Leistungen müssen weiter reduziert werden – Asylbewerber: Bezahlkarte kann nur der Anfang sein

Leistungen müssen weiter reduziert werden – Asylbewerber: Bezahlkarte kann nur der Anfang sein

Ausnahmsweise gab es heute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: Die Ampelkoalition hat mit den Stimmen der AfD die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Künftig erhalten diese also eine Debitkarte anstelle der bisherigen Barleistungen, die in großen Teilen weiter ins Ausland transferiert wurden und auch mehr Möglichkeiten für illegale Aktivitäten boten.
Die Magnetwirkung Deutschlands dürfte dadurch bereits teilweise reduziert werden. Dennoch müssen die Leistungen weiter abgesenkt werden, damit im europäischen Vergleich keinerlei „Vorteil“ mehr besteht. Die AfD hat hierfür stets ein Konzept vorgeschlagen, das wir bei einer Regierungsbeteiligung umgehend umsetzen würden: Sachleistungen statt Geldleistungen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundestag-beschliesst-bezahlkarte-fuer-asylmigranten/
Außengrenze dicht und Sach- statt Geldleistungen! Asylanträge: 2023 Höchststand seit 2016

Außengrenze dicht und Sach- statt Geldleistungen! Asylanträge: 2023 Höchststand seit 2016

Diese Zahlen kommen einem Eingeständnis des Scheiterns der EU-Grenzschutzpolitik gleich: Im Jahr 2023 wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Dabei handelt es sich um den höchsten Stand seit 2016 und um nahezu gleich viele wie damals auf dem vorläufigen „Höhepunkt“ der Krise. Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland mit über 330.000 Anträgen deutlich an der Spitze liegt und die meiste Asylzuwanderung aus dem islamischen Raum erfolgt. Die Ukrainer sind in diesen Zahlen hingegen gar nicht enthalten.
Für die AfD ist daher klar: Einerseits müssen die EU-Außengrenzen, insbesondere jene am Mittelmeer, rigoros kontrolliert werden, wofür bei der Europawahl nur unsere Partei mit ihren zahlreichen europäischen Partnern steht. Weiterhin müssen die immensen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden, um die Magnetwirkung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu reduzieren. Eine Bezahlkarte ist dabei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
AfD ist ohnehin für Sach- statt Geldleistungen –Asylanten-Bezahlkarte: Alkohol- und Zigaretten-Kaufverbot umsetzen!

AfD ist ohnehin für Sach- statt Geldleistungen –Asylanten-Bezahlkarte: Alkohol- und Zigaretten-Kaufverbot umsetzen!

Die sich zunehmend ausbreitende Bezahlkarte für Asylbewerber ist prinzipiell ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die AfD fordert natürlich die völlige Umstellung auf Sachleistungen statt Geldleistungen.
Bei einer solchen Bezahlkarte sollte es aber zumindest Ausnahmen für bestimmte Produkte geben. Zu nennen sind dabei insbesondere Alkohol, Tabak und Glücksspiel. Dass auch die CSU so etwas fordert, ist zwar sachlich richtig. Allerdings hat sie die Grenzöffnung Merkels mitgetragen und damals in Regierungsverantwortung keine derartigen Schritte forciert.
Dass die Ampel einen solchen Schritt für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dementsprechend nicht für grundgesetzkompatibel hält, kann nur mit einem müden Lächeln quittiert werden. Schließlich lag die Bundesregierung in den letzten Jahren mit ihren verfassungsrechtlichen Einschätzungen konsequent daneben (siehe Haushalt).
Zahl der Asylanträge steigt weiter an

Zahl der Asylanträge steigt weiter an

Die Zahl der Asylanträge nimmt mit Jahresbeginn wieder zu. Weiterhin kommen hauptsächlich Personen aus islamischen Staaten nach Deutschland. Über hunderttausende Anträge ist noch gar nicht entschieden worden.
Im Januar haben rund 26.000 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind etwa 15 Prozent mehr als im Vormonat Dezember, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.
Aus den Vormonaten sammelte sich Ende Januar ein großer Berg anhängiger Verfahren. In circa 246.000 Fällen ist eine Asylentscheidung ausstehend. Somit ist die Zahl im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent leicht gestiegen. Seit 2020 – wo die Zahl offener Asylanträge bei 48.000 lag – ist der Berg somit um über 400 Prozent gewachsen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zahl-der-asylantraege-steigt-wieder-leicht/
Kanzler Scholz hatte sie vor 100 Tagen angekündigt – „Abschiebeoffensive“ entpuppt sich als leeres Versprechen

Kanzler Scholz hatte sie vor 100 Tagen angekündigt – „Abschiebeoffensive“ entpuppt sich als leeres Versprechen

Vollmundig hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund 100 Tagen im „Spiegel“ eine Abschiebeoffensive angekündigt. Nun wäre es also an der Zeit, sich mit den ersten Erfolgen auseinanderzusetzen. Jedoch sind diese leider vollständig ausgeblieben.
Lediglich einige Gesetzesänderungen ohne konkrete Auswirkungen wurden verhängt. In den Ländern zeigen sich die im Bund mitregierenden Parteien ebenso wie die Union außerdem als nicht lernfähig. Weitreichende Anstrengungen in Baden-Württemberg bleiben beispielsweise aus, und das Land Berlin verhängt sogar einen Abschiebestopp im Winter.
Die Folgen: 250.000 Ausreisepflichtige und eine anhaltende Magnetwirkung Deutschlands, weil Konsequenzen einer illegalen Einreise ausbleiben. Nur die AfD ist willens, tatsächlich etwas daran zu ändern.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/herr-scholz-was-wurde-aus-den-abschiebungen-im-grossen-stil/
AfD wirkt: Schritt in die richtige Richtung – Bezahlkarte für Asylbewerber: Erste Ausreisen

AfD wirkt: Schritt in die richtige Richtung – Bezahlkarte für Asylbewerber: Erste Ausreisen

Die Abschreckung scheint zu wirken: In zwei thüringischen Landkreisen erhalten Asylbewerber nun Bezahlkarten anstelle direkter Geldauszahlungen. Bereits jetzt existieren Berichte über Ausreisen.
Es ist im Grunde die Light-Variante der AfD-Position „Sach- statt Geldleistungen“, auf die die zwei thüringischen Kreise und demnächst wohl auch Berlin einschwenken. Natürlich fordern wir deutlich einschneidendere Maßnahmen. Die Auswirkungen zeigen jedoch bereits, dass das der richtige Ansatz ist.
Sicherlich ist es auch kein Zufall, dass eine AfD-Hochburg und ein Bundesland mit besonders drastischen Integrationsproblemen den Anfang machen. Denn klar ist: Wenn Deutschland ein finanziell deutlich unattraktiveres Ziel als andere europäische Staaten wird, dürfte der Migrationsdruck automatisch nachlassen.
https://m.focus.de/politik/deutschland/thueringen-fluechtlinge-reisen-wegen-bezahlkarte-ab-wollen-keine-karte-wollen-bargeld_id_259594310.html