Klageempfehlung gegen Bundesamt – Bundesregierung finanziert Anti-Abschiebungs-Ratgeber

Klageempfehlung gegen Bundesamt – Bundesregierung finanziert Anti-Abschiebungs-Ratgeber

11. Sep. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Seit wenigen Monaten versucht die Bundesregierung zumindest rhetorisch (signifikante Ergebnisse lassen auf sich warten) auf eine Pro-Abschiebungs-Linie umzuschwenken. Wie opportunistisch das ist, wird an einem „Ratgeber“ für Ausreisepflichtige deutlich.
Die Seite „Handbook Germany“, auf der dieser zu finden ist, wird nämlich vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert und ebenfalls von zwei Organen der Bundesregierung finanziert: Einerseits von der „Integrations- und Antirassismusbeauftragten“ Alabali-Radovan (SPD), andererseits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung hat diese Finanzierung nun zugeben müssen.
Im Ratgeber wird allen Ernstes eine Klage gegen das BAMF selbst empfohlen. Weiterhin wird eine linksradikale Seite verlinkt, die unter anderem darüber informiert, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“.
Für die AfD und jeden vernünftigen Bürger ist klar: Mit diesen Zuständen muss aufgeräumt werden. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die nicht nur von Abschiebungen spricht, sondern diese auch im großen Ausmaß durchführt, statt sie letztlich zu sabotieren.
Dank Altparteien weiterhin in Stuttgart – Familie aus Syrien begeht 110 Straftaten

Dank Altparteien weiterhin in Stuttgart – Familie aus Syrien begeht 110 Straftaten

9. Sep. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Diese Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Mindestens 110 Straftaten gehen auf das Konto einer syrischen Familie mit 13 Kindern, die seit dem Jahr 2016 in Deutschland ist. Ein erst 17 Jahre alter Sohn des „Familienoberhaupts“ ist alleine für 34 Verbrechen verantwortlich.
Dabei hätten Menschen sterben können: Vier der Söhne sitzen unter anderem wegen versuchten Totschlags und versuchter gefährlicher Körperverletzung in U-Haft, die Tatwaffen waren wenig überraschend zumeist Messer. Dass die Familie eine 230 Quadratmeter große Mietwohnung in Stuttgart bewohnt, die für einheimische Familien der Mittelschicht unbezahlbar wäre, überrascht bei diesem Beispiel auch nicht mehr.
Eines wird dabei aber ganz deutlich: Die Erosion der Sicherheitslage haben die Altparteien zu verantworten. Vor allem die unkontrollierte Migrationspolitik unter dem Asyl-Deckmantel hat dafür gesorgt.
Mit der AfD in der Bundes- und Landesregierung wäre die Familie hingegen gar nicht erst bis nach Deutschland gekommen. Dass es erst jetzt zaghafte Debatten über Abschiebungen nach Syrien gibt, kommt ohnehin viel zu spät. Eine konsequente Umsetzung ist außerdem mehr als fraglich, sieht man sich die bisherigen Abschiebezahlen (auch unter CDU-Ministern) an.
 
 
 
 
 
 
90 % der Tatverdächtigen sind Ausländer – Dramatischer Anstieg bei Schleuser-Kriminalität

90 % der Tatverdächtigen sind Ausländer – Dramatischer Anstieg bei Schleuser-Kriminalität

21. Aug. 2024 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen (und an den EU-Außengrenzen) sind hochgradig lückenhaft und müssten umgehend verstärkt werden. Die Zahlen zu jenen illegalen Übertritten, die dennoch festgestellt werden können, sind allerdings sehr bezeichnend.
Das betrifft beispielsweise die Schleuserkriminalität. Neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts zufolge gab es auf diesem Sektor vom Jahr 2022 zum letzten Jahr nämlich einen Anstieg um circa 60 Prozent auf fast 8.000 registrierte Straftaten.
Die 4.045 des Schleusungstatbestandes nach § 96 Aufenthaltsgesetz Tatverdächtigen sind übrigens wenig überraschend zu 90 Prozent Ausländer. Deutlich vor den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft liegen die Syrer mit einem Anteil von 18,6 Prozent.
Für die AfD ist klar, dass sämtliche für derartige Straftaten verurteilte Ausländer abzuschieben sind – unabhängig vom eigenen Status oder der Sicherheit im Herkunftsland. Diese Personen sollen sich nicht auf einen wie auch immer gearteten Schutz berufen dürfen.
Das ist jedoch nicht alles: Selbstverständlich müssen solche Kontrollen verstärkt werden, auch von den Bundesländern in Eigenregie. Da an der deutschen Grenze eine völlige Abriegelung wirtschaftlich und logistisch nicht erstrebenswert bzw. möglich ist, muss hinsichtlich der EU-Außengrenze zudem endlich eine wirkungsvolle Zusammenarbeit gefunden werden.
Jeder 20. Syrer lebt jetzt in und von Deutschland

Jeder 20. Syrer lebt jetzt in und von Deutschland

30. Jul. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

1,5 Millionen Einwohner in Deutschland sind inzwischen Syrer und Afghanen. Tendenz: stark steigend. Sie leben vorwiegend auf Kosten der Steuerzahler, wie neue Statistiken zeigen.
 
Inzwischen lebt fast jeder zwanzigste Syrer in Deutschland. Ihre Zahl ist laut Statista zum Ende des Jahres auf 972.000 Menschen gestiegen. Das sind 16mal mehr als noch 2014. Damals waren es knapp 60.000. In Syrien selbst leben 22 Millionen Menschen.
 
513.534 der in Deutschland wohnenden Syrer beziehen derzeit Bürgergeld. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die meisten übrigen beziehen Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
 
 
 
Haltlose Behauptungen eines CDU-Richters – Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr wohl rechtmäßig

Haltlose Behauptungen eines CDU-Richters – Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr wohl rechtmäßig

9. Jul. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller überholt aktuell Olaf Scholz links: In einem Beitrag in der ökosozialistischen „Süddeutschen Zeitung“ stellt er nämlich die Behauptung auf, Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan widersprächen internationalen Konventionen.
In der Genfer Flüchtlingskonvention, die noch über der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist allerdings in Artikel 33 (Absatz 2) Folgendes zu lesen: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift [Schutz von Leben und Freiheit politisch Verfolgter, Anm.] kann sich ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“
Dementsprechend können sämtliche Gewalttäter und Gefährder bereits jetzt von Abschiebeverboten ausgenommen werden, ohne internationale Vereinbarungen kündigen zu müssen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gegebenenfalls noch entsprechend anzupassen. Es widerspricht ohnehin jeglichem gesunden Menschenverstand und Rechtsverständnis, dass sich Schwerkriminelle weiterhin auf einen Schutz vor Abschiebungen berufen können.
CDU-Jurist Müller ist indes ein prominentes Beispiel dafür, wie sehr diese Partei noch von Merkelscher Willkommensideologie durchsetzt ist. Für die SPD gilt das ohnehin, denn Scholz‘ Ankündigungen sind bislang nur Rhetorik. Einen echten Politikwechsel kann es deswegen nur mit der AfD geben.