Rede Landtag | Bernd Gögel

Autoland Baden-Württemberg und damit auch der Wohlstand in Gefahr – Gestrige Rede im Landtag

3. Apr.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag, Wirtschaft

-Pressemitteilung-

„Hier sehen Sie, was Ihre Klimaneutralität im Jahr 2045 bedeutet: Ein grünes Deutschland, das einen Alleinweg verfolgt, ein Deutschland ohne Industrie und Arbeitsplätze“. Mit diesem Vorwurf beginnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zur Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. „Mit ganz viel Moralismus zurück vom Industrie- zum Entwicklungsland – das ist die rot-grüne Politik in Bund und Land – die hier wie dort von einer rückgratlosen CDU mitgetragen wird. Einer CDU, die unter Merz und Hagel nur noch durch Postengeschacher zusammengehalten wird. Das CDU-Debattenmotto ist ein zweitklassiger Werbeslogan, der Titel ein ganz großes Eigentor.“

Innovation wird durch Verbotspolitik beim Verbrennungsmotor, höchste Strompreise und zunehmende Steuer- und Abgabenlast behindert, erkennt Gögel. „Gleichzeitig wächst die Zahl der Leistungsnehmer mit jedem Tag ohne konsequente Abschiebungen, während einheimische Fachkräfte die Flucht ergreifen. Und zur Eskalation im Zollstreit mit den USA: Warum wurde nicht früher versucht, den Handelskonflikt zu entschärfen? Weshalb hat die EU-Kommission unter von der Leyen nicht bereits im November Verhandlungen aufgenommen? Die Zollpolitik bringt das Fass nur zum Überlaufen. Ein echter Handelskrieg wird alle Beteiligten hart treffen. Die AfD fordert daher niedrigere Energiepreise, niedrigere Lohnnebenkosten, niedrigere Steuern sowie einen echten Bürokratieabbau statt ideologisch motivierte Standortnachteile. Wir brauchen also einen grundsätzlichen Kurswechsel.“

Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie

12. März. 2025 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

Heute hatte die CDU-Fraktion die baden-württembergische Rüstungsindustrie als Debattenthema beantragt. Für die AfD-Fraktion durfte ich dazu Stellung nehmen. Die Branche hat wie die gesamte Industrie eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, bei einem planwirtschaftlichen „Panzer statt Porsche“ gehen wir jedoch nicht mit.

Fest steht: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit und damit die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern – der eingeschlagene Weg mittels Rekordverschuldung ist aber ebenso abzulehnen wie Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“.

Doch sehen Sie selbst!

“Ihre Wirtschaftsrezepte sind gescheitert!“ – Gestrige Rede im Landtag in der Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik

31. Jan.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der zweite Sieg Donald Trumps war die wohl größte Niederlage aller Linksgrünen seit Jahrzehnten. Über die zollpolitischen Vorstellungen Donald Trumps kann man natürlich diskutieren, auch die AfD sieht diese nicht unkritisch. Allerdings wurden laut Statistischem Landesamt 2023 Waren im Wert von 18,5 Milliarden Euro aus den USA nach Baden-Württemberg eingeführt, wohingegen sich unsere US-Exporte auf 36,4 Milliarden Euro beliefen. Dass die US-Amerikaner bei einem solchen Ungleichgewicht hellhörig werden, darf nicht überraschen, und in unserem Interesse ist es in diesem Ausmaß auch nicht.“

Stattdessen gab es einen Rückgang um 0,3 bzw. 0,1 Prozent – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum durch Ihre unverantwortliche Migrationspolitik, bilanziert Gögel. „Laut Allensbach hat jedes dritte befragte Unternehmen seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagert oder plant dies aktuell. 43 Prozent sprechen gar von schlechten Innovations-Rahmenbedingungen und nicht weniger als 64 Prozent beklagen Nachteile gegenüber dem Ausland bei der Umsetzung von Innovationen. Ihre Wirtschaftsrezepte, liebe Linksgrüne, sind damit ganz offiziell gescheitert, und die einst liberale FDP hat das sogar mitgetragen. Nur die AfD fordert ein Ende dieses Wahnsinns.“

Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Gestrige Rede im Ladtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts

12. Dez.. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung vom 11.12.2024-

„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben – und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. „Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind ebenso überflüssig wie die Transformationsideologie allgemein. Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie innerhalb Ihrer eigenen Kaste sparen. Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen!“

Konzentrieren solle sich das Wirtschaftsministerium endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, so Gögel weiter: „Gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, haben wir dafür natürlich jeweils entsprechende Änderungsanträge eingebracht: zur Innenstadtförderung, zum Wohle der Gastronomie und zur Gleichstellung der dualen Ausbildung mit akademischen Studiengängen, wozu auch die stärkere Förderung von Meisterabschlüssen gehört. Wenn Sie den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen, können wir auf Landesebene zumindest einige Fehlentwicklungen abfedern. Denken wir also an unser Baden-Württemberg statt immerzu an die Weltrettung.“

Heutige Rede im Landtag – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!

16. Mai. 2024 | Allgemein, Rede Landtag

-Pressemitteilung-

„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“

Bosch, ZF, Stihl – die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“

Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

29. Nov.. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“

Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“