318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

Diese Zahlen für 2022 sind nur die Spitze des Eisbergs: Alleine bei den tatsächlich registrierten illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg über die Schweizer Grenze war ein Plus von 318 Prozent auf 10.500 Personen zu verzeichnen; hinzu kommen noch ungefähr 2000 an der Grenze Abgewiesene. Auch über Frankreich war eine deutliche Zunahme auf 5408 Migranten zu verzeichnen.
Dies geht aus offiziellen Zahlen der Bundespolizeidirektion Stuttgart hervor. Diese weist zudem darauf hin, dass das Gros der unberechtigten Zuwanderung im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war, was nochmals den Trend verdeutlicht. An der Spitze liegen die Länder Afghanistan, Algerien, Türkei, Syrien und Burundi, letzteres passenderweise offizieller Kooperationspartner der baden-württembergischen Landesregierung.
Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: Einerseits müssen die Kontrollen zunehmen, andererseits ist jedoch auch Deutschlands Magnetwirkung zu reduzieren. Wir müssen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber dringend in einen Negativwettbewerb mit anderen europäischen Staaten eintreten, etwa durch eine Umstellung auf Sachleistungen, sodass sich die Entscheidung für Deutschland als Zielland nicht mehr bezahlt machen kann. Und schließlich müssen natürlich auch die Abschiebungen Ausreisepflichtiger deutlich angekurbelt werden.
Identitätsnachweise wohl bald über eidesstattliche Versicherungen möglich – CDU-Empörung ist völlig unglaubwürdig

Identitätsnachweise wohl bald über eidesstattliche Versicherungen möglich – CDU-Empörung ist völlig unglaubwürdig

Diese Pläne der Bundesregierung sind besonders absurd: Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Möglichkeiten zum Identitätsnachweis von Ausländern um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu ergänzen. Diese Änderung würde zu einem enormen Rückgang der ohnehin viel zu selten stattfindenden Abschiebungen führen.
Dass sich Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Lorek (CDU) nun darüber empört, ist allerdings nicht sehr glaubwürdig. Schließlich war es die CDU Baden-Württemberg, die im Koalitionsvertrag mit den Grünen bereitwillig die Kröte einer Vereinbarung zur Reduktion von Abschiebungen schluckte.
Hintergrund solcher Zugeständnisse war wohl übrigens das Vorhaben, über neu geschaffene Staatssekretär-Posten (wie jenen Herrn Loreks!) ebenso stark wie zuvor von den Futtertrögen der Regierungsbank profitieren zu können. Vergleichbares geschieht mit der FDP auf Bundesebene. Lediglich die AfD steht noch glaubwürdig für Recht und Ordnung in der Migrationspolitik.
Illerkirchberg: Afghanischer Vergewaltiger abgetaucht – Abschiebungen erhöhen die Sicherheit

Illerkirchberg: Afghanischer Vergewaltiger abgetaucht – Abschiebungen erhöhen die Sicherheit

Die ganze Geschichte ist kaum zu glauben: Ausgerechnet in Illerkirchberg bei Ulm, wo ein „schutzsuchender“ Eritreer gerade erst ein Mädchen ermordet und ein anderes schwer verletzt hat, hatte 2019 eine Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch mehrere Asylanten stattgefunden. Einer der Täter, ein Afghane, saß eine kurze Haftstrafe ab und lebte daraufhin tatsächlich wieder in Illerkirchberg. Nun ist er abgetaucht und wird polizeilich gesucht.
Diese Vorgänge sind exemplarisch für das völlige Versagen des Rechtsstaates. Wäre der Afghane spätestens nach seiner Haftstrafe abgeschoben worden, gäbe es diese Situation nämlich gar nicht. Die Auflagen vor dem Abtauchen – eine regelmäßige Meldung bei einer örtlichen Polizeiwache und das Verbot, den Landkreis zu verlassen – boten für die Bevölkerung vor Ort außerdem auch keinerlei Schutz. Wären der Afghane und seine damaligen Mittäter gar nicht erst ins Land gekommen, hätte es natürlich auch nicht die Vergewaltigung gegeben, muss man an dieser Stelle ergänzen.
Einzig die AfD-Fraktion mahnt hier die nötige Härte an – kein Asyl bei der Anreise über sichere Drittländer und Abschiebungen von Straftätern auch in sogenannte unsichere Staaten.
Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung dieser Kriegsflüchtlinge der Königsteiner Schlüssel nicht greift. Das ist bei derzeit einer Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland absolut unverantwortlich und ungerecht. Wenn davon dann 120.000 in Baden-Württemberg landen, greift die ‚Überforderungsfalle‘, die Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags, heute konstatierte. Unsere Kommunen müssen da schleunigst entlastet werden. Aber Kretschmann wartet wieder auf den Bund.“
Kretschmann müsse hier und jetzt handeln, fordert Gögel: „Demnächst werden wieder Sporthallen geschlossen – Schulen und Sportvereine müssen also wieder als erste das Regierungsversagen zu spüren bekommen. Derzeit halten sich gut 30.000 Asylanten mit abgelehntem Schutzstatus in Baden-Württemberg auf. Wir haben die liegengebliebenen Aufgaben der letzten Flüchtlingswelle noch nicht erledigt, da befinden wir uns schon in der nächsten. Daraufhin muss der Rechtskreiswechsel rückgängig gemacht werden. Kretschmanns Absage ist hier vollkommen haltlos. Er hat nicht zu resignieren, weil eine Sache angeblich ‚aussichtslos‘ ist, sondern er hat im Sinne des Landes zu handeln. Denn man muss Walter hier zustimmen. Der Rechtskreiswechsel schafft einen unnötigen Flüchtlingsmagneten. Das muss sich angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen schleunigst ändern.“
Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage zur regionalen Flüchtlingssituation seit dem Beginn des Ukrainekrieges eingereicht. Die Antworten der Regierung kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende folgendermaßen: „Die aktuelle Brisanz des Themas für den Enzkreis ist durch den Brief unseres Landrats Bastian Rosenau an Landes- und Bundesregierung nochmals deutlich geworden, in dem von einer bereits erreichten Belastungsgrenze die Rede ist. Und ja, laut der Antwort auf meine Anfrage sind die Zahlen mit über 2200 Ukraine-Flüchtlingen alleine in unserem Landkreis tatsächlich enorm hoch. Diese Situation führte auch zu einem unmittelbaren Personalaufwuchs um 11 Stellen.“
Auf andere Fragen seien Regierung und Ämter leider weniger auskunftsfreudig, kritisiert Gögel: „Das betrifft einerseits die Kostenaufteilung bei den Asylbewerberleistungen, andererseits aber auch die Sekundärmigration von Ukraineflüchtlingen aus Drittstaaten. Bei Letzterer verzichtet das ohnehin skandalträchtige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge intransparent und arrogant auf eine ‚freiwillige Bearbeitung‘. Entweder sind die Zahlen also nicht bekannt oder sie werden bewusst verheimlicht. Beides wäre nicht hinnehmbar. Bei den überaus hohen provisorischen Zahlen zum Hartz-IV-Bezug gesteht die Landesregierung indes offen, dass diese sogar noch zu niedrig angesetzt sein dürften.“
Seine Kritik an der Eingliederung der Ukraine-Flüchtlinge in die Grundsicherung könne er an dieser Stelle nur erneuern, so Bernd Gögel: „Hierfür gibt es bereits bestehende Leistungen und der Aufenthalt der Ukraine-Flüchtlinge ist nur vorübergehend. Dazu ist auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager von der CDU, zu zitieren, der offen davor warnt, dass derart ‚falsche Anreize […] zu mehr Zuwanderung nach Deutschland‘ führen dürften. Auch diese Debatte kann und muss also rational und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Die Not vieler Ukraineflüchtlinge und die deutsche Verpflichtung zu ihrer teilweisen Aufnahme wird dadurch nicht infrage gestellt“, betont Gögel abschließend.
BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

Es sind brisante Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich präsentiert hat: Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung 2021“ werden unter anderem Gewaltdelikte zwischen deutschen Staatsbürgern und bestimmten Zuwanderern („nach dieser Definition Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie diejenigen, die sich unerlaubt und geduldet in Deutschland aufhalten“), die unter dem Deckmantel der Flucht nach Deutschland gekommen sind, untersucht.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer zumeist das Opfer und wer häufiger der (mutmaßliche) Täter ist. Die Ergebnisse sind eindeutig: „In 78,5 Prozent der Fälle sind Zuwanderer die Täter und in 21,5 Prozent Deutsche.“ Bei sexueller Gewalt zwischen Deutschen und „Zuwanderern“ gehen sogar ganze 95,4 Prozent auf das Konto der nichtdeutschen Gruppe.
Diese Zahlen sind eine weitere Bestätigung, dass die Asylpolitik reformiert werden muss. Wie unlängst in einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert, muss die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration durch ein Einstampfen vieler Leistungen stark reduziert werden. Weiterhin hat bereits nach der ersten Gewalttat die Abschiebung eines Asylanten zu erfolgen. Der AfD-Landtagsfraktion liegen die Opfer dieser Gewalt nämlich deutlich stärker am Herzen als die Täter – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Bürgerpartei.