Vergeltungsrhetorik ist kontraproduktiv – Zollverhandlungen kommen viel zu spät!

Vergeltungsrhetorik ist kontraproduktiv – Zollverhandlungen kommen viel zu spät!

-Pressemitteilung-
„Den Dialog mit der US-Regierung zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zu führen ist natürlich richtig, aber er hätte schon vor Wochen beginnen müssen.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Forderung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU).
„Für jedes Auto aus den USA in die EU gelangende Auto werden aktuell 10 % Zoll fällig – im Gegenzug müssen europäische Hersteller lediglich 2,5 % auf den Fahrzeugpreis zahlen. Und Deutschland berechnet, wie die anderen EU Länder auch, noch die Einfuhrumsatzsteuer von 19 %, die es in den USA nicht gibt; und zwar nicht nur auf den Preis des Fahrzeugs, sondern auch auf Transport- und Versicherungskosten bis zur EU-Grenze sowie Zollgebühren! Dass Trump darauf reagiert, war zu erwarten. Es ist bezeichnend, dass Hoffmeister-Kraut hier politischen Realismus vertritt, während sich eine größenwahnsinnige Grüne wie Franziska Brantner (Grüne) in martialischen Vergeltungsmetaphern gefällt und von einer Digitalsteuer fantasiert, um US-Tech-Konzerne wie Amazon oder Apple zu treffen. Eine Parallelstrategie muss in Land, Bund und EU jetzt sein, unsere Beziehungen zu anderen Weltmärkten auszubauen. Hinzu kommen die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben Berlins: Energiekosten, Bürokratie und Abgaben senken.“
Autoland Baden-Württemberg und damit auch der Wohlstand in Gefahr – Gestrige Rede im Landtag

Autoland Baden-Württemberg und damit auch der Wohlstand in Gefahr – Gestrige Rede im Landtag

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„Hier sehen Sie, was Ihre Klimaneutralität im Jahr 2045 bedeutet: Ein grünes Deutschland, das einen Alleinweg verfolgt, ein Deutschland ohne Industrie und Arbeitsplätze“. Mit diesem Vorwurf beginnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zur Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. „Mit ganz viel Moralismus zurück vom Industrie- zum Entwicklungsland – das ist die rot-grüne Politik in Bund und Land – die hier wie dort von einer rückgratlosen CDU mitgetragen wird. Einer CDU, die unter Merz und Hagel nur noch durch Postengeschacher zusammengehalten wird. Das CDU-Debattenmotto ist ein zweitklassiger Werbeslogan, der Titel ein ganz großes Eigentor.“
Innovation wird durch Verbotspolitik beim Verbrennungsmotor, höchste Strompreise und zunehmende Steuer- und Abgabenlast behindert, erkennt Gögel. „Gleichzeitig wächst die Zahl der Leistungsnehmer mit jedem Tag ohne konsequente Abschiebungen, während einheimische Fachkräfte die Flucht ergreifen. Und zur Eskalation im Zollstreit mit den USA: Warum wurde nicht früher versucht, den Handelskonflikt zu entschärfen? Weshalb hat die EU-Kommission unter von der Leyen nicht bereits im November Verhandlungen aufgenommen? Die Zollpolitik bringt das Fass nur zum Überlaufen. Ein echter Handelskrieg wird alle Beteiligten hart treffen. Die AfD fordert daher niedrigere Energiepreise, niedrigere Lohnnebenkosten, niedrigere Steuern sowie einen echten Bürokratieabbau statt ideologisch motivierte Standortnachteile. Wir brauchen also einen grundsätzlichen Kurswechsel.“
AfD fordert Punktesystem und eigene Stärke – Zuwanderungsagentur Südwest ist der falsche Weg

AfD fordert Punktesystem und eigene Stärke – Zuwanderungsagentur Südwest ist der falsche Weg

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„Dass angeblich hunderttausende Fachkräfte fehlen und trotzdem hunderttausende Menschen zu uns kommen, unter denen sich keine Fachkraft findet, ist ein Widerspruch, den inzwischen jeder Mensch erkennt – außer der Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die heute in Betrieb gegangene Zuwanderungsagentur.
„Diese Stelle ‚gelebter Willkommenskultur‘ soll Reibungsverluste sowohl beim Einreise- als auch beim Berufsanerkennungsverfahren verringern. Es geht also nicht darum, die Qualität der Ankömmlinge zu prüfen, sondern die Einwanderungsformalitäten schneller abzuwickeln. Das ist der falsche Weg. wir fordern seit unserer Gründung ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien nach kanadischem oder japanischem Vorbild, einerlei ob für Facharbeiter wie etwa Pflegekräfte oder auch Fachwissenschaftler. Wenn mir erklärt wird, dass wir in Indien Fachkräfte für den deutschen Gesundheitsmarkt ausbilden, frage ich mich, ob dieser machiavellistische Gedanke nicht aus den Tiefen des Kolonialismus entspringt. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit durch eine starke Berufsausbildung und ein leistungsfähiges Bildungssystem genügend eigene Fachkräfte hervorgebracht – da müssen wir wieder hin.“
Politische Ursachen bekämpfen – Dramatischer Anstieg der Insolvenzverfahren im Südwesten

Politische Ursachen bekämpfen – Dramatischer Anstieg der Insolvenzverfahren im Südwesten

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„Dass die Anzahl der Insolvenzverfahren in Baden-Württemberg 2024 deutlich stärker anstieg als im bundesweiten Vergleich, lässt für 2025 nichts Gutes ahnen“. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die mitgeteilten Zahlen des Statistischen Landesamts.
„Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) musste gestern prompt eine negative Stimmung in der baden-württembergischen Wirtschaft konstatieren. Dass Bundes- und Landesregierung dennoch an ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik festhalten und im Gegenteil vor der AfD warnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Inflation, die Energiepreise, die Russlandsanktionen und den grünen EU-Regulierungswahn wie etwa das Lieferkettengesetz verantworten aber nicht wir. Unsere Unternehmen brauchen günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
Zudem völlig unrealistisch – Bemühen um US-Fachkräfte ist der falsche Weg

Zudem völlig unrealistisch – Bemühen um US-Fachkräfte ist der falsche Weg

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„Wer das Bemühen um Fachkräfte aus den USA als Mittel im Kampf gegen Präsident Trump labelt, zeigt, dass er viel Haltung bei ganz wenig Ahnung hat.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die aktuelle, undifferenzierte Berichterstattung zur Fachkräfteeinwanderung aus den USA.
„Wenn Behördenangestellte zu Wissenschaftlern gemacht werden, ist das ebenso hanebüchen wie die Hoffnung, dass jetzt ein Brain Drain nach Deutschland stattfindet – wer will denn freiwillig in dieses täglich unattraktivere Land kommen? Medien übernehmen hier unkritisch die Narrative der Landesregierung. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit durch eine starke Berufsausbildung und ein leistungsfähiges Bildungssystem genügend eigene Fachkräfte hervorgebracht – da müssen wir wieder hin. Offen ist, wie viele der US-Wissenschaftler und Fachkräfte tatsächlich qualifiziert sind und ob sie in jenen Branchen arbeiten, in denen ein Mangel besteht. Geschwätzwissenschaftler haben wir selbst genug. Und nicht zu vergessen: wir fordern seit unserer Gründung ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien nach kanadischem oder japanischem Vorbild, einerlei ob für Facharbeiter oder Fachwissenschaftler. Jetzt will das Land eine Zuwanderungsagentur – aber nicht, um die Qualität der Ankömmlinge zu prüfen, sondern die Einwanderungsformalitäten schneller abzuwickeln. Das ist der falsche Weg.“
„Transformation“, E-Auto-Fanatismus – Schrumpfung der Automobilwirtschaft wird politisch befördert!

„Transformation“, E-Auto-Fanatismus – Schrumpfung der Automobilwirtschaft wird politisch befördert!

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Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat den von EY prognostizierten Schrumpfungsprozesses der Automobilwirtschaft als Ergebnis der katastrophalen Transformationspolitik bewertet:
„Erst vor vier Wochen hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Wahlkampffarce ein Papier zur Zukunft der Automobilindustrie vorgelegt. Und heute müssen wir vom ‚Anfang eines schmerzhaften, aber unabwendbaren Schrumpfungsprozesses‘ lesen. Die schlechten Zukunftsaussichten kommen nicht von ungefähr: Verbrenneraus, unkalkulierbare Energiekosten durch Energiewende und Sanktionen führen zwangsläufig zu gigantischen Standortverlagerungen. Und die Klage über die hohen Summen für die Investitionen in Elektromobilität, ‚ohne dass sich die gewünschten Markterfolge eingestellt hätten‘, ist absurd: Ist absehbar, dass sich eine Technologie nicht durchsetzt, muss man umsteuern! Daimler, der heute 125 Jahre alt würde, rotiert im Grab. Dass Kretschmann in diesen Zeiten ‚par ordre du mufti‘ die Rüstungsindustrie zum neuen Schwerpunkt in Baden-Württemberg erklärt, ist an bellizistischer Arroganz nicht zu überbieten.“