Haltlose Behauptungen eines CDU-Richters – Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr wohl rechtmäßig

Haltlose Behauptungen eines CDU-Richters – Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr wohl rechtmäßig

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller überholt aktuell Olaf Scholz links: In einem Beitrag in der ökosozialistischen „Süddeutschen Zeitung“ stellt er nämlich die Behauptung auf, Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan widersprächen internationalen Konventionen.
In der Genfer Flüchtlingskonvention, die noch über der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist allerdings in Artikel 33 (Absatz 2) Folgendes zu lesen: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift [Schutz von Leben und Freiheit politisch Verfolgter, Anm.] kann sich ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“
Dementsprechend können sämtliche Gewalttäter und Gefährder bereits jetzt von Abschiebeverboten ausgenommen werden, ohne internationale Vereinbarungen kündigen zu müssen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gegebenenfalls noch entsprechend anzupassen. Es widerspricht ohnehin jeglichem gesunden Menschenverstand und Rechtsverständnis, dass sich Schwerkriminelle weiterhin auf einen Schutz vor Abschiebungen berufen können.
CDU-Jurist Müller ist indes ein prominentes Beispiel dafür, wie sehr diese Partei noch von Merkelscher Willkommensideologie durchsetzt ist. Für die SPD gilt das ohnehin, denn Scholz‘ Ankündigungen sind bislang nur Rhetorik. Einen echten Politikwechsel kann es deswegen nur mit der AfD geben.
 
 
Verfahren sollen schneller werden – Abschiebungsoffensive muss über Gerichtsreform hinausgehen!

Verfahren sollen schneller werden – Abschiebungsoffensive muss über Gerichtsreform hinausgehen!

Manchmal überrascht die Landesregierung noch positiv: Durch eine Reform der Verwaltungsgerichte sollen Asylklagen künftig schneller verhandelt werden.
Das kann allerdings nicht alles sein, und eine echte Reform im Sinne der Bürger muss weit darüber hinausgeben. Beispielsweise müssen die pauschalen Abschiebungsverbote für bestimmte Länder abgeschafft werden. Ebenfalls ist jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu entziehen, die keine Abschiebungen ihrer eigenen Staatsbürger zulassen.
Auch diese Schritte dienen lediglich der Vorbereitung: Es müssen angesichts der knappen Kassen und der angespannten Sicherheitslage alle Ausreisepflichtigen und darüber hinaus sämtliche schwer straffälligen Ausländer abgeschoben werden. Die Maßnahmen der Landesregierung sind demgegenüber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Mehr-Tempo-bei-Asylklagen-Land-staerkt-Verwaltungsgerichte-_arid,2075024.html
Unzählige Taten hätten verhindert werden können – Abschiebungen: Altparteien geben der AfD zu spät recht

Unzählige Taten hätten verhindert werden können – Abschiebungen: Altparteien geben der AfD zu spät recht

Es ist bemerkenswert: Nun spricht sich sogar der grüne „Vordenker“ und Vizekanzler Robert Habeck zaghaft für Abschiebungen krimineller Ausländer in Länder wie Syrien und Afghanistan aus.
Bis den Worten Taten folgen, dürfte aber (wenn überhaupt) noch Zeit vergehen – Zeit, die die Opfer von Gewaltkriminalität nicht haben. Nur die AfD spricht sich seit jeher für konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer und aller weiteren nicht Aufenthaltsberechtigten aus. Diese Konsequenz lassen die anderen Parteien, die zumeist nur Abschiebungen von Schwerverbrechern fordern, ohnehin vermissen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252098476/Afghanistan-und-Syrien-Habeck-befuerwortet-Abschiebung-von-schweren-Straftaetern.html
FDP kritisiert es plötzlich, AfD seit jeher – Bürgergeld für Ukrainer muss eingestellt werden

FDP kritisiert es plötzlich, AfD seit jeher – Bürgergeld für Ukrainer muss eingestellt werden

Es gibt einmal mehr Konflikte in der Ampel: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nämlich sehr zum Missfallen seiner Koalitionspartner die Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer. Das ist eine reichlich späte Einsicht. Vor 2 Jahren hatte seine Partei den Hartz-IV-Empfang durch ukrainische Flüchtlinge nämlich noch mitgetragen (anstelle der vorherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Und damit nicht genug: Nach Einführung des Bürgergeldes erhielten bekanntlich sämtliche Hartz-IV-Empfänger einen weiteren Aufschlag.
Der Opportunismus der FDP könnte also einmal mehr nicht größer sein. Die AfD hat den Bürgergeldempfang durch Ukrainer, der die deutschen Steuerzahler bis zu 6 Milliarden Euro pro Jahr kostet, jedoch von Anfang an kritisiert. Die grundsätzliche Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge war zwar völlig richtig und wird nicht infrage gestellt. Dies hätte jedoch nicht mit der Schaffung zusätzlicher Anreize einhergehen dürfen, Deutschland als Ziel zu wählen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/bundesregierung-haelt-an-buergergeld-fuer-ukrainer-fest
Medien jubeln: „Nur“ 37 Prozent ohne Job – Beschäftigungszahlen bei „Geflüchteten“ sind desaströs

Medien jubeln: „Nur“ 37 Prozent ohne Job – Beschäftigungszahlen bei „Geflüchteten“ sind desaströs

„Mehrzahl der Geflüchteten hat nach etwa sieben Jahren einen Job“ – so lautet der euphemistische Titel von „Zeit Online“ zu einem Artikel über eigentlich katastrophale Zahlen. Denn es ist kein Grund zur Freude, dass 37 Prozent der (zumeist missbräuchlich) zwischen 2013 und 2019 über den Asylweg nach Deutschland gelangten Personen weiterhin arbeitslos sind. Schließlich liegt die gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 6 Prozent.
Und auch die „Beschäftigungsqualität“, die im Artikel ebenfalls gelobt wird, ist katastrophal: Bei Vollzeit-Arbeitnehmern unter im Jahr 2015 „zugezogenen Geflüchteten“ liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei gerade einmal 13,70 Euro und damit nur knapp 10 Prozent über dem Mindestlohn. Der von den Altparteien herbeigesehnte Steuerrückfluss bleibt also definitiv aus.
Während Medien und Altparteien völlig in ihrer Willkommensneurose aufgehen, ist es einzig die AfD, die solche Fakten nicht durch die rosarote Brille betrachtet. Stattdessen wollen wir mit dem Asylchaos und dessen immensen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufräumen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/gefluechtete-jobs-studie-arbeitsmarkt