Die CDU arbeitet aktuell an einem neuen Parteiprogramm. Dieses soll laut einem ersten Entwurf Verschärfungen auf dem Gebiet der Migrationspolitik beinhalten. Der Partei fällt das natürlich früh ein – gut 8 Jahre nach dem Beginn der ersten großen Asylwelle der jüngeren Vergangenheit, deren Missmanagement ausgerechnet auf die CDU zurückgeht.
Einige beabsichtigte Änderungen gehen aber sicherlich in die richtige Richtung und könnten eine Kopie von AfD-Positionen sein, etwa zu Drittstaaten – allerdings stellt sich die Frage, wieso der Fokus nicht stärker auf dem Schutz der Außengrenzen liegt, statt Asylantragsteller stets aufwendig aus Deutschland in Drittländer transportieren zu müssen.
Aber auch die Umsetzbarkeit ist sehr zweifelhaft, und das liegt weniger an den Inhalten, sondern an den koalitionären Präferenzen. Grüne immer, AfD nimmer – mit diesem Motto wird ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht möglich sein. Wichtig für eine tatsächliche inhaltliche Wende ist daher eine starke AfD. Die Stärkung einer schlechten Kopie wird hingegen keine nachhaltigen Auswirkungen haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-grundsatzprogramm-soll-begriff-leitkultur-enthalten-cdu-strebt-radikale-asylreform-mit-drittstaatenlosung-an-10908112.html
