
Bürgermeister schlagen Alarm – Asylbewerber: Bezahlkarte kann problemlos umgangen werden
Die Bezahlkarte für Asylbewerber wurde von Politikern der Kartellparteien bekanntlich ins Leben gerufen, um der AfD etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Die horrenden Asylleistungen könnten mit diesem Instrument nur noch zu einem geringen Teil in Bar bezogen oder für Auslandsüberweisungen benutzt werden, so das Argument. Die neue Bundesregierung möchte die Bezahlkarte jedenfalls verpflichtend einführen.
Was zunächst wie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung klang, entpuppt sich nun jedoch als völlig wirkungslos. Überweisungen an deutsche Konten mit anschließender Barauszahlung sind nämlich sehr wohl möglich. Viele Kommunen entscheiden sich deswegen gegen eine Umsetzung. In Nordrhein-Westfalen wendet sich die zuständige grüne Landesministerin bezeichnenderweise ausdrücklich gegen eine Unterbindung solcher Ausweichmöglichkeiten, schließlich würde das die Asylbewerber zu sehr einschränken.
Für die AfD ist aber ohnehin klar: Anstelle gigantischer Asylleistungen auf Kosten der Steuerzahler – egal, ob als Auszahlungen oder als Bezahlkarte, die immer manipulationsanfällig sein wird – darf es nur eine Grundausstattung mit Sachleistungen geben. Nur eine derartige, wirklich konsequente Umstellung würde die Magnetwirkung Deutschlands tatsächlich spürbar reduzieren.
