Heutige Rede im Landtag – AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen

Heutige Rede im Landtag – AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen

„Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen – das ist nicht vernünftig, das ist totalitär!“ Mit diesem Vorwurf reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von den Hospitalisierungen vor knapp einem Jahr entfernt. Vor diesem Hintergrund katastrophale Lagebilder zu zeichnen, kann nur damit zusammenhängen, dass sie von der eigenen Blamage im Gesundheitswesen ablenken wollen. Denn klar ist auch, dass Krankenhausschließungen und Personalmangel der größte Teil des Problems sind. Hinzu kommen die wirtschaftliche Lage, die soziale Lage, die Bildungslage – sie erlauben keinen neuen Lockdown. Als AfD-Fraktion sagen wir Ihnen: Die Medizin wäre in so einem Fall nicht nur unwirksam. Sie wäre auch weit schädlicher als das Gift!“
Gögel schlägt stattdessen einen Maßnahmenkatalog vor, um die Lage zu bessern: „Nein zu Impfpflicht, Lockdown und Einschränkungen der Bürgerrechte, und das unabhängig vom Impfstatus. Unentgeltliche Antigen-Schnelltests für alle Bürger, verpflichtend für Innengastronomie und die meisten Veranstaltungen, ebenfalls unentgeltliche regelmäßige Titertests für alle Bürger. Einerseits zur Gewissheit über den eigenen Immunstatus, andererseits auch für einen Überblick zur Gesamt-Immunität. Daneben genügend Impfstoff für tatsächlich Impfwillige, und als Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege bis zum Frühling dort Brutto für Netto: Also eine Rückerstattung der Einkommensteuer. Und schließlich die Einberufung von Medizinstudenten in den letzten Semestern zu Pflichtpraktika in den Krankenhäusern sowie ein Aufruf an Ärzte im Ruhestand, sich temporär in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Die AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen.“
Plenarrede zur Ganztagsbetreuung

Plenarrede zur Ganztagsbetreuung

Heute durfte ich im Landtag den Standpunkt der AfD-Fraktion zur Ganztagsschule vertreten, zumal nun bundesweit ein diesbezüglicher Rechtsanspruch an Grundschulen eingeführt wird. Wir sprechen uns für ein flächendeckendes Angebot aus und bekämpfen ebenso deutlich sämtliche Bestrebungen, die Ganztagsschule für alle Grundschüler verpflichtend einzuführen. Die Entscheidung für oder gegen die Ganztagsschule muss weiterhin den Eltern als Inhabern des grundgesetzlichen Erziehungsauftrags obliegen.
Doch sehen Sie selbst!
Aussprache im Landtag zur Bundestagswahl

Aussprache im Landtag zur Bundestagswahl

Die SPD-Fraktion hatte auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung das Wahlergebnis der Bundestagswahl und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg gesetzt. Natürlich musste ich in meinem Beitrag für die AfD-Fraktion zunächst Wasser in den Rotwein gießen. Dass Scholz vorne lag, war vor allem ein Resultat der noch schwächeren Konkurrenz. Die AfD hat sich hingegen als zweistellige Kraft etabliert. Sehen Sie sich im Video also eine meiner heutigen Reden zu dem Thema an, in der ich einige Rückschlüssen aus dem Wahlergebnis ziehe.
Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Bei Ihrer Corona-Experiment-Politik fehlt die Ausgewogenheit und das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und der wirtschaftlichen Stabilität! Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen – gemessen an der Gesamtbevölkerung – im Promille-Bereich bewegen. Verschaffen sie sich und uns endlich valide Zahlen, speziell über den aktuellen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung, wenn Sie schon die Grundrechte außer Kraft setzen! Selbst die Bundesregierung musste indirekt zugeben, dass ihre Maßnahmen doch nicht treffend waren, weil die Ansteckungsgefahr nicht wie vermutet in den Gaststätten und im Einzelhandel stattfindet, sondern an den Arbeitsplätzen, in privaten Haushalten und im ÖPNV – und trotzdem werden solche augenscheinlich sinnlosen Maßnahmen jetzt noch verlängert, gar verschärft. Das ist eine Verordnungsgeisterfahrt.“ Dabei verwies er vor allem auf die Unlogik von Besuchsregelung und Bewegungseinschränkung.
Zugleich forderte Gögel Kretschmann auf, endlich einen geordneten demokratischen Prozess wiederherzustellen. „Unter ‚geordnet‘ verstehen wir: Zuerst beraten die Parlamente und treffen ihre Mehrheitsentscheidungen, und im Anschluss können die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Parlamentsbeschlüsse debattieren, sofern sie einen Bedarf sehen. Was Sie hier machen, ist die Außerkraftsetzung unserer föderalen Prinzipien und eine Missachtung des Parlamentarismus.“ Daneben kritisierte er Merkels „Zentralstaatsgeste“, die Impfstoff-Beschaffung in Brüsseler Hände zu legen, als „Vernichtung der Daseinsvorsorge für unsere Bürger“, und warnte vor einer Diskriminierung von Impfgegnern.
Gögel appellierte erneut an die Staatsregierung, den unsäglichen Lockdown zu beenden, endlich ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden sollen, und wiederholte die Forderungen der Fraktion: „Beheben Sie den Personalmangel in den Krankenhäusern, stellen Sie medizinische FFP3 Masken kostenlos den vulnerablen Gruppen zur Verfügung, schaffen Sie Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen und Senioren und entlasten Sie den ÖPNV, wo viele Menschen auf einander treffen, durch zusätzliche Busse und Ruf-Taxis für Senioren. Ich begrüße ich das Konzept, das vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer entwickelt wurde. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung.“
Bernd Gögel MdL: Staatsregierung macht unkoordinierte Angstpolitik

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung macht unkoordinierte Angstpolitik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung mit ihrer neuen Corona-Verordnung unkoordinierte Angstpolitik vorgeworfen. „Die Angst, an Corona zu erkranken, die Angst um die Gesundheit der Familie, die Angst um den Verlust die Arbeitsplätze, die Existenzangst, die Zukunftsangst und die Angst vor der Angst – all das ruft nicht nur schwere seelische und psychische Störungen im Menschen hervor, sondern führt zur psychosomatischen und dauerhaften Verhaltensstörungen im Alltagsleben unserer Bürger, für die Sie verantwortlich sind. Unkoordinierte Maßnahmen, unüberlegtes Handeln, immer wieder neue Verbote, die im wöchentlichen Takt eingeführt werden, verunsichern unsere Bürger, sie bereiten ihnen Angst. Die Angst ist ein uraltes Mittel der Manipulation. Mithilfe von Angst und Einschüchterung sind die Gesellschaften manipulierbarer und besser kontrollierbar. Das ist der eigentliche Sinn Ihrer Maßnahmen.“
Gögel verwies gestern im Stuttgarter Landtag darauf, dass laut Robert Koch Institut Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gehäuft bei Menschen ab 80 Jahren auftreten. „Anstatt diese Alters- und Risikogruppen besonders zu schützen und für ausreichendes medizinisches Fachpersonal in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu sorgen, setzten Sie lieber unsere Grundrechte außer Kraft und schießen mit einer Kanone, ohne zu wissen, ob Sie das Virus spürbar treffen! Dazu kommt die Wendehalspolitik etwa eines Misswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der die Bürger dazu aufrief, wegen der Infektionsrisiken auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken zu verzichten, aber vor vier Wochen das Einkaufen bei den örtlichen Einzelhändlern noch als ‚patriotische Aufgabe‘ bezeichnet hatte. Oder eines Krankheitsministers Jens Spahn, der im September sagte, dass man mit dem Wissen von heute keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen würde – und jetzt genau das tut! Das ist keine dauerhafte Lösung für unser Bürger, das ist keine Überlebensstrategie für unsere Wirtschaft! Wir setzen auf Eigenverantwortung – Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“