BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

Es sind brisante Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich präsentiert hat: Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung 2021“ werden unter anderem Gewaltdelikte zwischen deutschen Staatsbürgern und bestimmten Zuwanderern („nach dieser Definition Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie diejenigen, die sich unerlaubt und geduldet in Deutschland aufhalten“), die unter dem Deckmantel der Flucht nach Deutschland gekommen sind, untersucht.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer zumeist das Opfer und wer häufiger der (mutmaßliche) Täter ist. Die Ergebnisse sind eindeutig: „In 78,5 Prozent der Fälle sind Zuwanderer die Täter und in 21,5 Prozent Deutsche.“ Bei sexueller Gewalt zwischen Deutschen und „Zuwanderern“ gehen sogar ganze 95,4 Prozent auf das Konto der nichtdeutschen Gruppe.
Diese Zahlen sind eine weitere Bestätigung, dass die Asylpolitik reformiert werden muss. Wie unlängst in einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert, muss die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration durch ein Einstampfen vieler Leistungen stark reduziert werden. Weiterhin hat bereits nach der ersten Gewalttat die Abschiebung eines Asylanten zu erfolgen. Der AfD-Landtagsfraktion liegen die Opfer dieser Gewalt nämlich deutlich stärker am Herzen als die Täter – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Bürgerpartei.
Fatale Regierungspläne – Nein zum Bleiberecht für geduldete Ausländer

Fatale Regierungspläne – Nein zum Bleiberecht für geduldete Ausländer

Die Bundesregierung möchte die Zahl der Ausreisepflichtigen reduzieren – allerdings leider nicht durch Ausreisen. Stattdessen soll es für „geduldete“ Ausländer – also Ausreisepflichtige, die mit teils absurder Begründung dennoch nicht abgeschoben werden – nach 5 Jahren die Möglichkeit zum legalen und dauerhaften Aufenthalt geben.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Pläne aufs Schärfste: Die Magnetwirkung auf Armutsmigration darf nicht ausgeweitet werden, natürlich auch nicht durch eine derart absurde Vermischung regulärer Migration mit Asylverfahren. Dieser Politik der linksliberalen Bundesregierung stehen wir daher strikt ablehnend gegenüber.
Gleiches gilt auch für die damit einhergehende lasche Abschiebepraxis der grün-schwarzen Landesregierung. Gemäß Koalitionsvertrag ist es ja eine Zielvorstellung, diese immer weiter aufzuweichen. Einzig die AfD-Fraktion stellt sich diesen Fehlentwicklungen auf Kosten des Steuerzahlers und der Sicherheit resolut entgegen.
Umgehend abzuschiebende Ausreisepflichtige – Dauerhaftes Bleiberecht für „geduldete“ Migranten geplant

Umgehend abzuschiebende Ausreisepflichtige – Dauerhaftes Bleiberecht für „geduldete“ Migranten geplant

Die Bundesregierung will allen Ernstes weiter Deutschlands Magnetwirkung auf Armutsmigration erhöhen: Nun soll sogenannten geduldeten Migranten nach 5 Jahren der dauerhafte Aufenthalt ermöglicht werden.
Hierbei handelt es sich um Menschen, die sich rechtswidrig hierzulande aufhalten und deren Abschiebung mit windigen Argumentationen „aufgeschoben“ wird. Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge sind es keineswegs.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Derartige Lockerungen haben zu unterbleiben. Noch mehr Migration in das Sozialsystem kann sich unser von mehreren Krisen geschütteltes Land nicht leisten, einmal ganz abgesehen von kulturellen Problemen. Dass „die Regierung einen schärferen Kurs bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern“ plant, klingt da schon besser. Wirklich zu glauben ist das nach den Erfahrungen der letzten Jahre und einer konträr handelnden baden-württembergischen Landesregierung allerdings nicht.
Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

Bereits jetzt erhalten Asylbewerber zumeist nach 18 Monaten die volle Grundsicherung. Dies geht mit den sogenannten Duldungen einher, die die AfD stets scharf kritisiert hat. Letzteres gilt natürlich ebenso für die zuvor ausgezahlte Asylbewerberleistung von 367 Euro – ein absolut unrühmlicher Spitzenplatz innerhalb der EU.
Der DGB-Vorsitzenden Fahimi (SPD) zufolge ist es nun besonders wichtig, bereits in diesem Zeitraum den vollen Hartz-IV-Satz auszuzahlen. Von einer Organisation, die sich den Einsatz für deutsche Arbeitnehmer auf die (allerdings dunkelrote) Fahne schreibt, sind solche Forderungen besonders abwegig. Dennoch ist aufgrund der engen Verbindung mit der SPD und angesichts der jüngsten Hartz-IV-Aufweichungen zu befürchten, dass auch diese Idee mittelfristig von der Bundesregierung umgesetzt wird.
Die AfD wird sich stets gegen solche Tendenzen einsetzen und will die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration reduzieren, statt sie weiter zu erhöhen. Während des Asylverfahrens sind daher Sachleistungen ausreichend. Eine Ablehnung darf zudem sicherlich nicht zu einer Duldung mit Aufnahme in das Sozialsystem führen, sondern ausschließlich zu einer Ausreise oder einer Abschiebung.
Nach Fake-News gegen die AfD – SPD-Fraktion gegen geordnete Aufnahme von Flüchtlingen

Nach Fake-News gegen die AfD – SPD-Fraktion gegen geordnete Aufnahme von Flüchtlingen

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hatte gestern nichts Besseres zu tun, als einen infamen Social-Media-Beitrag gegen die AfD-Fraktion zu veröffentlichen. In diesem wurde substanzlos behauptet, wir seien weiterhin gegen sämtliche Sanktionen. In meiner vorherigen Rede hatte ich das natürlich überhaupt nicht gesagt, sondern stattdessen bei einigen Sanktionem durchaus Zuversicht geäußert, dass Putin dadurch von Oligarchen fallengelassen werden könnte.
Die AfD-Fraktion hat im Anschluss selbstverständlich aber gegen einen Passus im Antrag der anderen Fraktionen gestimmt, der die „vollumfängliche Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen“ verlangte. Denn natürlich muss es immer dort Ausnahmen geben, wo der Geldbeutel unserer Bürger oder die energetische Versorgungssicherheit zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Den meisten anderen Punkten des Antrags stimmten wir hingegen ohnehin zu. Auch hier wurde durch Weglassung dieser Information das Gegenteil suggeriert.
Ohnehin hat die SPD-Fraktion bei ihrem wenig originellen Facebook-Beitrag nicht bedacht, dass sie im Anschluss ihrerseits gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt hat. Dieser verlangte unter anderem die geordnete Flüchtlingsaufnahme und die Unterstützung von Kommunen.
Wie immer stimmten alle anderen Landtagsfraktionen pauschal gegen den gesamten Antrag unserer Fraktion. Während wir also zur Sachpolitik fähig sind und differenzieren können, gilt das für die anderen Fraktionen nicht.
Der SPD-Vorwurf wird durch die Ablehnung unseres Antrags also völlig substanzlos. Die jüngsten Äußerungen der SPD-Innenministerin Faeser zu einer Flüchtlingsaufnahme ungeachtet der Staatsangehörigkeit lassen allerdings auch vermuten, dass hinter dieser Ablehnung noch mehr steckt: Während die SPD (und die anderen Fraktionen durchaus auch) für einwanderungspolitische Anarchie steht, fordert nur die AfD eine Aufnahme ausschließlich echter Flüchtlinge. Im Fall der Ukraine kann das nur für ukrainische Staatsangehörige (und für einige wenige Staatenlose aus dem Donbass) gelten. Für alle anderen Flüchtlinge sind jene Länder verantwortlich, deren Staatsbürgerschaft die Flüchtlinge besitzen.
SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

Die AfD-Fraktion positioniert sich klar: Ukrainische Flüchtlinge müssen unterstützt werden. Das kann in den direkt angrenzenden Ländern geschehen, aber wann immer nötig auch hierzulande.
Klar ist für uns aber, dass dabei keine Trittbrettfahrer geduldet werden dürfen. Passkontrollen sind daher unerlässlich. Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft ist die weitere Einreise nach Deutschland zu untersagen – in einem sicheren Drittland befinden sie sich ja bereits, wenn sie an unseren Grenzen stehen. Von dort hat die Weiterreise in jenen Staat zu erfolgen, dessen Bürger sie sind.
Neben den in der Ukraine ansässigen Ausländern kann die Problematik aber durchaus auch die organisierte Schlepperei aus ganz anderen Ländern betreffen: Schon bald dürfte diese die ukrainischen Flüchtlingsströme als neue Gelegenheit erkennen und ihnen folgen.
Der SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die vor ihrer Wahl noch in einer verfassungsfeindlichen linksextremen Postille publiziert hat, ist das egal: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, so Faeser zur „Bild am Sonntag“.
Mit Lebensrettung hat es allerdings rein gar nichts zu tun, Nicht-Ukrainer aufzunehmen. Im selben Gespräch entlarvt sich Faeser dann auch wenig später selbst: „Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt.“
Der Bundesregierung und auch der Landesregierung geht es also sogar in diesen schweren Zeiten primär um Ideologie und nicht um Hilfsbereitschaft. Schlimmer noch, die Not der Ukrainer wird missbraucht, um die eigene Agenda durchzudrücken. Die AfD-Fraktion wird diese Doppelmoral auch in Zukunft aufdecken.