Gefangen zwischen Regierungskritik, CDU-Parteibuch und Nazikeule – Verbände müssen die AfD endlich als Verbündeten betrachten!

Gefangen zwischen Regierungskritik, CDU-Parteibuch und Nazikeule – Verbände müssen die AfD endlich als Verbündeten betrachten!

 
-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf (CDU) Opportunismus vorgeworfen:
„Wolf bekräftigt im SWR unsere Deindustrialisierungsbefürchtung und fordert gar, das Verbrenneraus zurückzunehmen – obwohl er vor einem Jahr eine gegen die AfD gemünzte ‚Allianz gegen Extremismus‘ unterstützte. Es war aber seine Partei, die viele Probleme mit verursacht hat, als sie in der Regierungsverantwortung war. Und jetzt beklagt Wolf genau das, was wir seit Jahren anprangern – und dafür auch von ihm medienwirksam als ‚rechtsextrem‘ gescholten wurden. Das ist mehr als unglaubwürdig und nichts als Wahlkampfgetöse.“
Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Gestrige Rede im Ladtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts

Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Gestrige Rede im Ladtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts

-Pressemitteilung vom 11.12.2024-
„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben – und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. „Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind ebenso überflüssig wie die Transformationsideologie allgemein. Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie innerhalb Ihrer eigenen Kaste sparen. Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen!“
 
Konzentrieren solle sich das Wirtschaftsministerium endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, so Gögel weiter: „Gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, haben wir dafür natürlich jeweils entsprechende Änderungsanträge eingebracht: zur Innenstadtförderung, zum Wohle der Gastronomie und zur Gleichstellung der dualen Ausbildung mit akademischen Studiengängen, wozu auch die stärkere Förderung von Meisterabschlüssen gehört. Wenn Sie den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen, können wir auf Landesebene zumindest einige Fehlentwicklungen abfedern. Denken wir also an unser Baden-Württemberg statt immerzu an die Weltrettung.“
 
Verzicht auf Inlands-Investitionen – Dramatische Zahlen: Bürokratie vertreibt Unternehmen aus Deutschland

Verzicht auf Inlands-Investitionen – Dramatische Zahlen: Bürokratie vertreibt Unternehmen aus Deutschland

„Sich über Ergebnisse ‚wütend‘ zu zeigen, ist legitim, ändert aber nichts am derzeitigen Deindustrialisierungskurs der Regierungen in Land und Bund.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf den ifo-Jahresmonitor zur Bürokratiebelastung der Stiftung Familienunternehmen, den der Stuttgarter Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer heute präsentierte.
„Wenn fast die Hälfte der befragten Firmen geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückstellten und knapp ein Fünftel Investitionen ins Ausland verlagern wollen, um der heimischen Bürokratie zu entgehen, ist das mehr als ein Alarmsignal. Digitalisierung, Entbürokratisierung – Stichwort Lieferkettengesetz – und De-Regulierung sind die genau die Stellschrauben, die unsere Fraktion seit Jahren anmahnt. Und: Kirchdörfer forderte bereits vor einem Jahr eine ‚Agenda für Wettbewerbsfähigkeit‘. Passiert ist nichts. Insofern müssen er und seine Unternehmen endlich genauso Tacheles reden wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger diese Woche bei Olaf Scholz. Sonst wird es in Deutschland die längste Zeit Familienunternehmen gegeben haben.“
Branche kommt nicht in Schwung – Maschinenbau braucht 180-Grad-Wende der Politik

Branche kommt nicht in Schwung – Maschinenbau braucht 180-Grad-Wende der Politik

„Es braucht keinen ‚politischen und gesellschaftlichen Kraftakt, um sich auf die globalen Anforderungen einzustellen und die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen‘, sondern einen ideologischen Kraftakt, um aus den selbstverschuldeten wirtschaftlichen Sackgassen herauszukommen.“
Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Auftrags- und Umsatz-Klagen des Südwest-Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
„Inflation, Energiepreise, Russlandsanktionen und der grüne EU-Regulierungs-, ja Bürokratisierungswahn wie etwa mit dem Lieferkettengesetz sind die Hauptgründe für die Misere der Maschinenbauer. Solange es hier keine 180-Grad-Wende in der EZB-, Energie- und Klima- sowie der Russlandpolitik gibt, solange wird sich an dieser Misere auch nichts ändern. Wir fordern schon lange die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft mit einer geringeren Steuer- und Abgabenlast, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet – und sind damit allein auf weiter Flur.“
Politische Bevormundung der Beschäftigten – Würth: Umsatzrückgang nach Anti-AfD-Hetze des Eigentümers

Politische Bevormundung der Beschäftigten – Würth: Umsatzrückgang nach Anti-AfD-Hetze des Eigentümers

Den mittelstandspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel wundert der Umsatzrückgang der Würth-Gruppe nicht:
„Und wieder zeigt sich, dass der Unternehmer eben nicht der bessere Politiker ist – wie umgekehrt übrigens auch. Seine Beschäftigten im Stile eines Patriarchs vor der Wahl einer Partei zu warnen erinnert an die DDR, in der die Betriebsleitungen auch die Wahl der SED propagierten. Dass ihm sein Eingeständnis vergangene Woche, dadurch Kunden und Umsatz verloren zu haben, immer noch nicht zu denken gibt und er als 89-Jähriger nach wie vor Märchen von einer ‚Unterwanderung der Werte des Grundgesetzes‘ erzählt – obwohl er die Ampelkoalition einen ‚Hühnerhaufen‘ nennt – zeigt, dass er sich langsam zurückziehen sollte.“
https://www.zeit.de/news/2024-05/14/handelskonzern-wuerth-rechnet-mit-schwaecheren-geschaeften
AfD fordert Entlastungen – Ausfuhr-Bürokratie belastet Südwest-Unternehmen

AfD fordert Entlastungen – Ausfuhr-Bürokratie belastet Südwest-Unternehmen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Negativschlagzeilen der letzten 48 Stunden als weiteres Indiz der Deindustrialisierung des Landes bewertet:
„62 Prozent der Unternehmen beklagen einen Zuwachs von Hürden im Handel wie lange Genehmigungszeiten bei der Ausfuhrkontrolle oder komplexe Verfahren bei der Zollabwicklung. Fast 40 % der Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen klagen über Auftragsmangel. Nur ein Drittel der Südwest-Maschinenbauer rechnet mit Wachstum. Und die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist im April weiter stark gestiegen. Die Reaktionen darauf: dröhnendes Schweigen. Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) gefällt sich dagegen in individuellen Jubelmeldungen zur Startup-Förderung oder zum ‚InnovationCamp‘. Das ist Scheinpolitik! Unsere Unternehmen brauchen günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
https://www.ihk.de/stuttgart/presse/pressemitteilungen/pm-goinginternational-2024-6143368