Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die neue Regierungskoalition heute in Stuttgart als sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung kritisiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) warf er diesem vor, Baden-Württemberg mit ökosozialistischer Politik von einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder zu einem Schwellenland zurückzuentwickeln. „Es ist in erster Linie eben nicht die Corona-Pandemie, sondern es sind Ihre desaströsen Maßnahmen: Erst werden ganze Branchen durch Ihre Politik in ihrer Existenz bedroht und anschließend werden sie durch das Steuergeld künftiger Generationen gerettet, die ohnehin unter Ihrem Ökosozialismus leiden müssen – ist das Ihre vielgelobte Nachhaltigkeit? Und mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungsmotor legen Sie die Axt an unsere Wirtschaft und an unseren Wohlstand. Zunächst ist im Koalitionsvertrag ja von Technologieoffenheit die Rede.
Anschließend wird aber betont, dass man beim PKW einseitig auf das E-Auto setzt. Was sagen Sie den Zehntausenden baden-württembergischen Familien, deren Existenz am Verbrennungsmotor hängt? Wie können Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen und dann auch noch von Nachhaltigkeit reden?“
Daneben erhob Gögel den Vorwurf, dass in dieser Regierung eine Wirtschaftsexpertise fast wie im Sowjetkommunismus vorherrsche. „Wenn Kretschmann bereits in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag erklärt: ‚Der Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘, hat er sogar recht: Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der hart arbeitenden, Steuern zahlenden Bürger, das Geld der gerade erst von Ihnen geschröpften Wirtschaft! Ich setze daher zum Nachdenken eine Aussage Friedrich von Hayeks entgegen: ‚Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch.‘ Wir brauchen keine Mietpreis- und Wohnungsbaubremse, sondern eine Bürokratie- und Baukostenbremse! Wir brauchen keine schäbigen Tricks in der Subventionspolitik, um den Schein aufrechtzuerhalten, dass die Windkraft hierzulande profitabel betrieben werden kann. Wir brauchen keine weitere Gängelung der Landwirte bei Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln. Wir brauchen im Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast dagegen einen generellen Mehrkostenvorbehalt. Wirtschaftliche Zukunft haben wir nur ohne Ihre sozialistische Subventions- und Verbotspolitik.“
Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit warnte Gögel vor einer indirekten Impfflicht, monierte eine erschreckende linksradikale Diskurshoheit und erteilte einer Wahlrechtsreform eine Absage. Außerdem forderte er Kretschmann dazu auf, im Interesse unseres Landes die Institution EU zu hinterfragen, die auch in Krisenzeiten Unsummen koste und deren Förderinstrumente zudem falsche Anreize setzen. Zudem wundert er sich, dass im Koalitionsvertrag fast ausschließlich vom Rechtsextremismus die Rede ist. „Der Linksextremismus wird mit keiner einzigen Silbe und der Islamismus nur am Rande thematisiert. Auch bei der Polizei meint die Koalition in ihrem Vertrag eigens Einzelfälle von tatsächlichem oder vermeintlichem Rechtsextremismus anzusprechen. Für unsere Polizei ist das ein Schlag ins Gesicht. Gleiches gilt für ein Antidiskriminierungsgesetz und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“ Die Pläne, Integration durch Familiennachzug zu verbessern, bezeichnete Gögel als „Konjunkturprogramm für Parallelgesellschaften“. Sein Fazit: „Hoffentlich werden Sie zum Wohle unseres Landes möglichst wenig davon umsetzen können.“
