Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

11. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“
Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel: „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“
Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

4. Mai. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Aus diesem Grund beantragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die regionalen Identitäten sind weiterhin stark. 51 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nach aktueller Umfrage am ehesten als Baden-Württemberger, 18 Prozent hingegen als Württemberger und 24 Prozent als Badener. Nun leben in den badischen Gebieten aber 43 Prozent der Bürger unseres Landes. Die Mehrheit dort fühlt sich also primär als Badener, und das müssen wir respektieren. In den Spitzengremien sind Badener aber vollkommen unterrepräsentiert: nur genau ein Drittel der Minister sind Badener. Bei den Ministerpräsidenten ist es noch deutlicher: Bisher gab es mit Hans Filbinger nur einen einzigen Badener im höchsten Landesamt! Im Präsidium dasselbe Bild.“
Überrepräsentiert seien badische Abgeordnete nur in den weniger mächtigen Gremien, etwa im ohnehin undemokratisch unter AfD-Ausschluss besetzten Kuratorium der Landeszentrale, moniert Gögel: „Dass man dort die stiefmütterliche Behandlung der eigenen Heimatregion nicht bemerkt und gestoppt hat, spricht ebenfalls dafür, dass es sich nicht gerade um Spitzenpolitiker handelt. Die Landeszentrale gehört an dieser Stelle in die Schranken gewiesen. Nach der berechtigten Kritik hätte diese sich umgehend korrigieren und auch eine badische Vereinigung einladen müssen. Stattdessen kam einerseits die verzweifelte Ausrede, es sei nun einmal eine Veranstaltung im schwäbischen Stuttgart – als könnte man einfach ignorieren, dass Stuttgart die Landeshauptstadt ist. Andererseits infame Antisemitismus-Anschuldigungen an die badische Landesvereinigung. Wir müssen mit der heutigen Debatte zeigen, dass die Fraktionen und die Regierung weiterhin das ganze Land und alle Bürger im Blick haben.“
„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)

„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)

7. Apr. 2022 | Allgemein, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“
Der Antrag von SPD und FDP sei natürlich reiner Populismus, befindet Gögel: „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“
Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine

Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine

9. Mrz. 2022 | Allgemein, Rede Landtag

In meiner heutigen Rede habe ich für die AfD-Fraktion den russischen Angriffskrieg entschieden verurteilt. Wir stehen auf der Seite der Ukrainer, die um ihr Leben fürchten und die für ihre Heimat und für ihre Freiheit kämpfen.
Gleichzeitig musste klargestellt werden, dass daraus niemals eine Diskriminierung von Russlanddeutschen und Russen resultieren kann. Auch Fragen der Energieversorgung, Landesverteidigung und Flüchtlingsaufnahme habe ich thematisiert.
Doch sehen Sie selbst!