Bernd Gögel MdL: Ihre Medizin ist schädlicher als das Virus selbst
Stuttgart. „Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden: „Durch die selbstverursachte Mangelwirtschaft sieht sich die Landesregierung gezwungen, den Bürgern ihre Freiheiten zu entziehen und solange wie möglich auf Wiedereröffnung zu verzichten!“ Zugleich brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem der Verzicht auf Maßnahmen gefordert wurde, die sich negativ auf die psychische und körperliche Entwicklung unserer Kinder auswirken. Darunter sind auch bedingungslose Ausnahmeregelungen für die Betriebe der öffentlichen und privaten Sportanlagen, Sportstätten und Bäder.
Gögel empört sich, dass nach Weihnachten nun zum zweiten Mal das Osterfest geopfert werden soll. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie eine Christlich Demokratische Union im Bund und Land einer solchen Verordnung zustimmen kann.
Völlig undurchdacht ist zudem das Lahmlegen des öffentlichen Lebens vom 1. bis zum 5. April, zumal mit dem Gründonnerstag als ‚Ruhetag‘. Wer trägt eigentlich die Kosten des Gründonnerstags – etwa die Unternehmen selbst? Werden die Angestellten diesen Tag bezahlt bekommen, wird er als Urlaubstag gelten, oder ist es doch vielleicht nur ein Aprilscherz?“ Bereits am Ende der Rede von Gögel kam die dpa-Meldung, dass Frau Merkel diesen Punkt der Beschlüsse vom Montag gecancelt hat. Der Ministerpräsident entschuldigte sich in der zweiten Runde der Debatte für dieses Vorgehen. Er bezog sich dabei auf die späte Nachtstunde der Entscheidung. Gögel erwiderte daraufhin: „Bei manchen Teilnehmern dieser Konferenz darf auch schon während der Tagesstunden die volle geistige Zurechnungsfähigkeit angezweifelt werden.“
Daneben setzte sich Gögel für eine rasche Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffs sowie eine umfassende Förderung von Forschungsinitiativen wie die Proteintherapie der Universität Ulm ein. „Die einzige erfolgreiche Strategie in dieser Gesundheits-Krise ist die der AfD: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. Wir werden dieses Virus nicht besiegen, wir werden dauerhaft damit leben müssen. Das versteht man in unserem Land nicht, weil man anscheinend den Wert von Freiheit nicht einzuschätzen vermag. Alle Daten, zumal die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens, rechtfertigen in keinster Weise einen totalen Lockdown bis weit in die zweite Aprilhälfte. Die wirtschaftlichen Folgen und die daraus resultierende Neuverschuldung unseres Landes übersteigen jetzt schon die Gesamtbelastungen der Widervereinigung. Es wird Generationen dauern, um die finanziellen Kollateralschäden zu tilgen.“
Bernd Gögel MdL: Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden
Stuttgart. „Es kann nicht sein, dass die Regierung wissenschaftlichen Befunde bestellt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte die Verlängerung der grünschwarzen Lockdown-Politik. „Die Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden, diese dient nur dem Austausch zwischen Politik und den Fachexperten. Dabei dürfen niemals die Rollen vertauscht werden, weil es die Aufgabe der Wissenschaft ist, die Ergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern – und es die Aufgabe der Politik ist, anhand diesen Grundlagen und Fakten eine Entscheidung zu treffen. Alles andere schadet nicht nur dem Ansehen einer unabhängigen Wissenschaft, sondern auch einer erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie und zerstört den letzten Rest von Vertrauen in die Politik. Wenn Mitglieder der Leopoldina wie der Tübinger Professor Thomas Eigner austreten oder Professor Michael Esfeld feststellt, dass es in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen, ist das mehr als ein Alarmsignal.“
Gögel verweist darauf, dass zur Würde des Menschen die Freiheit gehört, selbst entscheiden zu dürfen, welche Risiken man in Kauf nehmen möchte und welche nicht. „Dass Ihre verfassungswidrige Verordnungspolitik vor Gerichten keinen Bestand hat, haben wir an diesem Montag wieder erlebt. Unsere Bürger leiden, unsere Wirtschaft leidet, kleine Unternehmen und Amateursportvereine leiden. Derzeit haben vier von zehn Modehändlern Liquiditätsengpässe, wie der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) berichtet. LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert kritisiert, dass der Staat die kleineren Händler im Stich gelassen hat. Mehr als ein Drittel der 150 000 Jobs im Innenstadthandel könnten verloren gehen. Die Landesregierung hat mit Ihrem Plan A durch Untersagen von sozialen Kontakten auf die Null gesetzt. Gleichzeitig hat sie die Grenzen offengelassen, den Flugverkehr nicht eingestellt, dafür aber das wirtschaftliche und soziale Leben eingeschränkt, die Grundrechte beschnitten und die Freiheiten entzogen. Wir, die AfD, haben einen Plan B! Beenden Sie den Lockdown, öffnen Sie die Schulen und Kitas, den Einzelhandel, Hotels, kulturelle Einrichtungen, Sportvereine, sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können, beheben Sie das Demokratiedefizit, schützen Sie die Risikogruppen und setzen Sie auf freiwillige Impfentscheidung unserer Bürger! Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“
Bernd Gögel MdL: Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben
Stuttgart. „Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr zur Normalität unter Beachtung der Hygiene- und der Abstandsregeln. Denken Sie an den Handel, an die Gastronomen, an die Hotellerie, Tourismusbranche und das Friseurhandwerk. Die Novemberhilfen wurden bislang an 60% der Antragsteller nicht ausbezahlt und bei den Dezemberhilfen gab es bis heute lediglich nur Abschlagzahlungen! Geben Sie diesen Branchen endlich eine Perspektive!“
Wir müssen mit diesem Virus leben lernen, erklärt Gögel. „Wir müssen den Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben. Wenn im Winter die Straßenverhältnisse durch Eis und Schnee beeinträchtigt sind und Gefahren bergen, erlassen wir doch auch keine Fahrverbote, sondern, wir klären über die Gefahrenlage auf und bitten die Bürger, ihre Fahrweise an die gefährlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Landesregierung hat die Aufgabe unsere Bürger über die Gefahren aufzuklären, sie mit Verhaltensregeln zu unterstützen und sie nicht in Angst und Schrecken zu versetzen und mit Verboten, Schließungen und Ausgangssperren zu belegen!“
Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD
Bernd Gögel MdL: Bei Ihrer Corona-Experiment-Politik fehlt die Ausgewogenheit und das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und der wirtschaftlichen Stabilität! Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD
Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen – gemessen an der Gesamtbevölkerung – im Promille-Bereich bewegen. Verschaffen sie sich und uns endlich valide Zahlen, speziell über den aktuellen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung, wenn Sie schon die Grundrechte außer Kraft setzen! Selbst die Bundesregierung musste indirekt zugeben, dass ihre Maßnahmen doch nicht treffend waren, weil die Ansteckungsgefahr nicht wie vermutet in den Gaststätten und im Einzelhandel stattfindet, sondern an den Arbeitsplätzen, in privaten Haushalten und im ÖPNV – und trotzdem werden solche augenscheinlich sinnlosen Maßnahmen jetzt noch verlängert, gar verschärft. Das ist eine Verordnungsgeisterfahrt.“ Dabei verwies er vor allem auf die Unlogik von Besuchsregelung und Bewegungseinschränkung.
Zugleich forderte Gögel Kretschmann auf, endlich einen geordneten demokratischen Prozess wiederherzustellen. „Unter ‚geordnet‘ verstehen wir: Zuerst beraten die Parlamente und treffen ihre Mehrheitsentscheidungen, und im Anschluss können die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Parlamentsbeschlüsse debattieren, sofern sie einen Bedarf sehen. Was Sie hier machen, ist die Außerkraftsetzung unserer föderalen Prinzipien und eine Missachtung des Parlamentarismus.“ Daneben kritisierte er Merkels „Zentralstaatsgeste“, die Impfstoff-Beschaffung in Brüsseler Hände zu legen, als „Vernichtung der Daseinsvorsorge für unsere Bürger“, und warnte vor einer Diskriminierung von Impfgegnern.
Gögel appellierte erneut an die Staatsregierung, den unsäglichen Lockdown zu beenden, endlich ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden sollen, und wiederholte die Forderungen der Fraktion: „Beheben Sie den Personalmangel in den Krankenhäusern, stellen Sie medizinische FFP3 Masken kostenlos den vulnerablen Gruppen zur Verfügung, schaffen Sie Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen und Senioren und entlasten Sie den ÖPNV, wo viele Menschen auf einander treffen, durch zusätzliche Busse und Ruf-Taxis für Senioren. Ich begrüße ich das Konzept, das vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer entwickelt wurde. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung.“