Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Bei Ihrer Corona-Experiment-Politik fehlt die Ausgewogenheit und das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und der wirtschaftlichen Stabilität! Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen – gemessen an der Gesamtbevölkerung – im Promille-Bereich bewegen. Verschaffen sie sich und uns endlich valide Zahlen, speziell über den aktuellen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung, wenn Sie schon die Grundrechte außer Kraft setzen! Selbst die Bundesregierung musste indirekt zugeben, dass ihre Maßnahmen doch nicht treffend waren, weil die Ansteckungsgefahr nicht wie vermutet in den Gaststätten und im Einzelhandel stattfindet, sondern an den Arbeitsplätzen, in privaten Haushalten und im ÖPNV – und trotzdem werden solche augenscheinlich sinnlosen Maßnahmen jetzt noch verlängert, gar verschärft. Das ist eine Verordnungsgeisterfahrt.“ Dabei verwies er vor allem auf die Unlogik von Besuchsregelung und Bewegungseinschränkung.
Zugleich forderte Gögel Kretschmann auf, endlich einen geordneten demokratischen Prozess wiederherzustellen. „Unter ‚geordnet‘ verstehen wir: Zuerst beraten die Parlamente und treffen ihre Mehrheitsentscheidungen, und im Anschluss können die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Parlamentsbeschlüsse debattieren, sofern sie einen Bedarf sehen. Was Sie hier machen, ist die Außerkraftsetzung unserer föderalen Prinzipien und eine Missachtung des Parlamentarismus.“ Daneben kritisierte er Merkels „Zentralstaatsgeste“, die Impfstoff-Beschaffung in Brüsseler Hände zu legen, als „Vernichtung der Daseinsvorsorge für unsere Bürger“, und warnte vor einer Diskriminierung von Impfgegnern.
Gögel appellierte erneut an die Staatsregierung, den unsäglichen Lockdown zu beenden, endlich ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden sollen, und wiederholte die Forderungen der Fraktion: „Beheben Sie den Personalmangel in den Krankenhäusern, stellen Sie medizinische FFP3 Masken kostenlos den vulnerablen Gruppen zur Verfügung, schaffen Sie Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen und Senioren und entlasten Sie den ÖPNV, wo viele Menschen auf einander treffen, durch zusätzliche Busse und Ruf-Taxis für Senioren. Ich begrüße ich das Konzept, das vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer entwickelt wurde. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung.“
Bernd Gögel MdL: Staatsregierung macht unkoordinierte Angstpolitik

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung macht unkoordinierte Angstpolitik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung mit ihrer neuen Corona-Verordnung unkoordinierte Angstpolitik vorgeworfen. „Die Angst, an Corona zu erkranken, die Angst um die Gesundheit der Familie, die Angst um den Verlust die Arbeitsplätze, die Existenzangst, die Zukunftsangst und die Angst vor der Angst – all das ruft nicht nur schwere seelische und psychische Störungen im Menschen hervor, sondern führt zur psychosomatischen und dauerhaften Verhaltensstörungen im Alltagsleben unserer Bürger, für die Sie verantwortlich sind. Unkoordinierte Maßnahmen, unüberlegtes Handeln, immer wieder neue Verbote, die im wöchentlichen Takt eingeführt werden, verunsichern unsere Bürger, sie bereiten ihnen Angst. Die Angst ist ein uraltes Mittel der Manipulation. Mithilfe von Angst und Einschüchterung sind die Gesellschaften manipulierbarer und besser kontrollierbar. Das ist der eigentliche Sinn Ihrer Maßnahmen.“
Gögel verwies gestern im Stuttgarter Landtag darauf, dass laut Robert Koch Institut Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gehäuft bei Menschen ab 80 Jahren auftreten. „Anstatt diese Alters- und Risikogruppen besonders zu schützen und für ausreichendes medizinisches Fachpersonal in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu sorgen, setzten Sie lieber unsere Grundrechte außer Kraft und schießen mit einer Kanone, ohne zu wissen, ob Sie das Virus spürbar treffen! Dazu kommt die Wendehalspolitik etwa eines Misswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der die Bürger dazu aufrief, wegen der Infektionsrisiken auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken zu verzichten, aber vor vier Wochen das Einkaufen bei den örtlichen Einzelhändlern noch als ‚patriotische Aufgabe‘ bezeichnet hatte. Oder eines Krankheitsministers Jens Spahn, der im September sagte, dass man mit dem Wissen von heute keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen würde – und jetzt genau das tut! Das ist keine dauerhafte Lösung für unser Bürger, das ist keine Überlebensstrategie für unsere Wirtschaft! Wir setzen auf Eigenverantwortung – Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“

Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung! – Innenminister Strobl will Quarantäneverweigerer zwangseinweisen lassen!

„Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Freiheitseinschränkungen bis hin zu Zwangseinweisungen in die Kliniken für Quarantäneverweigerer von Ihnen verordnet werden!“ Mit diesen Worten klagteBernd Gögel – AfD-Fraktionschef heute in der aktuellen Landtagsdebatte das Berliner Infektionsschutzgesetz an, das er als „Ermächtigungsgesetz“ kritisierte. „Die Freiheit jedes Einzelnen kann nicht dort enden, wo das Infektionsschutzgesetz eingreift! Die irrationale Angst vor dem Virus und vor einer Ansteckungsgefahr haben dazu geführt, dass sich inzwischen Bürger von Bürgern bedroht fühlen. Der erkältete Nachbar wird zum Feind, der Jugendliche, der sich mit Freunden trifft, zum Verbrecher, der anonym gemeldet werden soll. Sie wollen das Denunziantentum wieder salonfähig machen!“
Gögel kritisierte vor allem die Pläne von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Quarantäneverweigerer zwangseinweisen zu lassen, als undemokratisch und totalitär. Daneben verwahrte er sich gegen die Pläne, den Bundestag zu ermächtigen, Verordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrates festzulegen, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, Bewegungsdaten ihrer Kunden unaufgefordert an die Behörden zu übermitteln, sowie gegen eine Impfdokumentation. „Man kann zwar die Pferde zum Wasser führen, aber man kann sie nicht zwingen, das Wasser zu trinken. Wir brauchen keine Verbote, Wohnungskontrollen oder Eingriffe in unsere Grundgesetze. Wir brauchen Meinungspluralismus! Unsere Bürger sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen, sich und andere zu schützen! Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“
Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser Leben besteht aus Risiken, wir wissen nicht, wann wir sterben und welche Krankheit wir bekommen. Diese Risiken können wir zwar durch Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen minimieren, aber nicht ausschließen; vor allem nicht durch wochenlange Isolation und dem Versprechen auf ein schönes Weihnachtsfest. So wie der Innenminister nicht jedes Opfer vor jeglicher Gewalt schützen kann, so kann auch der Gesundheitsminister nicht jeden Menschen vor einer Corona-Ansteckung schützen. Eine Vollkaskoversicherung für alle 83 Millionen Bundesbürger ist eine Utopie!“
Stattdessen schlug Gögel einen Vier-Punkt-Plan vor, um langfristig die wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. „Wir fordern von der Landesregierung erstens die sofortige Aufhebung der erlassenen Verordnungen, somit auch die Öffnung der Gastronomie und der Kunst- und Kultureinrichtungen. Zweitens muss die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutz auf den Straßen fallen – es liegt an der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Bürgers, sich mit einer zertifizierten medizinischen Maske dort zu schützen, wo er es für angebracht hält. Drittens muss der Personalmangel in den Krankenhäusern behoben und viertens das vorhandene Krankenhauspersonal flexibilisiert und weiterqualifiziert werden, um bei neuauftretenden Schwerpunkterkrankungen in der medizinischen Versorgung schnell, optimal und anpassungsfähig einsetzbar zu sein.“
Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage!

Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage!

Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage! Die Verwaltungsgerichte können einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von einem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt verstoßen! Wenn aber nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt