Abschieben statt Gelddebatten! „Flüchtlingsgipfel“: Keine Lösung in Sicht

Abschieben statt Gelddebatten! „Flüchtlingsgipfel“: Keine Lösung in Sicht

10. Mai. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Der Bund und die Länder diskutieren heute einmal mehr über die Asylmigration. Die Länder sind hierbei einerseits zurecht vom Bund enttäuscht, was die Finanzen anbelangt: Ohne gleichzeitig Grenzschutz und Abschiebungen zu forcieren sowie die Sozialleistungen für Asylbewerber zusammenzustreichen, werden den Ländern und damit auch den Kommunen weitere Gelder für die Unterbringung verweigert. Dies ist natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das Verursacherprinzip.
Allerdings werden die Landesregierungen ausnahmslos von Parteien getragen, die genau diese Zuspitzung des Problems forciert haben. Wer sich vor Ort ein Lagebild macht, erkennt ohnehin rasch, dass fehlendes Steuergeld nicht das hauptsächliche Problem ist: Es mangelt schlichtweg immer mehr an Kapazitäten für die Unterbringung (vom Kriminalitätsproblem ganz zu schweigen). Spätestens am Ende des Jahres wird es nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten geben. Die Immobilienpreise, insbesondere bei einfachem Wohnraum, werden durch diese Situation natürlich auch zusätzlich angeheizt.
Insofern muss ein „Flüchtlingsgipfel“ in erster Linie eine Abschiebungsoffensive für jene unzähligen Migranten der letzten Jahre nach sich ziehen, deren fortgesetzter Aufenthalt bereits jetzt ganz offiziell widerrechtlich ist. Die für diese Fälle eingeführten Konstrukte der Duldung und der Abschiebeverbote gehören natürlich abgeschafft. Damit es in den nächsten Jahren in diese Richtung geht, ist eine deutlich stärkere AfD unerlässlich.
Anreize streichen, Grenzen schützen – Asylanträge steigen um 78 Prozent

Anreize streichen, Grenzen schützen – Asylanträge steigen um 78 Prozent

12. Apr. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Diese Zahlen rütteln auf: Die Zunahme der Asylanträge beträgt 78,1 Prozent, wenn man die Zahlen vom März 2023 (25.175 Anträge) mit jenen des Vorjahres vergleicht. Dies geht aus der jüngsten Monatsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Die deutliche Mehrheit der Anträge dürfte natürlich abgelehnt werden, aber leider ändert sich dadurch zumeist wenig am Aufenthalt hierzulande. Wenig überraschend ist auch die Tatsache, dass es sich weit überwiegend um muslimische Männer handelt.
Es sind nun konsequente Schrotte erforderlich, die in dieser Form nur die AfD angehen möchte. Einerseits sind nämlich alle nicht Aufenthaltsberechtigten abzuschieben, ebenso wie Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits muss unser Land seine Attraktivität als Destination für Wirtschaftsmigration verlieren. Dies hat einerseits durch den Schutz der EU-Außengrenze zu geschehen, unterstützt durch Kontrollen an den Binnengrenzen. Ebenfalls müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber dazu auf ein Mindestmaß reduziert und durch Sachleistungen ersetzt werden. Die AfD-Landtagsfraktion hat hierzu bereits konkrete Vorschläge eingebracht.
Gesetzgebung zu Psychiatrien ändern – Somalischer Arzt-Mörder: Freigang statt Abschiebung

Gesetzgebung zu Psychiatrien ändern – Somalischer Arzt-Mörder: Freigang statt Abschiebung

13. Mrz. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Wir erinnern uns: Vor weniger als 5 Jahren ermordete ein somalischer Asylbewerber einen Offenburger Arzt vor den Augen von dessen Tochter, eine Mitarbeiterin überlebte nur knapp. Richtigerweise wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Wer nun jedoch der Auffassung ist, dass es eine Abschiebung gegeben haben dürfte oder aber der Täter zumindest immer noch permanent hinter Schloss und Riegel säße, sieht sich getäuscht: Damals wurde eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik statt einer Haftanstalt angeordnet, und nun wird bekannt, dass dem verurteilten Mörder mittlerweile 3 Stunden Freigang pro Tag im badischen Emmendingen gewährt werden.
Eine solche Sicherheitsgefährdung ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Einerseits müssen ausländische Gewalttäter selbstverständlich abgeschoben werden, auch in unsichere Länder. Außerdem darf es bei psychiatrischer Unterbringung nach schweren Straftaten aber generell keine derartigen Freigang-Möglichkeiten mehr geben. Die AfD-Fraktion steht in diesem Sinne unverrückbar für die Prämisse „Opferschutz statt Täterschutz“.
Bund & Land delegieren dreist die Kosten – Migration: Kommunen ächzen unter der Belastung

Bund & Land delegieren dreist die Kosten – Migration: Kommunen ächzen unter der Belastung

16. Feb. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Schon länger sprechen die kommunalen Verbände beim Thema Migration Klartext, weil Bund und Land die Städte und Gemeinden dort im Regen stehen lassen. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Innenministerium werden die entsprechenden Rufe erneuert.
Die AfD kann diese Stimmen gut nachvollziehen, da auch auf dem Gebiet der Migration das Verursacherprinzip zu gelten hat. Denn in erster Linie hat der Bund die Asylbewerber eingeladen. Wichtig vor dem Hintergrund zahlloser tatsächlich schutzbedürftiger Ukrainer ist zudem die zeitige Abschiebung von Wirtschaftsmigranten aus anderen Staaten, bei denen die „Flucht“ ein Deckmantel und nicht der tatsächliche Hintergrund war. Dadurch würde der Druck auf die Kommunen deutlich abnehmen. Es ist lächerlich und unglaubwürdig, dass nun ausgerechnet die SPD auf diesen Zug aufspringt und mehr Rückführungen fordert. Dass sie gleichzeitig Abschiebungen nach Afghanistan für unmöglich erklärt, zeigt allerdings direkt, dass sie es nicht ernst meint.
Die Kommunen demonstrieren mit ihren Stellungnahmen jedenfalls einmal mehr, dass dort noch mehr gesunder Menschenverstand als in Landes- und Bundesregierung zu finden ist. Die AfD kann bei den meisten Forderungen daher mitgehen.
318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

31. Jan. 2023 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Diese Zahlen für 2022 sind nur die Spitze des Eisbergs: Alleine bei den tatsächlich registrierten illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg über die Schweizer Grenze war ein Plus von 318 Prozent auf 10.500 Personen zu verzeichnen; hinzu kommen noch ungefähr 2000 an der Grenze Abgewiesene. Auch über Frankreich war eine deutliche Zunahme auf 5408 Migranten zu verzeichnen.
Dies geht aus offiziellen Zahlen der Bundespolizeidirektion Stuttgart hervor. Diese weist zudem darauf hin, dass das Gros der unberechtigten Zuwanderung im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war, was nochmals den Trend verdeutlicht. An der Spitze liegen die Länder Afghanistan, Algerien, Türkei, Syrien und Burundi, letzteres passenderweise offizieller Kooperationspartner der baden-württembergischen Landesregierung.
Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: Einerseits müssen die Kontrollen zunehmen, andererseits ist jedoch auch Deutschlands Magnetwirkung zu reduzieren. Wir müssen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber dringend in einen Negativwettbewerb mit anderen europäischen Staaten eintreten, etwa durch eine Umstellung auf Sachleistungen, sodass sich die Entscheidung für Deutschland als Zielland nicht mehr bezahlt machen kann. Und schließlich müssen natürlich auch die Abschiebungen Ausreisepflichtiger deutlich angekurbelt werden.
Identitätsnachweise wohl bald über eidesstattliche Versicherungen möglich – CDU-Empörung ist völlig unglaubwürdig

Identitätsnachweise wohl bald über eidesstattliche Versicherungen möglich – CDU-Empörung ist völlig unglaubwürdig

18. Jan. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Diese Pläne der Bundesregierung sind besonders absurd: Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Möglichkeiten zum Identitätsnachweis von Ausländern um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu ergänzen. Diese Änderung würde zu einem enormen Rückgang der ohnehin viel zu selten stattfindenden Abschiebungen führen.
Dass sich Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Lorek (CDU) nun darüber empört, ist allerdings nicht sehr glaubwürdig. Schließlich war es die CDU Baden-Württemberg, die im Koalitionsvertrag mit den Grünen bereitwillig die Kröte einer Vereinbarung zur Reduktion von Abschiebungen schluckte.
Hintergrund solcher Zugeständnisse war wohl übrigens das Vorhaben, über neu geschaffene Staatssekretär-Posten (wie jenen Herrn Loreks!) ebenso stark wie zuvor von den Futtertrögen der Regierungsbank profitieren zu können. Vergleichbares geschieht mit der FDP auf Bundesebene. Lediglich die AfD steht noch glaubwürdig für Recht und Ordnung in der Migrationspolitik.