Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

Es ist eine kleine Überraschung nach der Uneinsichtigkeit der letzten Tage und Wochen: Innenminister Thomas Strobl, wegen der Weitergabe sensibler Anwaltspost an die Presse und Obstruktion staatsanwaltlicher Ermittlungen zurecht unter Beschuss, gibt in einer Ausschusssitzung nun tatsächlich zu, der Vorgang sei „nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen“.
Einschränkend muss allerdings angemerkt werden, dass Strobl in dieser Sitzung ebenfalls relativierte, „in der Sache“ halte er seine Handlung weiterhin für richtig. Und auch echte Einsicht würde nicht ausreichen: Der Fehler ist derart gravierend, dass ein Rücktritt oder eine Entlassung Thomas Strobls für die AfD-Fraktion weiterhin unausweichlich ist. Das zweite Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung dürfte den Druck nochmals erhöhen.
Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“
Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel: „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“
Rechtsstaat in Gefahr

Rechtsstaat in Gefahr

„Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre“. Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). „Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Ministeriumspitze an einem offenbar zu erwartenden, neuerlichen Veto des Innenministers scheitern. Es stimmt zwar, dass das Innenministerium zuständig ist, aber Ministerpräsident Kretschmann bestimmt nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik. Er hat trotz Ressortprinzip die Möglichkeit, auf Strobl einzuwirken. Das ist seine Pflicht vor Land und Rechtsstaat.“
Kretschmann müsse Minister Strobl anweisen, die Einwilligung zu erteilen, fordert Gögel: „Tut er dies nicht, macht er sich um seiner Männerfreundschaft zu Strobl willen zum Komplizen der Politik des Innenministers. Und man muss Herrn Kretschmann fragen, über wen er seine schützende Hand halten will, nachdem neben dem Minister noch zwei Staatssekretäre in der Schusslinie stehen. Er muss jetzt alle persönlichen und parteipolitischen Spielereien links liegen lassen. Hier geht es bereits um mehr, um den Rechtsstaat nämlich. Das Handeln der Regierung muss plausibel und rechtsstaatskonform sein. Ansonsten verspielt sie das Vertrauen des Bürgers. Kretschmann muss jetzt handeln!“
 
 
 
 
Entlassung des Innenministers

Entlassung des Innenministers

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum Gesundheitsminister, der sein Handwerk offenbar nicht im Ansatz beherrscht. Jetzt entpuppt sich sein Innenminister als selbstherrlicher Karrierist. Kretschmanns Rückendeckung für solch eine Schande mit Ministergehalt ist vollkommen unangebracht. Er muss hier endlich durchgreifen.“
Jetzt stürmt die FDP als Retter des Landes herbei und stellt selbst Strafanzeige gegen Strobl – wie immer nichts als heiße Luft, amüsiert sich Gögel: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch bereits. Aber wie es bei der FDP nun einmal so ist: Das Wohlergehen des Landes bedeutet ihr nichts, das der eigenen Partei alles. Strobl hat mit seinem Tun sowohl ein mögliches Opfer sexueller Belästigung als auch den bis zum Urteilsspruch als unschuldig zu geltenden Polizisten Renner, ja die gesamte Landespolizei in Mitleidenschaft gezogen. So jemand muss gehen, und wer ihn stützt gleich mit. Für mich stellt sich die Frage, ob Kretschmann ob seines Zauderns noch zu halten ist.“
„Überraschung“: Von US-Armee eingeflogene Afghanen beantragen Asyl in Deutschland!

„Überraschung“: Von US-Armee eingeflogene Afghanen beantragen Asyl in Deutschland!

Die Umstände der Beendigung des Afghanistan-Krieges werden immer absurder. Rund 90 Afghanen, die vom US-Militär auf dem Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz untergebracht wurden, haben Asyl in Deutschland beantragt. Das Integrationsministerium spricht dennoch von angeblich nur „sehr vereinzelten“ Personen, die sich an Bord von US-Flugzeugen befanden und nun in Deutschland aufgenommen werden sollen. Wieder einmal spielt Deutschland sich als selbsternannter Moralpolizist für die ganze Welt auf.
Für die AfD ist klar: Die USA sollte sich um ihre Evakuierten selbst kümmern! Und an erster Stelle muss die Hilfe vor Ort stehen anstatt weiterer Anreize zur Massenmigration. Dass diese Thematik im Bundestagswahlkampf eine entscheidende Rolle spielen wird – das werden die Altparteien nicht verhindern können.
Lückenlos abschieben! – 46% der Gruppenvergewaltiger ohne deutschen Pass

Lückenlos abschieben! – 46% der Gruppenvergewaltiger ohne deutschen Pass

Es sind zwar Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, allerdings besteht kein Grund zur Annahme, dass es sich in Baden-Württemberg deutlich anders verhält: Die Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion hat von der Landesregierung eine Statistik zu den mutmaßlichen Tätern bei Gruppenvergewaltigungen anfertigen lassen. Es kam dabei heraus, dass 108 von 236 tatverdächtigen Personen im vergangenen Jahr Ausländer waren.
Dies entspricht einem Anteil von 45,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil insgesamt lag bei 13,8 Prozent. Besonders schockierend: 39 der Tatverdächtigen hielten sich sogar unerlaubt oder mit Flüchtlingsstatus in Deutschland auf, hier wäre eine Tat also ohnehin zu verhindern gewesen.
Die Wähler im September sollten wissen: Nur die AfD fordert ein lückenloses Abschieberegiment bei Gewaltverbrechen. Eine Stimme für unsere Bürgerpartei ist auch eine Stimme für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.