AfD wirkt: Schritt in die richtige Richtung – Bezahlkarte für Asylbewerber: Erste Ausreisen

AfD wirkt: Schritt in die richtige Richtung – Bezahlkarte für Asylbewerber: Erste Ausreisen

Die Abschreckung scheint zu wirken: In zwei thüringischen Landkreisen erhalten Asylbewerber nun Bezahlkarten anstelle direkter Geldauszahlungen. Bereits jetzt existieren Berichte über Ausreisen.
Es ist im Grunde die Light-Variante der AfD-Position „Sach- statt Geldleistungen“, auf die die zwei thüringischen Kreise und demnächst wohl auch Berlin einschwenken. Natürlich fordern wir deutlich einschneidendere Maßnahmen. Die Auswirkungen zeigen jedoch bereits, dass das der richtige Ansatz ist.
Sicherlich ist es auch kein Zufall, dass eine AfD-Hochburg und ein Bundesland mit besonders drastischen Integrationsproblemen den Anfang machen. Denn klar ist: Wenn Deutschland ein finanziell deutlich unattraktiveres Ziel als andere europäische Staaten wird, dürfte der Migrationsdruck automatisch nachlassen.
https://m.focus.de/politik/deutschland/thueringen-fluechtlinge-reisen-wegen-bezahlkarte-ab-wollen-keine-karte-wollen-bargeld_id_259594310.html
Die AfD will zurück zu Recht und Ordnung – Asylanträge: 2023 Anstieg um 51 Prozent!

Die AfD will zurück zu Recht und Ordnung – Asylanträge: 2023 Anstieg um 51 Prozent!

Derart erschütternde Zahlen waren leider absehbar: Um nicht weniger als 51,1 Prozent ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland innerhalb eines Jahres angestiegen. Zu den 352.000 Antragstellern (zu mehr als zwei Dritteln aus islamischen Ländern), in denen die Ukrainer übrigens gar nicht inkludiert sind, kommen noch „Sonderprogramme“ der Bundesregierung hinzu, etwa für Tausende Afghanen.
Die AfD setzt sich für eine Unterbindung dieser Migrationsströme ein. Eine lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenze gehört ebenso dazu wie Asylverfahren in Drittstaaten, eine Abschaffung des Duldungsstatus und eine Beseitigung sämtlicher Anreize – Deutschland darf nicht länger das Ziel mit den attraktivsten Sozialleistungen sein.
Die Thematik muss auch in einem Kontext mit den aktuellen Anliegen zur Steuer- und Abgabenbelastung für Gastronomen, Landwirte und Spediteure gesehen werden: Die Einsparmöglichkeiten durch eine restriktive Zuwanderungspolitik wären immens und Steuererhöhungen damit obsolet.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/plus-50-prozent-dramatischer-anstieg-der-asylzahlen-in-deutschland/
Mehrwert dürfte überschaubar sein – EU-Asylreform: Dank Berlin nur ein fauler Kompromiss

Mehrwert dürfte überschaubar sein – EU-Asylreform: Dank Berlin nur ein fauler Kompromiss

Die Asylreform, auf die sich die EU nun einigen konnte, dürfte nicht einen Bruchteil der Wirkung entfalten, die die Bundesregierung suggeriert: Bei an der Grenze festgehaltenen Migranten werden die Abschiebemöglichkeiten fehlen, auch wird an einer einklagbaren grenzenlosen Aufnahmebereitschaft prinzipiell festgehalten. Echte Reformen wie ein „Ruanda-Modell“ – also ein Asylverfahren in einem Drittland, in das die Antragsteller zuvor verbracht werden – wurden vor allem durch Deutschland blockiert.
Vom Jubel der Unionsparteien und ihrer europäischen Verbündeten sollte sich also niemand täuschen lassen. Stattdessen müssen bei den kommenden Europawahlen und bei nationalen Wahlen die AfD und ihre Verbündeten gestärkt werden, um die nötigen Verschärfungen für einen echten Wandel herbeiführen zu können.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-19397181.html
Noch dazu sehr halbherzig – CDU korrigiert Migrationsirrtümer 8 Jahre zu spät

Noch dazu sehr halbherzig – CDU korrigiert Migrationsirrtümer 8 Jahre zu spät

Die CDU arbeitet aktuell an einem neuen Parteiprogramm. Dieses soll laut einem ersten Entwurf Verschärfungen auf dem Gebiet der Migrationspolitik beinhalten. Der Partei fällt das natürlich früh ein – gut 8 Jahre nach dem Beginn der ersten großen Asylwelle der jüngeren Vergangenheit, deren Missmanagement ausgerechnet auf die CDU zurückgeht.
Einige beabsichtigte Änderungen gehen aber sicherlich in die richtige Richtung und könnten eine Kopie von AfD-Positionen sein, etwa zu Drittstaaten – allerdings stellt sich die Frage, wieso der Fokus nicht stärker auf dem Schutz der Außengrenzen liegt, statt Asylantragsteller stets aufwendig aus Deutschland in Drittländer transportieren zu müssen.
Aber auch die Umsetzbarkeit ist sehr zweifelhaft, und das liegt weniger an den Inhalten, sondern an den koalitionären Präferenzen. Grüne immer, AfD nimmer – mit diesem Motto wird ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht möglich sein. Wichtig für eine tatsächliche inhaltliche Wende ist daher eine starke AfD. Die Stärkung einer schlechten Kopie wird hingegen keine nachhaltigen Auswirkungen haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-grundsatzprogramm-soll-begriff-leitkultur-enthalten-cdu-strebt-radikale-asylreform-mit-drittstaatenlosung-an-10908112.html
Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Ausgerechnet die linksliberale Ampelregierung versucht sich in jüngster Vergangenheit in Abschieberhetorik. Wie substanzlos das ist, wird an dem geplanten Gesetzentwurf zur Thematik deutlich.
Dieser umfasst lediglich Mechanismen wie eine längere Abschiebehaft oder die Ausweisung bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (eigentlich eine Selbstverständlichkeit). Ob die von den Altparteien kontrollierten Behörden wirklich gewillt sind, diese bescheidenen neuen Möglichkeiten konsequent umzusetzen, ist ohnehin unsicher. Vor allem greifen diese Ansätze aber viel zu kurz und packen das Problem nicht bei der Wurzel.
Die AfD ist im Gegensatz zur Bundesregierung willens, Anreize zur Wirtschaftsmigration nach Deutschland und zum weiteren Verbleib der Betroffenen drastisch zu reduzieren. Hierzu müssen die Sozialleistungen komplett auf Sachleistungen umgestellt werden. Unser „Standortvorteil“ gegenüber anderen europäischen Ländern wäre dahin und der Druck würde nachlassen. Ebenfalls gehört der Duldungsstatus abgeschafft. Während die Bundesregierung und auch die CDU – die Merkelära sollte niemals vergessen werden – nur Augenwischerei betreiben, steht die AfD also für echte Lösungen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faesers-migrationsvorschlaege-werden-nun-zum-gesetzentwurf/
 
 
Italiener sind zurecht fassungslos – Deutsche Steuerzahler finanzieren Mittelmeer-Schlepper

Italiener sind zurecht fassungslos – Deutsche Steuerzahler finanzieren Mittelmeer-Schlepper

Die Bundesregierung betont einerseits, keine weiteren über Italien kommenden Migranten mehr aufnehmen zu wollen, unternimmt andererseits aber rein gar nichts dagegen (beispielsweise Grenzkontrollen). Und es kommt noch schlimmer: Bereits seit Jahren lässt sie sogenannte Seenotretter, die sich in Wirklichkeit als Schlepper und deren Helfer betätigen (Abholung kurz vor der afrikanischen Küste), vom deutschen Steuerzahler finanzieren.
Nun soll dies ausgedehnt werden. Weitere 2 Millionen Euro stehen offenbar zur Auszahlung bereit. Entsprechend unfreundlich reagieren italienische Regierungsvertreter auf diese Ankündigungen: Deutschland verhalte sich nicht wie ein freundliches Land, so Verteidigungsminister Crosetto (Fratelli d’Italia).
Die AfD versteht die Irritation der Italiener gut. Gemeinsam mit der dortigen rechtsbürgerlichen Regierung stehen wir bereit, Europa zu einem Bollwerk gegen illegale Migration auszubauen. Auch das Land Baden-Württemberg muss seinen Teil mit Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und insbesondere der Schweiz sowie mit einer strikteren Abschiebepolitik leisten. Die CDU, die unter anderem das Landesinnenministerium führt, täte gut daran, solche Realpolitik in die Wege zu leiten, statt verzweifelt AfD-Rhetorik zu kopieren.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549/