Die Bundesregierung betont einerseits, keine weiteren über Italien kommenden Migranten mehr aufnehmen zu wollen, unternimmt andererseits aber rein gar nichts dagegen (beispielsweise Grenzkontrollen). Und es kommt noch schlimmer: Bereits seit Jahren lässt sie sogenannte Seenotretter, die sich in Wirklichkeit als Schlepper und deren Helfer betätigen (Abholung kurz vor der afrikanischen Küste), vom deutschen Steuerzahler finanzieren.
Nun soll dies ausgedehnt werden. Weitere 2 Millionen Euro stehen offenbar zur Auszahlung bereit. Entsprechend unfreundlich reagieren italienische Regierungsvertreter auf diese Ankündigungen: Deutschland verhalte sich nicht wie ein freundliches Land, so Verteidigungsminister Crosetto (Fratelli d’Italia).
Die AfD versteht die Irritation der Italiener gut. Gemeinsam mit der dortigen rechtsbürgerlichen Regierung stehen wir bereit, Europa zu einem Bollwerk gegen illegale Migration auszubauen. Auch das Land Baden-Württemberg muss seinen Teil mit Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und insbesondere der Schweiz sowie mit einer strikteren Abschiebepolitik leisten. Die CDU, die unter anderem das Landesinnenministerium führt, täte gut daran, solche Realpolitik in die Wege zu leiten, statt verzweifelt AfD-Rhetorik zu kopieren.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549/
