Souveränität wiederherstellen – Asylreform nach britischem Vorbild durchführen!

Souveränität wiederherstellen – Asylreform nach britischem Vorbild durchführen!

„Take back control of our borders“ – das war wohl das entscheidende Motto des Brexit-Wahlkampfes. Nun stellt sich heraus, dass dies kein leeres Versprechen war und ohne die Fesseln der EU tatsächlich einiges möglich ist, von dem wir nur zu träumen wagen.
Die britische Regierung hat nämlich eine umfassende Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Es sollen nicht nur Abschiebungen beschleunigt werden, sondern auch lange Mindesthaftstrafen für Schlepper und Auffanglager in Nordafrika stehen offenbar auf dem Programm.
All dies sind übrigens langjährige AfD-Forderungen. Insofern ist der britischen Regierung für diese Politik zu gratulieren und eine Umsetzung ähnlicher Schritte in Deutschland zu fordern.
Pressemitteilung: Unglaubwürdig – Vor der Wahl entdeckt die CDU den Grenzschutz

Pressemitteilung: Unglaubwürdig – Vor der Wahl entdeckt die CDU den Grenzschutz

Stuttgart. „Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen aufnehmen, weil wir die dann nicht mehr alle integrieren und betreuen können‘, erklärt er wörtlich mit Blick auf rund 150.000 erwartete Migranten dieses Jahr. Zugleich räumt er ein, nicht mehr alle psychisch betreuen zu können und nicht bei jeder Gelegenheit nach noch mehr Psychologen zu rufen. Das ist Framing vom Feinsten. Damit rückt er die politische Dimension etwa der Würzburger Gewalttat in den Hinter- und die psychologische Dimension des Täters in den Vordergrund, um vom Versagen in der Flüchtlingspolitik seit 2015 abzulenken.“
Denn jeder Mensch, der einen anderen umbringt, ist psychisch gestört, sonst würde er das nämlich nicht tun, befindet Gögel. „Jetzt die ideologische Kategorie der Vielfalt und offenen Grenzen psychologisch umzudeuten ist infam. Selbst, wenn ein somalischer Messer-Terrorist ‚Allahu akbar‘ rufend drei Frauen ermordet, weigert sich die Bundesregierung, von Islamismus zu sprechen. Wer den radikalen Islam kritisiert, wird als Rassist und Hetzer diffamiert, erkannte selbst die Exil-Muslima Shammi Haque in BILD. Wenn dann der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, in der WamS erklärt, dass Opfer und Angehörigen der Würzburger Messerattacke befürchten müssen, von der Bundesregierung keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten, macht mich das wütend. Solche Zahlungen stünden Betroffenen nur zu, wenn Ermittlungsbehörden ein terroristisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen, sagt er. Jetzt sollen also fehlende Hinweise darauf, dass der Täter Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen gehabt haben könnte, nur auf eine schwere psychische Erkrankung deuten? Damit will sich die Regierung aus ihrer Verantwortung stehlen. Die einzige Partei mit klaren Positionen zur Flüchtlingspolitik bleibt die AfD.“
Mittelmeergrenze sichern! Die Bootsmigranten rücken wieder an

Mittelmeergrenze sichern! Die Bootsmigranten rücken wieder an

In 24 Stunden mehr als 2000 Bootsankünfte auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa – die Migrationskrise, die nie ganz vorüber war, meldet sich unüberhörbar zurück.
Während die Altparteien nur Corona und Klima im Sinn haben, hat die AfD-Fraktion diese Krise sehr wohl auf dem Schirm. Wir fordern daher mit Nachdruck die Sicherung der Mittelmeergrenze. Es ist einer der wenigen Punkte, an denen mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit sinnvoll wäre.
Aber ausgerechnet hier versagt die EU. Stattdessen wird es in Brüssel und Berlin leichtfertig hingenommen, dass deutsche NGOs ein schmutziges Schleppergeschäft betreiben, das durchaus als Staatsverrat bezeichnet werden kann.
Ein Kurswechsel der Boote und der Migrationspolitik im Ganzen ist längst überfällig!
Jeder zweite „Flüchtling“ kommt OHNE PASS in unser Land!

Jeder zweite „Flüchtling“ kommt OHNE PASS in unser Land!

Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle Zahlen belegen, dass im vergangenen Jahr rund 52 Prozent der Asyl-Erstantragsteller ab 18 Jahren keine Identitätspapiere bei sich trugen.
https://www.google.com/…/Jeder-zweite-Asylbewerber…
„Zero-Einwanderung“: Dänemark will Zahl der Asylbewerber auf Null absenken

„Zero-Einwanderung“: Dänemark will Zahl der Asylbewerber auf Null absenken

Dänemarks Regierungschefin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, hat angekündigt, zukünftig noch härter bei Asylbewerbern durchgreifen zu wollen. Sie und ihr Integrationsminister planen deren Zahl deutlich senken. Das ausgerufene Ziel: „Zero-Einwanderung“.
Kritik an der Null-Zuwanderungsstrategie der Minderheitsregierung unter Frederiksen kommt – wie sollte es auch anders sein – von den Sozialisten der Parteien Socialistisk Folkeparti (SF), den grünen Enhedslisten und den linksliberalen Radikale Venstre. Wie auch in Deutschland gilt die Sorge der rot-grünen Politiker den angeblich benachteiligten Muslimen: „Der Minister sollte mehr Zeit damit verbringen, darüber zu sprechen, dass jeden Morgen sehr viele Muslime aufstehen, sich um ihre Arbeit kümmern und ihre Steuern zahlen“, so die Grüne Rosa Lund von der Einheitsliste. Ihre Genossin von Radikale Venstre vermisst das Gespräch darüber, wie Einwanderer in Bildung und Beruf gebracht werden können. Die Verantwortung hierfür trägt auch nach Lesart der dänischen rot-grünen Multi-Kulti-Jubler die angestammte Bevölkerung.
Trotz Corona – SPD pocht auf Familiennachzug

Trotz Corona – SPD pocht auf Familiennachzug

Auch, wenn hier sämtliche Räder still stehen und die Einheimischen zu Hause festgenagelt werden – eins läuft in Deutschland immer wie geschmiert: Die Einwanderung! Dafür sorgt dann schon immer wieder die SPD:
Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bei den subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um Personen, die keinen Flüchtlingsschutz für Verfolgte genießen – aber denen wegen Bürgerkrieg oder anderen Gefahren im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Der Familiennachzug für diese Gruppe ist derzeit auf rund 1.000 Personen pro Monat begrenzt. „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, heißt es in dem 20-seitigen Papier der SPD-Fachpolitiker. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen.“