Bernd Gögel MdL: Aktionistische Landesregierung fährt in die Sackgasse

Bernd Gögel MdL: Aktionistische Landesregierung fährt in die Sackgasse

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgeworfen, das Land in eine Sackgasse zu führen. „Selbst wenn man das Konzept von Kretschmann, Lucha & Co. für richtig hielte, kommt es vier Wochen zu spät – schon das zeigt den ebenso hilf- wie planlosen Aktionismus dieser Regierung. Aber eben nur wenn. Diese Hysterie geht nämlich von der abstrusen Gleichsetzung aus, dass zum einen Infiziert gleich krank und krank gleich potentieller Beatmungspatient bzw. potentieller Toter heißt und zum anderen jeder Symptomlose trotzdem infiziert und damit potentieller Ansteckungsherd sein kann. Hier werden sämtliche politischen und medizinischen Maßstäbe ins Absurde gekippt und neben dem wirtschaftlichen Totalschaden des Landes auch sein sozialer Tod in Kauf genommen. Das ist keine Politik, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Dann zu behaupten, man habe ‚ja keinen Lockdown beschlossen‘, ist frech und eine Anmaßung dem Bürger gegenüber.“
Gögel verweist darauf, dass mit Boris Palmer ein grüner Oberbürgermeister genau die Maßnahmen umsetzt, die die AfD bereits im April gefordert hatte, und damit in Tübingen Erfolg hat. „Kretschmann dagegen will mit Kanonen auf Spatzen schießen. So sind unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen zur Entzerrung, obwohl weiter man weiter auf Arbeit gehen oder mit dem ÖPNV fahren soll, ein Widerspruch in sich. Den vielen Journalistennachfragen, die genau diese fehlende Logik thematisierten, blieben Kretschmann und Strobl einleuchtende Antworten ebenso schuldig wie ein Nachweis, wer das alles kontrollieren soll. Und besonders bezeichnend finde ich Kretschmanns Verweis auf eine aktuelle Umfrage, wonach sich 40 Prozent der Bevölkerung nicht an die Vorschriften über Weihnachten halten wollten. Das seien ‚keine guten Nachrichten‘, sagt er. Das sind sogar verheerende Nachrichten, die zeigen, was immer mehr Menschen vom planlosen Aktionismus der Regierung halten. Die AfD setzt nach wie vor auf Eigenverantwortung und wird diese Maßnahmen, sollten sie am Montag im Landtag zur Abstimmung stehen, vollständig ablehnen.“
Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser Leben besteht aus Risiken, wir wissen nicht, wann wir sterben und welche Krankheit wir bekommen. Diese Risiken können wir zwar durch Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen minimieren, aber nicht ausschließen; vor allem nicht durch wochenlange Isolation und dem Versprechen auf ein schönes Weihnachtsfest. So wie der Innenminister nicht jedes Opfer vor jeglicher Gewalt schützen kann, so kann auch der Gesundheitsminister nicht jeden Menschen vor einer Corona-Ansteckung schützen. Eine Vollkaskoversicherung für alle 83 Millionen Bundesbürger ist eine Utopie!“
Stattdessen schlug Gögel einen Vier-Punkt-Plan vor, um langfristig die wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. „Wir fordern von der Landesregierung erstens die sofortige Aufhebung der erlassenen Verordnungen, somit auch die Öffnung der Gastronomie und der Kunst- und Kultureinrichtungen. Zweitens muss die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutz auf den Straßen fallen – es liegt an der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Bürgers, sich mit einer zertifizierten medizinischen Maske dort zu schützen, wo er es für angebracht hält. Drittens muss der Personalmangel in den Krankenhäusern behoben und viertens das vorhandene Krankenhauspersonal flexibilisiert und weiterqualifiziert werden, um bei neuauftretenden Schwerpunkterkrankungen in der medizinischen Versorgung schnell, optimal und anpassungsfähig einsetzbar zu sein.“
Bernd Gögel MdL: Aras bittet Komparsen ins Plenum

Bernd Gögel MdL: Aras bittet Komparsen ins Plenum

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Corona-Handeln von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als unwürdiges Schmierentheater kritisiert. „Aras sagt die Präsidiumssitzung ab, weil sie den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums ‚vernommen‘ habe. Wir treffen uns also zur Sondersitzung des Landtags und reden über, ja was eigentlich? Die neuen Maßnahmen, die als Verordnung dekretiert werden sollen, liegen dem Plenum nicht vor. Eine Tagesordnung ebenso wenig. Soll das Plenum die Staffage bilden, um der Regierungserklärung fürs Fernsehen den angemessenen Rahmen zu bieten? Was hier vonstattengeht, ist eine Entwürdigung des Parlaments, die zeigt, dass wir sehenden Auges in eine Corona-Diktatur marschieren. Das ist ein Unding.“
Für Gögel werden damit auch die Bürger veralbert. „Die Einwohner Baden-Württembergs haben einen Landtag gewählt und müssen nun erleben, dass der nichts zu sagen, sondern nur abzunicken hat, was ein paar Corona-Diktatoren hinter verschlossener Tür auf der Grundlage von ideologisierter Wissenschaft beschlossen haben. Die Kanzlerin hat das Freizeitverhalten als den entscheidenden Treiber der Infektionen identifiziert. Es geht ihr dabei nicht um Logik und Nachvollziehbarkeit, es geht noch nicht einmal um wissenschaftliche Evidenz. Die Menschen sollen einfach ihre Kontakte reduzieren, deshalb werden ihnen möglichst viele Anlässe genommen, andere zu treffen. Um ihnen die Sache schmackhafter zu machen, wird betont, dass die Novembermaßnahmen helfen sollen, die Weihnachtszeit wieder unbeschwert verbringen zu können. Was aber, wenn das nicht gelingt?“
Daneben verweist Gögel darauf, dass das Durchregieren per Verordnung auf keiner juristischen Grundlage geschieht. „Verwaltungsgerichte können einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von einem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt verstoßen. Wenn aber nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wir als Rechtsstaatspartei werden das nicht hinnehmen. Alexander Gauland sagte heute im Bundestag ‚Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Bernd Gögel MdL: Lockdown ist überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar!

Bernd Gögel MdL: Lockdown ist überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Corona-Maßnahmeplan von Angela Merkel (CDU) als überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar kritisiert. „Überzogen sind die Maßnahmen vor allem, weil hier ganze Branchen für etwas zur Mitverantwortung gezogen werden, wofür sie nichts können. So gibt es bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. Undurchdacht sind die Maßnahmen, weil sie bar jeder Logik logistische Unterschiede unterstellen, wo keine sind. Wieso sollen Kosmetikstudios schließen, in denen eine Kosmetikerin einen Kunden bedient, Friseursalons dagegen öffnen, wo mehrere Kunden und Friseure in einem Raum sind? Wieso können Bundesligaspiele stattfinden, Kreisligaspiele dagegen nicht? Und finanziell untragbar sind sie, weil nicht nur die Schadenersatzklagen der Gewerbetreibenden, wie unser durch Prof. Vosgerau erstelltes Rechtsgutachten bewies, unabschätzbare Belastungen nach sich ziehen werden, sondern auch die aktuelle Kostenbeihilfe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die betroffenen Firmen 75 Prozent der Monatsumsätze erstatten wollen.“
Für Gögel ist der Plan bestenfalls aktionistisch, schlimmstenfalls existenzvernichtend in Größenordnungen. „Selbst das KBV-Positionspapier setzt ‚auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung‘. Die Ärzte erkennen völlig richtig: ‚Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.‘ Dieses Problem wird in den nächsten Tagen exponentiell zunehmen. Unsere Politiker verhalten sich uneinsichtig und arrogant, drohen, mahnen und tadeln. Ein Verhalten, das für demokratisch legitimierte Volksvertreter peinlich und unangemessen ist. Die Klagen, die der DEHOGA-Landesverband bereits angekündigt hat, sind erwartbar und finden unsere Unterstützung. Der Lockdown der Gastronomiebranche löst das Problem nicht, sondern verlagert es in Privatwohnungen. Die gute alte Kellerbar wird fröhliche Urständ‘ feiern. Das muss sie sogar, werden doch auch alle Veranstaltungen untersagt, ‚die der Unterhaltung dienen‘“.
Daneben verweist Gögel darauf, dass Verblendung, Hybris und das berauschende Gefühl gesteigerter Macht seit geraumer Schatten auf das Licht der Vernunft werfen. „Demokratische Gewaltenteilung, Unveräußerlichkeit der Grundrechte – das alles scheint ein alter Hut zu sein. Ständig werden neue Maßnahmen verhängt, nur, damit die Politik sagen kann, sie hätte etwas gemacht. Das trifft vor allem auf die sogenannte Alltagsmaske, die ‚Mund-Nase-Bedeckung‘ zu, die gar unter freiem Himmel getragen werden soll. Muss es nicht zu denken geben, dass in Spanien die Infektionszahlen um ein Vielfaches höher sind als in Deutschland – obwohl dort Mitte August eine ungleich strengere Maskenpflicht herrscht? Eine Korrelation zwischen dem Einsatz von Stoffmasken und der epidemiologischen Aktivität des Virus scheint es nicht zu geben, für Heidelberg wurde die Anordnung gestern glücklicherweise gekippt. Die AfD fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung anstatt den notorischen Rechtsbruch durch Ausrufung einer ‚Gesundheitsnotlage‘ zu bemänteln, die die Bürger entmündigt und zu einem Dasein als freudlose Corona-Sklaven zwingt.“
Bernd Gögel MdL: Keine bewaffneten Hilfssheriffs auf unseren Straßen

Bernd Gögel MdL: Keine bewaffneten Hilfssheriffs auf unseren Straßen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen der Landtags-CDU nach Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen Corona eine Absage erteilt. „Nach gerade 84 Stunden Ausbildung sollen Menschen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das ist völlig unverhältnismäßig. Das Gewaltmonopol muss ausschließlich bei der Polizei liegen. Zudem ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die CDU einerseits Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht stellt und im Bundestag ein neues Waffengesetz beschließt, andererseits hier im Südwesten derart lax agiert. Eine Moralüberwachung durch Hilfssheriffs vergiftet die sozialen Beziehungen und Zivilisationsregeln weiter.“

Bernd Gögel MdL: Keine bundesweite Maskenpflicht

Bernd Gögel MdL: Keine bundesweite Maskenpflicht

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. „Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will Söder eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen, ja gar am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Das ist absurd! Allein das Gastgewerbe im Südwesten weist ein Defizit von 39,3 Prozent weniger Übernachtungen im Zeitraum Januar bis August auf, und 45,8 Prozent weniger Gäste als im Vorjahreszeitraum – und da denkt er darüber nach, sich noch einen weiteren ökonomischen Kopfschuss zu verpassen. Von der verlorenen Schülergeneration ganz zu schweigen – wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wir haben bereits am 6. April gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ohne Einschränkungen wiederaufnehmen – das Gegenteil ist seit heute der Fall! Nach dem Grundgesetz geht es nicht um maximalen Infektionsschutz, sondern um möglichst guten Infektionsschutz bei gleichzeitiger Schonung anderer Rechtsgüter, wie etwa dem Recht der Kinder, beschult zu werden.“

Erst recht weist Gögel Söders Vorstoß zurück, mehr Rechte der Bundesländer auf den Bund zu übertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen, und dazu das Infektionsschutzgesetz zu novellieren. „Wer den Föderalismus an seinen Grenzen wähnt, wer über nationale Sperrstunden-Regelungen reden will und zugleich moniert, dass das ‚nicht in herkömmlichen parlamentarischen Debatten, sondern schneller erfolgen‘ müsse, zeigt, worum es ihm wirklich geht: um absolutistische Macht zum willkürlichen Durchregieren. Das ist angesichts der aktuellen Corona-Fakten ein Unding. Statt etwa die Inzidenzzahl von 50 aufgrund der vierfach höheren Testzahlen nach oben anzupassen, wird sie gesenkt. Selbst Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat heute im DLF davor gewarnt, den Menschen in einer Tour Angst zu machen, und die Lage als nicht so ernst beschrieben. In Deutschland sind rund 700 Corona-Patienten auf der Intensivstation, verfügbar sind aber rund 8800 Intensivbetten. Wir haben heute 4325 neue Corona-Infektionen – was will man denn machen, wenn es 20.000 sind? Die aktuellen Diskussionen bezeugen neben der Planlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen vor allem eine Machtbesessenheit, die mittels – mit Angst gepaarten – Verboten durchgesetzt werden soll. Hier schützt sich eine Regierung vor den Konsequenzen der eigenen Fehler – auf Kosten der Bevölkerung. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln dagegen kämpfen.“