Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Ausgerechnet die linksliberale Ampelregierung versucht sich in jüngster Vergangenheit in Abschieberhetorik. Wie substanzlos das ist, wird an dem geplanten Gesetzentwurf zur Thematik deutlich.
Dieser umfasst lediglich Mechanismen wie eine längere Abschiebehaft oder die Ausweisung bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (eigentlich eine Selbstverständlichkeit). Ob die von den Altparteien kontrollierten Behörden wirklich gewillt sind, diese bescheidenen neuen Möglichkeiten konsequent umzusetzen, ist ohnehin unsicher. Vor allem greifen diese Ansätze aber viel zu kurz und packen das Problem nicht bei der Wurzel.
Die AfD ist im Gegensatz zur Bundesregierung willens, Anreize zur Wirtschaftsmigration nach Deutschland und zum weiteren Verbleib der Betroffenen drastisch zu reduzieren. Hierzu müssen die Sozialleistungen komplett auf Sachleistungen umgestellt werden. Unser „Standortvorteil“ gegenüber anderen europäischen Ländern wäre dahin und der Druck würde nachlassen. Ebenfalls gehört der Duldungsstatus abgeschafft. Während die Bundesregierung und auch die CDU – die Merkelära sollte niemals vergessen werden – nur Augenwischerei betreiben, steht die AfD also für echte Lösungen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faesers-migrationsvorschlaege-werden-nun-zum-gesetzentwurf/
 
 
Italiener sind zurecht fassungslos – Deutsche Steuerzahler finanzieren Mittelmeer-Schlepper

Italiener sind zurecht fassungslos – Deutsche Steuerzahler finanzieren Mittelmeer-Schlepper

Die Bundesregierung betont einerseits, keine weiteren über Italien kommenden Migranten mehr aufnehmen zu wollen, unternimmt andererseits aber rein gar nichts dagegen (beispielsweise Grenzkontrollen). Und es kommt noch schlimmer: Bereits seit Jahren lässt sie sogenannte Seenotretter, die sich in Wirklichkeit als Schlepper und deren Helfer betätigen (Abholung kurz vor der afrikanischen Küste), vom deutschen Steuerzahler finanzieren.
Nun soll dies ausgedehnt werden. Weitere 2 Millionen Euro stehen offenbar zur Auszahlung bereit. Entsprechend unfreundlich reagieren italienische Regierungsvertreter auf diese Ankündigungen: Deutschland verhalte sich nicht wie ein freundliches Land, so Verteidigungsminister Crosetto (Fratelli d’Italia).
Die AfD versteht die Irritation der Italiener gut. Gemeinsam mit der dortigen rechtsbürgerlichen Regierung stehen wir bereit, Europa zu einem Bollwerk gegen illegale Migration auszubauen. Auch das Land Baden-Württemberg muss seinen Teil mit Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und insbesondere der Schweiz sowie mit einer strikteren Abschiebepolitik leisten. Die CDU, die unter anderem das Landesinnenministerium führt, täte gut daran, solche Realpolitik in die Wege zu leiten, statt verzweifelt AfD-Rhetorik zu kopieren.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549/
„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

Es waren Krawalle mit Ansage: Nachdem es bereits unter anderem in Gießen gewalttätige Ausschreitungen gegen eine regimenahe Eritrea-Veranstaltung gegeben hatte, war in Stuttgart am Wochenende Vergleichbares zu beobachten. Dass nicht ernsthaft versucht wurde, die Versammlung im Vorhinein zu untersagen, ist zweifellos ein Trauerspiel.
Grünenpolitiker, die nun einzig und allein in der Veranstaltung das Problem sehen, liegen allerdings mal wieder voll daneben: Opfer der Exzesse waren nämlich einmal mehr in erster Linie deutsche Polizisten, die mit eritreischer Politik rein gar nichts zu tun haben. Ganze 26 Ordnungshüter wurden verletzt.
Klar ist: Politisch motivierte Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Mit „Opposition“ hat das nichts zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich um ausländische Konflikte handelt und die über sichere Drittländer zugewanderten Aggressoren überwiegend als „Flüchtlinge“ im Land sind. Für die AfD steht daher fest, dass den Gewalttätern umgehend der entsprechende Status aberkannt werden muss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/eritrea-festival-ausschreitungen-nancy-faeser-verurteilt?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Mohammad M. vergewaltigt Mädchen und kommt frei

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Vor dem Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichtes gab Mohammad M. zu, fünf jungen Frauen belästigt und befummelt zu haben, eine von ihnen vergewaltigte er. Dennoch darf der 23-Jährige den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

https://www.focus.de/panorama/mildes-urteil-in-regensburg-mohammad-m-vergewaltigte-maedchen-und-kommt-jetzt-frei_id_200760488.html

850 Bürger stoppen geplantes Flüchtlingsheim

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https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/skandal-im-bodenseekreis-800000-euro-fuer-nullfluechtlinge-versenkt-84855464.bild.html

Landrat versenkt 800 000 Euro für null Flüchtlinge

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