Rede Landtag | Bernd Gögel

Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

29. Nov. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“

Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“

Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

12. Okt. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

In einer weiteren gestrigen Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie.

Es wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernünftigen Antworten auf Lieferengpässe, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem großen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hören, die freilich nur den Chinesen nützt.

Stattdessen müssen wirtschaftliche Prioritäten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europäischen Länder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souveränistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenüber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher.

Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!

11. Okt. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-

„Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie ist eine überfällige Gleichstellung mit jedem anderen Vertriebsweg für Speisen und außerdem auch ein Bürokratieabbau.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Aktuellen Debatte im Landtag. „Die Umsätze in der deutschen Gastronomie liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus. Das ist eine dramatische Entwicklung, denn im ländlichen Raum hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik. Eine politische Änderung ist leider nicht in Sicht: Weiterhin werden Steuergeldmilliarden etwa für die Ihre sogenannte Energiewende verpulvert – die laut grüner Logik anderweitig natürlich reingeholt werden müssen.“

In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird seit jeher kein Unterschied bei der Besteuerung von Speisen gemacht, weiß Gögel. „Die AfD-Fraktion hat das ebenfalls stets gefordert. Dementsprechend bleiben wir jetzt, wo dieses Ziel zumindest vorübergehend erreicht ist, erst recht dabei. Offen sind aber lediglich die Grünen für die Änderung auf den Ursprungswert. Jedoch gibt es noch 2 weitere Parteien in diesem Hause, die in der Bundesregierung sitzen. SPD und FDP müssen also unbedingt im Bund aktiv werden. So können Sie sich doch noch von Ihrer beinahe vollständigen Ablehnung entsprechender Oppositionsanträge reinwaschen. Die AfD-Fraktion hingegen handelt aus einem tiefen Verantwortungsgefühl für unsere Bürger, Betriebe und die Zukunft unseres Landes. Lassen wir daher keinen weiteren Steueraufwuchs zu, streichen lieber unnötige Ausgaben und sorgen für eine Entlastung eines wichtigen Wirtschaftszweiges und seiner Arbeitnehmer.“

„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“

20. Apr. 2023 | Allgemein, Rede Landtag

– Heutige Landtagsrede zu einem AfD-Gesetzentwurf (Abschaffung LTMG) –

„Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute im Landtag um Zustimmung zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg LTMG. „Schon eine Stellungnahme der Bauwirtschaft befürchtete im Januar, ‚dass am langen Ende die redlichen Betriebe vergrätzt und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will und die alles einfach unterschreiben, angelockt werden‘. Das LTMG habe auch davor schon ‚nichts gebracht, außer zusätzliche – zum Teil doppelte – unnötige Bürokratie‘. Daher ist die Verhinderung dieser Bürokratieoffensive ein Gebot der Vernunft jenseits aller parteitaktischen Geplänkel.“

Man habe bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt worden sei, obwohl die meisten Verbände damals offen Zustimmung signalisiert hätten, erklärt Gögel: „Nur wenig später brachte die FDP-Fraktion einen ‚eigenen‘ Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der vorherigen AfD-Initiative war. Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert und richtet sich ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das ‚Zeichensetzen‘ gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage – und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres.“

2. Rede zum Staatshaushalt – Bürger entlasten, für Energiesicherheit sorgen

15. Dez. 2022 | Allgemein, Rede Landtag

Nach dem Ministerpräsidenten konnte ich ein weiteres Mal für die AfD-Fraktion sprechen. Es ging insbesondere darum, wie weit die Haushaltspolitik mittlerweile von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist. Wirklich wichtig sind nach Auffassung unserer Fraktion vielmehr beispielsweise steuerliche Entlastungen und eine zuverlässige Energieversorgung. Doch sehen Sie selbst!

Rede im Landtag – Dieser Staatshaushaltsplan ist bürgerfeindlich!

14. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Staatshaushaltsplan sowie den Einzelplan 02 zum Staatsministerium als bürgerfeindlich abgelehnt: „Die AfD-Fraktion hält fest: Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ein Land, in dem ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg das Zufallsopfer eines Tötungsverbrechens wird, ist alles andere als sicher. Schon gar nicht gehört es aber zu den ‚sichersten Regionen der Welt‘, wie Kretschmann behauptet. Eigentlich sollte die Landesregierung in Berlin darauf drängen, dass Abschiebeverbote in bestimmte Länder aufgehoben werden. Sie sollte hier vor Ort auch selber Abschiebungen vorantreiben. Stattdessen wollen CDU und Grüne laut Koalitionsvertrag aber allen Ernstes ‚geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen‘. Damit wird die Magnetwirkung noch weiter erhöht.“

Lösungen wolle die Regierung durch „Strategiedialoge“ finden, so Gögel: „Dabei handelt es sich aber zuallererst um rein informelle Gesprächsrunden, bei denen sich die Landesregierung selbst inszeniert. Es ist nämlich ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten an solchen Gesprächsformaten lediglich darauf warten, ‚unter Anleitung der Regierung‘ Lösungsansätze zu entwickeln. Aber das ist offensichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der ‚Strategiedialoge‘. Auch der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Der Stellenzuwachs in der Landesverwaltung ist seit Jahren überproportional angestiegen. Der Normenkontrollrat wurde in seiner jetzigen Form aufgelöst – angeblich wegen zu weniger Vorschläge. Hier würde erst eine grundsätzliche Neustrukturierung der Ministerien eine wirkliche Trendumkehr, worauf eine aktuelle Initiative der AfD-Fraktion abzielt.“

Vier bis sechs Milliarden Euro werden unseren Steuerzahlern jedes Jahr abgenommen und nach Brüssel gepumpt, weiß Gögel. „Gerade erst wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption verhaftet. Kretschmann sollte bis zur Klärung dieses Skandals sein Veto gegen weitere Zahlungen nach Brüssel einlegen. Internationale Beziehungen einer baden-württembergischen Landesregierung sind nur dann geboten, wenn sie auch tatsächlich für unser Land und seine Bürger einen Mehrwert haben. Die AfD-Fraktion sagt also ganz eindeutig ‚Baden-Württemberg zuerst‘ – ob in der Einwanderungs-, Wirtschafts- oder Haushaltspolitik. Daher lehnen wir auch diesen Haushaltsentwurf und diesen Einzelplan ab, die sich kaum an den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren.“