Wie verfehlt die deutsche Coronapolitik war, wurde spätestens durch die gerichtlich erzwungenen RKI-Veröffentlichungen deutlich. Nur das Gewissen der AfD ist rein – bei den exzessiven Freiheitseinschränkungen und bei den Impfpflichtdiskussionen hatte unsere Partei schließlich stets eine unmissverständliche Gegenposition eingenommen.
Auf den ersten Blick ist es da Glück im Unglück, dass die Altparteien, in diesem Fall SPD und Grüne, nun ebenfalls eine kritische Bilanz ziehen wollen. Das Mittel der Wahl lässt jedoch nichts Gutes erahnen, sondern auf Selbstbeweihräucherung schließen: Sogenannte Bürgerräte sollen nach Überzeugung von Grünen und SPD die Aufarbeitung leisten.
Diese mit „zufällig ausgewählten“ Menschen besetzten Räte sind natürlich nur eine Simulation direkter Demokratie. Stattdessen drängt sich unweigerlich der Vergleich mit sozialistischen „Räterepubliken“ auf. Zudem hatte es bereits zur Ernährung einen entsprechenden Rat gegeben. Dessen Empfehlungen lesen sich aber eher wie eine radikale Version der Grünen als wie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
Jedoch wissen alle tatsächlichen Demokraten und sämtliche von der Coronapolitik zurecht enttäuschten Bürger die AfD an ihrer Seite: Diese steht für einen massiven Ausbau der direkten Demokratie, also einer Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger, und für eine tatsächliche Aufklärung der Coronapolitik, beispielsweise durch Untersuchungsausschüsse.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/buergerrat-soll-corona-massnahmen-aufarbeiten/
