Probleme sind politisch hausgemacht – Drastische Gewinneinbrüche in der Autoindustrie

Probleme sind politisch hausgemacht – Drastische Gewinneinbrüche in der Autoindustrie

30. Apr.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Mercedes-Benz und der Volkswagenkonzern, die in Baden-Württemberg für enorm viele Arbeitsplätze stehen, vermelden höchst unerfreuliche Zahlen: Bei Mercedes ist der Gewinn im ersten Quartal um 43 Prozent eingebrochen, bei der Volkswagen AG um 41 Prozent.
Zwar sind beide Konzerne damit noch deutlich in den schwarzen Zahlen, drohen aber dennoch international den Anschluss zu verlieren. Bereits jetzt die Schuld der Trumpschen Zollpolitik zuzuschieben, wäre völlig verfehlt. Schließlich ist dieser erst seit dem 20. Januar im Amt, und die neuen Zölle traten sogar erst Anfang April in Kraft.
Vielmehr sind die Ursachen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland immer weiter abnimmt, überwiegend in der heimischen Politik zu suchen. Das ist nicht nur die Meinung der AfD: Auch Hildegard Müller als Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) verweist auf die hausgemachten Probleme, etwa bei Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast.
Zudem deuten beispielsweise die Verluste bei den VW-Batterieaktivitäten darauf hin, dass der einseitige E-Auto-Fokus in Forschung und Entwicklung ein Trugschluss ist – der von den Konzernen ja nicht umsonst allmählich wieder korrigiert wird. Nun muss die Politik allerdings nachziehen und die einseitige steuerliche Besserstellung der E-Mobilität beenden – nicht indem diese teurer wird, sondern unter anderem durch eine Reduktion der Steuerlast auf Diesel und Benzin. Ausschließlich die AfD steht für einen derart zukunftsweisenden Weg und damit für den Erhalt möglichst vieler Industriearbeitsplätze.
Vergeltungsrhetorik ist kontraproduktiv – Zollverhandlungen kommen viel zu spät!

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4. Apr.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Den Dialog mit der US-Regierung zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zu führen ist natürlich richtig, aber er hätte schon vor Wochen beginnen müssen.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Forderung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU).
„Für jedes Auto aus den USA in die EU gelangende Auto werden aktuell 10 % Zoll fällig – im Gegenzug müssen europäische Hersteller lediglich 2,5 % auf den Fahrzeugpreis zahlen. Und Deutschland berechnet, wie die anderen EU Länder auch, noch die Einfuhrumsatzsteuer von 19 %, die es in den USA nicht gibt; und zwar nicht nur auf den Preis des Fahrzeugs, sondern auch auf Transport- und Versicherungskosten bis zur EU-Grenze sowie Zollgebühren! Dass Trump darauf reagiert, war zu erwarten. Es ist bezeichnend, dass Hoffmeister-Kraut hier politischen Realismus vertritt, während sich eine größenwahnsinnige Grüne wie Franziska Brantner (Grüne) in martialischen Vergeltungsmetaphern gefällt und von einer Digitalsteuer fantasiert, um US-Tech-Konzerne wie Amazon oder Apple zu treffen. Eine Parallelstrategie muss in Land, Bund und EU jetzt sein, unsere Beziehungen zu anderen Weltmärkten auszubauen. Hinzu kommen die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben Berlins: Energiekosten, Bürokratie und Abgaben senken.“
Autoland Baden-Württemberg und damit auch der Wohlstand in Gefahr – Gestrige Rede im Landtag

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3. Apr.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Hier sehen Sie, was Ihre Klimaneutralität im Jahr 2045 bedeutet: Ein grünes Deutschland, das einen Alleinweg verfolgt, ein Deutschland ohne Industrie und Arbeitsplätze“. Mit diesem Vorwurf beginnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zur Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. „Mit ganz viel Moralismus zurück vom Industrie- zum Entwicklungsland – das ist die rot-grüne Politik in Bund und Land – die hier wie dort von einer rückgratlosen CDU mitgetragen wird. Einer CDU, die unter Merz und Hagel nur noch durch Postengeschacher zusammengehalten wird. Das CDU-Debattenmotto ist ein zweitklassiger Werbeslogan, der Titel ein ganz großes Eigentor.“
Innovation wird durch Verbotspolitik beim Verbrennungsmotor, höchste Strompreise und zunehmende Steuer- und Abgabenlast behindert, erkennt Gögel. „Gleichzeitig wächst die Zahl der Leistungsnehmer mit jedem Tag ohne konsequente Abschiebungen, während einheimische Fachkräfte die Flucht ergreifen. Und zur Eskalation im Zollstreit mit den USA: Warum wurde nicht früher versucht, den Handelskonflikt zu entschärfen? Weshalb hat die EU-Kommission unter von der Leyen nicht bereits im November Verhandlungen aufgenommen? Die Zollpolitik bringt das Fass nur zum Überlaufen. Ein echter Handelskrieg wird alle Beteiligten hart treffen. Die AfD fordert daher niedrigere Energiepreise, niedrigere Lohnnebenkosten, niedrigere Steuern sowie einen echten Bürokratieabbau statt ideologisch motivierte Standortnachteile. Wir brauchen also einen grundsätzlichen Kurswechsel.“
AfD fordert Punktesystem und eigene Stärke – Zuwanderungsagentur Südwest ist der falsche Weg

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2. Apr.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Stellungnahmen von Verbänden zu Koalitionsverhandlungen sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Schließlich will jede Vereinigung das Beste für ihre Branche herausholen.
Wenn jedoch 100 Wirtschaftsverbände in seltener Einigkeit einen offenen Protestbrief gegen die von Union und SPD angedachte Wirtschaftspolitik veröffentlichen, ist das überhaupt nicht mehr alltäglich. In dem Schriftstück ist etwa von unzureichenden Zwischenergebnissen die Rede, die „der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“ trügen. Die ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart würden vielmehr weitgehend ignoriert.
Die AfD kann der Stellungnahme nur beipflichten – die von der Union versprochene Politikwende bleibt nicht nur vollkommen aus, stattdessen geht es unter dem Druck der SPD weiter unbeirrt in die falsche Richtung. Die als Sondervermögen bezeichneten Rekordschulden sind da das beste Beispiel, die auch deutliche Entlastungen bis auf Weiteres verunmöglichen. Die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer benötigen aber genau das, also ein tatsächliches Ende der linksgrünen Politik. Dass dafür nur die AfD mit Nachdruck steht, wird daher immer deutlicher und schlägt sich auch in den neuesten Umfragen nieder.
 
 
Politische Ursachen bekämpfen – Dramatischer Anstieg der Insolvenzverfahren im Südwesten

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25. März. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Dass die Anzahl der Insolvenzverfahren in Baden-Württemberg 2024 deutlich stärker anstieg als im bundesweiten Vergleich, lässt für 2025 nichts Gutes ahnen“. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die mitgeteilten Zahlen des Statistischen Landesamts.
„Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) musste gestern prompt eine negative Stimmung in der baden-württembergischen Wirtschaft konstatieren. Dass Bundes- und Landesregierung dennoch an ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik festhalten und im Gegenteil vor der AfD warnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Inflation, die Energiepreise, die Russlandsanktionen und den grünen EU-Regulierungswahn wie etwa das Lieferkettengesetz verantworten aber nicht wir. Unsere Unternehmen brauchen günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
Zudem völlig unrealistisch – Bemühen um US-Fachkräfte ist der falsche Weg

Zudem völlig unrealistisch – Bemühen um US-Fachkräfte ist der falsche Weg

20. März. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Wer das Bemühen um Fachkräfte aus den USA als Mittel im Kampf gegen Präsident Trump labelt, zeigt, dass er viel Haltung bei ganz wenig Ahnung hat.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die aktuelle, undifferenzierte Berichterstattung zur Fachkräfteeinwanderung aus den USA.
„Wenn Behördenangestellte zu Wissenschaftlern gemacht werden, ist das ebenso hanebüchen wie die Hoffnung, dass jetzt ein Brain Drain nach Deutschland stattfindet – wer will denn freiwillig in dieses täglich unattraktivere Land kommen? Medien übernehmen hier unkritisch die Narrative der Landesregierung. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit durch eine starke Berufsausbildung und ein leistungsfähiges Bildungssystem genügend eigene Fachkräfte hervorgebracht – da müssen wir wieder hin. Offen ist, wie viele der US-Wissenschaftler und Fachkräfte tatsächlich qualifiziert sind und ob sie in jenen Branchen arbeiten, in denen ein Mangel besteht. Geschwätzwissenschaftler haben wir selbst genug. Und nicht zu vergessen: wir fordern seit unserer Gründung ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien nach kanadischem oder japanischem Vorbild, einerlei ob für Facharbeiter oder Fachwissenschaftler. Jetzt will das Land eine Zuwanderungsagentur – aber nicht, um die Qualität der Ankömmlinge zu prüfen, sondern die Einwanderungsformalitäten schneller abzuwickeln. Das ist der falsche Weg.“