Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

Bereits jetzt erhalten Asylbewerber zumeist nach 18 Monaten die volle Grundsicherung. Dies geht mit den sogenannten Duldungen einher, die die AfD stets scharf kritisiert hat. Letzteres gilt natürlich ebenso für die zuvor ausgezahlte Asylbewerberleistung von 367 Euro – ein absolut unrühmlicher Spitzenplatz innerhalb der EU.
Der DGB-Vorsitzenden Fahimi (SPD) zufolge ist es nun besonders wichtig, bereits in diesem Zeitraum den vollen Hartz-IV-Satz auszuzahlen. Von einer Organisation, die sich den Einsatz für deutsche Arbeitnehmer auf die (allerdings dunkelrote) Fahne schreibt, sind solche Forderungen besonders abwegig. Dennoch ist aufgrund der engen Verbindung mit der SPD und angesichts der jüngsten Hartz-IV-Aufweichungen zu befürchten, dass auch diese Idee mittelfristig von der Bundesregierung umgesetzt wird.
Die AfD wird sich stets gegen solche Tendenzen einsetzen und will die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration reduzieren, statt sie weiter zu erhöhen. Während des Asylverfahrens sind daher Sachleistungen ausreichend. Eine Ablehnung darf zudem sicherlich nicht zu einer Duldung mit Aufnahme in das Sozialsystem führen, sondern ausschließlich zu einer Ausreise oder einer Abschiebung.
Nach Fake-News gegen die AfD – SPD-Fraktion gegen geordnete Aufnahme von Flüchtlingen

Nach Fake-News gegen die AfD – SPD-Fraktion gegen geordnete Aufnahme von Flüchtlingen

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hatte gestern nichts Besseres zu tun, als einen infamen Social-Media-Beitrag gegen die AfD-Fraktion zu veröffentlichen. In diesem wurde substanzlos behauptet, wir seien weiterhin gegen sämtliche Sanktionen. In meiner vorherigen Rede hatte ich das natürlich überhaupt nicht gesagt, sondern stattdessen bei einigen Sanktionem durchaus Zuversicht geäußert, dass Putin dadurch von Oligarchen fallengelassen werden könnte.
Die AfD-Fraktion hat im Anschluss selbstverständlich aber gegen einen Passus im Antrag der anderen Fraktionen gestimmt, der die „vollumfängliche Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen“ verlangte. Denn natürlich muss es immer dort Ausnahmen geben, wo der Geldbeutel unserer Bürger oder die energetische Versorgungssicherheit zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Den meisten anderen Punkten des Antrags stimmten wir hingegen ohnehin zu. Auch hier wurde durch Weglassung dieser Information das Gegenteil suggeriert.
Ohnehin hat die SPD-Fraktion bei ihrem wenig originellen Facebook-Beitrag nicht bedacht, dass sie im Anschluss ihrerseits gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt hat. Dieser verlangte unter anderem die geordnete Flüchtlingsaufnahme und die Unterstützung von Kommunen.
Wie immer stimmten alle anderen Landtagsfraktionen pauschal gegen den gesamten Antrag unserer Fraktion. Während wir also zur Sachpolitik fähig sind und differenzieren können, gilt das für die anderen Fraktionen nicht.
Der SPD-Vorwurf wird durch die Ablehnung unseres Antrags also völlig substanzlos. Die jüngsten Äußerungen der SPD-Innenministerin Faeser zu einer Flüchtlingsaufnahme ungeachtet der Staatsangehörigkeit lassen allerdings auch vermuten, dass hinter dieser Ablehnung noch mehr steckt: Während die SPD (und die anderen Fraktionen durchaus auch) für einwanderungspolitische Anarchie steht, fordert nur die AfD eine Aufnahme ausschließlich echter Flüchtlinge. Im Fall der Ukraine kann das nur für ukrainische Staatsangehörige (und für einige wenige Staatenlose aus dem Donbass) gelten. Für alle anderen Flüchtlinge sind jene Länder verantwortlich, deren Staatsbürgerschaft die Flüchtlinge besitzen.
SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

Die AfD-Fraktion positioniert sich klar: Ukrainische Flüchtlinge müssen unterstützt werden. Das kann in den direkt angrenzenden Ländern geschehen, aber wann immer nötig auch hierzulande.
Klar ist für uns aber, dass dabei keine Trittbrettfahrer geduldet werden dürfen. Passkontrollen sind daher unerlässlich. Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft ist die weitere Einreise nach Deutschland zu untersagen – in einem sicheren Drittland befinden sie sich ja bereits, wenn sie an unseren Grenzen stehen. Von dort hat die Weiterreise in jenen Staat zu erfolgen, dessen Bürger sie sind.
Neben den in der Ukraine ansässigen Ausländern kann die Problematik aber durchaus auch die organisierte Schlepperei aus ganz anderen Ländern betreffen: Schon bald dürfte diese die ukrainischen Flüchtlingsströme als neue Gelegenheit erkennen und ihnen folgen.
Der SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die vor ihrer Wahl noch in einer verfassungsfeindlichen linksextremen Postille publiziert hat, ist das egal: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, so Faeser zur „Bild am Sonntag“.
Mit Lebensrettung hat es allerdings rein gar nichts zu tun, Nicht-Ukrainer aufzunehmen. Im selben Gespräch entlarvt sich Faeser dann auch wenig später selbst: „Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt.“
Der Bundesregierung und auch der Landesregierung geht es also sogar in diesen schweren Zeiten primär um Ideologie und nicht um Hilfsbereitschaft. Schlimmer noch, die Not der Ukrainer wird missbraucht, um die eigene Agenda durchzudrücken. Die AfD-Fraktion wird diese Doppelmoral auch in Zukunft aufdecken.
Weigerung, Deutsch zu lernen – „Flüchtlinge“ als Pfleger? 80% fallen durch

Weigerung, Deutsch zu lernen – „Flüchtlinge“ als Pfleger? 80% fallen durch

Integrationsbemühungen für Menschen, die sich weit überwiegend zu Unrecht und ohne dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland aufhalten? Schon immer war die AfD-Landtagsfraktion hier aufgrund falscher Anreize und der Steuergeldverbrennung kritisch.
Diese traurigen Zahlen aus Stuttgart stützen unsere Argumentation eindrucksvoll, dass vonseiten der Migranten selbst oftmals kein Wille zur Integration zu konstatieren ist: Am Robert-Bosch-Krankenhaus bestanden bei einem Modellprojekt lediglich 4 von 19 Personen die Ausbildung zum Krankenpfleger. Ursächlich waren offenbar vor allem Sprachprobleme, was nach mehreren Jahren Aufenthalt erst recht nicht zu entschuldigen ist.
Natürlich wurden die Ausbildungen unter anderem auch mit den Beiträgen der deutschen Versicherten finanziert. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende dieser blauäugigen Migrations- und Integrationspolitik auf Kosten der Solidargemeinschaft.
Ministerin will mehr Asylanten – Faeser (SPD) plant „Koalition aufnahmebereiter Mitgliedsstaaten“

Ministerin will mehr Asylanten – Faeser (SPD) plant „Koalition aufnahmebereiter Mitgliedsstaaten“

Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser handelt so, wie es von einer SPD-Innenministerin eben zu erwarten war – gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger. Nicht anders ist diese Initiative zu deuten, die eine Zunahme der Wirtschaftsmigration mit sich bringt und Deutschland andererseits der Isolation und Lächerlichkeit preisgibt.
Eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ (der EU) möchte Faeser nämlich formen. Zweifellos steht eine solche Parallelinstitution vollkommen der blauäugigen EU-Begeisterung der Altparteien entgegen. Die politische Agenda in der Migrationspolitik, also jene der nationalen Selbstaufgabe, ist aber offenbar wichtiger.
Dass sich ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten hieran nicht beteiligen wird, ist absehbar – ansonsten wäre diese Institution gar nicht erdacht worden. Und damit nicht genug: Ein Großteil jener Staaten, die aus politischer Korrektheit mitmachen, wird ebenfalls nicht als Migrationsziel enden. Schließlich sind die soziale Hängematte und die Sicherheit vor Abschiebungen in Deutschland zunehmend konkurrenzlos.
Während sich auch die FDP hinter das Vorhaben stellt und die Union mit ihrer Kritik nach der Merkel-Ära vollkommen unglaubwürdig ist, tritt einzig die AfD für einen klaren Kurswechsel ein: Ein robuster Schutz der Außengrenzen, eine Umstellung auf Sachleistungen, eine Abschaffung der Duldung und rasche Abschiebungen nicht Asylberechtigter sind nun das Gebot der Stunde.

Linksgelbe Regierung legt los – 25.000 Migranten aus Afghanistan zugesagt

Linksgelbe Regierung legt los – 25.000 Migranten aus Afghanistan zugesagt

Die neue linksliberale Bundesregierung liefert bereits nach wenigen Tagen einen Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Tagen erwarten dürfte: Eine Aufnahme von 25.000 weiteren afghanischen Migranten nach Deutschland wurde nun zugesagt. Insgesamt wurde eine Aufnahme von 40.000 Menschen in die EU vereinbart. Und diese Zahlen beziehen sich lediglich auf den offiziellen Weg, Migration über Schlepper also ausgenommen.
Ein Land mit 19 Prozent der EU-Einwohner soll nun also 63 Prozent der Migranten aufnehmen: Bereits daran wird deutlich, was für ein starkes Ungleichgewicht zu konstatieren ist. Auch dürfte die politische und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans unter den Taliban nicht unbedingt positiv sein, wie bereits jetzt die Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung zeigen.
Die Lösung der linksgelben Regierung wird hier – vielleicht noch mehr als bislang unter der Union – ein weiteres Ankurbeln der Migration sein, und das ungeachtet kultureller Unterschiede und angespannter wirtschaftlicher Lage im eigenen Land. Die AfD wird einen solchen Kurs allerdings niemals mittragen.