Bernd Gögel MdL: Freiheitsrechte für Ungeimpfte nicht einschränken!

Bernd Gögel MdL: Freiheitsrechte für Ungeimpfte nicht einschränken!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zur umgehenden Klarstellung von Berichten aufgefordert, wonach in seinem Haus „Einschränkungen für Nicht-Geimpfte im Gespräch“ seien. „Hier wird Amtschef Uwe Lahl mit den Worten zitiert, dass das Leben für nicht geimpfte Erwachsene schon bald schwer werden würde. Was soll das heißen? Dass Schwangere oder Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, noch unausgesprochene Willkürmaßnahmen erfahren sollen? Ab wann gilt man als ‚erwachsen‘? Die Äußerungen konterkarieren die Aussagen der Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche vorgestern in der ‚Rheinischen Post‘, die sich gegen Freiheitseingriffe für Nicht-Geimpfte aussprach, passen aber bestens zum Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, der diese Freiheitseinschränkungen gefordert hatte. Sollte die Drohung Lahls, die ein weiteres Mal das Jacobinertum der Grünen offenbart, tatsächlich so gefallen sein, erwarte ich Konsequenzen.“
Daneben kritisiert Gögel die irrationale Verschärfung der Testverfahren. „Als die Inzidenzen noch hoch waren, haben Schnelltests gereicht. Jetzt dagegen soll es wieder PCR-Tests geben, die überdies von nicht Geimpften und sogar Genesenen selbst bezahlt werden sollen. Da sind Äußerungen von Angela Merkel und Jens Spahn (beide CDU), wonach es keine Impfflicht in Deutschland geben soll, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Nur Stunden vorher hat meine Kollegin Carola Wolle unsere Forderung bekräftigt, dass die Impfung freiwillig bleiben und die Drangsalierung der Bevölkerung mit der uneingeschränkten Rückgabe unserer Grundrechte umgehend beendet werden muss. Diese Forderungen kann man gar nicht laut, oft und intensiv genug wiederholen.“
Anti-AfD-Propaganda – Einheitsbericht ist Beschimpfung der eigenen Landsleute

Anti-AfD-Propaganda – Einheitsbericht ist Beschimpfung der eigenen Landsleute

Stuttgart. „Der heute präsentierte ‚Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit‘ ist eine einzige realitätsferne Beschimpfung der eigenen Landsleute.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Präsentation des Berichts durch den Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) heute in Berlin. „Dass Ostdeutschland selbst 31 Jahre nach der Einheit nur auf 81 % der Wirtschaftskraft Westdeutschlands kommt, war Wanderwitz ebenso wenig einer Erwähnung wert wie der durchschnittliche Stundenlohnunterschied von 20 zu 26 Euro. Stattdessen kündigt er ein ‚Ostdeutsches Begabtenförderungswerk‘ an – das hätte man 1990 gebraucht! – und, noch realitätsferner, mit der Neuansiedlung von Bundesinstitutionen 5000 Arbeitsplätze in der mitteldeutschen Kohleregion zu schaffen. In welche Berufe sollen Bergleute auf Behördenangestellte umgeschult werden? Das ist absurd.“
Vor allem aber kündet Wanderwitz‘ Wählerbeschimpfung von einem mit Arroganz gepaarten Misstrauen in die eigenen Landsleute, erregt sich Gögel. „Die AfD ist eine ‚rechtsradikale Partei‘ und ‚wer eine rechtsradikale Partei wählt, hat offenbar eine Grundablehnung der Demokratie‘, fabulierte er heute vor der BPK. Zugleich musste er zugeben, dass viele Ostdeutsche eine ‚Grundskepsis gegenüber Politik‘ hegten. Immerhin offenbarte er damit das Framing der Regierung: wer die Politik kritisiert, kann nur ein Demokratiefeind sein. Das Gegenteil ist richtig: wer diese Politik mit ihrer grundgesetzwidrigen Grenzöffnung, ihrer unwissenschaftlichen und teuren Klimareligion sowie ihrer Mobilitätsvernichtung kritisiert, macht sich Sorgen um die Demokratie! Hinzu kommt, dass sich ein Drittel der Ostdeutschen immer noch benachteiligt, als Bürger zweiter Klasse und bis heute nicht von dieser Demokratie vertreten sieht.“
Wanderwitz hat die DDR nur als Kind erlebt und steht als Anwalt und MdB gemeinsam mit seiner Frau, die ebenfalls MdB ist, von Anbeginn auf der Sonnenseite des Lebens, befindet Gögel. „Dass es auch Menschen mit anderen Erfahrungen gibt, die nach 1990 ihre Biographien entwertet sahen, die sich mit der Brandrodung der Ostkultur, ja ihrer ‚Feuerbestattung‘, wie die Cicero-Journalistin Andrea Hünniger schrieb, nicht abfinden, kommt ihm gar nicht mehr in den Sinn. Daneben erinnere ich daran, dass auch seine politischen Ansichten als fragwürdig, ja undemokratisch gelten können. So forderte er, Bürger mit ‚ungesunder Ernährung‘ stärker an der Finanzierung der Krankenkassen zu beteiligen, stimmte für die später durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung und empfahl gar Sonderkonditionen beim gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller, da die Mehrkosten der Zeitungsverlage der Pressefreiheit schadeten. Welche solche Politiker hat, braucht sich über die anhaltenden Bürgerproteste in Wanderwitz‘ Heimat Sachsen nicht zu wundern.“
Pressemitteilung: Unglaubwürdig – Vor der Wahl entdeckt die CDU den Grenzschutz

Pressemitteilung: Unglaubwürdig – Vor der Wahl entdeckt die CDU den Grenzschutz

Stuttgart. „Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen aufnehmen, weil wir die dann nicht mehr alle integrieren und betreuen können‘, erklärt er wörtlich mit Blick auf rund 150.000 erwartete Migranten dieses Jahr. Zugleich räumt er ein, nicht mehr alle psychisch betreuen zu können und nicht bei jeder Gelegenheit nach noch mehr Psychologen zu rufen. Das ist Framing vom Feinsten. Damit rückt er die politische Dimension etwa der Würzburger Gewalttat in den Hinter- und die psychologische Dimension des Täters in den Vordergrund, um vom Versagen in der Flüchtlingspolitik seit 2015 abzulenken.“
Denn jeder Mensch, der einen anderen umbringt, ist psychisch gestört, sonst würde er das nämlich nicht tun, befindet Gögel. „Jetzt die ideologische Kategorie der Vielfalt und offenen Grenzen psychologisch umzudeuten ist infam. Selbst, wenn ein somalischer Messer-Terrorist ‚Allahu akbar‘ rufend drei Frauen ermordet, weigert sich die Bundesregierung, von Islamismus zu sprechen. Wer den radikalen Islam kritisiert, wird als Rassist und Hetzer diffamiert, erkannte selbst die Exil-Muslima Shammi Haque in BILD. Wenn dann der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, in der WamS erklärt, dass Opfer und Angehörigen der Würzburger Messerattacke befürchten müssen, von der Bundesregierung keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten, macht mich das wütend. Solche Zahlungen stünden Betroffenen nur zu, wenn Ermittlungsbehörden ein terroristisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen, sagt er. Jetzt sollen also fehlende Hinweise darauf, dass der Täter Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen gehabt haben könnte, nur auf eine schwere psychische Erkrankung deuten? Damit will sich die Regierung aus ihrer Verantwortung stehlen. Die einzige Partei mit klaren Positionen zur Flüchtlingspolitik bleibt die AfD.“
Kleine Anfrage – Breitband: Weiße Flecken im Enzkreis beseitigen

Kleine Anfrage – Breitband: Weiße Flecken im Enzkreis beseitigen

-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsageordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hatte eine Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung im Wahlkreis eingebracht. Deren Ergebnisse kommentiert er folgendermaßen: „Es zeigt sich, dass die Unterversorgung in Teilen des Wahlkreises weiterhin dramatische Ausmaße hat. Beispielsweise sind in Wimsheim 44 Prozent der Haushalte mit weniger als 30 Mbit/s versorgt, während es in jeweils drei weiteren Gemeinden mehr als 20 bzw. 10 Prozent sind. Auch in der Gesamtbetrachtung liegt der Wahlkreis Enz bei der Breitbandversorgung um 3,5 bzw. 6,2 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Von Minister Strobls angekündigter Gigabit-Offensive ist in unserer Region dementsprechend sogar noch weniger zu spüren als landesweit. Es müssen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort und damit zum Wohle kommender Generationen dringend spürbare Veränderungen her“, fordert der Abgeordnete Bernd Gögel.
„Werte-Studie“ der Bundesregierung – Sozialpunktesystem wie in China? Nein Danke!

„Werte-Studie“ der Bundesregierung – Sozialpunktesystem wie in China? Nein Danke!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) entsetzt, die seines Erachtens ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild ist: „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. In ihrem Papier heißt es dazu, dass für bestimmte Verhaltensweisen Punkte gesammelt werden, etwa für das Ehrenamt, Organspenden oder Verkehrsverhalten samt CO2-Abdruck. Daraus sollen Vorteile im Alltag erwachsen, etwa verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Dieses Szenario dient allerdings nicht als finstere Dystopie, nein, neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen. Das ist ein Unding.“

Gögel erkennt darin ein weiteres Bröckeln der Brandmauer gegen um sich greifende totalitäre Tendenzen: „Die Richtung hatten sowohl Rostocks Oberbürgermeister als auch unser grüner Ministerpräsident am Wochenende schon mal vorgegeben, als beide von ‚harten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten‘ faselten, ‚um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen‘. Das virologische Risiko nimmt ab, das demokratische Risiko zu, denn auch der Bundestag beschloss, dass Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung selbst dann ein Jahr lang mittels Verordnung eingeschränkt werden dürfen, wenn keine epidemische Lage mehr vorliegt. Das Punktesystem werde dann ab 2030 als ‚Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag‘ verankern. Normen im Alltag? Was soll uns noch alles vorgeschrieben werden? Ich kann nur erneut meine Warnung vom Samstag wiederholen: Während alle brav nach rechts schauen, kommt von links der Faschismus daher!“

Haushalt: AfD klagte zuerst – Späte FDP-Klage: Ausgeschlafen, Herr Rülke?

Haushalt: AfD klagte zuerst – Späte FDP-Klage: Ausgeschlafen, Herr Rülke?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der FDP-Landtagsfraktion zum erfolgreichen Aufwachen gratuliert: „Jetzt, nachdem die Summe von 1,2 Mrd. € bekannt wurde, kündigt Hans-Ulrich Rülke gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage an. Das ist der landespolitische Witz der Woche. Wir als AfD-Fraktion haben das bereits am 13. Oktober 2020 angekündigt – und nicht nur der FDP, sondern auch der SPD angeboten, unserer Klage beizutreten: Wer die Staatsregierung kritisiert, der muss auch Haltung zeigen. Dass die enormen Schulden schon ohne Nachtragshaushalt ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit waren, die unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten belasten, erkannte jeder – außer der FDP. Ein halbes Jahr lang warteten wir vergeblich auf eine Reaktion – und reichten die Klage am 7. März noch als alte Fraktion schließlich ein. Sich jetzt als Entdecker der Tatsache hinzustellen, dass sich grünschwarz ‚hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse‘ bediene, ist mit unglaubwürdig noch sehr zurückhaltend beschrieben.“