Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“
Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel: „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“
Rechtsstaat in Gefahr

Rechtsstaat in Gefahr

„Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre“. Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). „Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Ministeriumspitze an einem offenbar zu erwartenden, neuerlichen Veto des Innenministers scheitern. Es stimmt zwar, dass das Innenministerium zuständig ist, aber Ministerpräsident Kretschmann bestimmt nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik. Er hat trotz Ressortprinzip die Möglichkeit, auf Strobl einzuwirken. Das ist seine Pflicht vor Land und Rechtsstaat.“
Kretschmann müsse Minister Strobl anweisen, die Einwilligung zu erteilen, fordert Gögel: „Tut er dies nicht, macht er sich um seiner Männerfreundschaft zu Strobl willen zum Komplizen der Politik des Innenministers. Und man muss Herrn Kretschmann fragen, über wen er seine schützende Hand halten will, nachdem neben dem Minister noch zwei Staatssekretäre in der Schusslinie stehen. Er muss jetzt alle persönlichen und parteipolitischen Spielereien links liegen lassen. Hier geht es bereits um mehr, um den Rechtsstaat nämlich. Das Handeln der Regierung muss plausibel und rechtsstaatskonform sein. Ansonsten verspielt sie das Vertrauen des Bürgers. Kretschmann muss jetzt handeln!“
 
 
 
 
Entlassung des Innenministers

Entlassung des Innenministers

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum Gesundheitsminister, der sein Handwerk offenbar nicht im Ansatz beherrscht. Jetzt entpuppt sich sein Innenminister als selbstherrlicher Karrierist. Kretschmanns Rückendeckung für solch eine Schande mit Ministergehalt ist vollkommen unangebracht. Er muss hier endlich durchgreifen.“
Jetzt stürmt die FDP als Retter des Landes herbei und stellt selbst Strafanzeige gegen Strobl – wie immer nichts als heiße Luft, amüsiert sich Gögel: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch bereits. Aber wie es bei der FDP nun einmal so ist: Das Wohlergehen des Landes bedeutet ihr nichts, das der eigenen Partei alles. Strobl hat mit seinem Tun sowohl ein mögliches Opfer sexueller Belästigung als auch den bis zum Urteilsspruch als unschuldig zu geltenden Polizisten Renner, ja die gesamte Landespolizei in Mitleidenschaft gezogen. So jemand muss gehen, und wer ihn stützt gleich mit. Für mich stellt sich die Frage, ob Kretschmann ob seines Zauderns noch zu halten ist.“
Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

„Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Aus diesem Grund beantragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die regionalen Identitäten sind weiterhin stark. 51 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nach aktueller Umfrage am ehesten als Baden-Württemberger, 18 Prozent hingegen als Württemberger und 24 Prozent als Badener. Nun leben in den badischen Gebieten aber 43 Prozent der Bürger unseres Landes. Die Mehrheit dort fühlt sich also primär als Badener, und das müssen wir respektieren. In den Spitzengremien sind Badener aber vollkommen unterrepräsentiert: nur genau ein Drittel der Minister sind Badener. Bei den Ministerpräsidenten ist es noch deutlicher: Bisher gab es mit Hans Filbinger nur einen einzigen Badener im höchsten Landesamt! Im Präsidium dasselbe Bild.“
Überrepräsentiert seien badische Abgeordnete nur in den weniger mächtigen Gremien, etwa im ohnehin undemokratisch unter AfD-Ausschluss besetzten Kuratorium der Landeszentrale, moniert Gögel: „Dass man dort die stiefmütterliche Behandlung der eigenen Heimatregion nicht bemerkt und gestoppt hat, spricht ebenfalls dafür, dass es sich nicht gerade um Spitzenpolitiker handelt. Die Landeszentrale gehört an dieser Stelle in die Schranken gewiesen. Nach der berechtigten Kritik hätte diese sich umgehend korrigieren und auch eine badische Vereinigung einladen müssen. Stattdessen kam einerseits die verzweifelte Ausrede, es sei nun einmal eine Veranstaltung im schwäbischen Stuttgart – als könnte man einfach ignorieren, dass Stuttgart die Landeshauptstadt ist. Andererseits infame Antisemitismus-Anschuldigungen an die badische Landesvereinigung. Wir müssen mit der heutigen Debatte zeigen, dass die Fraktionen und die Regierung weiterhin das ganze Land und alle Bürger im Blick haben.“
Ob Inflation oder Bildungspolitik – Sinns Ansichten müssen Allgemeingut werden

Ob Inflation oder Bildungspolitik – Sinns Ansichten müssen Allgemeingut werden

„Hans-Werner Sinns Ansichten sollte sich in diesen Zeiten jeder ‚Experte‘ zu eigen machen.“ Mit diesen Worten würdigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Sinns Aussagen im Münchner Merkur. „Ob Inflation und Wirtschaftskrise oder Bildungspolitik – er beweist auf allen Themenfeldern den gesunden Menschenverstand, der unserer Regierung schon lange abgeht. Dass die deutsche Wirtschaft schon seit längerem in Schieflage hängt und dass die Inflation auch schon vor Kriegsbeginn erschreckend hoch war, haben wir als AfD-Fraktion stets angemahnt. Gerade jetzt, da die Regierung uns weiszumachen versucht, all dies sei bloß eine Folge des tobenden Ukrainekriegs, braucht es mutige Experten wie Sinn, die die Berliner Nebelkerzen beherzt austreten.“
Dass Sinn im Grunde auch den Vorschul-Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bestätige, freue diese natürlich besonders, so Gögel weiter: „Er hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die letzten zwei Jahre ob der verheerenden Corona-Politik eine einzige Katastrophe für die Schulen waren. Hinzu kommt die ausufernde Migration, wodurch sich die Schulen zunehmend mit Schülern konfrontiert sehen, die nicht einmal des Deutschen mächtig sind. Dass es nun endlich einer deutlichen Qualitätssteigerung im Schulwesen bedarf, muss vollkommen klar sein. Gerade darauf zielt unser Gesetzentwurf zum Vorschuljahr auch hin: die Schüler sollen besser auf die Grundschule vorbereitet werden, wodurch sukzessive auch das Gesamtniveau an den Schulen steigen wird. Bildung sichert unseren Wohlstand. Deshalb ist sie von existenzieller Bedeutung. Experten wie der Ex-Ifo-Chef pflichten uns bei – die Kartellparteien indes lehnen ab.“
Zur Diplomatie zurückkehren – Vernunft und Pragmatismus statt Säbelrasseln

Zur Diplomatie zurückkehren – Vernunft und Pragmatismus statt Säbelrasseln

„Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch mutige Stimmen gibt, die diese Wahrheit aussprechen.“ Mit diesen Worten würdigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Aussagen des Vorsitzenden des Deutsch-Ukrainischen-Forums, Rainer Lindner, am Abend in Stuttgart. „Es zeugt von Realismus und Weitblick, was Lindner gestern ausführte. In den letzten Tagen beherrschte ein geradezu bestürzend kriegslustiger Ton den öffentlichen Diskurs. Da macht es Mut, dass es noch Menschen gibt, die sich der weitreichenden Folgen der Bundestagsentscheidung bewusst sind. Eine Ausweitung des Krieges durch Waffenlieferungen von zweifelhaftem Wert zu riskieren, ist schlicht verantwortungslos.“
In unserer Lage braucht es gerade kein Säbelrasseln der Säbellosen, sondern Pragmatismus und Entscheidungen der Vernunft, so Gögel: „Gerade die Vernunft muss schleunigst zurückkehren, bevor es zu spät ist. Gerade Baden-Württemberg war stets ein Ort der Denker. Deshalb hat mich nicht überrascht, dass ein kluger Kopf wie Martin Walser zu den Unterzeichnern eines Appells an Kanzler Scholz gehört, in dem vor der Gefahr einer Kriegsausweitung durch Waffenlieferungen gewarnt wird. Die AfD-Fraktion hat stets Waffenlieferungen und fahrlässige Wirtschaftssanktionen abgelehnt, weil die niemandem nutzen, aber allen schaden. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch. Dass Lindner in dem Zusammenhang von Zugeständnissen an Russland spricht und zugleich die Neutralität der Ukraine betont, zeugt von dem Realismus, der der aktuellen Politik gerade abgeht.“