Bernd Gögel MdL: Keine bundesweite Maskenpflicht

Bernd Gögel MdL: Keine bundesweite Maskenpflicht

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. „Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will Söder eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen, ja gar am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Das ist absurd! Allein das Gastgewerbe im Südwesten weist ein Defizit von 39,3 Prozent weniger Übernachtungen im Zeitraum Januar bis August auf, und 45,8 Prozent weniger Gäste als im Vorjahreszeitraum – und da denkt er darüber nach, sich noch einen weiteren ökonomischen Kopfschuss zu verpassen. Von der verlorenen Schülergeneration ganz zu schweigen – wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wir haben bereits am 6. April gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ohne Einschränkungen wiederaufnehmen – das Gegenteil ist seit heute der Fall! Nach dem Grundgesetz geht es nicht um maximalen Infektionsschutz, sondern um möglichst guten Infektionsschutz bei gleichzeitiger Schonung anderer Rechtsgüter, wie etwa dem Recht der Kinder, beschult zu werden.“

Erst recht weist Gögel Söders Vorstoß zurück, mehr Rechte der Bundesländer auf den Bund zu übertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen, und dazu das Infektionsschutzgesetz zu novellieren. „Wer den Föderalismus an seinen Grenzen wähnt, wer über nationale Sperrstunden-Regelungen reden will und zugleich moniert, dass das ‚nicht in herkömmlichen parlamentarischen Debatten, sondern schneller erfolgen‘ müsse, zeigt, worum es ihm wirklich geht: um absolutistische Macht zum willkürlichen Durchregieren. Das ist angesichts der aktuellen Corona-Fakten ein Unding. Statt etwa die Inzidenzzahl von 50 aufgrund der vierfach höheren Testzahlen nach oben anzupassen, wird sie gesenkt. Selbst Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat heute im DLF davor gewarnt, den Menschen in einer Tour Angst zu machen, und die Lage als nicht so ernst beschrieben. In Deutschland sind rund 700 Corona-Patienten auf der Intensivstation, verfügbar sind aber rund 8800 Intensivbetten. Wir haben heute 4325 neue Corona-Infektionen – was will man denn machen, wenn es 20.000 sind? Die aktuellen Diskussionen bezeugen neben der Planlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen vor allem eine Machtbesessenheit, die mittels – mit Angst gepaarten – Verboten durchgesetzt werden soll. Hier schützt sich eine Regierung vor den Konsequenzen der eigenen Fehler – auf Kosten der Bevölkerung. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln dagegen kämpfen.“

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit und belasten unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten. Ideologische Pläne wie die Holzbau-Initative, ein Photovoltaik-Programm oder eine 300.000 Euro teure Landesvertretung in Großbritannien haben nichts mit der Pandemiefolgenbekämpfung zu tun. Die Landesregierung will eine unverhältnismäßige Blankoermächtigung als Wahlkampfhaushalt. Eine Landesregierung, mit einer solchen Blankoermächtigung und dem daraus resultierenden Schuldenberg – das wäre so, als gäbe das Parlament einem Junkie den Schlüssel zum Arzneischrank.“

Gögel verweist darauf, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Schuldenbremse nach Art. 84 LV nicht vorliegen. „Eine herbstliche Grippesaison ist keine Naturkatastrophe. Insofern kann nur die Konsequenz sein, den Rechtsweg bis zum äußersten auszuschreiten und eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen. Meine Damen und Herren von der FDP und SPD: Wer die Staatsregierung kritisiert, der muss auch Haltung zeigen. Wir laden Sie daher ein, unserer Klage beizutreten. Ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.“

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Lust am Diktator spielen

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Lust am Diktator spielen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. „Jetzt will er unserem Land tatsächlich ‚Hab acht‘ diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von ‚Stillgestanden!‘ bedeutet. Da können wir uns ja freuen, dass sich im Südwesten überhaupt noch was dreht. Seine Aufforderung, jetzt alles zu tun, ‚damit die Zahlen nicht weiter ansteigen und wir das Virus im Griff behalten‘ zeugt von einer ebenso einseitig-eingeschränkten Weltsicht, wie sie auch sein Sozialminister an den Tag legt. Durch die Verbreitung völlig unbegründeter Angst, ja dystopischer Szenarien werden die Menschen dazu gebracht, alle Maßnahmen, die angeblich zu ihrem ‚Schutz‘ dienen, unhinterfragt zu akzeptieren – obwohl der Bonner Virologe Hendrik Streeck erste heute erklärte, dass das Risiko der Krankheit COVID-19 inzwischen gut kalkulierbar sei und ein ‚Überdramatisieren‘, ja ‚eine übertriebene Verbotspolitik‘ nicht mehr legitimiere. All das ficht ihn nicht an –
er will stattdessen stärkere Kontrollen und höhere Bußgelder.“
Für Gögel beweist er damit Norbert Bolz‘ Diktum: „Die Apokalypse als Ware ist das Betriebsgeheimnis der Grünen.“ „Allein die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands werden mit der Verantwortung für Kontaktlisten völlig allein gelassen und sind überfordert. Von der hilfspolizeilichen Prüfung vorgelblich falscher Namen ganz abgesehen – sollen die Wirte jetzt in Bezug auf die Herkunft der Gäste gezwungen werden, bei den Einwohnermeldeämtern nach eventuellen Risikostraßen etwa in Berliner Stadtbezirken zu recherchieren? Wir haben einen territorialen Corona-Flickenteppich wie weiland nach dem Dreißigjährigen Krieg, und als Rezept dagegen wird Autorität befohlen. Damit bewahrheitet sich das Klischee des hässlichen Deutschen, der in jedem stecke, der Macht hat. Nein, einen Adolf will niemand haben, erst recht niemand sein. Aber über einen kleinen B-dolf kann man schon mal nachdenken.“
Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch effizient geschweige prioritär sind, haben wir bereits seit September mehrfach und letztens auch im Plenum angemerkt: es ist ein verantwortungsloser Wahlkampf- und kein Nachtragshaushalt. Aber schon in unserer bereits im April vorgelegten Corona-Finanzstrategie haben eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen sowie Einstellungs- und Beförderungsstopps gefordert.“

Daneben bekräftigt er die Warnungen der Fraktion vor der Gefahr, einerseits Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits politisch erwünschten Einfluss auszuüben: „Ich bleibe dabei: Mit diesem Haushalt versündigen wir uns nicht nur an unseren Kindern und Enkeln, sondern hebeln auch Marktmechanismen aus. Das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Baden-Württemberg stünde besser da, wenn die Regierung von Anbeginn auf die AfD gehört hätte.“

Pressemitteilung  – Fraktionsausschluss Stefan Räpple

Pressemitteilung – Fraktionsausschluss Stefan Räpple

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die strikt auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich von Anbeginn dazu bekannt. Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt.“

SPD besteht darauf: Polizei muss gesäubert werden

SPD besteht darauf: Polizei muss gesäubert werden

Die Rassismus-Debatte ist wohl das größte Ablenkungsmanöver der Linken, um den Schaden, den die Regierenden mit ihrer katastrophalen Migrations-Energie- und Corona-Politik angerichtet haben, zu vertuschen.

Dass die SPD weiterhin darauf besteht, die Sicherheitsorgane im Sinne linksradikaler Ideologien zu säubern, gehört dabei selbstverständlich zu ihrer Agenda. Mit einer Rassismus-Studie soll weiter Druck ausgeübt werden, einen anderen Grund gibt es nicht.

Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein solche Studie am Wochenende erneut abgelehnt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.“

Eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus befasse, könne er sich aber wohl schon vorstellen. Esken konterte: „Studien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sagte die SPD-Vorsitzende der „taz“.

Wann folgt endlich eine Studie zum Thema „Linksradikalismus in den Institutionen“? Das scheint nun weniger wichtig zu sein für Esken und Co.

(dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH)

https://www.google.com/…/spd-kanzlerkandidat-…/26206762.html

https://www.tagesschau.de/…/nrw-polizei-rechtsextremismus-1…

https://www.journalistenwatch.com

#ZeitfürdieAfD