Vorgebliche Seenotretter – Auch 2024 Steuermillionen für Mittelmeer-Schlepper

Vorgebliche Seenotretter – Auch 2024 Steuermillionen für Mittelmeer-Schlepper

26. Mai. 2025 | Allgemein, Migration

Weiterhin treiben verschiedene Schlepperorganisationen im Mittelmeer ihr Unwesen. Ein großer Teil davon operiert allerdings als NGO unter dem Deckmantel der Seenotrettung. Wenige Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt werden die Migranten dort von Organisationen wie „SOS Humanity“, „SOS Méditerranée“ und „Sea-Eye“ abgeholt. Diese tragen damit erheblich zur Magnetwirkung Deutschlands auf illegale Migration bei. Eine militärische Abriegelung des Mittelmeers wäre demgegenüber zu bevorzugen – es würden weniger Menschen sterben und diese Zuwanderung wäre tatsächlich eingedämmt.
Dank einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB wurde nun jedenfalls bekannt, dass fünf dieser Organisationen auch 2024 mit insgesamt 2 Millionen Euro Steuergeld gefördert wurden. Eine Absurdität sondergleichen, zumal die beteiligten Personen damit aktiv gegen die Interessen Deutschlands arbeiten – wenig überraschend sind dabei auch zahlreiche deutsche Linke an Bord.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diese Organisationen 2023 richtigerweise als „Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ kritisiert. Die AfD tut das natürlich schon von Anfang an, als die CDU die Asylzuwanderung unter Merkel noch völlig unverblümt zuließ. Jedoch ist Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
Nun wird sich zeigen, wie ernst es dem heutigen Kanzler mit dieser Aussage war, oder ob er ähnlich wie bei der Schuldenbremse auch hier vor der SPD und deren Finanzminister Klingbeil einknickt. Die AfD wird im Interesse der Bürger weiterhin ganz genau darauf achten.
58 % Asylanten & Familienzusammenführung (inkl. „Familiengründung“) – Berufliche Gründe nur bei 23 % der Zuwanderung seit 2015

58 % Asylanten & Familienzusammenführung (inkl. „Familiengründung“) – Berufliche Gründe nur bei 23 % der Zuwanderung seit 2015

22. Mai. 2025 | Allgemein, Migration

Die Kartellparteien sprechen gerne vom Mehrwert der Zuwanderung für unser Land. Selbstverständlich gilt das für sehr viele Zugewanderte, die einer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, sehr wohl. Die AfD hat mit diesen ebenfalls überhaupt kein Problem, sofern sie auch anderweitig gut integriert sind. Viele Deutsche mit Migrationshintergrund wählen unsere Partei schließlich nicht ohne Grund.
Was immer mehr Bürgern unabhängig vom eigenen Hintergrund nicht gefällt, ist allerdings die per Saldo defizitäre Zuwanderung der letzten Jahre. Diese spiegelt sich in heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes wider: Im letzten Jahrzehnt fand die Mehrheit der Zuwanderung eben nicht aus beruflichen Gründen statt. Vielmehr wird für 31 Prozent der betreffenden Personen seit 2015 gemäß Mikrozensus der Migrationsgrund „Flucht, Asyl und internationaler Schutz“ ausgewiesen, für weitere 21 Prozent die sogenannte Familienzusammenführung. Bei 6 Prozent wird die „Familiengründung“ als Grund angegeben, die letztlich in den meisten Fällen eine wohlklingende Unterkategorie der Familienzusammenführung sein dürfte.
Hingegen wird für lediglich 23 Prozent „Arbeit/Beschäftigung“ ausgewiesen. Hinsichtlich des Mehrwerts schwerer einzuschätzen sind weitere Kategorien wie „EU-Freizügigkeit“ und Studium/Ausbildung, die 19 Prozent umfassen.
Für die AfD ist klar: Zuwanderung ohne Nettomehrwert für unser Land, zu der die 58 Prozent mehrheitlich gehören dürften, ist unhaltbar. Sie macht das Land für sämtliche Bürger ärmer und unsicherer. Immer mehr gut qualifizierte Deutsche entscheiden sich daher nicht ohne Grund sogar selbst zur Auswanderung – natürlich zum Großteil aus ebenjenem Grund „Arbeit/Beschäftigung“, der auf umgekehrtem Wege nur eine untergeordnete Bedeutung hat.
AfD fordert Punktesystem und eigene Stärke – Zuwanderungsagentur Südwest ist der falsche Weg

AfD fordert Punktesystem und eigene Stärke – Zuwanderungsagentur Südwest ist der falsche Weg

1. Apr.. 2025 | Allgemein, Migration, Pressemitteilungen

-Pressemitteilung-
„Dass angeblich hunderttausende Fachkräfte fehlen und trotzdem hunderttausende Menschen zu uns kommen, unter denen sich keine Fachkraft findet, ist ein Widerspruch, den inzwischen jeder Mensch erkennt – außer der Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die heute in Betrieb gegangene Zuwanderungsagentur.
„Diese Stelle ‚gelebter Willkommenskultur‘ soll Reibungsverluste sowohl beim Einreise- als auch beim Berufsanerkennungsverfahren verringern. Es geht also nicht darum, die Qualität der Ankömmlinge zu prüfen, sondern die Einwanderungsformalitäten schneller abzuwickeln. Das ist der falsche Weg. wir fordern seit unserer Gründung ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien nach kanadischem oder japanischem Vorbild, einerlei ob für Facharbeiter wie etwa Pflegekräfte oder auch Fachwissenschaftler. Wenn mir erklärt wird, dass wir in Indien Fachkräfte für den deutschen Gesundheitsmarkt ausbilden, frage ich mich, ob dieser machiavellistische Gedanke nicht aus den Tiefen des Kolonialismus entspringt. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit durch eine starke Berufsausbildung und ein leistungsfähiges Bildungssystem genügend eigene Fachkräfte hervorgebracht – da müssen wir wieder hin.“
Insgesamt 2 Tote – Regierungspolitik ist mitschuldig! Aschaffenburg: Afghane ersticht 2-Jährigen

Insgesamt 2 Tote – Regierungspolitik ist mitschuldig! Aschaffenburg: Afghane ersticht 2-Jährigen

22. Jan.. 2025 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Zunächst möchte ich den Angehörigen der 2 Todesopfer mein Mitgefühl aussprechen: Im unterfränkischen Aschaffenburg hat ein Afghane einen 41-Jährigen sowie ein 2-jähriges Kind erstochen.
Die Tat ist aber natürlich auch eine Folge der Migrationspolitik der Kartellparteien. Nur durch diese kam der afghanische Asylant schließlich ins Land. Die AfD steht für eine Beendigung dieser Zustände.
Syrer hatte Vierjährige mit Messer attackiert – Richter weicht Gewaltenteilung auf und agitiert gegen AfD-Fraktion

Syrer hatte Vierjährige mit Messer attackiert – Richter weicht Gewaltenteilung auf und agitiert gegen AfD-Fraktion

23. Okt.. 2024 | Allgemein, Migration, Sicherheit

Dieser Fall hatte Wangen im Allgäu (Baden-Württemberg) im April erschüttert: Ein 35-jähriger Syrer, der auch einen niederländischen Pass hat, griff in einem Supermarkt ein 4-jähriges Mädchen an und verletzte dieses schwer.
Nun ist das Urteil gefallen: Der Mann wurde für schuldunfähig erklärt, aber immerhin dessen lebenslange Unterbringung in der Psychiatrie beschlossen. Natürlich sollte diese in den Niederlanden erfolgen, zumal in diesem Fall ausnahmsweise die dortige Einwanderungspolitik versagt hat.
Der eigentliche Skandal waren jedoch die Ausführungen des Richters in der Urteilsbegründung. Dieser kritisierte darin doch allen Ernstes die AfD-Landtagsfraktion dafür, dass sie den brutalen Angriff thematisiert und mit der Zuwanderungspolitik verbunden hat. Es ist jedoch das gute Recht der Legislative, die Sorgen und Belange der Bürger zu vertreten. Ob sich der Richter in seinem Studium hinreichend mit dem Prinzip der Gewaltenteilung auseinandergesetzt hat, ist daher bedauerlicherweise in Zweifel zu ziehen.
Auch die Aussage, ein schwäbischer Mann könne ebenfalls so etwas tun, ohne dass eine AfD-Landtagsfraktion Anträge stellen würde, lässt nicht nur aufgrund der mangelnden parteipolitischen Neutralität aufhorchen. An der aktuellen Realität geht eine solche Aussage nämlich meilenweit vorbei. Weit überwiegend gehen diese Taten eben nicht von Schwaben oder Badenern aus. Und wenn doch ausnahmsweise ein einheimischer Messerstecher Kinder angreift, wird unsere Fraktion dazu keineswegs schweigen.
Fakt ist: Selbst wenn tatsächlich eine psychische Erkrankung besteht, steht diese oft in einem Zusammenhang mit der Lebensgeschichte einer Person. Durch die offenen Grenzen gegenüber Bürgerkriegsländern im Nahen Osten mit weit verbreitetem Islamismus haben sich die europäischen Länder diesbezüglich einen Bärendienst erwiesen, was in solchen Taten mündet.
Und letzten Endes ist es ohnehin völlig unstrittig, dass diese Tat nicht in Baden-Württemberg begangen worden wäre, wenn der Täter nicht im Lande gewesen wäre. Insofern wird die AfD-Landtagsfraktion selbstverständlich auch zukünftig den Finger in die Wunde legen, solange die Bürger derart unter den Folgen der europäischen Migrationspolitik leiden müssen – ob das für einen Richter in Ravensburg „schwer auszuhalten“ ist, spielt für uns keine Rolle: Wir sind dazu von unseren Wählern verpflichtet worden und außerdem von der Verfassung dazu ermächtigt, das Regierungshandeln zu hinterfragen.
90 % der Tatverdächtigen sind Ausländer – Dramatischer Anstieg bei Schleuser-Kriminalität

90 % der Tatverdächtigen sind Ausländer – Dramatischer Anstieg bei Schleuser-Kriminalität

21. Aug.. 2024 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen (und an den EU-Außengrenzen) sind hochgradig lückenhaft und müssten umgehend verstärkt werden. Die Zahlen zu jenen illegalen Übertritten, die dennoch festgestellt werden können, sind allerdings sehr bezeichnend.
Das betrifft beispielsweise die Schleuserkriminalität. Neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts zufolge gab es auf diesem Sektor vom Jahr 2022 zum letzten Jahr nämlich einen Anstieg um circa 60 Prozent auf fast 8.000 registrierte Straftaten.
Die 4.045 des Schleusungstatbestandes nach § 96 Aufenthaltsgesetz Tatverdächtigen sind übrigens wenig überraschend zu 90 Prozent Ausländer. Deutlich vor den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft liegen die Syrer mit einem Anteil von 18,6 Prozent.
Für die AfD ist klar, dass sämtliche für derartige Straftaten verurteilte Ausländer abzuschieben sind – unabhängig vom eigenen Status oder der Sicherheit im Herkunftsland. Diese Personen sollen sich nicht auf einen wie auch immer gearteten Schutz berufen dürfen.
Das ist jedoch nicht alles: Selbstverständlich müssen solche Kontrollen verstärkt werden, auch von den Bundesländern in Eigenregie. Da an der deutschen Grenze eine völlige Abriegelung wirtschaftlich und logistisch nicht erstrebenswert bzw. möglich ist, muss hinsichtlich der EU-Außengrenze zudem endlich eine wirkungsvolle Zusammenarbeit gefunden werden.