Kaum zu fassen: EU-Länder verticken Pässe an Immobilienkäufer!

Kaum zu fassen: EU-Länder verticken Pässe an Immobilienkäufer!

19. Okt. 2020 | Allgemein

Der Pass eines europäischen Landes wird immer mehr zur Ramschware gemacht und von jeglicher Identifikation mit dem Land entkoppelt. In Zypern etwa können Immobilienkäufer zusätzlich zur Villa auch einen zypriotischen Pass erwerben, sodass sie sich überall in der EU niederlassen können. Der Rechnungshof in Zypern warnt: Selbst Bewerber, die von der Polizei-Organisation Interpol gesucht wurden, hätten einen Pass erhalten. Diese Verschleuderung von Pässen muss umgehend unterbunden werden!
Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber.

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber.

16. Okt. 2020 | Allgemein, Landtagsrede, Rede Landtag

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber. Kein Mensch erwähnt, dass täglich 52 Menschen in diesem Land an Behandlungsfehlern im Krankenhaus sterben. Wenn Sie das jeden Tag in der Tagesschau bringen dann geht nach 10 Tagen kein Mensch mehr in die Behandlung und keiner mehr ins Krankenhaus, weil er Angst hat, dass er da drin stirbt

Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ – Die Infrastrukturwende: „Das Alternative Verkehrskonzept“ Ihrer AfD-

Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ – Die Infrastrukturwende: „Das Alternative Verkehrskonzept“ Ihrer AfD-

14. Okt. 2020 | Allgemein, Verkehr, Video, Wirtschaft, Zukunftssicherung

+++ Bürgerdialog „Mut zu Baden-Württemberg“ Ihrer AfD-Landtagsfraktion am 15.Oktober um 19:30 Uhr im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen +++
Unter dem Motto „Mut zu Baden-Württemberg“ präsentieren und diskutieren folgende Abgeordnete unser neues Infrastrukturkonzept für den Bodenseeraum:
 
– Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
– Emil Sänze MdL, Stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Daniel Rottmann MdL, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
 
am 15.Oktober, um 19:30 Uhr, im Graf-Zeppelin-Haus, Olgastraße 20, 88045 Friedrichshafen.
 
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Bundespräsident Roman Herzog in einer Grundsatzrede vor 23 Jahren im Berliner Hotel „Adlon“. Deutschland und erst recht Baden-Württemberg braucht diesen Ruck heute wieder, um aus der schwersten Rezession seit Weltkriegsende mit neuer Kraft zu alter Stärke zurückzufinden. Anders als vor 75 Jahren aber hilft uns kein Marshall-Plan – wir müssen uns selbst helfen und alle notwendigen Investitionen wieder nach Baden-Württemberg lenken.
In dieser Situation ist es das völlig falsche Signal, bewährte Technologien auszusortieren und Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Wir wollen keine Einschränkungen des Individualverkehrs, keine Dieselfahrverbote und kein Tempolimit! Die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität ist eine Sackgasse, die wir ebenso beenden wollen wie die unwissenschaftlichen CO2-Vorgaben. Daher ist unsere Verkehrspolitik ausgerichtet auf alternative Antriebs-, Verkehrswege- und Güterkonzepte – die überdies auch alternativ finanziert werden sollen.
Die notwendigen Strukturmaßnahmen, die ersten Bausteine auf dem Weg zur Modernisierung unseres Landes und unsere Pläne, vorhandene monetäre Mittel in Baden-Württemberg arbeitsplatzsichernd einzusetzen, um eine Infrastrukturwende zu erreichen, die unseren Bürgern Arbeit, Lohn und Zukunft gibt, stellen wir nach einer coronabedingten Pause unseren Bürgern wieder persönlich vor – auf Bürgerdialogen.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Weiterverbreitung dieser Veranstaltungsankündigung!

https://www.facebook.com/events/336849317602423/
 
Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Moria wirkt: Innerhalb von 48 Stunden landen mehr als 1000 Migranten auf den Kanaren

Moria wirkt: Innerhalb von 48 Stunden landen mehr als 1000 Migranten auf den Kanaren

14. Okt. 2020 | Allgemein, Asylpolitik

Auf den Kanarischen Inseln sind am Wochenende innerhalb von nur 48 Stunden mehr als 1000 Migranten in 22 Booten angekommen. Dies ist die höchste Tageszahl seit 14 Jahren.
Die meisten der Migranten waren in sogenannten Cayucos, kleinen offenen Fischerbooten, unterwegs und wurden von der Seenotrettung in den Küstengewässern entdeckt. Sie stammen aus dem Maghreb oder aus Ländern südlich der Sahara, berichtet hierzu das Magazin teneriffa-heute.net.
2006 landeten insgesamt rund 31.000 Bootsflüchtlinge auf der Inselgruppe an, berichtetet das staatliche spanische Fernsehen RTVE. In diesem Jahr sei die Zahlen wieder stark angestiegen. Seit Januar sind rund 7500 Migranten auf den Inseln angekommen, berichtete RTVE. Im vergangenen Jahr waren es etwa 2700.
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die illegalen Migranten von der westafrikanischen Küste startend die Kanaren ansteuern. Diese Route werden aktuell verstärkt genutzt.
Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

13. Okt. 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit und belasten unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten. Ideologische Pläne wie die Holzbau-Initative, ein Photovoltaik-Programm oder eine 300.000 Euro teure Landesvertretung in Großbritannien haben nichts mit der Pandemiefolgenbekämpfung zu tun. Die Landesregierung will eine unverhältnismäßige Blankoermächtigung als Wahlkampfhaushalt. Eine Landesregierung, mit einer solchen Blankoermächtigung und dem daraus resultierenden Schuldenberg – das wäre so, als gäbe das Parlament einem Junkie den Schlüssel zum Arzneischrank.“

Gögel verweist darauf, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Schuldenbremse nach Art. 84 LV nicht vorliegen. „Eine herbstliche Grippesaison ist keine Naturkatastrophe. Insofern kann nur die Konsequenz sein, den Rechtsweg bis zum äußersten auszuschreiten und eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen. Meine Damen und Herren von der FDP und SPD: Wer die Staatsregierung kritisiert, der muss auch Haltung zeigen. Wir laden Sie daher ein, unserer Klage beizutreten. Ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.“