Stuttgart. „Es kann nicht sein, dass die Regierung wissenschaftlichen Befunde bestellt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte die Verlängerung der grünschwarzen Lockdown-Politik. „Die Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden, diese dient nur dem Austausch zwischen Politik und den Fachexperten. Dabei dürfen niemals die Rollen vertauscht werden, weil es die Aufgabe der Wissenschaft ist, die Ergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern – und es die Aufgabe der Politik ist, anhand diesen Grundlagen und Fakten eine Entscheidung zu treffen. Alles andere schadet nicht nur dem Ansehen einer unabhängigen Wissenschaft, sondern auch einer erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie und zerstört den letzten Rest von Vertrauen in die Politik. Wenn Mitglieder der Leopoldina wie der Tübinger Professor Thomas Eigner austreten oder Professor Michael Esfeld feststellt, dass es in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen, ist das mehr als ein Alarmsignal.“

Gögel verweist darauf, dass zur Würde des Menschen die Freiheit gehört, selbst entscheiden zu dürfen, welche Risiken man in Kauf nehmen möchte und welche nicht. „Dass Ihre verfassungswidrige Verordnungspolitik vor Gerichten keinen Bestand hat, haben wir an diesem Montag wieder erlebt. Unsere Bürger leiden, unsere Wirtschaft leidet, kleine Unternehmen und Amateursportvereine leiden. Derzeit haben vier von zehn Modehändlern Liquiditätsengpässe, wie der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) berichtet. LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert kritisiert, dass der Staat die kleineren Händler im Stich gelassen hat. Mehr als ein Drittel der 150 000 Jobs im Innenstadthandel könnten verloren gehen. Die Landesregierung hat mit Ihrem Plan A durch Untersagen von sozialen Kontakten auf die Null gesetzt. Gleichzeitig hat sie die Grenzen offengelassen, den Flugverkehr nicht eingestellt, dafür aber das wirtschaftliche und soziale Leben eingeschränkt, die Grundrechte beschnitten und die Freiheiten entzogen. Wir, die AfD, haben einen Plan B! Beenden Sie den Lockdown, öffnen Sie die Schulen und Kitas, den Einzelhandel, Hotels, kulturelle Einrichtungen, Sportvereine, sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können, beheben Sie das Demokratiedefizit, schützen Sie die Risikogruppen und setzen Sie auf freiwillige Impfentscheidung unserer Bürger! Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“