Zur anstehenden Änderung des „Klimaschutzgesetzes“ soll zunächst das Positive erwähnt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn es keine Ampelregierung gäbe: Immerhin sollen vorerst keine Fahrverbote an Wochenenden kommen, die FDP-Verkehrsminister Wissing ins Spiel gebracht hatte. Grund ist, dass die Klimaziele nun nicht mehr auf die Ressorts der Bundesregierung aufgeteilt werden.
Die Radikalität des Vorhabens bleibt jedoch, und dafür soll nun mehr in anderen Bereichen eingespart werden: Im Jahr 2040 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um mindestens 88 Prozent abgesenkt werden.
Es handelt sich nicht nur um ein illusorisches, sondern auch um ein hochgefährliches und nutzloses Ziel: Während unsere gewachsene Industrie mit all ihren Arbeitsplätzen allmählich demontiert wird, kümmern sich Schwellen- und Entwicklungsländer kaum um solche Debatten, weil sie sich diese schlichtweg nicht leisten können. Dementsprechend wird sich die Abwanderung von Unternehmen, aber auch von gut qualifizierten Arbeitnehmern weiter verstärken. Einzig die AfD ist willens, diese gefährliche Politik zu beenden.
https://www.nzz.ch/international/klimaschutzgesetz-ampelfraktionen-einigen-sich-auf-reform-ld.1826457
