nichts mit Marktveränderung zu tun, deren frühzeitige Wahrnehmung die Aufgabe erfolgreicher Unternehmen ist; hierbei handelt es sich eher um Willkürmaßnahmen, die Planungssicherheit für Unternehmen zerstören – mit den jetzt zu beobachtenden Folgen. Der „Strukturwandel“ ist nämlich noch nicht da, er ist nur politisch beschlossen – so wie die einseitige sklavische Festlegung auf Elektromotoren mit Akkus statt auf die Brennstoffzelle. Die Verbraucher hat man nicht gefragt.
AfD-Fraktion stellt Finanzstrategie zur Corona-Bewältigung im Südwesten vor

AfD-Fraktion stellt Finanzstrategie zur Corona-Bewältigung im Südwesten vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit zeige die Fraktion einerseits, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten will, sagte Fraktionschef Bernd Gögel – AfD bei der Vorstellung. Andererseits gebe sie gerade mit der Forderung, dass Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete bis Jahresende auf 10 % ihrer Bezüge verzichten sollen, ein Signal in die Bevölkerung, das weit über den plakativen Vorstoß von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hinausgeht.

„Wir benötigen dringend eine Haushaltssperre, außerdem monatliche Steuerschätzungen und eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen“, so der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Was eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen ist, hat Baden-Württemberg offenbar nicht nötig. Anders ist nicht zu erklären, warum unsere entsprechende Initiative im Finanzausschuss abgelehnt worden ist.“ Zugleich verweist er darauf, dass die AfD-Fraktion bislang immer vor der Landesregierung agierte, die dann die Fraktion nachahmte, „Wir hatten die richtigen Rezepte; das wird auch weiter so sein“.

„Der Länderfinanzausgleich und die Zahlungen Baden-Württembergs an die EU müssen dringend etatisiert werden“, erklärte Fraktionsvize Emil Sänze MdL weitere Punkte der Strategie. Da beide Posten – insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro – nicht im Haushalt auftauchen, müsse man eigentlich von Wirtschaftsbetrug sprechen, und der ist mit der AfD als Rechtsstaatspartei nicht zu machen. Daneben begründete Sänze die bis Jahresende befristeten Forderungen nach einem Einstellungsstopp bei Beamten mit Ausnahme von Polizeidienst und krisenrelevanten Stellen sowie einem Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten.

➡️10 Punkte – Finanzstrategie der AfD-Fraktion

1. sofortige Haushaltssperre

2. Revision des Haushaltsplans hinsichtlich
verzichtbarer Ausgaben im Landeshaushalt

3. Revision der Landesbeteiligungen und Etatisierung der Risiken

4. Monatliche Steuerschätzungen zur Kenntnisnahme durch das Parlament

5. Etatisierung des Länderfinanzausgleichs und der Nettozahlungen BadenWürttembergs an die EU

6. Diätenkürzung der Landtagsabgeordneten zunächst bis zum Jahresende

7. Besoldungskürzung bei den Ministern und Staatssekretären zunächst bis zum Jahresende

8. Einstellungsstopp bei Beamten mit Ausnahme von Polizeidienst und krisenrelevanten Stellen zunächst bis zum Jahresende

9. Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten zunächst bis zum Jahresende

10. Aussetzung von Gehaltsanpassungen der Beamten zunächst bis zum Jahresende

 

Deutschland am Abgrund: Millionen Mieten und Gehälter in Gefahr

Deutschland am Abgrund: Millionen Mieten und Gehälter in Gefahr

Es war die Ruhe vor dem Sturm: Reserven, guten Ertragslagen in den Wochen vor dem Shutdown und dann relativ zügigen Auszahlungsläufen der ersten Staatshilfen war der Umstand zu verdanken, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bisher noch glimpflich ausfielen. Nun, Ende April, stellt sich die Situation schon bedrohlicher dar: Millionen Gehalts- und Mietzahlungen stehen auf der Kippe.

Bereits im April waren 6,9 Prozent aller Mieter in Deutschland ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach; dies berichtet „Focus“ unter Berufung auf eine Civey-Umfrage im Auftrag des Eigentümerverbands „Haus & Grund“. Der sprunghafte Anstieg war auch eine Folge des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht, welches das Kündigungsrecht der Vermieter bei Mietverzug wegen Corona aussetzte. Obwohl die Verpflichtung zur Mietzahlung unberührt bleibt, sehen darin viele Mieter – gerade auch gewerbliche – irrtümlich einen Freibrief, die Zahlung auszusetzen.

Im privaten Bereich sind es rund 1,6 Millionen Haushalten, die die Mietzahlung säumig blieben, wie „Haus & Grund“ hochrechnet – womit von den Zahlungsrückständen mehrere Millionen Deutsche betroffen sind. „Focus“ schreibt von rund 730 Millionen Euro Gesamtschaden durch Mietausfälle nur im April – basierend auf einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 7,04 Euro je Quadratmeter und im Schnitt 65-Quadratmeter-Wohneinheiten. Die Gesamtzahl der Rückstände könnte sich schon im Mai auf 20 Prozent aller Haushalte erhöhen.

Für Mai werden diese Zahlen allen Prognosen zufolge nochmals massiv steigen – diesmal weit weniger wegen vorsätzlicher Zahlungsverweigerung, sondern wegen finanziellem Unvermögen: Geringere Einkünfte durch Kurzarbeit – das entsprechende Geld vom Staat fließt zudem oft erst mit wochenlanger Verzögerung! – , Umsatz- und Ertragsrückgänge von bis zu 100 Prozent bei Selbständigen und Unternehmern, vor allem aber immer mehr Arbeitslose durch Firmenpleiten werden absehbar in kürzester Zeit etliche Millionen deutsche Haushalte in arge Bedrängnis, wenn nicht gar an den Rand des Ruins bringen.

Etliche der in den nächsten Tagen fällig werdenden Gehälter und Löhne in hunderttausenden deutschen Firmen stehen ebenfalls auf der Kippe. Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds, Ludwig Veltmann, äußerte gegenüber der „Welt“ erhebliche Zweifel, dass die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: „Die Lage ist derzeit schon sehr düster bei vielen Unternehmen, denn es fehlt massiv an Liquidität“.

Folge wird ein weiterer Anstieg der Anträge auf Kurzarbeitergeld sein – denn die Personalkosten sind laut Veltmann die größten Kostenblöcke der Unternehmen. Hier kommen auf den Staat weitere Giga-Belastungen zu, die vielleicht noch für wenige Wochen, aber keinesfalls mehrere Monate getragen werden können, ehe es zum völligen Zusammenbruch der Wirtschaft kommt.

https://m.focus.de/…/fast-jede-fuenfte-miete-koennte-bald-a…

https://www.focus.de/…/finanzielle-notlage-immer-mehr-mensc…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.welt.de/…/Kurzarbeitergeld-und-Lohn-Auszahlung-…

https://www.google.com/…/Kurzarbeitergeld-und-Lohn-Auszahlu…

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

Stuttgart (ots) Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft“, sagt Gögel.

„Und dass die Branche zu jenen gehört, die am stärksten von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, steht auch außer Frage. Aber ebenso, dass diese Bevorzugung neue Ungleichgewichte und damit auch neue Begehrlichkeiten schafft. Die Autobranche wird sich nicht lange bitten lassen und in dieselbe Kerbe schlagen, andere werden folgen“.

Für Gögel ist dagegen eine gesamtdeutsche Mehrwertsteuersenkung das Gebot der Stunde. „‚Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben‘, hatte Angela Merkel 2009 gesagt – da lag Deutschland bei 16 %. Und genau da müssen wir wieder hin. Die Senkung schafft durch sinkende Preise Kaufanreize und fördert die Binnenwirtschaft. Die Bürger haben bislang die uralte Weisheit ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ befolgt und über 6,2 Billionen Euro Geldvermögen angehäuft. Jetzt, in der Not, ist geboten, die Nachfrage wieder anzukurbeln. Eine Mehrwertsteuersenkung ist dazu ein probates Mittel,“ so Gögel.