Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Stuttgart. „Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel gestern aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag vorgestellt wird. „Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gögel verwies darauf, dass die Fraktion eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften nicht hinnimmt: „Es ist nicht mehr glaubwürdig, dass es zuerst um Gesundheit geht – sondern um die kritiklose Unterwerfung unter die Autorität der Regierung. Dem braven Bürger erscheint es als logisch und moralisch, dass ein gesunder Ungeimpfter irgendwie dran schuld sein soll und bestraft werden muss, wenn ein infizierter Geimpfter sich bei einem anderen infizierten Geimpften ansteckt. Angesichts der auslaufenden Übernahme der Verdienstausfälle freiwillig Ungeimpfter im Quarantänefall müssten nach ähnlicher Logik Raucher oder Übergewichtige für ihre Krankheiten ebenfalls selbst aufkommen. Das ist eine indirekte Impfpflicht, spaltet die Belegschaften und gleicht totalitärer Willkür. Und die nehmen wir nicht hin.“
„Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung will linke Diskurshoheit erzwingen

„Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung will linke Diskurshoheit erzwingen

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Kabinettsausschuss „gegen Hass und Hetze“ als einseitige Schaufensterpolitik kritisiert: „Ich bezweifele die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) postulierten edlen Motive. Es handelt es sich um Selbstbeschäftigung ohne konkreten politischen Mehrwert für das Land. Einige Aussagen ließen indes aufhorchen, zum Beispiel die Warnung des Ministers vor dem Rechtsextremismus, nicht aber vor dem Linksextremismus. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund geschmacklos, dass gerade gestern erst das Auto eines AfD-Bundestagskandidaten in Flammen aufgegangen ist.“

Vielmehr zeigt es auch die politisch einseitige Ausrichtung des Kabinettsausschusses auf, erkennt Gögel: „Es geht primär nicht gegen Hass und Hetze, sondern um linke Diskurshoheiten, die kurz vor der Bundestagswahl nochmals betont werden sollen. Die geforderte härtere Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes lässt außerdem ein noch unfreieres Meinungsklima befürchten, zumal von dem Gesetz infolge präventiver Löschungen auch nicht justiziable Inhalte betroffen sind. Das ist Willkür, setzt Moral, ja Gefühl vor Recht und ist ein weiterer Mosaikstein im totalitären Gebäude, das in Deutschland gerade errichtet wird.“

Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entwurfspläne für eine neue Corona-Verordnung ab Montag als demokratische Zumutung kritisiert. „Anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet, ist es nicht das Virus, sondern der sozial völlig überzogene und überdies medizinisch ebenso einseitige wie unsinnige Umgang damit. Geimpfte und Ungeimpfte müssen gleichbehandelt werden, weil beide erkranken und andere anstecken können. Die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat zum Schutz vor Eingriffen Dritter, nicht vor allgemeinen Lebensrisiken oder vor Naturkatastrophen. Zwar ist der Staat verfassungsrechtlich kraft des Sozialstaatsprinzips zum Schutz vor Epidemien verpflichtet. Daraus ergibt sich jedoch nicht ein Optimal-, sondern ein Minimalschutz, eine Pflicht zur Sicherung der Existenzgrundlagen. In der Abwägung kommt es nicht darauf an, ob der Staat zum Lebens- und Gesundheitsschutz prinzipiell verpflichtet ist, sondern darauf, wie groß die konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahr ist, der mit den Freiheitseinschränkungen begegnet werden soll, und in welchem Maß diese Freiheitseinschränkungen zur Zielerreichung beitragen. Der Staat ist bislang seiner Argumentations- und Beweispflicht zur Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen nicht nachgekommen.“
Insofern müssen die Pandemie für beendet erklärt, alle verordneten Corona-Maßnahmen aufhoben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist sich Gögel sicher. „Die immateriellen Schäden des Lockdown sind schon immens: Ängste und Leid aufgrund der ökonomischen Existenzbedrohung, der Bildungsverlust bei vielen Millionen Schülern und Studenten sowie die massiven psychischen Störungen, die bei Kindern entstanden sind. Die 2G-Regel nun ist als indirekter Impfzwang nichts anderes als die Grundlage für den kommenden Lockdown für Ungeimpfte sprich Gesunde, die mit Entbehrungen und Mehrkosten rechnen, ja ihre Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse hinnehmen müssen. Das ist totalitär, verfassungswidrig und wird von uns nicht hingenommen. Zudem bin ich überzeugt, dass diese Regelung vor Verfassungsgerichten keinen Bestand haben wird.“
 
 
 
 
 
 
Durch Unwahrheiten – Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger

Durch Unwahrheiten – Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger

Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. „Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich, weil sie ‚jetzt natürlich die Träger der Pandemie‘ seien. Andere Motive stünden ‚überhaupt nicht dahinter‘ außer das ‚Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten‘. Das ist so falsch und schamlos, dass man nur noch fassungslos auf die moralische Entwertung des Ministerpräsidentenamts blicken kann. Die Impfung verhindert weder an Covid zu sterben geschweige sich und andere trotzdem zu infizieren – das Beispiel der geimpften Sängerin Sarah Connor zeigt das heute prominent. Außerdem korrelieren Impfrate und Inzidenz nicht, wie bspw. Bremen (Impfrate 70,7 % – Inzidenz 97,2) oder Sachsen (Impfrate 51,8 % – Inzidenz 22,7) zeigen. Daneben betonte Bertram Häussler, Leiter des Gesundheitsforschungsinstituts IGES, in der Welt, dass Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache war. Dennoch werden munter weitere Grundrechtseinschränkungen damit gerechtfertigt. Wenn Kretschmann behauptet ‚Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns‘, ist das also ebenfalls unwahr.“
Stattdessen steht einzig und allein die Befestigung der Bevölkerungsspaltung dahinter, erkennt Gögel: „Das ist totalitär und hat mit Demokratie ebenso wenig zu tun wie schon die Pläne des grünen Finanzministers nach einem Denunziationsportal. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden immer mehr demokratischer Fesseln. Hier wird offen einem System das Wort geredet, dass wir vor 31 Jahren überwunden glaubten. Wenn wir nach Schweden, England oder Dänemark schauen, sehen wir, wie es geht – das sind die Länder, deren Beispiel wir folgen sollten, statt nordkoreanische Verhältnisse anzustreben. Man kann gar nicht oft genug auf die Resolution 2361 des Europarates verweisen, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen (Punkt 7.3.1). Und so EU-hörig wir uns sonst geben – hier pfeifen wir drauf! Nur gut, dass sich diese Partei rechtzeitig vor Wahl demaskiert und ihre totalitäres Wesen offenbart. Damit wissen die Bürger genau, was sie bei einem grünen Wahlsieg zu erwarten haben.“
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Pläne für Steuerpranger – Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt

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Bernd Gögel MdL: Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzminister Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert „Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen Methoden zu begegnen, sollte sich Bayaz lieber Gedanken um Ausgabenkürzungen machen. Interessant ist das Portal auch angesichts der Tatsache, dass man unsere Fraktion scharf kritisiert hatte, als wir eine Stelle einrichten wollten, um Schülern Beschwerden über politisch gefärbten Unterricht zu ermöglichen. Jetzt richtet ein Landesminister ein Portal ein, das deutlich über diese Idee hinausgeht. Wir sind gespannt, ob die CDU als Koalitionspartner mit mehr als nur Wahlkampfrhetorik gegen dieses Portal aufwarten kann – oder ob sie es einmal mehr vorzieht, einzuknicken.“
Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

-Pressemitteilung-

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown ausschließlich für Geimpfte und Genesene ausschließt. Schließlich ist es einerseits zweifelhaft, dass die bisherigen Lockdowns einen signifikanten epidemiologischen Nutzen hatten. Gleichzeitig sind der aus ihnen resultierende wirtschaftliche Schaden und auch die dramatischen Folgen für Bildung und Gesellschaft unstrittig. Ebenfalls hat mittlerweile jeder Bürger die Möglichkeit einer Impfung, weshalb aber auch die individuelle Risikoabwägung nicht staatlich bewertet werden darf. Maßnahmen wie verpflichtende Bezahltests zur Teilnahme am öffentlichen Leben oder gar ein Lockdown für Ungeimpfte spalten die Gesellschaft, ohne irgendeinen Mehrwert zu haben. Sie sind daher strikt abzulehnen. Es ist davon auszugehen, dass das auch viele Bürger an der Wahlurne tun werden“, prognostiziert Gögel.
*und für Genesene