Asylpolitik | Bernd Gögel

Verfahren sollen schneller werden – Abschiebungsoffensive muss über Gerichtsreform hinausgehen!

2. Jul. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Manchmal überrascht die Landesregierung noch positiv: Durch eine Reform der Verwaltungsgerichte sollen Asylklagen künftig schneller verhandelt werden.

Das kann allerdings nicht alles sein, und eine echte Reform im Sinne der Bürger muss weit darüber hinausgeben. Beispielsweise müssen die pauschalen Abschiebungsverbote für bestimmte Länder abgeschafft werden. Ebenfalls ist jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu entziehen, die keine Abschiebungen ihrer eigenen Staatsbürger zulassen.

Auch diese Schritte dienen lediglich der Vorbereitung: Es müssen angesichts der knappen Kassen und der angespannten Sicherheitslage alle Ausreisepflichtigen und darüber hinaus sämtliche schwer straffälligen Ausländer abgeschoben werden. Die Maßnahmen der Landesregierung sind demgegenüber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Mehr-Tempo-bei-Asylklagen-Land-staerkt-Verwaltungsgerichte-_arid,2075024.html

Unzählige Taten hätten verhindert werden können – Abschiebungen: Altparteien geben der AfD zu spät recht

19. Jun. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Es ist bemerkenswert: Nun spricht sich sogar der grüne „Vordenker“ und Vizekanzler Robert Habeck zaghaft für Abschiebungen krimineller Ausländer in Länder wie Syrien und Afghanistan aus.

Bis den Worten Taten folgen, dürfte aber (wenn überhaupt) noch Zeit vergehen – Zeit, die die Opfer von Gewaltkriminalität nicht haben. Nur die AfD spricht sich seit jeher für konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer und aller weiteren nicht Aufenthaltsberechtigten aus. Diese Konsequenz lassen die anderen Parteien, die zumeist nur Abschiebungen von Schwerverbrechern fordern, ohnehin vermissen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252098476/Afghanistan-und-Syrien-Habeck-befuerwortet-Abschiebung-von-schweren-Straftaetern.html

FDP kritisiert es plötzlich, AfD seit jeher – Bürgergeld für Ukrainer muss eingestellt werden

17. Jun. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Es gibt einmal mehr Konflikte in der Ampel: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nämlich sehr zum Missfallen seiner Koalitionspartner die Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer. Das ist eine reichlich späte Einsicht. Vor 2 Jahren hatte seine Partei den Hartz-IV-Empfang durch ukrainische Flüchtlinge nämlich noch mitgetragen (anstelle der vorherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Und damit nicht genug: Nach Einführung des Bürgergeldes erhielten bekanntlich sämtliche Hartz-IV-Empfänger einen weiteren Aufschlag.

Der Opportunismus der FDP könnte also einmal mehr nicht größer sein. Die AfD hat den Bürgergeldempfang durch Ukrainer, der die deutschen Steuerzahler bis zu 6 Milliarden Euro pro Jahr kostet, jedoch von Anfang an kritisiert. Die grundsätzliche Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge war zwar völlig richtig und wird nicht infrage gestellt. Dies hätte jedoch nicht mit der Schaffung zusätzlicher Anreize einhergehen dürfen, Deutschland als Ziel zu wählen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/bundesregierung-haelt-an-buergergeld-fuer-ukrainer-fest

Medien jubeln: „Nur“ 37 Prozent ohne Job – Beschäftigungszahlen bei „Geflüchteten“ sind desaströs

19. Apr. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

„Mehrzahl der Geflüchteten hat nach etwa sieben Jahren einen Job“ – so lautet der euphemistische Titel von „Zeit Online“ zu einem Artikel über eigentlich katastrophale Zahlen. Denn es ist kein Grund zur Freude, dass 37 Prozent der (zumeist missbräuchlich) zwischen 2013 und 2019 über den Asylweg nach Deutschland gelangten Personen weiterhin arbeitslos sind. Schließlich liegt die gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 6 Prozent.

Und auch die „Beschäftigungsqualität“, die im Artikel ebenfalls gelobt wird, ist katastrophal: Bei Vollzeit-Arbeitnehmern unter im Jahr 2015 „zugezogenen Geflüchteten“ liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei gerade einmal 13,70 Euro und damit nur knapp 10 Prozent über dem Mindestlohn. Der von den Altparteien herbeigesehnte Steuerrückfluss bleibt also definitiv aus.

Während Medien und Altparteien völlig in ihrer Willkommensneurose aufgehen, ist es einzig die AfD, die solche Fakten nicht durch die rosarote Brille betrachtet. Stattdessen wollen wir mit dem Asylchaos und dessen immensen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufräumen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/gefluechtete-jobs-studie-arbeitsmarkt

Leistungen müssen weiter reduziert werden – Asylbewerber: Bezahlkarte kann nur der Anfang sein

12. Apr. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Ausnahmsweise gab es heute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: Die Ampelkoalition hat mit den Stimmen der AfD die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Künftig erhalten diese also eine Debitkarte anstelle der bisherigen Barleistungen, die in großen Teilen weiter ins Ausland transferiert wurden und auch mehr Möglichkeiten für illegale Aktivitäten boten.

Die Magnetwirkung Deutschlands dürfte dadurch bereits teilweise reduziert werden. Dennoch müssen die Leistungen weiter abgesenkt werden, damit im europäischen Vergleich keinerlei „Vorteil“ mehr besteht. Die AfD hat hierfür stets ein Konzept vorgeschlagen, das wir bei einer Regierungsbeteiligung umgehend umsetzen würden: Sachleistungen statt Geldleistungen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundestag-beschliesst-bezahlkarte-fuer-asylmigranten/

Außengrenze dicht und Sach- statt Geldleistungen! Asylanträge: 2023 Höchststand seit 2016

28. Feb. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Diese Zahlen kommen einem Eingeständnis des Scheiterns der EU-Grenzschutzpolitik gleich: Im Jahr 2023 wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Dabei handelt es sich um den höchsten Stand seit 2016 und um nahezu gleich viele wie damals auf dem vorläufigen „Höhepunkt“ der Krise. Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland mit über 330.000 Anträgen deutlich an der Spitze liegt und die meiste Asylzuwanderung aus dem islamischen Raum erfolgt. Die Ukrainer sind in diesen Zahlen hingegen gar nicht enthalten.

Für die AfD ist daher klar: Einerseits müssen die EU-Außengrenzen, insbesondere jene am Mittelmeer, rigoros kontrolliert werden, wofür bei der Europawahl nur unsere Partei mit ihren zahlreichen europäischen Partnern steht. Weiterhin müssen die immensen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden, um die Magnetwirkung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu reduzieren. Eine Bezahlkarte ist dabei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.