Nach Buskorso in Stuttgart – Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

Nach Buskorso in Stuttgart – Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

„Wenn die Omnibusunternehmer eine Leistung erbringen, dann müssen sie auch angemessenen Gewinn damit erzielen können!“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den Protest der Omnibusunternehmer heute in Stuttgart. „Das sind grundlegende Regeln der freien Marktwirtschaft. Der freie Markt ermöglichte es ihnen auch, ihre Tätigkeit im Zweifelsfall vollends einzustellen – mit enormen Auswirkungen für die Kunden, gerade auf dem Land. Und dies ist sogar ihr gutes Recht. Dass die Omnibusunternehmer sich nun erstmal ‚nur‘ zu einem gemeinsamen Buskorso als Zeichen des Protestes entschieden haben, ist ein Schuss vor den Bug für die Regierung. Verkehrsminister Hermann muss jetzt aktiv werden und angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Unternehmer schaffen.“
Aktiv werden müsse dieser ebenfalls in Hinblick auf die Zeit nach dem 9€-Ticket, fordert Gögel: „Das bundesweite Ticket hat eins gezeigt: es gibt eine Nachfrage nach einheitlichen Tarifen im ÖPNV. Also müssen wir als Innovationsland vorangehen und den Wunsch der Kunden in die Tat umsetzen. Der Flickenteppich an verschiedenen Verbandsgebieten mit jeweils eigenem Tarif sollte der Vergangenheit angehören. Er macht keinen Sinn mehr und ist nicht im geringsten kundenfreundlich. Stattdessen benötigt es ein landesweites ‚BW-Ticket‘, mit dem sich der Kunde auf dem gesamten Landesgebiet fortbewegen kann – ohne die unterschiedlichen Tarifbestimmungen auswendig lernen zu müssen. Für dieses Ticket muss es dann aber einen angemessenen Preis geben, der in Absprache mit den Unternehmern festgelegt wird. Wenn schon ÖPNV, dann aber richtig – das geht nur mit der AfD!“
Mitglieder zum Radfahren aufgefordert – ADAC sollte mit ADFC fusionieren

Mitglieder zum Radfahren aufgefordert – ADAC sollte mit ADFC fusionieren

„Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren, Zufußgehen und Spritsparen aufgerufen werden. „Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen, begründet ADAC-Präsident Christian Reinicke den Vorstoß. Damit bläst er in dasselbe Horn wie die Regierung und beweist damit eindrücklich die Uniformität aktueller Meinungs- und Faktenkorridore. Eine Lobby-Organisation für Autofahrer, die ihre eigene Klientel verrät – das kann man sich nicht ausdenken.“
Man rette die Welt nicht, indem man der eigenen Bevölkerung Einschränkungen zumute und sie leiden lasse, befindet Gögel: „Frieren für den Frieden, Stinken für den Frieden und jetzt Radeln für den Frieden – was kommt als nächstes? Wollen wir zurück zu den Zeiten der ‚Tankausweiskarte zum Bezuge von Vergaserkraftstoff‘? Hinzu kommt, dass die Öl- und Gasabhängigkeit von Russland eben nicht kurzfristig zu erreichen ist- auch wenn der Anteil der Gasimporte von einst 55 auf jetzt rund 40 Prozent sank. Ich erinnere daran, dass Deutschland bis 2030 aufgrund langfristiger Verträge mit Gazprom für russisches Erdgas selbst dann zahlen muss, wenn das Gas nicht mehr importiert wird. Es muss endlich Schluss sein mit diesem strategielosen Aktionismus, der jetzt auch den ADAC befallen hat.“
In Innenstädten geplant – Tempo-30-Initiative: Neuerlicher Angriff auf Autofahrer

In Innenstädten geplant – Tempo-30-Initiative: Neuerlicher Angriff auf Autofahrer

„Den Individualverkehr einfach zu verbieten wäre zumindest ehrlich – ihn aber mit mehr und mehr Regelungen quasi zu verunmöglichen, ist einfach nur schäbig.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Initiative von 70 Städten, Tempo 30 großflächig in den Kommunen einzuführen. „Was heute in Stuttgart zur Abstimmung steht, ist ein neuerlicher Angriff auf den Individualverkehr. Da kann auch die Beteuerung der Initiatoren nichts ändern, es sei keine Initiative gegen Autofahrer, sondern für die Bürger. Sind Autofahrer keine Bürger? Man will die Autofahrer schlichtweg aus der Stadt vertreiben. Und das nicht auf direktem Weg, sondern in typisch linker Art durch die Hintertür. Wer das aber will, soll doch bitte mit offenen Karten spielen.“
Gögel erzürnt vor allem die Gedankenlosigkeit der Initiatoren: „Niemand scheint sich über die möglichen Folgen dieser neuen Regelung Gedanken gemacht zu haben. Niemand scheint an die Menschen zu denken, die diese Regelung letzten Endes treffen wird. Aber es ist wie bei allen Initiativen, die vornehmlich von den Linksparteien getragen werden: Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger. Er wird schließlich an der Bushaltestelle auf den Bus warten und im Supermarkt vor leeren Regalen stehen, wenn Bus und LKW mit Tempo 30 durch die Stadt tuckern. Bei derlei Initiativen sollte man in Betracht ziehen, das neulich erst eingeführte Radler-Schild vielleicht umzudrehen, um die Autofahrer künftig vor überholenden Radlern zu schützen.“
Erfindung künstlicher Probleme – Radfahrer-Überholverbote für PKW: Pure Gängelung

Erfindung künstlicher Probleme – Radfahrer-Überholverbote für PKW: Pure Gängelung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert: „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ‚Universalschild‘ gefunden hat, das das Land und die Stadt Stuttgart nun auf sämtlichen Ebenen vorwärtsbringt. Nicht nur wurde der Schilderwald durch ein weiteres Straßenschild erweitert und die Bürokratie weiter aufgebläht, nein auch die Gängelung der Autofahrer hat einen großen Fortschritt gemacht. Der Verdrängung des Individualverkehrs aus den Großstädten steht somit eigentlich nichts mehr im Wege.“
Gögel stört besonders der Geist, den das neuerlich eingeführte Schild atmet: „Die Einführung dieses Schildes ist eine erneute Erscheinung der herrschenden ‚Klein-Klein-Politik‘ im Land. Wo es bisher keine Probleme gab, da werden kurzerhand welche geschaffen. Am Ende steht die immer weiter fortschreitende Gängelung des Bürgers, dem das Fahren in Großstädten unmöglich gemacht, ja der aus den Großstädten herausgeekelt werden soll. Um die Umsetzbarkeit und die Folgen solcher Neuerungen macht sich in der weltfremden Landesregierung offensichtlich niemand Sorgen. Die Widersprüchlichkeit in der Politik der Landesregierung ist dabei wieder einmal offenkundig. Dass nämlich neben LKW auch der vielgeförderte öffentliche Nahverkehr in den Staus stehen wird, die diese neue Regelung provozieren wird, daran scheint niemand gedacht zu haben. Egal, ob bei Schlangen in den Geschäften, wo die Ware nicht pünktlich geliefert wird, oder an den Haltestellen, wo sich die Busse verspäten: Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger.“
Wahkreistermin in Niefern: Spatenstich Enzbrücke (B10)

Wahkreistermin in Niefern: Spatenstich Enzbrücke (B10)

Gestern fand der feierliche Spatenstich für den Ersatzneubau der Enzbrücke als Teil des vierspurigen Ausbaus der B10 zwischen Eutingen und Niefern statt. Neben unserem verkehrspolitischen Sprecher Miguel Klauß MdL war auch ich vor Ort, in diesem Fall als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz. Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind immer erfreulich! Hier sind die Steuergelder gut aufgehoben, ganz im Gegensatz zu zahlreichen anderen ideologisch motivierten Projekten der Landesregierung.+++ Wahkreistermin in Niefern: Spatenstich Enzbrücke (B10) +++

Gestern fand der feierliche Spatenstich für den Ersatzneubau der Enzbrücke als Teil des vierspurigen Ausbaus der B10 zwischen Eutingen und Niefern statt. Neben unserem verkehrspolitischen Sprecher Miguel Klauß MdL war auch ich vor Ort, in diesem Fall als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz. Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind immer erfreulich! Hier sind die Steuergelder gut aufgehoben, ganz im Gegensatz zu zahlreichen anderen ideologisch motivierten Projekten der Landesregierung.

Gegen Fahrverbote – Die AfD steht hinter den Motorrad-Demos!

Gegen Fahrverbote – Die AfD steht hinter den Motorrad-Demos!

Am Sonntag kamen auf dem Stuttgarter Wasen wieder Hunderte Motorradfahrer zusammen, um gegen Fahrverbote zu demonstrieren. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesrates, dass Wochenendfahrverbote auf bestimmten Strecken ermöglicht werden sollten – vorgeblich aus Lärmschutzgründen.
Die AfD bezieht klar gegen diese Verbotspolitik Stellung. Es ist nicht fair, dass unsere Motorradfahrer wegen einer undisziplinierten Minderheit ihres Hobbys beraubt werden. In Wirklichkeit geht es nicht um Lärm: Es handelt sich um ein Gefecht von mehreren im Kampf der Altparteien gegen die individuelle Mobilität. Es gilt hier entschieden Widerstand zu leisten.