Heutige Rede im Landtag – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!

Heutige Rede im Landtag – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!

-Pressemitteilung-
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“
Bosch, ZF, Stihl – die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“
Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“
Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“
Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

In einer weiteren gestrigen Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie.
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernünftigen Antworten auf Lieferengpässe, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem großen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hören, die freilich nur den Chinesen nützt.
Stattdessen müssen wirtschaftliche Prioritäten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europäischen Länder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souveränistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenüber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher.
Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!

Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!

-Pressemitteilung-
„Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie ist eine überfällige Gleichstellung mit jedem anderen Vertriebsweg für Speisen und außerdem auch ein Bürokratieabbau.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Aktuellen Debatte im Landtag. „Die Umsätze in der deutschen Gastronomie liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus. Das ist eine dramatische Entwicklung, denn im ländlichen Raum hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik. Eine politische Änderung ist leider nicht in Sicht: Weiterhin werden Steuergeldmilliarden etwa für die Ihre sogenannte Energiewende verpulvert – die laut grüner Logik anderweitig natürlich reingeholt werden müssen.“
In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird seit jeher kein Unterschied bei der Besteuerung von Speisen gemacht, weiß Gögel. „Die AfD-Fraktion hat das ebenfalls stets gefordert. Dementsprechend bleiben wir jetzt, wo dieses Ziel zumindest vorübergehend erreicht ist, erst recht dabei. Offen sind aber lediglich die Grünen für die Änderung auf den Ursprungswert. Jedoch gibt es noch 2 weitere Parteien in diesem Hause, die in der Bundesregierung sitzen. SPD und FDP müssen also unbedingt im Bund aktiv werden. So können Sie sich doch noch von Ihrer beinahe vollständigen Ablehnung entsprechender Oppositionsanträge reinwaschen. Die AfD-Fraktion hingegen handelt aus einem tiefen Verantwortungsgefühl für unsere Bürger, Betriebe und die Zukunft unseres Landes. Lassen wir daher keinen weiteren Steueraufwuchs zu, streichen lieber unnötige Ausgaben und sorgen für eine Entlastung eines wichtigen Wirtschaftszweiges und seiner Arbeitnehmer.“
„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“

„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“

– Heutige Landtagsrede zu einem AfD-Gesetzentwurf (Abschaffung LTMG) –
„Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute im Landtag um Zustimmung zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg LTMG. „Schon eine Stellungnahme der Bauwirtschaft befürchtete im Januar, ‚dass am langen Ende die redlichen Betriebe vergrätzt und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will und die alles einfach unterschreiben, angelockt werden‘. Das LTMG habe auch davor schon ‚nichts gebracht, außer zusätzliche – zum Teil doppelte – unnötige Bürokratie‘. Daher ist die Verhinderung dieser Bürokratieoffensive ein Gebot der Vernunft jenseits aller parteitaktischen Geplänkel.“
Man habe bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt worden sei, obwohl die meisten Verbände damals offen Zustimmung signalisiert hätten, erklärt Gögel: „Nur wenig später brachte die FDP-Fraktion einen ‚eigenen‘ Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der vorherigen AfD-Initiative war. Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert und richtet sich ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das ‚Zeichensetzen‘ gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage – und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres.“
2. Rede zum Staatshaushalt – Bürger entlasten, für Energiesicherheit sorgen

2. Rede zum Staatshaushalt – Bürger entlasten, für Energiesicherheit sorgen

Nach dem Ministerpräsidenten konnte ich ein weiteres Mal für die AfD-Fraktion sprechen. Es ging insbesondere darum, wie weit die Haushaltspolitik mittlerweile von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist. Wirklich wichtig sind nach Auffassung unserer Fraktion vielmehr beispielsweise steuerliche Entlastungen und eine zuverlässige Energieversorgung. Doch sehen Sie selbst!