Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL im Regio TV Sommergespräch

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL im Regio TV Sommergespräch

Das politische Baden-Württemberg pausiert – aber nur offiziell. Denn auch in der Sommerpause wird Politik gemacht und natürlich auch über Politik geredet. Zum Beispiel bei den Regio TV Sommergesprächen 2020.

Bernd Gögel MdL – AfD-Fraktionsvorsitzender war gestern zu Gast bei den Regio TV Sommergesprächen mit dem Moderator Ralph van Gülick.

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. „Wenn selbst für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Migration ‚die Mutter aller Probleme‘ ist, wird nach einem Blick in die Kriminalstatistik klar: Die vorwiegend jungen Männer, die seit 2015 nach Deutschland einwandern, kommen aus Krisengebieten und Kriegsregionen, wo man Probleme nicht mit Sozialpädagogen, sondern Gewalt löst. Mangelnde Bildung, unzureichende Deutschkenntnisse, fehlende Integrationswilligkeit und oftmals ungeklärte Identität sowie frauenverachtendes Verhalten und Respektlosigkeit ergeben genau die Mischung, die zu dieser Gewalt nicht nur gegen Blaulichtorganisationen führt.“

Vor diesem Hintergrund werde verständlich, dass der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), dessen Kollege aus Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), sowie Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf bei Stuttgart in einem Brandbrief an Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) „große Sorge“ über „die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten“ artikulierten. Die drei Bürgermeister nehmen explizit auch junge Flüchtlinge in den Fokus und verweisen darauf, dass neun der in Stuttgart festgenommenen Randalierer einen „Flüchtlingsbezug“ hätten. Schon in den vergangenen Jahren sei für sie erkennbar gewesen, dass es unter den Flüchtlingen „eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer“ gebe. Diese übten „eine starke Dominanz“ im öffentlichen Raum aus und seien „weit überdurchschnittlich“ an Straftaten beteiligt. „Mit Rassismus- und Stammbaum-Debatten sollen diese Fakten verschleiert werden“, so Gögel.

Eine präventive Arbeit der Polizei könne nicht funktionieren, wenn sie künftig die Hintergründe wie z.B. die Herkunft der Tatverdächtigen nicht mehr feststellen dürften, erklärt Gögel. „Wenn der Polizeibeamte anhand der Kriminalstatistik ganz genau weiß, dass ein Nigerianer, Syrer oder ein Gambier als Tatverdächtiger überproportional auftaucht, kann er keine blauäugige blondbezopfte schwedische Touristin kontrollieren. Das hat weder etwas mit Rassismus zu tun geschweige denn erfordert es eine Studie, die die Handlungsunfähigkeit unserer Polizei massiv einschränken würde. Im Gegenteil: Das berechtigte Vertrauen in unsere Polizei darf nicht weiter beschädigt werden. Unsere Polizisten sind Bürger in Uniform und verdienen unseren vollsten Respekt. Daher danke ich im Namen der Fraktion allen Menschen, die in den Blaulichtorganisationen eine hervorragende Arbeit leisten, oftmals auch ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit.“

Livestream – 16. Juli um 19 Uhr: Online-Bürgerdialog „FürBW-News: Innovative Verkehrskonzepte für BW“

Livestream – 16. Juli um 19 Uhr: Online-Bürgerdialog „FürBW-News: Innovative Verkehrskonzepte für BW“

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

In der aktuellen Ausgabe unseres digitalen Bürgerdialogs „FürBW-News“, diskutieren die Mitglieder im Ausschuss für Verkehr des Landtags von Baden-Württemberg, der verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL und der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL über unsere innovativen Verkehrskonzepte und stellen sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Livestream. Moderiert wird die Diskussionsrunde durch den medienpolitischen Sprecher Emil Sänze MdL.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten Sie, die Ankündigung und den Livestream weiter zu verbreiten/ teilen.
https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Veranstaltungsübersicht und Liveübertragung ebenfalls unter: https://afd-fraktion-bw.de/termine

Würdigung Klaus Dürr durch Landtagspräsidentin Aras

Würdigung Klaus Dürr durch Landtagspräsidentin Aras

16. Landtag von Baden-Württemberg

122. Sitzung am Mittwoch, 24. Juni 2020

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist ein trauriger Sitzungstag unseres Parlaments.

Unser Kollege Klaus Dürr ist vor wenigen Tagen verstorben.

Herr Dürr vertrat die AfD-Fraktion in den Ausschüssen für Inneres,
Digitalisierung und Migration sowie für Kultus, Jugend und Sport.
Er wird aber nicht nur als Fachpolitiker in Erinnerung bleiben. Sondern
auch als freundlicher, umgänglicher Kollege – und als Mann mit einem
Blick für die nur vordergründig kleinen Dinge.

Ich erinnere mich etwa an vorweihnachtliche Touren durch die Büros
unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und – Mitarbeiter.
Bei ihnen hat er sich mit Süßigkeiten für ihre Arbeit bedankt. Solche
Gesten der Wertschätzung tun gut. Klaus Dürr hatte dafür offenkundig
einen Blick.

Eine ähnliche Haltung zieht sich auch durch seine parlamentarischen
Anfragen. Klaus Dürr interessierte sich nicht nur für seine Fachgebiete,
sondern auch für den Sachstand von Straßensanierungen,
Gewerbegebieten oder der Verkehrssicherheit von Zweiradfahrern.
Diese vermeintlich „kleineren“ Themen sind es, die das Bild von Politik
bei den Menschen vor Ort oft stärker prägen als medial ausgetragene
Debatten.

Er hat seinen Anspruch an sich selbst so formuliert – ich zitiere:
„Ich will etwas tun und zwar für die Menschen. Und wenn es auch nur
ein klein bisschen, ein Jota, ist – dann hab’ ich was erreicht.“
Klaus Dürr hat sich insbesondere für die Perspektiven junger
Menschen interessiert.

Er war ein regelmäßiger Gast bei Schulbesuchen des Landtags in den
von ihm betreuten Wahlkreisen.
Ich erinnere mich dabei an einen zuvorkommenden Gesprächspartner,
der mich explizit hat wissen lassen:
Egal, wie unterschiedlich die Positionen auch sein mögen – wichtig ist,
dass man anständig und respektvoll miteinander umgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir die Erinnerung an Klaus Dürr in Ehren.
Sie können Ihre Anteilnahme in einem Kondolenzbuch ausdrücken.

Es liegt vor dem Moser-Saal aus. Wir wünschen der Familie Dürr und allen
Hinterbliebenen viel Kraft.
Jetzt bitte ich Sie, sich in Gedanken an Herrn Dürr von Ihren Plätzen
zu erheben.

Ich danke Ihnen.

Muhterem Aras MdL, Landtagspräsidentin

+++ Würdigung Klaus Dürr durch Landtagspräsidentin Aras +++Klaus Dürr (* 10. September 1958 in Herrenberg† 21. Juni 2020) Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

Gepostet von Bernd Gögel - AfD am Freitag, 26. Juni 2020
Bernd Gögel: „Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver!“

Bernd Gögel: „Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver!“

TOP2 Aktuelle Debatte: Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei

Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3290/

Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender hat der SPD vorgeworfen, mit der aktuellen Debatte zu den Stuttgarter Gewaltexzessen ein billiges Wahlkampfmanöver zu veranstalten. „Ausgerechnet die SPD spricht von der Solidarität mit unserer Polizei, obwohl Bundeschefin Saskia Esken sich selber Antifa genannt und die Polizei aufs Schärfste angegriffen hat. Ihre Aussagen über Rassismusprobleme bei der deutschen Polizei sind nicht nur unwahr, sondern auch völlig unangebracht und ermutigen geradezu zu Hass- und Aggressionsausausbrüchen gegenüber unseren Ordnungskräften.“

Zugleich kritisierte er die ebenso unangebrachte, ja falsche politische Korrektheit, die in Politik und Medien aus den Bürgerkriegszuständen „Partys oder Events“ machte. „Seit wann ruft das internationale Partyklientel ‚Allahu akbar‘, während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist das Partyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die Antifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das ist das gewaltbereite links-grüne Klientel, das die Menschen gegen unsere Gesellschaft in unserem Land aufhetzt! Doch diese Gewalt wird von Politikern und Medien soweit es irgendwie geht negiert, gleichzeitig die Stimmung aufgeheizt, um ein Klima einer scheinbar erlaubten Gewaltbereitschaft zu erschaffen. Wenn Zeitungen wie taz, FAZ oder WELT Aussagen wie ‚Polizisten gehören auf den Müll‘ bekräftigen, kommt die Polizei automatisch in die moralische Defensive, insbesondere im grün-regierten Stuttgart.“

Gögel verweist darauf, dass die AfD im Gegensatz zur SPD bereits 2016 im Landtagswahlprogramm die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit gefordert hatte. Darunter waren die konsequentere Verfolgung und strengere Ahndung von Sachbeschädigungen durch einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, den Respekt vor den Bürgern in Uniform wiederherzustellen! Die Polizeibeamten sind Bürger für Bürger und genießen unser vollstes Vertrauen! Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei jedem Polizisten, vor allem bei denjenigen, die verletzt und attackiert wurden, bei jedem Polizisten, der im Einsatz für unser Land sein Leben riskiert. Und wir fordern neben der schnellstmöglichen Festnahme aller an den Ausschreitungen Beteiligten die sofortige, konsequente Abschiebung der zu uns geflüchteten Mehrfachkriminellen, nicht Integrierbaren und nicht Integrationswilligen sowie das sofortige Verbot aller gewalttätigen extremistischen Gruppierungen, allen voran der Antifa und Migrantifa.“

Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver!

+++ Gewaltexzesse in Stuttgart: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver! +++TOP2 Aktuelle Debatte: Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer PolizeiPressemitteilung Bernd Gögel MdL: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3290/Bernd Gögel - AfD-Fraktionsvorsitzender hat der SPD vorgeworfen, mit der aktuellen Debatte zu den Stuttgarter Gewaltexzessen ein billiges Wahlkampfmanöver zu veranstalten. „Ausgerechnet die SPD spricht von der Solidarität mit unserer Polizei, obwohl Bundeschefin Saskia Esken sich selber Antifa genannt und die Polizei aufs Schärfste angegriffen hat. Ihre Aussagen über Rassismusprobleme bei der deutschen Polizei sind nicht nur unwahr, sondern auch völlig unangebracht und ermutigen geradezu zu Hass- und Aggressionsausausbrüchen gegenüber unseren Ordnungskräften.“Zugleich kritisierte er die ebenso unangebrachte, ja falsche politische Korrektheit, die in Politik und Medien aus den Bürgerkriegszuständen „Partys oder Events“ machte. „Seit wann ruft das internationale Partyklientel ‚Allahu akbar‘, während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist das Partyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die Antifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das ist das gewaltbereite links-grüne Klientel, das die Menschen gegen unsere Gesellschaft in unserem Land aufhetzt! Doch diese Gewalt wird von Politikern und Medien soweit es irgendwie geht negiert, gleichzeitig die Stimmung aufgeheizt, um ein Klima einer scheinbar erlaubten Gewaltbereitschaft zu erschaffen. Wenn Zeitungen wie taz, FAZ oder WELT Aussagen wie ‚Polizisten gehören auf den Müll‘ bekräftigen, kommt die Polizei automatisch in die moralische Defensive, insbesondere im grün-regierten Stuttgart.“Gögel verweist darauf, dass die AfD im Gegensatz zur SPD bereits 2016 im Landtagswahlprogramm die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit gefordert hatte. Darunter waren die konsequentere Verfolgung und strengere Ahndung von Sachbeschädigungen durch einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, den Respekt vor den Bürgern in Uniform wiederherzustellen! Die Polizeibeamten sind Bürger für Bürger und genießen unser vollstes Vertrauen! Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei jedem Polizisten, vor allem bei denjenigen, die verletzt und attackiert wurden, bei jedem Polizisten, der im Einsatz für unser Land sein Leben riskiert. Und wir fordern neben der schnellstmöglichen Festnahme aller an den Ausschreitungen Beteiligten die sofortige, konsequente Abschiebung der zu uns geflüchteten Mehrfachkriminellen, nicht Integrierbaren und nicht Integrationswilligen sowie das sofortige Verbot aller gewalttätigen extremistischen Gruppierungen, allen voran der Antifa und Migrantifa.“

Gepostet von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 24. Juni 2020