Länderfinanzausgleich sofort aussetzen! Linksradikale Koalition in Bremen will die AfD verbieten

Länderfinanzausgleich sofort aussetzen! Linksradikale Koalition in Bremen will die AfD verbieten

Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen schafft es nicht nur, ihr mit baden-württembergischem Steuergeld gestütztes Bundesland weiter herabzuwirtschaften. Gerade erst hat die Koalition dazu mit Unterstützung der CDU weitere als „Sondervermögen“ getarnte Schulden aufgenommen.
Vielmehr sollen auch die Kritiker dieser Politik mundtot gemacht werden: Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SED/Linken haben sich daher nun auf eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren verständigt.
Die Demokratie soll also abgeschafft werden, um die Demokratie zu bewahren. Einblicke in die Gedankenwelt linker Politiker sind immer wieder erschütternd.
Auch wenn es völlig aussichtslos ist, die durch und durch demokratische AfD zu verbieten, ist konkretes Handeln gefragt: Der Länderfinanzausgleich, den die baden-württembergische AfD-Fraktion in der derzeitigen Form ohnehin kritisiert, ist für Bremen umgehend auszusetzen. Eine offen undemokratische Regierung darf nämlich nicht von unseren Steuerzahlern unterstützt werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-106.html
Patente: BW ist Nr. 1, aber weniger als vor Corona – Unternehmen sind trotz, nicht wegen der Regierung erfinderisch

Patente: BW ist Nr. 1, aber weniger als vor Corona – Unternehmen sind trotz, nicht wegen der Regierung erfinderisch

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat die Unternehmen für ihren Erfindergeist gelobt, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) aber verfehlte Jubelmeldungen vorgeworfen:
„Es ist ermutigend, dass sich die Zahl unserer Patentanmeldungen wieder erholt hat und dass Baden-Württemberg bei selbigen erneut an erster Stelle steht. Das ist in erster Linie dem wachen Erfindergeist unserer Unternehmen geschuldet. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat daran überhaupt keinen Anteil. Ganz im Gegenteil: Sie verbreitet hier verfehlte Jubelmeldungen. Denn die Zahlen sind immer noch unter Vor-Corona-Niveau. Noch 2019 wurden hierzulande 15.230 Patente angemeldet, nun sind es gerade einmal 14.648. Die Landesregierung hat der Wirtschaft mit ihrer verfehlten Corona- und nun Energiepolitik schweren Schaden zugefügt. Nun schippt sie sich selbst wieder frei.“
Nächster Automobilzulieferer insolvent – Grüne Politik kostet Arbeitsplätze!

Nächster Automobilzulieferer insolvent – Grüne Politik kostet Arbeitsplätze!

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat die Insolvenz des Automobilzulieferers Eissmann aus Bad Urach als weiteren Mosaikstein der grünen Deindustrialisierungspolitik bewertet:
„Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, fast immer eine aus der Rückgratindustrie unseres Landes und wieder stehen 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein im ersten Halbjahr 2023 gab es 8.400 Insolvenzen in Baden-Württemberg. Aber eine Änderung der grünen Wohlstandsvernichtung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Einerseits wird an der Energiewende festgehalten, andererseits die AfD als Ursache ausgemacht. Und dann wundern sich die Grünen, dass ihnen der Volkszorn inzwischen vernehmlich entgegenschlägt. Unsere Unternehmen brauchen aber günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und all das gibt es nur mit der AfD.“
https://m.focus.de/finanzen/boerse/branche-in-der-krise-5000-arbeitsplaetze-auf-der-kippe-deutscher-autozulieferer-ist-pleite_id_259716985.html
Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Vor dem Hintergrund der Ahrtal-Flutkatastrophe und des Ukrainekrieges wird eine Wiederertüchtigung der deutschen Sirenen-Infrastruktur angestrebt. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hat daher eine Kleine Anfrage zur regionalen Situation an die Landesregierung gestellt. Die nunmehr vorliegenden Antworten bewertet Gögel unterschiedlich:
„Einerseits ist die Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis offenbar besser als andernorts, zumal der Landesregierung bzw. dem Landratsamt zufolge in lediglich 5 Städten und Gemeinden ein Defizit besteht. Unsere Kommunen haben also hervorragende Arbeit geleistet. Die nach wie vor bestehenden Lücken sind kein kommunalpolitisches Verschulden, da die Relevanz seit der Ahrtal-Flutkatastrophe in jedem Rathaus bekannt ist. Stattdessen sind Lieferengpässe die Ursache.
Politisch muss sich aber auch einiges ändern. Die Landesregierung ist angesichts hoher Anschaffungskosten und oftmals klammer kommunaler Kassen nämlich zurecht mit den Fördermitteln des Bundes unzufrieden. Die AfD-Fraktion wird aber auch darauf drängen, dass die Förderung aus Landesmitteln stärker im kommenden Haushalt verankert wird. Für die zwingend notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen ist der Bevölkerungsschutz ein völlig ungeeignetes Feld“, betont der Abgeordnete Gögel abschließend.
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:eu:e8e8522c-a845-4228-86a6-80ab8a7d7438
Zahlreiche Mehrbelastungen stehen bevor – Positive Tourismusbilanz ist Augenwischerei

Zahlreiche Mehrbelastungen stehen bevor – Positive Tourismusbilanz ist Augenwischerei

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Elegie von Staatssekretär Rapp auf die Tourismusbilanz in Baden-Württemberg als Augenwischerei kritisiert:
„Die im Sommer gestiegenen Übernachtungs- und Ankunftszahlen künden keineswegs von neuer Stärke, sondern sind das letzte Aufbäumen einer Branche, der der Garaus gemacht wird. Dass die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz jeden Restaurantbesuch, insbesondere mit der Familie, zum Luxusgut werden lässt, steht seit Wochen fest. Hinzu kommt seit dem 1. Dezember die Lkw-Maut-Explosion und die in den Bundeshaushaltsbeschlüssen gestern angelegten horrenden Energiepreise: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit einem Anstieg der Strompreise von bis zu 20 Prozent. Sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge sind wichtiger als alles andere. Das wird der Tourismus ab dem 1. Januar deutlich zu spüren bekommen.“
Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die gestiegene Insolvenzquote als weiteres Alarmsignal für die Wirtschaft Baden-Württembergs bewertet:
„Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht für das laufende Jahr in Baden-Württemberg von nunmehr 46 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen aus. Diese Steigerung ist auch nicht dadurch zu verniedlichen, dass die Quote in Bremen zweieinhalbmal höher ist. Ich erinnere daran, dass der Mittelstand rund 80 Prozent der Arbeitsplätze schafft und der wichtigste Wachstums- und Wohlstandsmotor unseres Landes ist. Dass Bundes- und Landesregierung dennoch an ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik festhalten und im Gegenteil vor der AfD warnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Nur wir stehen für günstigen Strom durch Kohle und Atom sowie einen Stopp der Energiewende, um den katastrophalen Trend zu stoppen.“