Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Vor dem Hintergrund der Ahrtal-Flutkatastrophe und des Ukrainekrieges wird eine Wiederertüchtigung der deutschen Sirenen-Infrastruktur angestrebt. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hat daher eine Kleine Anfrage zur regionalen Situation an die Landesregierung gestellt. Die nunmehr vorliegenden Antworten bewertet Gögel unterschiedlich:
„Einerseits ist die Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis offenbar besser als andernorts, zumal der Landesregierung bzw. dem Landratsamt zufolge in lediglich 5 Städten und Gemeinden ein Defizit besteht. Unsere Kommunen haben also hervorragende Arbeit geleistet. Die nach wie vor bestehenden Lücken sind kein kommunalpolitisches Verschulden, da die Relevanz seit der Ahrtal-Flutkatastrophe in jedem Rathaus bekannt ist. Stattdessen sind Lieferengpässe die Ursache.
Politisch muss sich aber auch einiges ändern. Die Landesregierung ist angesichts hoher Anschaffungskosten und oftmals klammer kommunaler Kassen nämlich zurecht mit den Fördermitteln des Bundes unzufrieden. Die AfD-Fraktion wird aber auch darauf drängen, dass die Förderung aus Landesmitteln stärker im kommenden Haushalt verankert wird. Für die zwingend notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen ist der Bevölkerungsschutz ein völlig ungeeignetes Feld“, betont der Abgeordnete Gögel abschließend.
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Zahlreiche Mehrbelastungen stehen bevor – Positive Tourismusbilanz ist Augenwischerei

Zahlreiche Mehrbelastungen stehen bevor – Positive Tourismusbilanz ist Augenwischerei

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Elegie von Staatssekretär Rapp auf die Tourismusbilanz in Baden-Württemberg als Augenwischerei kritisiert:
„Die im Sommer gestiegenen Übernachtungs- und Ankunftszahlen künden keineswegs von neuer Stärke, sondern sind das letzte Aufbäumen einer Branche, der der Garaus gemacht wird. Dass die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz jeden Restaurantbesuch, insbesondere mit der Familie, zum Luxusgut werden lässt, steht seit Wochen fest. Hinzu kommt seit dem 1. Dezember die Lkw-Maut-Explosion und die in den Bundeshaushaltsbeschlüssen gestern angelegten horrenden Energiepreise: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit einem Anstieg der Strompreise von bis zu 20 Prozent. Sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge sind wichtiger als alles andere. Das wird der Tourismus ab dem 1. Januar deutlich zu spüren bekommen.“
Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die gestiegene Insolvenzquote als weiteres Alarmsignal für die Wirtschaft Baden-Württembergs bewertet:
„Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht für das laufende Jahr in Baden-Württemberg von nunmehr 46 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen aus. Diese Steigerung ist auch nicht dadurch zu verniedlichen, dass die Quote in Bremen zweieinhalbmal höher ist. Ich erinnere daran, dass der Mittelstand rund 80 Prozent der Arbeitsplätze schafft und der wichtigste Wachstums- und Wohlstandsmotor unseres Landes ist. Dass Bundes- und Landesregierung dennoch an ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik festhalten und im Gegenteil vor der AfD warnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Nur wir stehen für günstigen Strom durch Kohle und Atom sowie einen Stopp der Energiewende, um den katastrophalen Trend zu stoppen.“
Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“
Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“
Arbeitgeberpräsident hat recht – „Klimaschutz“-Vorgaben deutlich reduzieren!

Arbeitgeberpräsident hat recht – „Klimaschutz“-Vorgaben deutlich reduzieren!

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel unterstützt die Forderung des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einer Reduktion der Klimaschutzvorgaben:
„Wenn er in der BamS von ‚erzwungener Elektrifizierung‘, ‚überbordenden Wärmeverordnungen‘, ja ‚planwirtschaftlichen Vorschriften‘ spricht, wiederholt er exakt unsere Argumente. Dass Unternehmen aufgeben, ‚weil von ihnen Investitionen verlangt werden, die sie nicht leisten können‘, haben wir als AfD-Fraktion in vielen Landtagsdebatten angemahnt – umsonst. Inzwischen vergeht kaum ein Tag, da diese Warnungen von Seiten der Industrie nicht wiederholt werden. Komisch nur, dass wir dafür, auch von Dulger selbst, als ‚Standortrisiko‘ kritisiert werden. Das wahre Standortrisiko aber sind die Grünen mit ihren politischen Adlaten.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitgeber-chef-schlaegt-voll-alarm-klimaschutz-macht-die-wirtschaft-kaputt-86218984.bild.html
DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Forderungen des Industrie- und Handelskammertages DIHK nach Bürokratieabbau unterstützt:
„Seit Monaten warnen Unternehmer und Industrie: Die Wirtschaft erstickt im immer weiter wuchernden Bürokratiedschungel. Aber was macht Kretschmann? Er löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind exakt die falschen Signale. Wie befinden uns in einer tiefen Krise. Erst gestern verkündete der Reifenhersteller Goodyear die Schließung seiner Werke in Deutschland. Die Wirtschaft braucht Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt werden! Die Landesregierung muss endlich handeln.“
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/uns-droht-ein-buerokratie-burnout–106962