Erstmals seit August 2024 – Afghanistan-Abschiebeflug: Das kann nur der Anfang sein

Erstmals seit August 2024 – Afghanistan-Abschiebeflug: Das kann nur der Anfang sein

18. Juli. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Heute Morgen startete am Flughafen Leipzig/Halle eine katarische Chartermaschine mit 81 abzuschiebenden Afghanen. Dabei handelte es sich ausnahmslos um verurteilte Straftäter.
Natürlich müssen Straftäter zuerst abgeschoben werden, und der Flug ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen zahlreiche weitere Flüge folgen, damit das Vorgehen einigermaßen glaubwürdig und vor allem wirksam wird. Zudem betrifft dies nicht nur Kriminelle, sondern auch alle anderen Ausreisepflichtigen. Bei vielen weiteren Ländern muss dies analog geschehen, allen voran bei Syrien. Nur die AfD steht glaubwürdig für einen solchen Weg, wohingegen die Unionsparteien unter Merkel überhaupt erst für die dramatische Lage gesorgt haben.
Bürgermeister schlagen Alarm – Asylbewerber: Bezahlkarte kann problemlos umgangen werden

Bürgermeister schlagen Alarm – Asylbewerber: Bezahlkarte kann problemlos umgangen werden

12. Mai. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wurde von Politikern der Kartellparteien bekanntlich ins Leben gerufen, um der AfD etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Die horrenden Asylleistungen könnten mit diesem Instrument nur noch zu einem geringen Teil in Bar bezogen oder für Auslandsüberweisungen benutzt werden, so das Argument. Die neue Bundesregierung möchte die Bezahlkarte jedenfalls verpflichtend einführen.
Was zunächst wie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung klang, entpuppt sich nun jedoch als völlig wirkungslos. Überweisungen an deutsche Konten mit anschließender Barauszahlung sind nämlich sehr wohl möglich. Viele Kommunen entscheiden sich deswegen gegen eine Umsetzung. In Nordrhein-Westfalen wendet sich die zuständige grüne Landesministerin bezeichnenderweise ausdrücklich gegen eine Unterbindung solcher Ausweichmöglichkeiten, schließlich würde das die Asylbewerber zu sehr einschränken.
Für die AfD ist aber ohnehin klar: Anstelle gigantischer Asylleistungen auf Kosten der Steuerzahler – egal, ob als Auszahlungen oder als Bezahlkarte, die immer manipulationsanfällig sein wird – darf es nur eine Grundausstattung mit Sachleistungen geben. Nur eine derartige, wirklich konsequente Umstellung würde die Magnetwirkung Deutschlands tatsächlich spürbar reduzieren.
Abschiebeoffensive & Streichung von Asylleistungen jetzt! – Grenzkontrollen sind nur ein Baustein einer Migrationswende

Abschiebeoffensive & Streichung von Asylleistungen jetzt! – Grenzkontrollen sind nur ein Baustein einer Migrationswende

7. Mai. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Auch wenn immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass die Unionsparteien die Schleusentore 2015 überhaupt erst geöffnet hatten – grundsätzlich ist die Verfügung des neuen Bundesinnenministers Dobrindt (CSU) ein Schritt in die richtige Richtung. An den deutschen Grenzen müssen so viele Kontrollen wie möglich stattfinden. Klar ist aber gleichzeitig auch: An einer grünen Grenze ohne Zaun (aber dafür mit zahllosen Nebenstraßen und Fußwegen) kann es niemals völlige Sicherheit geben, weswegen durch solche Maßnahmen immer nur eine Minderheit abgehalten werden kann.
Daher sind derartige Kontrollen an Binnengrenzen mit Zurückweisungen nur ein erster Schritt einer Migrationswende. In weiterer Folge muss es eine wirkungsvolle gemeinsame Abriegelung der EU-Außengrenze geben, insbesondere im Mittelmeer.
Noch wichtiger als Grenzkontrollen sind jedoch ohnehin Maßnahmen, die die illegale Migration unattraktiv machen: Dazu gehören sowohl der Abbau entsprechender Sozialleistungen als auch massenhafte Abschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter sowie krimineller Ausländer. Bislang steht nur die AfD mit Nachdruck für eine derartige Migrationswende. Wir lassen uns von der neuen Bundesregierung aber gerne positiv überraschen.
So funktioniert das, Herr Merz – Asylrecht nach polnischem Vorbild aussetzen!

So funktioniert das, Herr Merz – Asylrecht nach polnischem Vorbild aussetzen!

27. März. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Europa ist an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit, weil das Asylrecht längst zum Einfallstor für Armutsmigration geworden ist. Insofern lässt sich dieses nicht in der derzeitigen Form aufrechterhalten.
In Polen sieht das sogar die dortige Mitte-Links-Regierung ein und veranlasst nun in seltener Übereinstimmung mit Präsident Duda eine (zunächst vorübergehende) Aussetzung des Asylrechts für illegal eingereiste Ausländer. Ursächlich ist der Migrationsdruck an der weißrussischen Grenze.
Zunächst ist Polen dafür zu danken, weil das letztendliche Ziel der Migranten in den meisten Fällen wegen höherer Sozialleistungen Deutschland sein dürfte. Möglicherweise hat der Schritt erste substanzielle Auswirkungen auf den Migrationsdruck.
Wirklich einschneidend werden diese jedoch erst dann sein, wenn ein derartiger Politikwechsel auch hierzulande erfolgt. Schließlich ist die Notlage in Deutschland massiver als in Polen – weniger an den Grenzen, aber dafür umso mehr für die Sicherheitslage und den Staatshaushalt.
Nur die AfD steht allerdings für einen derartigen Politikwechsel nach polnischem Vorbild. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich migrationspolitisch hingegen offenbar nicht gegen die SPD und die eigenen Merkelianer durchsetzen.
Es war nur das übliche CDU-Wahlkampfgetöse – Merz knickt bei Zurückweisungen an Grenzen gegenüber der SPD ein

Es war nur das übliche CDU-Wahlkampfgetöse – Merz knickt bei Zurückweisungen an Grenzen gegenüber der SPD ein

7. März. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

SPD und CDU/CSU nähern sich beim Thema Migration an, ist dieser Tage zu lesen. In Wirklichkeit kommt Friedrich Merz den mittlerweile dunkelroten Sozialdemokraten jedoch ausgerechnet bei Themen entgegen, die er im Wahlkampf als unverhandelbar dargestellt hatte.
Das betrifft leider nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Eine erfolgreiche Initiative für Asylverfahren in Drittstaaten erscheint ebenfalls unwahrscheinlich.
Insofern wird einmal mehr klar, dass einzig und allein die AfD für eine umfassende und konsequente Politikwende steht. Die CDU hingegen dürfte mit einer derart opportunistischen Politik in der laufenden Legislaturperiode das wenige Vertrauen, das sie in ihrer Oppositionszeit hinzugewonnen hat, wieder verlieren.
Merz will mit dieser SPD regieren! – Ampel lässt kurz nach Wahl noch 155 Afghanen einfliegen

Merz will mit dieser SPD regieren! – Ampel lässt kurz nach Wahl noch 155 Afghanen einfliegen

25. Feb.. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Diese Vorgänge zeigen auf, was die Kartellparteien vom Bürger halten: In den Wochen vor der Wahl wurden die Einreisen sogenannter Ortskräfte aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt, heute jedoch wieder aufgenommen. 155 Afghanen landeten dementsprechend mit einer von der Bundesregierung gecharterten Maschine auf dem Flughafen Berlin/Brandenburg. Die Maschine war in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gestartet, wo die deutsche Botschaft offenbar gut mit der Visaerteilung ausgelastet ist.
Die AfD schlägt eine völlig entgegengesetzte Politik vor: Es ist nach einer Einstellung dieser Einreiseflüge dafür Sorge zu tragen und diplomatisch vorzubereiten, dass ausreisepflichtige Afghanen standardmäßig und in hoher Zahl zurück in ihr Herkunftsland gebracht werden. Anstelle teurer Chartermaschinen können dafür auch die A400M-Militärtransporter der Luftwaffe genutzt werden.
Diese Politik wäre allerdings nur mit der AfD als Koalitionspartner möglich. Friedrich Merz will hingegen lieber mit der SPD regieren, die an diesen Vorgängen maßgeblich beteiligt ist. Insofern ist in den nächsten Jahren keine Besserung zu erwarten – bis zu einer weiteren Stärkung der AfD.