„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)

„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)

„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Sachsen ist mittlerweile das unternehmensfreundlichste Bundesland – Baden-Württemberg ist nur noch 5. im Bundesländer-Standortranking: Grün-Schwarz abwählen!

Sachsen ist mittlerweile das unternehmensfreundlichste Bundesland – Baden-Württemberg ist nur noch 5. im Bundesländer-Standortranking: Grün-Schwarz abwählen!

„Grün-schwarze Politik macht Baden-Württemberg inzwischen vom Zugpferd zum Mitläufer.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Mannheimer ZEW-Studie zur Standortattraktivität.
„Wenn selbst eine wirtschaftsnahe Stiftung feststellt, dass Baden-Württemberg im Länderranking zurückfällt, ist das ein Alarmzeichen erster Ordnung. Wir rutschen von Platz drei auf fünf ab, während sogar Niedersachsen an uns vorbeizieht und Sachsen den Spitzenplatz erreicht. Das ist das direkte Ergebnis grüner Verbotspolitik, maroder Infrastruktur und mangelnder Fachkräftepolitik. Besonders beschämend ist, dass der Südwesten bei der Kinderbetreuung auf dem letzten Platz landet. So vertreibt man Fachkräftefamilien und wundert sich dann über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Milliarden in Bürokratie, Soziales und ideologische Projekte gesteckt, statt in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Planungsbeschleunigung. Wer den Wirtschaftsstandort wirklich stärken will, braucht weniger Steuer- und Energielasten, schnellere Genehmigungen und eine familienfreundliche Infrastruktur. Diese Politik gibt es nur mit der AfD.“
Unternehmer wissen: Grün-schwarze Politik schadet Baden-Württemberg – AfD wählen für Arbeitsplätze statt Bremsklötze

Unternehmer wissen: Grün-schwarze Politik schadet Baden-Württemberg – AfD wählen für Arbeitsplätze statt Bremsklötze

Zu den Wahlforderungen der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel:
„Die UBW legen den Finger genau in die Wunde: Energie zu teuer, Bürokratie ausufernd, Verwaltung überfordert. Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg vom Motor zur Bremsklotz-Region gemacht. Ich begrüße insbesondere die Forderung nach Technologieoffenheit, einer Harmonisierung der Klimaziele mit Bund und EU sowie der Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone: Während die Landesregierung mit vorgezogenen Klimazielen und immer neuen Auflagen unsere Industrie ins Abseits stellt, verlangen die Unternehmer zu Recht sichere und bezahlbare Energie statt grüner Symbolpolitik. Belastungsmoratorium, Abbauziele bei Vorschriften – das alles steht seit Jahren im AfD-Programm. Wir sind die einzige Kraft, die diese Anliegen im Landtag konsequent vertritt und den schleichenden Deindustrialisierungskollaps zu verhindern sucht. Die AfD steht an der Seite der Unternehmen, die hier investieren und Arbeitsplätze sichern – nicht an der Seite grüner Ideologieprojekte.“
Diese Umfrage muss für die Politik endlich ein Weckruf sein – 57 Prozent der Baden-Württemberger sind in Sorge über die Zukunft der Automobilindustrie

Diese Umfrage muss für die Politik endlich ein Weckruf sein – 57 Prozent der Baden-Württemberger sind in Sorge über die Zukunft der Automobilindustrie

„Wenn diese Umfrage kein Weckruf für die schlafende Landesregierung ist – was dann?“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel eine Allensbach-Untersuchung, nach der 57 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg besorgt über die Zukunft der Automobilindustrie sind.
„Diese Zahl ist der klare Beweis für das Versagen der grün-schwarz-roten Ampel-Koalition, die mit ihrer ideologiegetriebenen Politik – von Verboten und Vorgaben bis hin zu überbordender Bürokratie – den Grundstein für Stellenstreichungen und Werksschließungen gelegt hat. Porsche baut bereits 1.900 Stellen in Baden-Württemberg ab, über Stuttgart schwebt das Gespenst eines ‚zweiten Detroits‘ – das Herz der deutschen Autoindustrie darf nicht zum Opfer grüner Experimente werden! 68 Prozent der Bürger fordern mehr Engagement der Landesregierung – ein Wert, der unter AfD-Anhängern sogar bei 83 Prozent liegt. Das zeigt: Die Menschen wollen keine grünen Träume von Verboten für Verbrenner, sondern reale Hilfe für unsere Kernindustrie. Wir fordern: Sofortige Steuererleichterungen für die Branche, eine Moratorium für EU-Verbote und eine Strategie, die auf Innovation und Marktwirtschaft setzt – nicht auf Zwang. Die Bürger von Baden-Württemberg verdienen eine Regierung, die schützt, was uns stark macht – nicht eine, die uns absichtlich schwächt.“
Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz

Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz

„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten – Tatsächlich wegweisend wären aber echte Reformen im Bund und in der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Die Novelle enthält richtige Punkte, die längst fällig waren: vor allem den Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Unsere Handwerks- und Industrieberufe sind weltweit einzigartig und entscheidend für unseren Ruf. Das Land muss sich zur Gleichwertigkeit beruflicher Ausbildungen bekennen. Positiv wirken auf den ersten Blick der Entbürokratisierungs-Paragraph 2 und der Schwerpunkt Digitalisierung.“
Doch hier müsse er Wasser in den Wein gießen, erklärt Gögel. „Bei der Entbürokratisierung sind die Anliegen wichtig – bestehende Vorschriften, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, Verhinderung von EU-Übererfüllung. Aber das ist zu unverbindlich formuliert! Verbände und Normenkontrollrat fordern Verbindliches. Wir sind gespannt auf Überarbeitungen. Dagegen spricht der dominante Grünen-Partner: Sie setzen sich inhaltlich durch, die CDU ist postenfixiert. So bleibt es schwammig, um mehr Ökobürokratie zu ermöglichen. Besonders erkennbar ist die linksgrüne Ideologie beim Förderschwerpunkt ‚Weg in die Klimaneutralität‘. Das ist kein Weltrettungskommando, sondern ein Himmelfahrtskommando! Unsere Wirtschaft wird durch ökosozialistische Zwangstransformation kaputtregiert, auch von der CDU. Nur die AfD steht für bessere Rahmenbedingungen.“
Konstruktionsfehler auch nach Entschärfung – Das EU-Lieferkettengesetz bleibt eine Belastung für die Wirtschaft

Konstruktionsfehler auch nach Entschärfung – Das EU-Lieferkettengesetz bleibt eine Belastung für die Wirtschaft

„Während die Wirtschaftsministerin eine Entschärfung als großen Wurf verkauft, bleibt das EU-Lieferkettengesetz in Wahrheit ein ideologisches Bürokratiemonster, das nur kosmetisch gestutzt wurde.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Stellungnahme von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
„Dass nun erst Konzerne ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz betroffen sind und die zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene entfällt, ändert nichts am Konstruktionsfehler: Brüssel greift tief in Unternehmensführung und Vertragsfreiheit ein. Und während Hoffmeister-Kraut jubelt, hat Friedrich Merz in Brüssel die komplette Abschaffung gefordert – diese CDU spricht mit gespaltener Zunge. Nur die AfD steht verlässlich für echte Entlastung von Mittelstand und Familienbetrieben: Wir wollen das Lieferkettengesetz und die aufgeblähte Nachhaltigkeitsberichterstattung grundsätzlich abschaffen – in Brüssel wie in Berlin und Stuttgart.“