Merz & Dobrindt: unehrlich & inkompetent – Zahl monatlicher Abschiebungen niedriger als unter der Ampel
CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und sein CSU-Innenminister Alexander Dobrindt lassen es gerne so erscheinen, als würden sie eine tatsächliche Migrationswende durchführen. Ein wichtiger Bestandteil einer solchen müssen natürlich Abschiebungen krimineller und nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer sein, wie auch diese Protagonisten gerne selbst betonen. Auch hier hätte man sich deutlich verbessert, behauptete Dobrindt unlängst.
Nun wird jedoch bekannt: Die Abschiebungen sind unter CDU und CSU keineswegs niedriger als unter der Ampel – im Gegenteil. Im gesamten Jahr 2025 gab es zwar eine leichte Steigerung zum Vorjahr um 13 Prozent auf 22.787 Abschiebungen. Angesichts der Größe des genannten Personenkreises immer noch eine lächerlich geringe Zahl.
Was bei der Bewertung dieser Zahl jedoch völlig von Merz und Dobrindt „vergessen“ wird: In den ersten 5 Monaten des vergangenen Jahres stellte noch die SPD-geführte Ampelkoalition die Bundesregierung! Insofern kann ein ehrlicher Vergleich lediglich die letzten 7 Monate des vergangenen Jahre als Schwarz-Rot-Referenz umfassen. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat diese Analyse dementsprechend durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Zahlen mit dem Regierungswechsel sogar zurückgegangen sind!
In den fünf Monaten von Januar bis Mai 2025 unter der Ampel fanden nämlich 10.131 Rückführungen statt, in dem anschließenden längeren 7-Monats-Zeitraum von Juni bis Dezember hingegen 12.656. Für den monatlichen Durchschnitt entspricht das einem Rückgang um 10,8 Prozent auf 1.808 Rückführungen – eine Anzahl also, die in vier Langstreckenflugzeuge passt.
Insofern wird die Möglichkeit einer CDU/CSU-„Migrationswende“ unter Merz und Dobrindt von diesen selbst widerlegt. Ein Fakt, der sich in der Bevölkerung herumsprechen sollte. Nur so, unter AfD-Ministerpräsidenten, kann eine tatsächliche Migrationswende bereits ab diesem Jahr realisiert werden. Bei Abschiebungen haben die Länder nämlich ebenfalls weitreichende Handlungsspielräume, die sie bislang weitgehend ungenutzt lassen.
