Weniger verständlich ist hingegen die Tatsache, dass Zehntausende Syrer dies nicht in Syrien, sondern in Europa taten – vornehmlich natürlich in ihrer „Hochburg“ Deutschland. Alleine in Essen, wo am Rande der Veranstaltung ein Messerangriff mit einem Schwerverletzten zu verzeichnen war, kamen dafür etwa 10.000 Personen zusammen.

Wir brauchen jedoch keine Massendemonstrationen zu fremden Konflikten auf unseren Straßen, erst recht nicht, wenn das bejubelte Regime für Islamismus steht. Hinzu kommt die Tatsache, dass das weitgehend befriedete Syrien die Demonstranten dringend für den Wiederaufbau benötigt. Wenn diesen also wirklich ihr Heimatland am Herzen liegt, sollten sie die Heimreise antreten.

Stattdessen ist die Anzahl der syrischen Einreisen im laufenden Jahr bislang um 18.000 Personen höher als jene der Ausreisen. Auch deswegen braucht Deutschland die AfD. Wir würden in Regierungsverantwortung die Heimreise aller Syrer ohne gültiges Aufenthaltsrecht oder mit Vorstrafen forcieren. Selbstverständlich muss zur Prävention weiterer Massenmigration aber (neben wirkungsvollem Grenzschutz) auch die Magnetwirkung unseres Sozialsystems auf die halbe Welt beseitigt werden.

Statt länderseitig eine tatsächliche migrationspolitische Wende zu verlangen, stellt man sich nämlich gegen eine persönliche Befragung von Bewerbern um die Staatsbürgerschaft. Dabei ist eine solche in vielen Nationen seit jeher eine Selbstverständlichkeit.

Laut der von der CDU mitgetragenen Innensenatorin Spranger handelt es sich dabei aber dennoch um eine „diskriminierende Prüfung der Gesinnung“. Während man gleichzeitig völlig unbescholtenen Bewerbern wegen eines AfD-Parteibuchs die Beamtenkarriere verweigern möchte, sei eine „anlasslose Prüfung der Gesinnung“ nun plötzlich „diskriminierend und unzulässig“. Derartige Vorschläge des Bundes lehnt man dementsprechend jedenfalls ab.

Gleichzeitig sollen Sprachzertifikate weiterhin nur im Verdachtsfall auf ihre Authentizität überprüft werden, obwohl sich die Betrugsfälle bekanntlich häufen.

Für die AfD ist klar: Falls die CDU es mit einer Migrationswende doch ernst meinen würde, müssten die von ihr gestellten Regierungschefs nach derartigen Aussagen umgehend ihre entsprechenden Minister bzw. Senatoren entlassen und inhaltliche Reformen einleiten. Stattdessen erfolgen jedoch noch nicht einmal öffentliche Zurechtweisungen.

Daher steht auch nur die AfD – und nicht die hinter den Kulissen weiterhin von Merkelianern dominierte CDU – für eine inhaltliche Wende. Im Rahmen der Landtagswahlen im kommenden Jahr werden wir daher klarstellen, dass die Länder bei Abschiebungen und der Staatsbürgerschaft eine deutlich härtere Linie als der Bund verfolgen sollten. Die schwarz-roten Koalitionen in Berlin und die generellen Zustände in der Hauptstadt sind diesbezüglich ein abschreckendes Gegenbeispiel.

Dem aufmerksamen Bürger ist jedoch klar: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit dem Sommer 2015 erleben wir eine ungeregelte millionenfache Massenmigration nach Deutschland und vor allem in den Sozialstaat. Massive Zunahmen bei der Gewaltkriminalität gehören zu den „Nebenwirkungen“. Nur die AfD steht für eine migrationspolitische 180-Grad-Wende, damit sich die Zustände wieder verbessern.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gerichtsurteile-erzwingen-kurswechsel-afghanen-flieger-am-montag-erwartet-li.2352577

Viel mehr als das war es allerdings nicht. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme bleibt viel zu hoch, und linksextreme Gruppen sind – leider auch und gerade in Baden-Württemberg – mit Umtauschaktionen von Supermarkt-Gutscheinen gegen Bargeld aktiv.

Daher ist die alte AfD-Forderung, vollständig auf elementare Sachleistungen umzustellen, heute aktueller denn je und ein wichtiger Bestandteil der notwendigen Migrationswende. Nahrung, Obdach und medizinische Versorgung müssen gewährleistet werden – mehr aber auch nicht. Damit wäre Deutschland nicht mehr das attraktivste, sondern das am wenigsten attraktive Land Europas für Armutsmigration unter dem Asyl-Deckmantel. Andere Länder dürften dann nachziehen. Ein derartiger innereuropäischer Wettbewerb würde den entsprechenden Druck auf den Kontinent zum Wohle der europäischen Völker drastisch eindämmen.

Nun tun sich CDU und CSU allerdings sehr leicht, wenn sie die Schuld an dieser Situation allein der Ampel zuschieben. Man möchte dadurch vom eigenen Verschulden des Kernproblems ablenken. Schließlich haben auch die Unionsparteien den schon immer aussichtslosen und am Ende erfolglosen Afghanistaneinsatz befürwortet. Ebenfalls waren sie in den Merkel-Regierungen für eine nicht finanzierbare und hochgefährliche Politik der offenen Grenzen verantwortlich.

Um deren völlige Umkehrung und nicht um gut 2000 weitere Aufnahmezusagen muss es also bei einer echten migrationspolitischen Wende gehen. Nicht nur deswegen, weil die entsprechenden Visa auch dann nicht verlängert werden müssen, falls dieses Gerichtsurteil Bestand hat. Echte Priorität muss vielmehr die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter sowie krimineller Ausländer in einem vielfach höheren Ausmaß haben. Außerdem müssen die Magnetwirkung des Sozialstaats beseitigt und ein tatsächlich wirksamer Grenzschutz eingeführt werden – insbesondere im Verbund an der EU-Außengrenze. Für diese tatsächliche Politikwende steht allerdings nur die AfD. Die stets mit dezidiert linken Parteien koalierenden Unions-Opportunisten sind hingegen keine Alternative.