Menschen als „Blinddarm“ – Bosetti (ZDF): „Humor“ auf SS-Niveau

Menschen als „Blinddarm“ – Bosetti (ZDF): „Humor“ auf SS-Niveau

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der ZDF-Unterhalterin Sarah Bosetti Humor auf SS-Niveau vorgeworfen: „Kaum freuen wir uns über zwei Journalisten, die die grassierende Corona-Einheitsberichterstattung kritisieren, folgt umgehend der nächste Tiefschlag. ‚Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes?‘ fragt Bosetti mit Blick auf die Impfdebatte auf ZDF-Comedy (!). Allen Ernstes schwadroniert sie dann: ‚Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.‘ Das ist nicht nur historisch ahnungslos, sondern selbst faschistoid, indem andere für wertlos und verzichtbar erklärt werden. Die Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer oder Pfleger, die nicht gegen Corona geimpft sind, gehören auch zum Blinddarm dieser Gesellschaft? Ich bin entsetzt, dass das ZDF diese Ungeheuerlichkeit nicht nur produzierte, sondern immer noch verbreitet: Die Verrohung schreitet voran und erreicht eine neue Eskalationsstufe.“
Gögel verweist auf den Auschwitzer KZ-Arzt und SS-Sturmbannführer Fritz Klein, der 1945 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde: „Klein schrieb einst: ‚Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude aber ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.‘ Im 21. Jahrhundert sind wir wieder soweit, dass solche Metaphern witzig gefunden und mit unseren Zwangsgebühren gesendet werden – Zwangsgebühren übrigens auch von Ungeimpften, mit denen Bosetti bezahlt wird. Damit beweist sich einmal mehr das Diktum des Schweizer Soziologen Kurt Imhof: ‚Die Zivilisation ist ein dünner Firnis, darunter brodelt die Barbarei‘. Ich fordere das ZDF auf, unverzüglich dieses Machwerk aus allen Kanälen zu löschen und disziplinarische Schritte gegen Bosetti zu prüfen.“
Übergriffige Maßnahmen – MPK-Resultat: wirtschaftliche und soziale Katastrophe

Übergriffige Maßnahmen – MPK-Resultat: wirtschaftliche und soziale Katastrophe

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Resultate der Ministerpräsidentenkonferenz als erwartbare Katastrophe für Deutschland bewertet: „Meine Prognose ‚Gefängnisstimmung statt Adventsstimmung‘ ist auf erschreckende Weise wahr geworden. Die Maßnahmen wurden schon seit Tagen diskutiert, ich muss sie hier nicht erneut kritisieren – ob mehr oder weniger Zuschauer, ob Böllerverbot oder nicht, ändert nichts am Prinzip. Denn ich muss hier auf einige Tatsachen hinweisen, die dieses undemokratische Gremium entweder verdrängt oder bewusst ignoriert – anders ist der präfaschistoide ‚Instrumentenkasten‘ nicht erklärbar. Die Inzidenz ist abermals gesunken, die vierte Welle läuft aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, in der 83.000.000 Menschen leben, bricht vorgeblich zusammen, wenn 4.700 Menschen mit Corona auf der ITS liegen – weniger als vor einem Jahr. Die einzige Lösung der Politik ist der Entzug der Freiheitsrechte und damit die Spaltung der Bevölkerung. Es geht nicht mehr um die individuelle Gesundheit, sondern das Funktionieren eines kaputtgesparten Systems. Das zeugt von einer mit Planlosigkeit gepaarten Übergriffigkeit zur Bemäntelung eigenen Totalversagens, die ihresgleichen sucht.“
Tatsachenverachtung ist laut Hannah Arendt ein Wesenszug totalitärer Propaganda, weiß Gögel: „Sie zielt darauf, die eigenen Lügen so zu globalisieren, dass sie unumstößlich und damit wahr werden. In diesem Szenario sind wir angekommen. So wird eine Impfpflicht als einziger Ausweg gepriesen, obwohl zugleich 2G+ einen Test von doppelt und dreifach Geimpften erfordert. So irrational, ja absurd kann man gar nicht denken. Soll Freiheit ab jetzt ein sich regelmäßig verschiebendes Ablaufdatum haben, das derzeit 6 Monate beträgt? Und prompt kommt heute Markus Söder (CSU) mit seinem Plan einer Impfpflicht ab 12 daher – und gleichzeitig gesteht STIKO-Chef Mertens, seine eigenen Kinder nicht impfen zu lassen! Nach der Spaltung der Erwachsenen folgt jetzt auch die Spaltung der Kinder? Selbst Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sah heute Morgen für eine allgemeine Impfpflicht ‚erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken‘. Die Freiheit eines Menschen endet nicht vor der Angst eines anderen! Dass das inzwischen selbst der Bundeschef einer vermeintlich liberalen Partei anders sieht, ist ein neuer Tiefpunkt. Ich erwarte vom Bundestag eine klare Zurückweisung dieses Ansinnens.“
Sie schrumpft beständig – Mit Entlastungen die Mittelschicht stärken!

Sie schrumpft beständig – Mit Entlastungen die Mittelschicht stärken!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet: „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein Alarmsignal für alle, die sich darüber Gedanken machen, mit wessen Steuergeld unser Sozialstaat noch finanziert werden kann. Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt, aber den meisten Menschen geht es finanziell schlechter als in den 80ern und 90ern. Hinzu kommt, dass die Wohn­- und jetzt auch noch die Energiekosten ins Unermessliche steigen und jede Lohnerhöhung mehr als kannibalisieren. Hier muss die Politik gegensteuern: Wind und Sonne bezahlen unseren Wohlstand nicht!“
Gögel hält vor allem die steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen, die auch die Studie fordert, für ein geeignetes Mittel: „An die Progression traut sich die Politik seit Jahren nicht heran – inzwischen hat der Spitzensteuersatz fast schon die Löhne qualifizierter Facharbeiter erreicht. Mehr für die Aus- und Weiterbildung der Berufstätigen zu tun und die Arbeitsanreize für Frauen zu erhöhen ist dagegen kein geeignetes Mittel: noch mehr Deregulierung und noch mehr Druck auf Familien, doppelt zu verdienen, um Miete und Energie zu bezahlen – koste es die Kinder, was es wolle – ist der falsche Weg. Da der Anteil der 25- bis 35-Jährigen mit niedrigem oder mittlerem Bildungsniveau, die den Aufstieg in die Mittelschicht schafften, deutlich sank, ist gute Bildung ein weiteres Mittel – gerade in den Zeiten von Distanz- oder gar Teleunterricht. Was hier heute versäumt wird, rächt sich in späteren Jahren.“

Sicherung der EU-Außengrenze – Hagels (CDU) Aktionismus: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Sicherung der EU-Außengrenze – Hagels (CDU) Aktionismus: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert: „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ganz anders – und wo war da der Protest Hagels oder seiner Fraktion? Und völlig absurd ist seine Warnung vor Pull-Effekten, ‚wenn via Internet und Smartphone viele Millionen überall auf der Welt sehen, dass ‚wir jetzt Menschen illegal in die EU lassen‘. Seine große Vorsitzende hat sogar selbst noch Selfies mit den Migranten gemacht!“
Hagels Forderung, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze „notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ zu unterstützen, ist für Gögel billiger Aktionismus: „Sein Innenminister hat da mit der Schließung unserer Grenzen genau die richtige Therapie verordnet – die wir bereits seit 2015 vertreten! Estland und Großbritannien entsenden Soldaten, Horst Seehofer verstärkt dagegen die Bundespolizei. Wenn überhaupt, dann ist das der richtige Ort der Unterstützung. Dann bräuchten sich auch die CDU-Justizministerin und der CDU-Bürgermeister von Meßstetten nicht mehr streiten, ob wegen der dringend benötigten weiteren Aufnahmeplätze die Landeserstaufnahmestelle Zollernalbkaserne wieder reaktiviert werden soll.“
Ämterhäufung als Aufsichtsrat – Verkehrsminister Winfried Hermann weiß nicht, was er tut

Ämterhäufung als Aufsichtsrat – Verkehrsminister Winfried Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu werden. „Pikant finde ich zunächst, dass er damit seinen langjährigen Amtschef Uwe Lahl ablöst, der ins Sozialministerium gewechselt ist. Allerdings ist völlig einerlei, ob Hermann den Vorsitz vor, während oder nach Abschluss der Transaktion rund um Abellio Baden-Württemberg übernimmt. Denn wenn sich die SWEG auch künftig um Landesaufträge bewerben will, steht Hermann nicht nur in einem Interessenskonflikt, sondern zwischen zwei konträren Interessenlagen.“
Ist schon seine Rolle als Flughafen-Aufsichtsratschef bedenklich – mit der Übernahme der Bahn wird sie noch bedenklicher, so Gögel: „Dass ein Regierungsmitglied über den Aufsichtsrat Sachentscheidungen solcher Betriebe unter parteipolitischem Aspekt beeinflusst, ist ebenso erwartbar wie schädlich. Es ist keine Staatsaufgabe, Unternehmen zu betreiben, auch keine Verkehrsunternehmen. Zudem verfügen die Aufsichtsratsvorsitzenden über einen starken Einfluss auf die Bestellung der Unternehmensvorstände, was nicht nur personalpolitische Gefälligkeitsentscheidungen ohne Rücksicht auf die Qualifikation anderer Bewerber, sondern auch eine zunehmende Parteipolitisierung dieser Vorstände nach sich zieht. All diese kritikwürdigen Zustände würde Hermanns Schritt verstärken, weshalb wir seine Pläne strikt ablehnen.“
Bernd Gögel MdL: Seriöse AfD-Klausurtagung zu unseriösem Haushaltsentwurf der Landesregierung

Bernd Gögel MdL: Seriöse AfD-Klausurtagung zu unseriösem Haushaltsentwurf der Landesregierung

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viele solide und vor allem gegenfinanzierte Anträge erarbeiten, um zu zeigen, wie seriöse Finanzpolitik geht.“ Mit diesen Worten eröffnete MdL Bernd Gögel – AfD-Fraktionschef heute die auf drei Tage angelegte Haushaltsklausur der AfD-Fraktion. „Während das Etatvolumen seit 2012 um über 41 % anstieg, wuchsen die Steuereinnahmen im selben Zeitraum gerade um 33,3 %. Nicht eingerechnet sind in Minister Bayaz‘ (Grüne) Entwurf unter anderem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie weitere Finanzhilfen für die Kommunen – und das bei schwächerer Konjunktur durch Corona.“
An unserer Einschätzung, dass dieser Haushalt hochgradig unseriös, ja unanständig ist, hat sich nichts geändert, so Gögel. „Wir setzen bei der Gegenfinanzierung unserer politischen Vorstellungen konsequent darauf, die finanzielle Unterstützung für die tausenden alten und neuen Asylantragsteller größtenteils durch Sachleistungen zu ersetzen – allein dadurch verfügen wir über enorme Mittel an Einsparungen, die wir in Bereiche wie Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur umallokieren wollen. In den Beratungen der Einzeletats im Haushaltsausschuss in den kommenden Wochen werden wir unsere Pläne dann vorstellen.“