Ausgerechnet die linksliberale Ampelregierung versucht sich in jüngster Vergangenheit in Abschieberhetorik. Wie substanzlos das ist, wird an dem geplanten Gesetzentwurf zur Thematik deutlich.
Dieser umfasst lediglich Mechanismen wie eine längere Abschiebehaft oder die Ausweisung bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (eigentlich eine Selbstverständlichkeit). Ob die von den Altparteien kontrollierten Behörden wirklich gewillt sind, diese bescheidenen neuen Möglichkeiten konsequent umzusetzen, ist ohnehin unsicher. Vor allem greifen diese Ansätze aber viel zu kurz und packen das Problem nicht bei der Wurzel.
Die AfD ist im Gegensatz zur Bundesregierung willens, Anreize zur Wirtschaftsmigration nach Deutschland und zum weiteren Verbleib der Betroffenen drastisch zu reduzieren. Hierzu müssen die Sozialleistungen komplett auf Sachleistungen umgestellt werden. Unser „Standortvorteil“ gegenüber anderen europäischen Ländern wäre dahin und der Druck würde nachlassen. Ebenfalls gehört der Duldungsstatus abgeschafft. Während die Bundesregierung und auch die CDU – die Merkelära sollte niemals vergessen werden – nur Augenwischerei betreiben, steht die AfD also für echte Lösungen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faesers-migrationsvorschlaege-werden-nun-zum-gesetzentwurf/
