„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“

„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“

20. Apr. 2023 | Allgemein, Rede Landtag

– Heutige Landtagsrede zu einem AfD-Gesetzentwurf (Abschaffung LTMG) –
„Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute im Landtag um Zustimmung zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg LTMG. „Schon eine Stellungnahme der Bauwirtschaft befürchtete im Januar, ‚dass am langen Ende die redlichen Betriebe vergrätzt und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will und die alles einfach unterschreiben, angelockt werden‘. Das LTMG habe auch davor schon ‚nichts gebracht, außer zusätzliche – zum Teil doppelte – unnötige Bürokratie‘. Daher ist die Verhinderung dieser Bürokratieoffensive ein Gebot der Vernunft jenseits aller parteitaktischen Geplänkel.“
Man habe bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt worden sei, obwohl die meisten Verbände damals offen Zustimmung signalisiert hätten, erklärt Gögel: „Nur wenig später brachte die FDP-Fraktion einen ‚eigenen‘ Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der vorherigen AfD-Initiative war. Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert und richtet sich ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das ‚Zeichensetzen‘ gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage – und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres.“
2. Rede zum Staatshaushalt – Bürger entlasten, für Energiesicherheit sorgen

2. Rede zum Staatshaushalt – Bürger entlasten, für Energiesicherheit sorgen

15. Dez. 2022 | Allgemein, Rede Landtag

Nach dem Ministerpräsidenten konnte ich ein weiteres Mal für die AfD-Fraktion sprechen. Es ging insbesondere darum, wie weit die Haushaltspolitik mittlerweile von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist. Wirklich wichtig sind nach Auffassung unserer Fraktion vielmehr beispielsweise steuerliche Entlastungen und eine zuverlässige Energieversorgung. Doch sehen Sie selbst!
Rede im Landtag – Dieser Staatshaushaltsplan ist bürgerfeindlich!

Rede im Landtag – Dieser Staatshaushaltsplan ist bürgerfeindlich!

14. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Staatshaushaltsplan sowie den Einzelplan 02 zum Staatsministerium als bürgerfeindlich abgelehnt: „Die AfD-Fraktion hält fest: Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ein Land, in dem ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg das Zufallsopfer eines Tötungsverbrechens wird, ist alles andere als sicher. Schon gar nicht gehört es aber zu den ‚sichersten Regionen der Welt‘, wie Kretschmann behauptet. Eigentlich sollte die Landesregierung in Berlin darauf drängen, dass Abschiebeverbote in bestimmte Länder aufgehoben werden. Sie sollte hier vor Ort auch selber Abschiebungen vorantreiben. Stattdessen wollen CDU und Grüne laut Koalitionsvertrag aber allen Ernstes ‚geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen‘. Damit wird die Magnetwirkung noch weiter erhöht.“
Lösungen wolle die Regierung durch „Strategiedialoge“ finden, so Gögel: „Dabei handelt es sich aber zuallererst um rein informelle Gesprächsrunden, bei denen sich die Landesregierung selbst inszeniert. Es ist nämlich ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten an solchen Gesprächsformaten lediglich darauf warten, ‚unter Anleitung der Regierung‘ Lösungsansätze zu entwickeln. Aber das ist offensichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der ‚Strategiedialoge‘. Auch der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Der Stellenzuwachs in der Landesverwaltung ist seit Jahren überproportional angestiegen. Der Normenkontrollrat wurde in seiner jetzigen Form aufgelöst – angeblich wegen zu weniger Vorschläge. Hier würde erst eine grundsätzliche Neustrukturierung der Ministerien eine wirkliche Trendumkehr, worauf eine aktuelle Initiative der AfD-Fraktion abzielt.“
Vier bis sechs Milliarden Euro werden unseren Steuerzahlern jedes Jahr abgenommen und nach Brüssel gepumpt, weiß Gögel. „Gerade erst wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption verhaftet. Kretschmann sollte bis zur Klärung dieses Skandals sein Veto gegen weitere Zahlungen nach Brüssel einlegen. Internationale Beziehungen einer baden-württembergischen Landesregierung sind nur dann geboten, wenn sie auch tatsächlich für unser Land und seine Bürger einen Mehrwert haben. Die AfD-Fraktion sagt also ganz eindeutig ‚Baden-Württemberg zuerst‘ – ob in der Einwanderungs-, Wirtschafts- oder Haushaltspolitik. Daher lehnen wir auch diesen Haushaltsentwurf und diesen Einzelplan ab, die sich kaum an den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren.“
Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

10. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet: „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die Übereinstimmungen. Als hauptsächliche Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationkrise einen, ‚Energiekrieg Russlands‘. Für die AfD-Fraktion steht fest: Erst durch die Politik der Landes- und Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so und nur durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise!“
Vor zwei Wochen habe Herr Bayaz hier im Landtag erklärt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgt worden sei, konstatiert Gögel: „Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen zu müssen, unterstreicht seine fehlende Seriosität. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig; dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte. Die derzeitige Politik auf Bundesebene befördert nämlich genau jene Inflationsentwicklung, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden.“
Während die Energiekrise dafür sorge, dass die wirtschaftlichen Perspektiven sich immer weiter verschlechtern würden, sei bei den Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter ein kräftiger Anstieg zu konstatieren, weiß Gögel: „Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate. Jetzt müssen die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend entlastet werden. Die AfD fordert: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu Einsparungen führt. Wir halten es insbesondere für angezeigt, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird.“
Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

12. Okt. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund – und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land ‚Entlastungen‘. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurückhalten. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch für deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es für den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!“
Das Land habe ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme würden dazugehören und allein damit hätten wir Arbeit genug, befindet Gögel. „Zudem müssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsätzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 Windräder in Baden-Württemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wäre eine wirksame Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Energieknappheit. Außerdem müssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wäre direkt, ohne ausufernde Bürokratie umsetzbar, und es würde alle Bürger gleichmäßig entlasten!“