Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des Postens 2016 eine Lex AfD war. Jetzt sei es den Grünen aber so wichtig, die Opposition einzubinden, dass sie dem Drängen Stochs nachgeben. Und als ob das immer noch nicht reicht: Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt – ohne die AfD einzubinden. Das ist infam.
Wir als Rechtsstaatspartei werden von den ehemaligen demokratischen Parteien links liegen gelassen. Damit beginnt die neue Legislatur, wie die alte aufhörte: Mit der Missachtung einer gewählten Partei und damit der Ausgrenzung einer relevanten Wählerzahl.“
Gögel empört daneben, dass damit noch vor dem Start der Koalition ein dritter Kostenaufwuchs eingeplant wird. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, die unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten. Es beweist sich zum wiederholten Male, dass die Altparteien weder Durchblick beim Haushalt haben noch den Ernst der wirtschaftlichen Lage des Landes erkennen, sondern nur Geld und Posten verteilen wollen. Wir verlangen, dass in Zukunft der Landtagspräsident von den Regierungsfraktionen gestellt wird – und von der Opposition der Stellvertreter. Das wäre eine faire Veränderung, die die Arbeit im Parlament vereinfachen würde, denn so wären regierungsnahe Abgeordnete und oppositionelle Abgeordnete gleichermaßen vertreten.“
Grund: Erzwungene E-Mobilität – Ifo-Studie: 220.000 Automobil-Jobs in Gefahr

Grund: Erzwungene E-Mobilität – Ifo-Studie: 220.000 Automobil-Jobs in Gefahr

Das renommierte Ifo-Institut hat wieder eine hochinteressante und leider gleichzeitig schockierende Studie veröffentlicht: Hiernach sind bereits 2025 bis zu 36 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie mit Bezug zum Verbrennungsmotor gefährdet, falls der desaströse erzwungene Wechsel zur E-Mobilität so fortgesetzt wird. Insbesondere die Zuliefererindustrie wird bis in Mark getroffen, denn die Liste der nicht mehr benötigten Komponenten ist lang: Beispielsweise geht es um Motorblöcke, Katalysatoren, Zylinderköpfe, Kolben, Zündkerzen, Kraftstoffpumpen und Auspufftöpfe.
Der Wegfall dieser Komponenten, bei deren Fertigung die deutsche Industrie weltweit führend ist, vernichtet die damit verbundenen Arbeitsplätze. Es ist verstörend zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierenden hier die Lebensgrundlagen der Regierten gefährden.
Wir als AfD fordern hingegen als einzige Partei ein Ende der Förderung der E-Mobilität und eine Rückkehr zu echter Innovation. Diese geschieht nämlich in den Betrieben selbst und kann nicht staatlich erzwungen werden. Ein Ende der sozialistischen Subventionspolitik würde die Arbeitsmarktsituation in Deutschland schlagartig verbessern.
Geplante Lkw-Maut: Grün-Schwarz schadet Mittelstand und Bürger

Geplante Lkw-Maut: Grün-Schwarz schadet Mittelstand und Bürger

Bernd Gögel MdL – AfD-Fraktionsvorsitzender hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, da dieser ohnehin Unsummen an Kfz-, Mineralöl- und CO₂-Steuer berappen muss und die Behauptung, dass die in der Regel kleineren LKW die Asphaltschäden verursachen, nur ein Feigenblatt ist: ca. 6,7 Millionen PKW stehen im Südwesten rund 388.000 LKW gegenüber. Es geht hier nämlich nicht um die Straßenzustände – ohne das zusätzliche Ministerium und den eigenhändig herabgewirtschafteten Landeshaushalt wäre man nicht auf diese Idee gekommen. Das eigene Versagen auf Bürger und Wirtschaft abzuwälzen, ist jedoch keine Lösung.“
Angesichts der desaströsen Folgen der Zwangsschließungen für den Einzelhandel ist der Zeitpunkt dieser geplanten Mehrbelastungen ohnehin absurd, so Gögel. „Die grüne Begründung, dem wachsenden Online-Handel Grenzen zu setzen und den lokalen Einzelhandel zu stärken, ist so oberflächlich, dass man die Partei auffordern muss, wieder zur Schule zu gehen: Gelangen die Waren per PKW zum lokalen Einzelhandel? Und natürlich werden die Mehrkosten auch weitergegeben: Höhere Preise für die Bürger und enorme Belastungen für einheimische Betriebe auch außerhalb der Logistikbranche sind die Folgen. Eine landesrechtliche Regelung wäre zudem rechtlich bedenklich und eine Subvention für angrenzende Regionen anderer Bundesländer. Der Plan ist einer von vielen Utopismen dieses Koalitionsvertrags, der angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. Entlastungen statt neuer Belastungen muss die Devise lauten.“
Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. „Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-Württemberg soll ‚zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt‘ werden, sagte der alte und designierte neue Ministerpräsident. Übersetzt: An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen. Existiert für diese Partei eigentlich nur ihr herbeibefürchtetes Öko-Thema, dem alles untergeordnet wird – selbst auf Kosten der Selbstaufgabe, ja der Absurdität, wie Kretschmanns Satz zeigte ‚Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘? Sind jetzt Staat und Bürger zwei verschiedene Dinge? Und schlimm, dass Thomas Strobl völlig kritik- und distanzlos in dieser dissonanten Sinfonie mitspielt, von ‚Enkelgerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ schwadroniert und ‚Ökonomie und Ökologie‘ versöhnen will. Wie Haushaltspolitik und Enkelgerechtigkeit zur versöhnen sind, das interessiert die Enkel!“
Daneben wundert sich Gögel über viele ebenso vollmundige wie undurchdachte Ankündigungen – die aber, im Gegensatz zu dem neuen Bauministerium, unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind. „Schnelles Internet, Nahverkehr, ‚Green Tech Allianz‘, inklusive und geschlechtsspezifische Ausbildungsplatzgarantie, Strategiedialog ‚bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘… das sind alles Worthülsen, die viele Probleme wie Bildungs- und Mittelstandspolitik übertünchen. Hinzu kommt der unsägliche Auftritt von Grünen-Landeschefin Sandra Detzer, die ihren Koalitionspartner förmlich vorführte. Nicht nur, dass sie die Haushaltsbremse für ihre trotzige Klimapolitik als lässlich ansah. Vor allem fiel ihr Satz auf, Politik ‚an der Grenze zur Verfassungslegalität‘ durchzusetzen. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte solch einen Satz gesagt. Es lässt tief blicken und macht fast Bange, dass weder Kretschmann noch Strobl darauf reagierten. Wir bekommen einen Vorgeschmack auf eine grüne Ökodiktatur, die außer der AfD keinerlei demokratisches Korrektiv mehr hat. Die Bundestagswahl wird die letzte Möglichkeit sein, diese Entwicklung abzuwenden.“
Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist absurd, denn über 99 % der Bevölkerung sind es! Die Formulierung ‚Einschränkungen der Grundrechte zurücknehmen‘ ist ebenso absurd, den Grundrechte sind frei und unbegründbar und werden nicht an Bedingungen einerlei welcher Art geknüpft. Diese Bundesregierung tritt totalitär auf, sie entwertet den Solidaritätsbegriff, ja kehrt in um. Die medizinischen Leiden Weniger rechtfertigen aber nicht die wirtschaftlichen und sozialen Leiden Aller!“

Gögel verweist darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen hat. „Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, ‚keine experimentelle medizinische Behandlung zu erhalten‘. Denn die übergroße Anzahl von Menschen, die das Risiko eines schweren Verlaufs gar nicht haben, dazu zwingen zu wollen, sich einem experimentellen Impfstoff auszusetzen, widerspricht jeglicher Ethik. Das betrifft auch die Tests, deren schlechte Trefferquote inzwischen nachgewiesen sind: Laut dem Cochrane-Netzwerk wurden bei den untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt nur 58 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt. Die Diskussionen über Impfpass, Testzwang, Zutrittsregeln und Reisebestimmungen sind faktisch einer Zwangsmaßnahme gleichzusetzen. Diesem Zwang dürfen wir uns nicht beugen! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“

Bernd Gögel MdL: Mangelnde Voraussicht der Landesregierung führt ins digitale Desaster

Bernd Gögel MdL: Mangelnde Voraussicht der Landesregierung führt ins digitale Desaster

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen sowie Mailkonten oder digitale Lernplattformen auf eine unbekannte zentrale Plattform ohne Zeitplan verlagert werden. Die ‚veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen‘ hätte die Landesregierung lange vorhersehen müssen. Dass weder das Kultus- noch das Wissenschaftsministerium die angestrebte ‚langfristige Perspektive für einen gesicherten Betrieb‘ selbst erbringen könne, ist zudem ein Armutszeugnis für diese beiden vormals CDU-geführten Ministerien, die sich die Aufgabe der Digitalisierung mit großem Getöse auf die Fahnen geschrieben hätten.“

Wie viele Reden haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode anhören müssen, in denen mit stolzgeschwellter Brust über die Digitalisierungsstrategien des Landes berichtet wurde, so Gögel. „Nun werden von heute auf morgen die Schulen zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren einer bestehenden Struktur beraubt. Das ist ein digitales Desaster. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Philologenverbands, den Vertrag mit Belwü so lange zu verlängern, bis eine geeignete landeseigene Lösung geschaffen ist.“