Illerkirchberg: Afghanischer Vergewaltiger abgetaucht – Abschiebungen erhöhen die Sicherheit

Illerkirchberg: Afghanischer Vergewaltiger abgetaucht – Abschiebungen erhöhen die Sicherheit

Die ganze Geschichte ist kaum zu glauben: Ausgerechnet in Illerkirchberg bei Ulm, wo ein „schutzsuchender“ Eritreer gerade erst ein Mädchen ermordet und ein anderes schwer verletzt hat, hatte 2019 eine Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch mehrere Asylanten stattgefunden. Einer der Täter, ein Afghane, saß eine kurze Haftstrafe ab und lebte daraufhin tatsächlich wieder in Illerkirchberg. Nun ist er abgetaucht und wird polizeilich gesucht.
Diese Vorgänge sind exemplarisch für das völlige Versagen des Rechtsstaates. Wäre der Afghane spätestens nach seiner Haftstrafe abgeschoben worden, gäbe es diese Situation nämlich gar nicht. Die Auflagen vor dem Abtauchen – eine regelmäßige Meldung bei einer örtlichen Polizeiwache und das Verbot, den Landkreis zu verlassen – boten für die Bevölkerung vor Ort außerdem auch keinerlei Schutz. Wären der Afghane und seine damaligen Mittäter gar nicht erst ins Land gekommen, hätte es natürlich auch nicht die Vergewaltigung gegeben, muss man an dieser Stelle ergänzen.
Einzig die AfD-Fraktion mahnt hier die nötige Härte an – kein Asyl bei der Anreise über sichere Drittländer und Abschiebungen von Straftätern auch in sogenannte unsichere Staaten.
Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung dieser Kriegsflüchtlinge der Königsteiner Schlüssel nicht greift. Das ist bei derzeit einer Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland absolut unverantwortlich und ungerecht. Wenn davon dann 120.000 in Baden-Württemberg landen, greift die ‚Überforderungsfalle‘, die Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags, heute konstatierte. Unsere Kommunen müssen da schleunigst entlastet werden. Aber Kretschmann wartet wieder auf den Bund.“
Kretschmann müsse hier und jetzt handeln, fordert Gögel: „Demnächst werden wieder Sporthallen geschlossen – Schulen und Sportvereine müssen also wieder als erste das Regierungsversagen zu spüren bekommen. Derzeit halten sich gut 30.000 Asylanten mit abgelehntem Schutzstatus in Baden-Württemberg auf. Wir haben die liegengebliebenen Aufgaben der letzten Flüchtlingswelle noch nicht erledigt, da befinden wir uns schon in der nächsten. Daraufhin muss der Rechtskreiswechsel rückgängig gemacht werden. Kretschmanns Absage ist hier vollkommen haltlos. Er hat nicht zu resignieren, weil eine Sache angeblich ‚aussichtslos‘ ist, sondern er hat im Sinne des Landes zu handeln. Denn man muss Walter hier zustimmen. Der Rechtskreiswechsel schafft einen unnötigen Flüchtlingsmagneten. Das muss sich angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen schleunigst ändern.“
Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage zur regionalen Flüchtlingssituation seit dem Beginn des Ukrainekrieges eingereicht. Die Antworten der Regierung kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende folgendermaßen: „Die aktuelle Brisanz des Themas für den Enzkreis ist durch den Brief unseres Landrats Bastian Rosenau an Landes- und Bundesregierung nochmals deutlich geworden, in dem von einer bereits erreichten Belastungsgrenze die Rede ist. Und ja, laut der Antwort auf meine Anfrage sind die Zahlen mit über 2200 Ukraine-Flüchtlingen alleine in unserem Landkreis tatsächlich enorm hoch. Diese Situation führte auch zu einem unmittelbaren Personalaufwuchs um 11 Stellen.“
Auf andere Fragen seien Regierung und Ämter leider weniger auskunftsfreudig, kritisiert Gögel: „Das betrifft einerseits die Kostenaufteilung bei den Asylbewerberleistungen, andererseits aber auch die Sekundärmigration von Ukraineflüchtlingen aus Drittstaaten. Bei Letzterer verzichtet das ohnehin skandalträchtige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge intransparent und arrogant auf eine ‚freiwillige Bearbeitung‘. Entweder sind die Zahlen also nicht bekannt oder sie werden bewusst verheimlicht. Beides wäre nicht hinnehmbar. Bei den überaus hohen provisorischen Zahlen zum Hartz-IV-Bezug gesteht die Landesregierung indes offen, dass diese sogar noch zu niedrig angesetzt sein dürften.“
Seine Kritik an der Eingliederung der Ukraine-Flüchtlinge in die Grundsicherung könne er an dieser Stelle nur erneuern, so Bernd Gögel: „Hierfür gibt es bereits bestehende Leistungen und der Aufenthalt der Ukraine-Flüchtlinge ist nur vorübergehend. Dazu ist auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager von der CDU, zu zitieren, der offen davor warnt, dass derart ‚falsche Anreize […] zu mehr Zuwanderung nach Deutschland‘ führen dürften. Auch diese Debatte kann und muss also rational und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Die Not vieler Ukraineflüchtlinge und die deutsche Verpflichtung zu ihrer teilweisen Aufnahme wird dadurch nicht infrage gestellt“, betont Gögel abschließend.
BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

Es sind brisante Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich präsentiert hat: Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung 2021“ werden unter anderem Gewaltdelikte zwischen deutschen Staatsbürgern und bestimmten Zuwanderern („nach dieser Definition Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie diejenigen, die sich unerlaubt und geduldet in Deutschland aufhalten“), die unter dem Deckmantel der Flucht nach Deutschland gekommen sind, untersucht.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer zumeist das Opfer und wer häufiger der (mutmaßliche) Täter ist. Die Ergebnisse sind eindeutig: „In 78,5 Prozent der Fälle sind Zuwanderer die Täter und in 21,5 Prozent Deutsche.“ Bei sexueller Gewalt zwischen Deutschen und „Zuwanderern“ gehen sogar ganze 95,4 Prozent auf das Konto der nichtdeutschen Gruppe.
Diese Zahlen sind eine weitere Bestätigung, dass die Asylpolitik reformiert werden muss. Wie unlängst in einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert, muss die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration durch ein Einstampfen vieler Leistungen stark reduziert werden. Weiterhin hat bereits nach der ersten Gewalttat die Abschiebung eines Asylanten zu erfolgen. Der AfD-Landtagsfraktion liegen die Opfer dieser Gewalt nämlich deutlich stärker am Herzen als die Täter – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Bürgerpartei.
Fatale Regierungspläne – Nein zum Bleiberecht für geduldete Ausländer

Fatale Regierungspläne – Nein zum Bleiberecht für geduldete Ausländer

Die Bundesregierung möchte die Zahl der Ausreisepflichtigen reduzieren – allerdings leider nicht durch Ausreisen. Stattdessen soll es für „geduldete“ Ausländer – also Ausreisepflichtige, die mit teils absurder Begründung dennoch nicht abgeschoben werden – nach 5 Jahren die Möglichkeit zum legalen und dauerhaften Aufenthalt geben.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Pläne aufs Schärfste: Die Magnetwirkung auf Armutsmigration darf nicht ausgeweitet werden, natürlich auch nicht durch eine derart absurde Vermischung regulärer Migration mit Asylverfahren. Dieser Politik der linksliberalen Bundesregierung stehen wir daher strikt ablehnend gegenüber.
Gleiches gilt auch für die damit einhergehende lasche Abschiebepraxis der grün-schwarzen Landesregierung. Gemäß Koalitionsvertrag ist es ja eine Zielvorstellung, diese immer weiter aufzuweichen. Einzig die AfD-Fraktion stellt sich diesen Fehlentwicklungen auf Kosten des Steuerzahlers und der Sicherheit resolut entgegen.
Umgehend abzuschiebende Ausreisepflichtige – Dauerhaftes Bleiberecht für „geduldete“ Migranten geplant

Umgehend abzuschiebende Ausreisepflichtige – Dauerhaftes Bleiberecht für „geduldete“ Migranten geplant

Die Bundesregierung will allen Ernstes weiter Deutschlands Magnetwirkung auf Armutsmigration erhöhen: Nun soll sogenannten geduldeten Migranten nach 5 Jahren der dauerhafte Aufenthalt ermöglicht werden.
Hierbei handelt es sich um Menschen, die sich rechtswidrig hierzulande aufhalten und deren Abschiebung mit windigen Argumentationen „aufgeschoben“ wird. Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge sind es keineswegs.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Derartige Lockerungen haben zu unterbleiben. Noch mehr Migration in das Sozialsystem kann sich unser von mehreren Krisen geschütteltes Land nicht leisten, einmal ganz abgesehen von kulturellen Problemen. Dass „die Regierung einen schärferen Kurs bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern“ plant, klingt da schon besser. Wirklich zu glauben ist das nach den Erfahrungen der letzten Jahre und einer konträr handelnden baden-württembergischen Landesregierung allerdings nicht.