Sicherung der EU-Außengrenze – Hagels (CDU) Aktionismus: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Sicherung der EU-Außengrenze – Hagels (CDU) Aktionismus: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert: „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ganz anders – und wo war da der Protest Hagels oder seiner Fraktion? Und völlig absurd ist seine Warnung vor Pull-Effekten, ‚wenn via Internet und Smartphone viele Millionen überall auf der Welt sehen, dass ‚wir jetzt Menschen illegal in die EU lassen‘. Seine große Vorsitzende hat sogar selbst noch Selfies mit den Migranten gemacht!“
Hagels Forderung, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze „notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ zu unterstützen, ist für Gögel billiger Aktionismus: „Sein Innenminister hat da mit der Schließung unserer Grenzen genau die richtige Therapie verordnet – die wir bereits seit 2015 vertreten! Estland und Großbritannien entsenden Soldaten, Horst Seehofer verstärkt dagegen die Bundespolizei. Wenn überhaupt, dann ist das der richtige Ort der Unterstützung. Dann bräuchten sich auch die CDU-Justizministerin und der CDU-Bürgermeister von Meßstetten nicht mehr streiten, ob wegen der dringend benötigten weiteren Aufnahmeplätze die Landeserstaufnahmestelle Zollernalbkaserne wieder reaktiviert werden soll.“
Nicht mit der AfD! Ampel will illegale Migration legalisieren

Nicht mit der AfD! Ampel will illegale Migration legalisieren

Der Koalitionsvertrag ist hier leider unmissverständlich: Die Ampelkoalition wird in Migrationsfragen eine noch laschere Linie als die bisherige Bundesregierung verfolgen.
Beispielsweise sollen geduldete Personen – die sich eigentlich nicht mehr legal in Deutschland aufhalten und daher abzuschieben wären – nach 3-5 Jahren die Möglichkeit auf ein Bleiberecht erhalten. Ebenfalls ist von der Aufstellung einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ der EU die Rede.
Mit diesen radikalen Plänen dürfte Deutschland allerdings ziemlich einsam dastehen. Eine Intensivierung unserer Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel der Flucht ist zweifellos absehbar.
Die AfD hingegen befürwortet ausschließlich legale Migrationswege für qualifizierte Arbeitnehmer in bestimmten Branchen. Zum Weltsozialamt darf unser Land hingegen nicht werden. Unsere Identität ist in Gefahr, zudem lassen uns die immensen Migrationskosten hier auch finanziell keine Spielräume. Bereits jetzt ist die Steuerlast viel zu hoch. Insofern werden wir den desaströsen Migrationsplänen der Ampel mit entschiedenem Widerstand begegnen.
Vielen Dank an Polen! Lage an EU-Außengrenze spitzt sich zu

Vielen Dank an Polen! Lage an EU-Außengrenze spitzt sich zu

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland spitzt sich weiter zu. Diktator Lukaschenko weiß nämlich um die Blauäugigkeit der sich aktuell formierenden deutschen Bundesregierung und möchte daher nun mit aller Gewalt (im wahrsten Sinne des Wortes) eine massenhafte Aufnahme der Migranten in Deutschland erwirken, um unser Land weiter zu destabilisieren.
Es ist eigentlich ein Wunder, dass sich Polen dem so entschlossen entgegenstellt, die Grenze befestigt und Übergänge schließt. Denn es ist ja offensichtlich, dass nicht Polen, sondern Deutschland die Endstation der allermeisten Migranten sein dürfte. Insofern sollte die deutsche Regierungspolitik endlich erkennen, dass Polen keineswegs gegen europäische Werte eintritt, sondern diese gerade besonders erbittert verteidigt. Die AfD hat das schon längst erkannt und fordert daher in unserem eigenen Interesse eine Unterstützung der polnischen Anstrengungen.
Grenzen retten Leben – Syrischer ICE-Messerstecher für „psychisch krank“ erklärt

Grenzen retten Leben – Syrischer ICE-Messerstecher für „psychisch krank“ erklärt

4 Personen wurden bei Regensburg in einem ICE zum Teil schwer verletzt. Ohne das beherzte Eingreifen von Zugpersonal und Reisenden hätte diese Tat wahrscheinlich Menschenleben gefordert.
Wenig später gab es bereits „Entwarnung“: Der Täter sei vermutlich „psychisch krank“. Diese Beschwichtigungsstrategie ist nicht neu, schließlich wurde sie auch bereits nach dem islamistischen Terroranschlag in der Würzburger Innenstadt bemüht.
Natürlich ist bei einer Person, die solche Anschläge begeht, nicht von einer gesunden Psyche auszugehen. Allerdings ist das nur einer von zahlreichen Faktoren. Somit würde es nicht erstaunen, wenn auch bei dem ICE-Messerstecher Verbindungen zum Islamismus bestünden.
Eines ist jedenfalls ganz gewiss: Mit einer sicheren Grenze und ohne die Beförderung von Wirtschaftsmigration durch monetäre Anreize wären beide Attentate verhindert worden. Selbstverständlich kommt den Altparteien daher ein großer Teil der Verantwortung zu.
Für die AfD hingegen ist einmal mehr klar: Grenzen retten Leben. Die Bemühungen Polens und Litauens um eine wirkungsvolle Grenzbefestigung zu Weißrussland müssen daher unterstützt werden.
Ziel: Magnetwirkung erhöhen – Grüne wollen den Hatz-IV-Satz für Asylanten

Ziel: Magnetwirkung erhöhen – Grüne wollen den Hatz-IV-Satz für Asylanten

Die Koalitionsverhandlungen offenbaren einmal mehr, welche inländerfeindlichen Phantasien Grüne und SPD hegen, mit denen sich die FDP unbedingt ins Bett legen möchte.
So machen die Grünen gegenwärtig Druck, die finanzielle Unterstützung für Asylanten drastisch auf das Hartz-IV-Niveau zu erhöhen. Die SPD trägt diese Absichten offenbar bereitwillig mit, und die FDP wird als kleinster Koalitionspartner auch in solchen Bereichen Kompromisse machen müssen. Wenn man sich wie Union und FDP aus politischer Korrektheit einer bürgerlichen Zusammenarbeit mit der AfD verweigert, beschädigt man damit eben nicht nur sich selbst, sondern auch die Zukunft unseres Landes.
Schon jetzt sind die weit überdurchschnittlichen Sozialleistungen für Asylbewerber der Hauptgrund dafür, dass wir ein Hauptzielland für Migration unter dem Deckmantel der Flucht geworden sind. Die Folge einer weiteren Erhöhung wäre natürlich eine noch stärkere Magnetwirkung Deutschlands. Ganz nach dem Mantra Katrin Göring-Eckardts: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Nur die AfD stellt sich dieser antideutschen Politik entschlossen entgegen. Selbstverständlich müssen Zahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen ersetzt werden. Dann wären weitere Asylbewerber-Wellen ausgeschlossen.
Altparteien unternehmen nichts – Täglich mehr als 1000 Migranten über Belarus!

Altparteien unternehmen nichts – Täglich mehr als 1000 Migranten über Belarus!

Am Montag kamen erstmals mehr als 1000 Armutsmigranten – vorwiegend aus islamischen Ländern – über die Belarus-Route nach Deutschland. Der weißrussische Diktator Lukaschenko setzt die Schleusung dieser Zuwanderer als Druckmittel wegen der gegen sein Regime verhängten Sanktionen ein.
Werden aus den täglich mehr als 1000 Migranten nun demnächst jährlich 500.000 oder mehr?
Falls dies nicht geschehen sollte, dann nur dank polnischer und litauischer Unterstützung. Wenn es hingegen nach den Altparteien geht, ist ein neues 2015 nicht auszuschließen: Während den Grünen als Reaktion auf die nicht hinnehmbare Migrationswelle nun in erster Linie Aufnahmekonzepte für Migranten einfallen, schwelgen die Unionsparteien bereits in vollkommen unglaubwürdiger Oppositionsrhetorik. In Regierungsverantwortung hätten CDU und CSU nämlich durchaus Vorkehrungen treffen können. Dies wurde bewusst unterlassen.
Von der FDP ist zu dem Thema fast nichts zu vernehmen, dementsprechend scheint es in den Koalitionsverhandlungen weitgehend ausgeklammert zu werden. Das ist gelebte Verantwortungslosigkeit. Nur die AfD steht glaubwürdig für eine Unterstützung Polens bei der Befestigung der EU-Außengrenze und notfalls auch für eine vorübergehende Schließung der deutschen Grenze. Bereits die letzte Migrationskrise hat schließlich gezeigt, dass unerwünschte Zuwanderung ohne schnelles und beherztes Handeln schnell aus dem Ruder laufen kann.