Mohammad M. vergewaltigt Mädchen und kommt frei

Mohammad M. vergewaltigt Mädchen und kommt frei

Vor dem Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichtes gab Mohammad M. zu, fünf jungen Frauen belästigt und befummelt zu haben, eine von ihnen vergewaltigte er. Dennoch darf der 23-Jährige den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

https://www.focus.de/panorama/mildes-urteil-in-regensburg-mohammad-m-vergewaltigte-maedchen-und-kommt-jetzt-frei_id_200760488.html

850 Bürger stoppen geplantes Flüchtlingsheim

850 Bürger stoppen geplantes Flüchtlingsheim

Unfassbarer Fall von Steuergeld-Verschwendung am Bodensee. Das Landratsamt in Friedrichshafen wollte Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel unterbringen, gab dafür 800 000 Euro aus – doch kein einziger Asylbewerber zog jemals ein. Skandal Nummer zwei: Die Misswirtschaft sollte unter den Teppich gekehrt werden!

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/skandal-im-bodenseekreis-800000-euro-fuer-nullfluechtlinge-versenkt-84855464.bild.html

Landrat versenkt 800 000 Euro für null Flüchtlinge

Landrat versenkt 800 000 Euro für null Flüchtlinge

Unfassbarer Fall von Steuergeld-Verschwendung am Bodensee. Das Landratsamt in Friedrichshafen wollte Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel unterbringen, gab dafür 800 000 Euro aus – doch kein einziger Asylbewerber zog jemals ein. Skandal Nummer zwei: Die Misswirtschaft sollte unter den Teppich gekehrt werden!

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/skandal-im-bodenseekreis-800000-euro-fuer-nullfluechtlinge-versenkt-84855464.bild.html

Deutsche Schlepperschiffe festgesetzt – Migration: Italien handelt, Deutschland vertagt

Deutsche Schlepperschiffe festgesetzt – Migration: Italien handelt, Deutschland vertagt

Der Bund-Länder-Gipfel brachte kein Ergebnis: Weiterhin werden die Kommunen mit den Migrationszahlen und -kosten alleingelassen. Eine Aufschiebung des Themas ist bereits beschlossene Sache.
Die (politisch deutlich vernünftigere) italienische Regierung zeigt, dass es auch anders geht: Diese hat mittlerweile das dritte deutsche NGO-Schlepperschiff wegen eines Verstoßes gegen Auflagen festgesetzt. Zu diesem mutigen Schritt ist den Italienern natürlich zu gratulieren. Letztlich werden durch solche Konsequenzen auch Menschenleben gerettet, weil sich dann weniger Migranten auf den gefährlichen Weg machen.
Wirkungsvoller Widerstand gegen die irreguläre Massenmigration und ihre Folgen ist also möglich. Nur die AfD steht in Deutschland für einen solchen Ansatz. Die Kommunen zu entlasten, die nicht um die Migration gebeten haben, ist dabei nur ein (wichtiger) Teil der Lösung. Letztlich geht es dabei nämlich ebenfalls um Steuergeld.
Es gilt vielmehr, das Problem auch bei der Wurzel zu packen: Die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber sind unter den EU-Durchschnitt zu reduzieren bzw. durch Sachleistungen zu ersetzen. Damit entfiele die Magnetwirkung unseres Landes weitgehend. Auch Grenzkontrollen sind zu verstärken, unterstützend im Mittelmeer ebenso wie (auch seitens des Landes Baden-Württemberg) an den Binnengrenzen. Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter und darüber hinaus aller kriminellen Ausländer haben in einem weiteren Schritt zu erfolgen.
 
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-laesst-die-fluechtlingskrise-einfach-laufen-entscheidung-auf-november-vert-84344790.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR0xzkhWcUsqcYeEOXA61todqfgKNW_99h05UYfaziJiZ74z2fDkXKMUDHo
Abschieben statt Gelddebatten! „Flüchtlingsgipfel“: Keine Lösung in Sicht

Abschieben statt Gelddebatten! „Flüchtlingsgipfel“: Keine Lösung in Sicht

Der Bund und die Länder diskutieren heute einmal mehr über die Asylmigration. Die Länder sind hierbei einerseits zurecht vom Bund enttäuscht, was die Finanzen anbelangt: Ohne gleichzeitig Grenzschutz und Abschiebungen zu forcieren sowie die Sozialleistungen für Asylbewerber zusammenzustreichen, werden den Ländern und damit auch den Kommunen weitere Gelder für die Unterbringung verweigert. Dies ist natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das Verursacherprinzip.
Allerdings werden die Landesregierungen ausnahmslos von Parteien getragen, die genau diese Zuspitzung des Problems forciert haben. Wer sich vor Ort ein Lagebild macht, erkennt ohnehin rasch, dass fehlendes Steuergeld nicht das hauptsächliche Problem ist: Es mangelt schlichtweg immer mehr an Kapazitäten für die Unterbringung (vom Kriminalitätsproblem ganz zu schweigen). Spätestens am Ende des Jahres wird es nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten geben. Die Immobilienpreise, insbesondere bei einfachem Wohnraum, werden durch diese Situation natürlich auch zusätzlich angeheizt.
Insofern muss ein „Flüchtlingsgipfel“ in erster Linie eine Abschiebungsoffensive für jene unzähligen Migranten der letzten Jahre nach sich ziehen, deren fortgesetzter Aufenthalt bereits jetzt ganz offiziell widerrechtlich ist. Die für diese Fälle eingeführten Konstrukte der Duldung und der Abschiebeverbote gehören natürlich abgeschafft. Damit es in den nächsten Jahren in diese Richtung geht, ist eine deutlich stärkere AfD unerlässlich.