Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die neue Regierungskoalition heute in Stuttgart als sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung kritisiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) warf er diesem vor, Baden-Württemberg mit ökosozialistischer Politik von einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder zu einem Schwellenland zurückzuentwickeln. „Es ist in erster Linie eben nicht die Corona-Pandemie, sondern es sind Ihre desaströsen Maßnahmen: Erst werden ganze Branchen durch Ihre Politik in ihrer Existenz bedroht und anschließend werden sie durch das Steuergeld künftiger Generationen gerettet, die ohnehin unter Ihrem Ökosozialismus leiden müssen – ist das Ihre vielgelobte Nachhaltigkeit? Und mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungsmotor legen Sie die Axt an unsere Wirtschaft und an unseren Wohlstand. Zunächst ist im Koalitionsvertrag ja von Technologieoffenheit die Rede.
Anschließend wird aber betont, dass man beim PKW einseitig auf das E-Auto setzt. Was sagen Sie den Zehntausenden baden-württembergischen Familien, deren Existenz am Verbrennungsmotor hängt? Wie können Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen und dann auch noch von Nachhaltigkeit reden?“
Daneben erhob Gögel den Vorwurf, dass in dieser Regierung eine Wirtschaftsexpertise fast wie im Sowjetkommunismus vorherrsche. „Wenn Kretschmann bereits in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag erklärt: ‚Der Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘, hat er sogar recht: Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der hart arbeitenden, Steuern zahlenden Bürger, das Geld der gerade erst von Ihnen geschröpften Wirtschaft! Ich setze daher zum Nachdenken eine Aussage Friedrich von Hayeks entgegen: ‚Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch.‘ Wir brauchen keine Mietpreis- und Wohnungsbaubremse, sondern eine Bürokratie- und Baukostenbremse! Wir brauchen keine schäbigen Tricks in der Subventionspolitik, um den Schein aufrechtzuerhalten, dass die Windkraft hierzulande profitabel betrieben werden kann. Wir brauchen keine weitere Gängelung der Landwirte bei Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln. Wir brauchen im Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast dagegen einen generellen Mehrkostenvorbehalt. Wirtschaftliche Zukunft haben wir nur ohne Ihre sozialistische Subventions- und Verbotspolitik.“
Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit warnte Gögel vor einer indirekten Impfflicht, monierte eine erschreckende linksradikale Diskurshoheit und erteilte einer Wahlrechtsreform eine Absage. Außerdem forderte er Kretschmann dazu auf, im Interesse unseres Landes die Institution EU zu hinterfragen, die auch in Krisenzeiten Unsummen koste und deren Förderinstrumente zudem falsche Anreize setzen. Zudem wundert er sich, dass im Koalitionsvertrag fast ausschließlich vom Rechtsextremismus die Rede ist. „Der Linksextremismus wird mit keiner einzigen Silbe und der Islamismus nur am Rande thematisiert. Auch bei der Polizei meint die Koalition in ihrem Vertrag eigens Einzelfälle von tatsächlichem oder vermeintlichem Rechtsextremismus anzusprechen. Für unsere Polizei ist das ein Schlag ins Gesicht. Gleiches gilt für ein Antidiskriminierungsgesetz und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“ Die Pläne, Integration durch Familiennachzug zu verbessern, bezeichnete Gögel als „Konjunkturprogramm für Parallelgesellschaften“. Sein Fazit: „Hoffentlich werden Sie zum Wohle unseres Landes möglichst wenig davon umsetzen können.“
Bernd Gögel MdL: Mit Kretschmann ins ökosozialistische Chaos

Bernd Gögel MdL: Mit Kretschmann ins ökosozialistische Chaos

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns (Grüne) heute im Landtag als entsetzlichen Fahrplan ins ökosozialistische Chaos kritisiert. „Die Rede strotzt vor dirigistischen Anmaßungen, die uns Baden-Württemberger wie kleine Kinder abtun, den man vorschreiben darf, was sie für ihr verordnetes Wohlbefinden zu tun und zu lassen haben. ‚Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit‘, hörte ich. Soso. Wer das nicht tut, öffnet also der Unfreiheit Tür und Tor? ‚Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen‘, hörte ich weiter. Was haben Zumutungen mit Freiheit zu tun? ‚Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nr.1‘, hörte ich außerdem. Was aber die Menschheitsaufgaben Nr. 1, 2 und so weiter sind, darüber befinden allein die Menschen und nicht ein Winfried Kretschmann!“
Wieso habe ich -zigmal Klima gehört, obwohl angesichts der Corona-Krise Aussagen zur Wirtschaft an die 1. Stelle der Erklärung gehört hätten, wundert sich Gögel weiter. „Stattdessen erfrechen Sie sich zu behaupten‚ das Land in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert zu haben – obwohl Sie den größten Schuldenberg in der Geschichte unseres Landes aufhäuften. Und den dürfen unsere Kinder und Enkel abtragen – ist das das, was sie unter ‚enkelgerechter‘ Politik verstehen, oder ist das die Vorstufe dessen, was sie selbst ‚Große Transformation‘ nannten? Respektabel finde ich, dass Sie die überzähligen Steuermillionen in die Bildung stecken wollen. Doch diese Ausnahme ändert nichts an der schon zum Koalitionsvertrag konstatierten Regel, dass Sie vollkommen das Bewusstsein für die Prioritäten in der Bevölkerung verloren haben und stattdessen Ihre ideologischen Steckenpferde reiten. Das wird unserem Land nicht gut tun.“
 
Manipulations- und Betrugsverdacht – Untersuchung: Intensivbetten waren nie ausgelastet

Manipulations- und Betrugsverdacht – Untersuchung: Intensivbetten waren nie ausgelastet

Abermals meldet sich eine Gruppe renommierter Forscher um den Medizinprofessor Matthias Schrappe zu Wort: „Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet“, so das Fazit der Wissenschaftler. Außerdem sei die Notfallreserve von 11.000 Betten, für die die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro aufgebracht hatte, nie aufgebaut worden.
Stattdessen sind Covid-19-Patienten offenbar oftmals ohne stichhaltigen Grund auf die Intensivstation verlegt worden – „Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns.“ In Deutschland betraf das nämlich 61 Prozent der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern, während es in der vergleichbaren Schweiz lediglich 25 Prozent waren.
Die Wissenschaftler halten Manipulationen, Betrug und Mittelerschleichung durch die Krankenhäuser für eine mögliche Erklärung. Selbstverständlich wird die AfD hierzu mit ihrer parlamentarischen Arbeit größtmögliche Transparenz herstellen.
Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Bekanntlich muss der Staat Israel gerade gegen den permanenten Raketenbeschuss der Hamas vorgehen, um seine Bevölkerung zu schützen. Selbstverständlich gibt es in solchen Konflikten Leid auf beiden Seiten. Die Opfer im Gazastreifen gehen allerdings ebenso überwiegend auf das Konto der Hamas, die ihre Waffenlager mit „menschlichen Schutzschilden“ ausstattet – es wird der Bevölkerung beispielsweise untersagt, strategisch wichtige Gebäude nach der Ankündigung eines Bombardements zu verlassen.
In völliger Ausblendung dieser Fakten marschieren dieser Tage in Deutschland radikalisierte Palästinenser-Unterstützer aus dem islamischen Milieu vor Synagogen auf. Offenbar werden die deutschen Juden für diese verquere Einschätzung der Lage in Israel auch noch in Mithaftung genommen. Dementsprechend waren beispielsweise vor der Synagoge in Gelsenkirchen antisemitische Slogans zu hören, während vor den Synagogen in Münster und Bonn israelische Fahnen entzündet und in Mannheim Fensterscheiben eingeworfen wurden.
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Während die neue baden-württembergische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fast ausschließlich vor Rechtsextremismus warnt, ist es unübersehbar, dass es sich bei diesen Taten um islamischen, also importierten Antisemitismus handelt. Selbstverständlich muss dieser nach Möglichkeit wieder exportiert werden – ausländische Extremisten sind konsequent abzuschieben.
Ist möglicherweise ein Bild von Text „Importierter Antisemitismus Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben! Bernd Gögel MdL Fraktionsvorsitzender EDERAKT LARDERG WÜRTTEMBERG AfD“
 
 
 
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Nein zum gläsernen Bürger – EU plant Bargeld-Obergrenze

Nein zum gläsernen Bürger – EU plant Bargeld-Obergrenze

Angeblich wegen der Geldwäsche möchte die EU für Barzahlungen nun eine Obergrenze von 10.000 Euro einführen.
Bekanntlich setzt die organisierte Kriminalität allerdings zunehmend zu Kryptowährungen. Näher liegt es daher, dass es in Wirklichkeit um ganz andere Absichten geht: Ziel ist der gläserne Bürger, die totale Transparenz also. Nur mithilfe einer möglichst vollständigen Elektrifizierung des Zahlungsverkehrs ist so etwas möglich.
Der Blick in Länder wie Griechenland oder Schweden zeigt, dass diese Obergrenze nur ein erster Schritt hin zu weiteren Einschränkungen ist, bis die Bargeldverwendung vollkommen unattraktiv wird.
Die AfD hingegen bekennt sich als einzige Partei eindeutig zum Bargeld und fordert ein Ende solcher Bestrebungen – Bargeld ist gelebte Freiheit!