Rede zum Staatshaushalt für das Jahr 2022

Rede zum Staatshaushalt für das Jahr 2022

In dieser Rede nahm ich gestern zum Haushaltsplan der Landesregierung für das nächste Jahr Stellung. Mehrausgaben an falscher Stelle werden voraussichtlich mit ausbleibenden Sparanstrengungen an dafür geeigneter Stelle einhergehen. Zudem wurden mit Bilanztricks schwarze Zahlen suggeriert. Dementsprechend fiel meine für die AfD-Fraktion ausgesprochene Bilanz alles andere als positiv aus.
Doch sehen Sie selbst!
Heutige Rede im Landtag – Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

Heutige Rede im Landtag – Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Aktuelle Debatte zu einer möglichen Reduktion der Wahlkreise. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem bestehenden Wahlsystem ist der Bürgerwille am besten abgebildet, daher werden wir keiner Änderung zu stimmen. Alle bisherigen Vorschläge sind unausgegoren, kurzsichtig und dienen nur den Parteien. Das betrifft auch das Wahlalter ab 16: es kann nicht sein, dass die Eltern für ihr Kind einen Handyvertrag abschließen müssen, während das Kind sein Wahlrecht ausüben darf.“
Die Reduktion der Wahlkreise ist eine Forderung, der sich die AfD aus Kostengründen anschließen könnte, erklärt Gögel: „Über 200.000 Euro pro Jahr kann ein zusätzlicher Abgeordneter insgesamt kosten, wenn man das Mitarbeiterbudget einberechnet. Die 34 zusätzlichen Abgeordneten bedeuten in dieser Legislaturperiode also Mehrkosten von etwa 35 Millionen Euro. Bei uns von der AfD findet jeder ein offenes Ohr, der die Staatsausgaben effektiv und dauerhaft senken will. Denn der Verdacht einer Selbstbedienungsmentalität kann, wie wir im Wahlkampf erlebten, auch Politikverdrossenheit befördern. Echte Steuergeldverschwendung bei der regulären Größe ist indes vor allem in den linksgrün geprägten Stadtstaaten wie in Bremen oder Berlin zu konstatieren. Wir möchten Politikverdrossenheit nicht befördern, wir möchten, dass der Bürger weiter dem Abgeordneten seiner Wahl seine Stimme geben kann und nicht irgendwelchen unbekannten Listenkandidaten.“
Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

-Pressemitteilung-
#Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat heute im Landtag das EU-Klimapaket „Fit for 55“ als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die baden-württembergische Wirtschaft, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also jeweils auf einige der etwa 1400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden?“
Wenn die Zuliefererbetriebe nicht mehr in der Nähe, Rohstoffe nicht verfügbar und die Lohnstückkosten weitaus höher sind, besteht für Unternehmen wie Mercedes, Audi und Porsche schlichtweg kein Grund mehr, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen, befindet Gögel: „Jobless in 35 wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen. Und als wäre all das nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Lithium und Kobalt werden wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Diese Politik ist unverantwortlich, diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür verantwortlich ist! Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund“.
Daneben verwies Gögel auf die Widersprüche und die Undurchführbarkeit grünschwarzer Vorhaben: „Sie halten an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest und setzen stattdessen insgeheim auf Erdgas als Energieträger. Wenig bekannt ist, dass Erdgas in CO2-Äquivalenten schädlicher als etwa Steinkohle ist. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO2. Es ist im Grunde lächerlich: Sie denken so gut wie jedes Thema globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben ist – nur bei einem tatsächlich globalen Thema wie Natur und Umwelt verfallen Sie in Nationalismus. Leiten Sie eine Kehrtwende ein. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in unserem Land. Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es schon derzeit bei den Rentnern der Fall ist. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedener Opposition begegnen.“
Bernd Gögel MdL: „Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren“

Bernd Gögel MdL: „Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren“

Stuttgart. „Grundsätzlich ist es für uns natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Verschuldungsdebatte der FDP-Fraktion heute im Landtag. Er verwies dabei darauf, dass die AfD-Klage gegen den Haushalt bereits seit März anhängt und sich weder FDP noch SPD gtrotz Aufforderung angeschlossen hatten. Zugleich verwahrte er sich gegen die Schelte an die Adresse des Bunds der Steuerzahler durch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), der die Kritik am Aufwuchs der Staatssekretäre als „Sparen an der Demokratie“ abtat. „Der Bürger wählt nicht die Staatssekretäre, der Bürger bezahlt sie. 10 Millionen Euro werden insgesamt fällig, wenn man die 95 neuen Stellen mit einkalkuliert. Wie kommen Sie bitte auf den Gedanken, mehr Staatssekretäre würden mehr Demokratie bedeuten? Waren wir in der vorletzten Wahlperiode mit nur 5 Staatssekretären ein undemokratisches Bundesland?“
Gögel verwies darauf, dass der Aufwuchs der Staatssekretäre der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags schadet. „Die Regierung gönnt sich 14 Staatssekretäre. Davon sind 10 Landtagsabgeordnete. Dazu kommen 11 Minister, von denen ebenfalls 9 Landtagsabgeordnete sind. Außerdem der Ministerpräsident. Jeder fünfte Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist also Mitglied der Regierung. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Regierung den Landtag kontrolliert und nicht umgekehrt. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr und der Ministerpräsident redet von mehr Demokratie. Wir als AfD-Fraktion sagen hingegen: Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren!“
Daneben kritisierte Gögel den „schäbigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse“ namens „Naturkatastrophe“. „Am heutigen Tag beträgt die Inzidenz genau 6,2, gleichzeitig sind 54 Prozent der Baden-Württemberger mindestens einmal geimpft. Herr Ministerpräsident, wo sehen Sie angesichts dieser Zahlen eine Naturkatastrophe? Wollen Sie diesen Zustand erst dann aufheben, wenn die Inzidenz im Minusbereich liegt? Hören Sie auf mit diesen Spielchen, um Ihre Pleitepolitik zu finanzieren. Die Bürger werden es durchschauen. Nur die AfD-Fraktion steht in diesem Hause für die Interessen der Bürger außerhalb des grün-schwarzen Elfenbeinturms.“
Rede im Landtag – Kretschmann nicht zum modernen Robespierre mutieren lassen

Rede im Landtag – Kretschmann nicht zum modernen Robespierre mutieren lassen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Landtagsdebatte Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Es dürfen unter keinen Umständen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rütteln! Bereits die bislang getroffenen Corona-Maßnahmen waren zum Großteil unverhältnismäßig. Zu den wirtschaftlichen Folgen kommen aber noch die Bildungslücken und die psychischen und sozialen Lockdownfolgen hinzu. Diese lassen sich nicht mit Mehrverschuldung auf Kosten kommender Generationen schließen! Für die nächste Pandemie trotzdem einen noch strengeren Lockdown zu planen, statt mit intelligenten Sofortmaßnahmen wie ausnahmsloser Testung bei der Einreise zu reagieren, ist umso absurder.“
Allerdings geschieht es ja im Namen des Guten, erkennt Gögel. „Hier geschieht es im Namen der Gesundheit, wobei die gesundheitlichen Lockdownfolgen einfach ausgeklammert und hingenommen werden. Bei Ihrem Ökosozialismus ist es ganz ähnlich: Dort geschieht es im Namen des Weltklimas, und dort ist es das wirtschaftliche Klima, das völlig außer Acht gelassen wird. Die anderen Konsensfraktionen in diesem Haus tragen diese Politik indes aktiv mit. Man hat die absurden grünen Narrative übernommen, statt ihnen etwas entgegenzusetzen. Nur wir, die AfD-Fraktion, sind in diesem Hause ein Fels in der Brandung gegen Ihre zerstörerische Ideologie. Ihr politisches Denken und Vorgehen erinnert stark an die Jakobiner, die radikalste Partei in der französischen Revolution, die schließlich eine Schreckensherrschaft errichtete. Die Grünen sind die Jakobiner unserer Zeit. Wir appellieren daher an die anderen Fraktionen: Sehen wir zu, dass der Ministerpräsident nicht endgültig zum modernen Robespierre mutiert.“
Rede zum Antrag gegen Antisemitismus

Rede zum Antrag gegen Antisemitismus

Heute durfte ich für die AfD-Fraktion zum Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ sprechen. Dieser war von den anderen Fraktionen vor dem Hintergrund des menschenverachtenden Anschlags auf die Ulmer Synagoge eingebracht worden.
Ich kündigte unsere Zustimmung an, kritisierte aber gleichwohl den Ausschluss unserer Fraktion als Mitantragsteller. Weiterhin machte ich klar, dass die anderen Fraktionen mit ihrer Zuwanderungspolitik seit 2015 die Situation für Juden in Deutschland deutlich verschlechtert hätten und daher als Mahner unglaubwürdig seien.
Doch sehen Sie selbst!