„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht von Rückforderungen betroffenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag zu den gerichtlich für widerrechtlich erklärten Rückforderungen jener bis zum 7. April 2020 ausgezahlten Hilfsgelder an negativ von Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen. „Wir haben die widerrechtlichen Rückforderungen bereits im Plenum und im Wirtschaftsausschuss thematisiert; die Wirtschaftsministerin hat Entschädigungen in Aussicht gestellt, die Urteilsbegründungen werden geprüft. Genau deshalb ist die heute von der SPD vorgezogene Initiative voreilig und eine unseriöse Personalisierung des Problems. Es geht nicht um eine Ministerin, sondern um die Gesamtverantwortung der Landesregierung – und, übergeordnet, um die politische Verantwortung der damaligen Corona-Entscheider.“

Die Corona-Politik von Bund und Ländern sei eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen, bilanziert Gögel: „Der Lockdown-Extremismus hat Existenzen vernichtet, die Spaltung vertieft und Folgekosten erzeugt. Maßgeblich auf Bundesebene: Karl Lauterbach (SPD); im Land duckten sich CDU bis Grüne weg – nur die AfD warnte konsequent. In der nächsten Legislatur werden wir einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zugleich ziehen wir die Lehren: Hilfsrichtlinien müssen rechtssicher und transparent sein; Betriebe brauchen heute Entlastungen statt neuer Lasten. Unser Ziel ist Vertrauen und Rechtssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer und Baden-Württembergs.“

„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“

Legitime demokratische Notwehr habe viele Ebenen: die des Landes gegen Normenfluten, jene der Bürgermeister gegen Migrantenzuweisungen und jene der Bürger gegen überzogene Coronamaßnahmen bzw. heute an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“

„Weniger Bürokratie begrüßen wir – aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“

Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“

„Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 % war 2020 eine längst überfällige Maßnahme, weil es nicht zu vertreten ist, dass Speisen je nach Vertriebsweg unterschiedlich besteuert werden.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum FDP-Antrag. „Leider war die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition nicht bereit, daraus eine dauerhafte Entlastung zu machen – unter Beteiligung der FDP, die hier nun großspurig einen solchen Antrag einbringt! Eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung, wie sie in anderen europäischen Ländern längst Standard ist, unterstützt die AfD-Fraktion aber weiter.“

Die Verbraucher werden von einer erneuten Umsatzsteuersenkung aber nicht profitieren, befürchtet Gögel. „Sinkende Preise sind wegen gestiegener Kosten für die Gastronomie unwahrscheinlich. Stattdessen geht es um eine leichte Abfederung für die Zukunft und um einen Konjunkturimpuls. Das Steuerrecht ist generell zu einer völlig unübersichtlichen Spezial-Materie verkommen. Gerade in einer Zeit, wo landauf, landab die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird, wäre es erforderlich, auch das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich zu vereinfachen. Doch genau das geschieht nicht. Gleiche Steuern für Essen sind keine Ermäßigung, sondern eine Gleichberechtigung des Wirtshauses mit dem Imbiss, dem Lieferdienst und dem Einzelhandel. Es ist eine Einzelmaßnahme, die wir als AfD-Fraktion mittragen.“