Debatte im Landtag – Anschlag auf Ulmer Synagoge ist eine Schande

Debatte im Landtag – Anschlag auf Ulmer Synagoge ist eine Schande

Stuttgart. „Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ heute im Landtag. Zugleich kritisierte er, dass die selbsternannten „demokratischen Parteien“ der AfD den Beitritt zum Antrag verwehrten. „Dass Sie in der aktuellen Wahlperiode demokratische Gepflogenheiten gegenüber unserer Fraktion und Hunderttausenden Wählern einkehren lassen würden, war wohl nur eine kurze Hoffnung. Dass Sie auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, sogar Themen wie dieses für eine parteipolitische Profilierung zu missbrauchen, ist allerdings geschmacklos.“
Gögel kritisiert außerdem einige der anderen Beiträge deutlich: „Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Stoch vor Antisemitismus von Migranten warnt, offenbart das eine bezeichnende Doppelmoral. Schließlich war seine Partei für die zügellose Migration der letzten Jahre aus antisemitisch geprägten islamischen Ländern entscheidend mitverantwortlich. Neben Stoch sind außerdem auch FDP-Fraktionschef Rülke und Minister Strobl für ihren Missbrauch dieser wichtigen Debatte für Anti-AfD-Polemik zu kritisieren. Wer über Jahrzehnte hinweg mit Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger und Karl Frank ehemalige NSDAP-Mitglieder in die höchsten Staatsämter gehievt hat, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen.“
 
 
 
 
AfD neben CDU als konservative Volkspartei etabliert

AfD neben CDU als konservative Volkspartei etabliert

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Magdeburger Wahlergebnis als Bestätigung einer klaren bürgerlichen Mehrheit gewertet. „Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt und danke ihnen mit Oliver Kirchner an der Spitze für ihren Einsatz; aber natürlich auch den Wählern, die mit ihrer Stimme zeigten, dass sie uns als konservative Volkspartei die Lösungen zutrauen, die das Land jetzt braucht, und es nicht irgendwelchen linksgrünen Hirngespinsten opfern wollen. Nimmt man das FDP-Ergebnis hinzu, hat Sachsen-Anhalt, und ich lege viel Wert auf diese Feststellung, eine klare bürgerlich-konservative Mehrheit gewählt. Dieses Ergebnis zugunsten irgendwelcher bunten Spielereien zu verfälschen wäre ebenso arrogant wie undemokratisch. Jetzt muss Reiner Haselhoff zeigen, ob er das Land einen oder weiter spalten will.“
Für Gögel unterstreicht das Wahlergebnis die Etablierung der AfD als konservative Volkspartei. „Selten war man sich in Deutschland so einig im Kampf gegen eine Partei, und kaum einmal entsprach reales Ausgrenzen so klar den politisch erwünschten Vorgaben. Aber es nutzte nichts: die Linken verlieren, die SPD scheint gar einstellig zu bleiben. Ist eigentlich jemandem aufgefallen, dass wir allein fast so viele Stimmen haben wie links-links-grün zusammen? Wer mühsam Erreichtes wie eine befriedete innenpolitische Kultur und einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat nicht durch eine leichtfertige Politik gefährdet haben wollte, ist eben nicht rechtsradikal. Das Ergebnis zeigt, dass die Union auf Bundesebene im Zangengriff von Grünen und AfD steckt und sich endlich ihrer Machtoptionen bewusst werden sollte, wenn sie nicht zerrieben werden will.“
Bernd Gögel MdL: Daimler agiert verlogen

Bernd Gögel MdL: Daimler agiert verlogen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Stuttgarter Daimler AG eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mercedes-Benz, aber auch andere Firmen wie BMW oder Siemens haben angesichts des ‚Pride Month‘ Juni, in dem die queere Community gefeiert wird, ihr Firmenlogo politisch korrekt in die Regenbogenfarben gekleidet. Allerdings nur in Deutschland und anderen Staaten der westlichen Hemisphäre. In islamischen Ländern dagegen blieb alles beim Alten. Da, wo die Rechte Homosexueller sowieso gelten und sogar die ‚Ehe für alle‘ möglich ist, werden also ‚Zeichen‘ gegen Homophobie gesetzt. Aber da, wo Homosexuelle inhaftiert, gefoltert oder gar hingerichtet werden, ist man hingegen brüllend still. Das ist der Gipfel der Verlogenheit!“
Damit entlarvt sich die Aktion als billige PR-Nummer von Firmen, die sich gar nicht für die Interessen unterdrückter oder verfolgter Homosexueller interessieren, befindet Gögel. „Stattdessen schmückt man sich mit Gratismut und propagiert eine Einstellung, der wirklich nur ein minimaler Teil der Bevölkerung widerspricht. Natürlich macht eine virtuelle Regenbogenflagge allein die Welt nicht zu einem toleranteren Ort, genauso wenig wie die Aufschrift ‚Bio‘ die Natur retten wird. Doch hier haben wir es mit einem klassischen Fall von ‚Virtue Signalling‘ zu tun: Marketing nur da als ‚mutiger‘ Protest, wo er allgemein gefeiert wird. Solches Vorgehen gleicht dem Modus, dass man sich bei jeder Gelegenheit auf die Lehren des Holocaust beruft – nur wenn Juden in Deutschland wirklich in Gefahr sind, duckt man sich weg, weil die Gefährder nicht ins Weltbild passen. Diese Doppelmoral haben die Bürger zum Glück längst durchschaut und werden ihre Konsequenzen an der Wahlurne ziehen.“
 
 
 
 
Annalenas Traum wird wahr – Commerzbank-Analyst erwartet Benzinpreis von zwei Euro

Annalenas Traum wird wahr – Commerzbank-Analyst erwartet Benzinpreis von zwei Euro

Bereits aktuell besteht der Benzinpreis zu fast zwei Drittel aus Steuern und Abgaben. Nach Auffassung beinahe sämtlicher Altparteien sollen diese im Rahmen der CO₂-„Bepreisung“ ja noch weiter ansteigen.
Parallel ist auch mit einem weiteren Anstieg der Ölpreise zu rechnen – es ist schließlich zu erwarten, dass die Nachfrage nach dem „schwarzen Gold“ in Schwellen- und Entwicklungsländern weiter ansteigt. Diese können sich unseren Ökosozialismus nicht leisten, dafür jedoch immer mehr der dortigen Bürger einen PKW. Insofern bringt die politisch gewollte Verteuerung der Spritpreise global gesehen keinerlei CO₂-Einsparung mit sich.
Durch das Zusammenspiel von voraussichtlich steigendem Ölpreis und nach den nach erklärtem Willen der Altparteien weiterhin steigenden Abgaben sei jedenfalls schon bald ein Benzinpreis von 2 Euro zu erwarten, so Eugen Weinberg, Rohstoff-Experte der Commerzbank.
Diese Prognose ist durchaus schlüssig, die Politik von Annalena Baerbock und ihren Gefolgsleuten bis tief ins Unionslager ist es hingegen keineswegs. Ihr Traum von einem 2-Euro-Spritpreis ist ein Albtraum für Geringverdiener und Mittelschicht auf dem Land, wo das Auto für den täglichen Arbeitsweg fast immer die einzige rationale Option ist. Hoffentlich erwachen viele der Leidtragenden rechtzeitig vor der Bundestagswahl aus diesem Albtraum und erteilen den Altparteien einen Denkzettel.
 
 
 
 
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz spielt „Der Staat bin ich“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz spielt „Der Staat bin ich“

Stuttgart. „Das Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschafts- und Bildungspolitik ist infam, zeigt aber das ganze spalterische Potential grüner Politik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Erklärung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der Beteiligungsfonds für mittelgroße Firmen könne mangels Nachfrage zugunsten eines Corona-Sofortprogramms für Bildung, aber auch Handel und Kultur aufgelöst werden. „Zunächst muss geklärt werden, warum die Gelder nicht abgerufen wurden: Waren der bürokratische Aufwand zu hoch, die Rückzahlungsmodalitäten zu kompliziert… Daneben ist festzustellen, dass Haushaltstitel auch nur wie geplant eingesetzt und nicht ad hoc umgewidmet werden können: Offenbar agiert Schwarz nach dem Motto ‚Der Staat bin ich‘.“
Natürlich muss Geld für Wirtschaft und Bildung vorhanden sein, erklärt Gögel. „Vor allem aber: Wenn die Corona-Restriktionen nicht gewesen wären, hätte man diesen Hilfsfonds gar nicht erst auflegen müssen. Da mutet die Ankündigung von Danyal Bayaz (Grüne), trotz solcher Reserven weitere Schulden aufzunehmen, wie der blanke Hohn an – und das auch noch unter dem Rubrum der erneuten Deklaration einer Naturkatastrophe. Das lehnen wir strikt ab. Und wenn Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt erst „Spielgeld für Schattenhaushalte“ erkennt, muss ich fragen: Guten Morgen, endlich ausgeschlafen? Aber vor allem muss ich fragen: Wie hätte sich dieses Thema dargestellt mit einem Wirtschaftsminister namens Rülke? Diese Debatte ist einfach nur scheinheilig.“
Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige Betitelung der Gewalttäter als ‚Partyszene‘. Wie auch die neuerlichen Bilder zeigen, sind und bleiben es nämlich weit überwiegend junge Männer mit islamischem oder linksextremem Hintergrund, die unsere innere Sicherheit gefährden.“
Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, die Probleme aus diesen Richtungen zu benennen und klar dagegen vorzugehen, so Gögel. „Stattdessen werden der Linksextremismus und der Islamismus im Koalitionsvertrag zur Gänze verschwiegen beziehungsweise nur am Rande erwähnt, während der Rechtsextremismus dort omnipräsent ist. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und der Familiennachzug erleichtert werden. Diese falschen innenpolitischen Prioritäten sind geradezu ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig ist diese Politik ein weiterer Schlag in das Gesicht jener Polizisten und Geschäftsleute, die unter diesen Gewaltausbrüchen bereits jetzt körperlich und materiell zu leiden haben.“