Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

Mittlerweile gibt es einer Dehoga-Auswertung zufolge in 48 baden-württembergischen Gemeinden keinen einzigen gastronomischen Betriebe. 2017 waren es noch 35. Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat sich angesichts dieses Rückgangs besorgt gezeigt:
„Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Sie überraschen aber leider nicht: Die Gastronomie wurde durch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen systematisch in die Knie gezwungen. Jetzt kommen Energiekosten und Inflation obendrauf. Wie man vor diesem Hintergrund tatsächlich darüber nachdenken kann, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen nun wieder anzuheben, ist mir völlig schleierhaft. Sie muss weiterhin gesenkt bleiben. Ansonsten können wir unsere Gastronomie vollends begraben.“
Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Landesregierung aufgefordert, die Warnungen der Unternehmer vor zu viel Bürokratie und Belastungen durch neue Gesetze ernst zu nehmen:
„Kretschmann löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind besonders in Zeiten der selbstverursachten Krise genau die falschen Signale für unsere Unternehmen. Sie brauchen Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt und geknebelt werden!“
Kleine Anfrage schafft Transparenz – Landesförderung für Feuerwehrhäuser muss erhöht werden

Kleine Anfrage schafft Transparenz – Landesförderung für Feuerwehrhäuser muss erhöht werden

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat eine weitere Kleine Anfrage zur Feuerwehrfinanzierung eingereicht. Insbesondere über die Modalitäten bei der Landesförderung für Feuerwehrhäuser war dem Abgeordneten im Wahlkreis nämlich Unverständnis mitgeteilt worden. Die nunmehr vorliegende Antwort der Landesregierung kommentiert Gögel wie folgt: „Wenig überraschend steigen die Ausgaben der baden-württembergischen Städte und Gemeinden für das Feuerwehrwesen immer weiter an. Mitursächlich hierfür sind auch die geradezu explodierten Baukosten. Daher sind Anpassungen bei der Förderung neuer Feuerwehrhäuser unumgänglich.“
Immerhin lasse die Antwort der Landesregierung darauf schließen, dass das Problem teilweise erkannt worden sei, so Gögel: „Die beabsichtigte Neuregelung Anfang 2025 kommt gleichwohl zu spät, auch ist noch nicht die genaue Ausgestaltung absehbar. Jedenfalls hat die Anfrage hier tatsächlich einen wunden Punkt getroffen. Es muss noch deutlicher in der Landesregierung ankommen, dass unsere Feuerwehren keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern gesellschaftlich extrem wertvoll sind. Daher ist eine umfassende und stets zu aktualisierende Landesförderung essenziell.“
AfD Gefahr für Wohlstand

AfD Gefahr für Wohlstand

Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die erneuten Horrorszenarien namhafter Südwest-Mittelständler gegen die AfD-Wirtschaftspolitik als Realitätsumkehr zurückgewiesen:
„Weck, Allgaier und Nice sind nur drei Insolvenz-Beispiele im Südwesten von 8.400 insgesamt allein im ersten Halbjahr. Gründe dafür sind unter anderem die Inflation, die Energiepreise, die Russlandsanktionen und der grüne EU-Regulierungswahn wie etwa mit dem Lieferkettengesetz. Insofern sind die Warnungen nichts als ein billiger Trick, das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung auf die Opposition zu schieben – die genau diese Deindustrialisierungspolitik umgehend beenden will. Nur die AfD steht für günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, geringere Steuer- und Abgabenlast, Entbürokratisierung sowie Rechtssicherheit statt Grundrechtseinschränkungen.“
Unterstützung für Dehoga-Forderung – Gastronomie-Mehrwertsteuer muss dauerhaft niedrig bleiben

Unterstützung für Dehoga-Forderung – Gastronomie-Mehrwertsteuer muss dauerhaft niedrig bleiben

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel unterstützt die Forderung der Dehoga nach einer Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie:
„Kein anderer Wirtschaftszweig hat so unter den willkürlichen Corona-Schließungen gelitten wie die Gastronomie. Alle nun herrschenden, existenzbedrohenden Probleme sind darauf zurückzuführen, allen voran die hohe Inflation und der akute Personalmangel durch die flächendeckende Vergrämung des Personals eben durch die drakonischen Corona-Maßnahmen. Es ist Aufgabe der Politik, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die AfD-Fraktion unterstützt daher die Forderung der Dehoga nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent. Ja, dies muss für Nahrungsmittel im Allgemeinen gelten. Derart hohe Lebensmittelpreise sind schlichtweg inakzeptabel!“
Hilfen hatten nur sehr begrenzte Wirkung – Corona-Geständnis der Ministerin offenbart Hilflosigkeit

Hilfen hatten nur sehr begrenzte Wirkung – Corona-Geständnis der Ministerin offenbart Hilflosigkeit

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat das Corona-Eingeständnis von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) im SWR als Eingeständnis völliger Hilflosigkeit bewertet.
„Ihr sei von Anbeginn bewusst gewesen, dass die Coronahilfen weder die wirtschaftlichen Auswirkungen vollständig abfedern noch die unternehmerischen Herausforderungen vollständig aufwiegen konnten und eine nachträgliche Flexibilisierung nicht möglich sei. Ja warum wurden sie dann mit diesen Auflagen überhaupt beschlossen? Es ging von Anbeginn nicht um echte Wirtschaftshilfe, sondern um ideologische Zeichen. Dass die Rückzahlung der Mittel viele Klein- und Mittelständler nach Corona nun vor Existenzprobleme stellt, ist absurd und zugleich Indiz, dass in der Wirtschaftspolitik, aber nicht nur da, die eigentlichen Folgen der völlig unverhältnismäßigen Pandemiepolitik erst jetzt zutage treten.“