Die Asylreform, auf die sich die EU nun einigen konnte, dürfte nicht einen Bruchteil der Wirkung entfalten, die die Bundesregierung suggeriert: Bei an der Grenze festgehaltenen Migranten werden die Abschiebemöglichkeiten fehlen, auch wird an einer einklagbaren grenzenlosen Aufnahmebereitschaft prinzipiell festgehalten. Echte Reformen wie ein „Ruanda-Modell“ – also ein Asylverfahren in einem Drittland, in das die Antragsteller zuvor verbracht werden – wurden vor allem durch Deutschland blockiert.
Vom Jubel der Unionsparteien und ihrer europäischen Verbündeten sollte sich also niemand täuschen lassen. Stattdessen müssen bei den kommenden Europawahlen und bei nationalen Wahlen die AfD und ihre Verbündeten gestärkt werden, um die nötigen Verschärfungen für einen echten Wandel herbeiführen zu können.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-19397181.html
