Bernd Gögel MdL: AfD-Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Bernd Gögel MdL: AfD-Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Stuttgart. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres – Bernd Gögel – AfDDaniel Rottmann und Udo Stein – haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Beleidigung der Stuttgarter Polizei als „Rassisten“ erstattet. In ihrem Facebook- Account veröffentlichte die linksextreme Vereinigung „redact – revolutionäres Infoportal Stuttgart“ aus Anlass der „Stammbaumforschungs-Debatte“, die von einem grünen Stuttgarter Stadtrat durch die Verleumdung eines Polizeisprechers ausgelöst worden war, am 14.07.2020 ein Plakat mit der Aufschrift: „Stuttgarter Polizei ihr seid Rassisten – Euer Stammbaum beginnt vor 1945 – Lutz muss gehen“.

Dies stellt nach Auffassung Gögels Volksverhetzung dar: „Durch diese Aussagen wird die Menschenwürde einer Gruppe von Polizisten angegriffen, die gegenwärtig im Zentrum einer öffentlichen Diskussion stehen. Daher sind die Beleidigungen geeignet und dazu bestimmt, den öffentlichen Frieden zu stören“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Daniel Rottmann, bezweifelt, dass der eigentlich zuständige Innenminister Strafanzeige erstattet hat, was eigentlich diesem zuvörderst obliegen sollte: „Daran sieht man, wie viel Minister Strobl an seiner Polizei liegt. Die AfD hingegen steht ohne jeden Vorbehalt hinter der Polizei und kann diese ob ihres obersten Dienstherrn nur bedauern“

Bernd Gögel MDL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

Bernd Gögel MDL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

#Stuttgart. „Es steht zu vermuten, dass die drastische Thüringer Regelung hin auf vermeintliche Frauen-Gleichstellung in Wirklichkeit als Lex AfD gemünzt war – programmatisch lehnt die AfD jegliche Quoten bekanntermaßen ab“. Mit diesen Worten begrüßt Fraktionschef Bernd Gögel MdL den die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, das #Paritätsgesetz zu kippen. „Die AfD sagt: Wer etwas leistet setzt sich durch und braucht dazu freien Wettbewerb und keine ‚angstfreien Räume‘ oder gar ‚Fahrstühle‘ per Gesetz für die Ungeeigneten. Sie hält an Art. 3 des Grundgesetzes fest, wonach keine Benachteiligung oder Bevorzugung nach Geschlecht stattfinden darf. Man hat der #AfD einen grundsätzlich gegen ihr Programm gerichteten Modus aufzwingen wollen. Dies ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie linksradikale Regierungen die Gesetzlichkeit gegen den Willen ihrer Bürger formen – wie schon DDR-Ulbricht forderte: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

„Es gilt wachsam zu sein, wenn radikale Ideologen in Regierungsämtern die Gesetzlichkeit zur Waffe gegen die Freiheit und Gleichheit der Bürger machen wollen“, befindet auch Fraktionsvize Emil Sänze MdL. Dies geschehe mit zunehmender Frechheit: „Die Thüringer Grüne Fraktionsvorsitzende Rothe-Beinlich gab gegenüber dem DLF am 16.7. ganz offen zu, das von linksrotgrünen Regierung durchgesetzte Gesetz, das bei geforderten 50% Frauenanteil den Wahllisten der Parteien die abwechselnde Besetzung der Listenplätze mit Frauen und Männern (sog. „Reißverschlussprinzip“) vorschrieb, sei von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten gewesen. Warum macht man so etwas dann? Weil einem die Verfassungsmäßigkeit offensichtlich egal ist.“

Mutiges Signal der Justiz für Freiheit und Chancengleichheit

Dass das Thüringer #Landesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz mit Zweidrittelmehrheit für verfassungswidrig erklärt hat, wertet Sänze deshalb als bundesweit bedeutendes Signal für den Widerstandswillen einer unabhängigen Justiz gegen die um sich greifende linke Gesinnungsgesetzgebung. „Das Gericht begründet sein Urteil sauber und nachvollziehbar. Das Gesetz verletzt völlig offen die Freiheit und die Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. Das Gemeinwohl muss vor der Spaltungs- und der Anbiederungspolitik geschützt werden.“ Klage geführt hatte die Thüringer AfD.

Das Urteil ist aber auch ein mutiger Schritt der Justiz, sich vom immer offener ausgeübten Gesinnungsdruck radikaler Politiker zu emanzipieren, so Sänze. „Das wird offensichtlich, wenn die #Grünen gestern im Stuttgarter Landtag sogar Migrantenquoten forderten – während sie zeitgleich Straftäter schützen und der Polizei verbieten wollten, sich dienstlich für Familienhintergründe und Herkunft Tatverdächtiger zu interessieren“. Sein Fazit: „In Baden-Württemberg gewährleisten Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 26 Abs. 4 der Landesverfassung die Freiheit und Gleichheit der Wahl und die Nichtdiskriminierung. Unser Land war leider lange genug in Richtung ochlokratischer Bestrebungen unterwegs, wo Gruppeninteressen das Gemeinwohl immer dreister bedrängen. Was haben uns übrigens die Merkels, von der Leyens und Kramp-Karrenbauers, Giffeys und Barleys denn gebracht außer Gesetzesverachtung, emotionaler Skandalisierungspolitik, bitterer Spaltung der Gesellschaft und rabiater fachlicher Inkompetenz? Wollen Sie etwa noch mehr davon per Gesetzeskraft, oder wollen Sie die Freiheit behalten, das abzuwählen?“

Gewalt gegen unsere Polizisten: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind Auslände

Gewalt gegen unsere Polizisten: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind Auslände

Wenn man den Verlautbarungen von Polizeifunktionären und Medien Glauben schenkt, war eine ominöse „Party- und Eventszene“ für die polizeifeindlichen Ausschreitungen in Stuttgart verantwortlich. Dass man es bei solchen Krawallen in Wahrheit mit einem hohen Asylbewerber- und Ausländeranteil zu tun hat, zeigen aktuelle Zahlen aus Hamburg, die dank einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im Hamburger Senat ans Licht kamen. Demnach waren im vergangenen Jahr bei Attacken auf Hamburger Polizisten insgesamt 497 von 1217 Tatverdächtigen Ausländer – mehr als 40 Prozent.

Die meisten Tatverdächtigen kamen den Zahlen zufolge aus Polen (82), der Türkei (35), Afghanistan (31), Rumänien (21) und Syrien (20). Wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ weiter berichtet, sollen außerdem 50 Personen Asylbewerber und weitere 28 Personen Schutz- oder Asylberechtigte gewesen sein. Die Lebenslüge, wonach es eine erhöhte Kriminalität bei einzelnen Ausländergruppen gar nicht gebe, ist damit erneut von den Zahlen wiederlegt worden. Umso fataler ist es, wenn in dieser Situation unsere Polizeibeamten von den Medien und der Bundesregierung als kollektiv rassistisch denunziert werden. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis zur Polizei und die konsequente Abschiebung von Straftätern und sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen! Für uns bleiben unsere Polizisten: Freund und Helfer!

https://jungefreiheit.de/…/gewalt-gegen-polizei-40-prozent…/

Verfassungsschutz stuft Linsksextremistenplattform „de.Indymedia“ als Verdachtsfall ein

Verfassungsschutz stuft Linsksextremistenplattform „de.Indymedia“ als Verdachtsfall ein

Die linksextremistische Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ wurde 2017 verboten. Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei der verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 in Berlin mit. Haldenwangs Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall: Nach den Zusammenstößen zwischen „Autonomen“ – sprich Linksterroristen – und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar sei auf der Linksextremisten-Website versucht worden, die Gewalt zu rechtfertigen.

Auf „de.indymedia“i finden mmer wiedersogenannte Outing-Aktionen statt,wobei Bilder und personenbezogene Daten „unliebsamer Personen“ veröffentlicht werden. Dementsprechend wurden auch Realnamen von enttarnten Verdeckten Ermittlern offen genannt, etwa auf Fotos der Roten Flora, die in Tageszeitungen unkenntlich gemacht wurden. Am 1. Mai 2016 veröffentlichte Indymedia Linksunten die Namen und Kontaktdaten von 2000 Teilnehmern des Stuttgarter Landesparteitages der AfD. Bereits zuvor wurden 3000 Namen vom Bremer Parteitag 2015 veröffentlicht. Diese „Outings“ sind oftmals verbunden mit mehr oder minder offenen Aufrufen zur Begehung von Straftaten.

Die Beiträge auf „de.indymedia“, die von den „Moderationskollektiven“ nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Vor diesem Hintergrund liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor,
die eine Bearbeitung von „de.indymedia“ im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfVbegründen, so die Haldenwang-Behörde weiter.

https://www.verfassungsschutz.de/…/verfassun…/vsbericht-2019

https://www.google.com/…/linksextremismus-linksunten-indyme…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.berliner-zeitung.de/…/verfassungsschutz-stuft-i…

AKK zerlegt KSK: Statt „bedingt abwehrbereit“ demnächst „WEHRLOS“

AKK zerlegt KSK: Statt „bedingt abwehrbereit“ demnächst „WEHRLOS“

Auf dem Weg zur sukzessiven Beseitigung jeder militärischen Selbstverteidigungsmöglichkeit hat die Bundesrepublik heute einen weiteren Meilenstein genommen: Mit der heute verkündeten Teilauflösung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) legt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Axt an eine der letzten intakten und für ihre Schlagkraft gefürchteten Einheiten der bereits weitgehend in Trümmer gelegten Bundeswehr.

Damit setzt sich die „Wehrkraftzersetzung von oben“, die mit Abschaffung der Wehrpflicht, Kaputtsparung einer technisch bereits maroden Truppe und vor allem jahrelanger konsequenter Unterbudgetierung des Verteidigungshaushalts weit unter dem vereinbarten Sockel von 2 Prozent des BIP bereits in vollem Gange war, weiter fort.

Neuester strategischer Aufhänger dieser inneren Sabotage, dieses erstmals in der deutschen Geschichte nicht als apologetische Verschwörungslegende, sondern objektiv-real ausgeführten Dolchstoßes ist auch hier der „Kampf gegen Rechts“:

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, wird nun eine Kompanie aufgelöst, der Rest bekommt „Bewährung“, die Ausbildung wird drastisch reformiert und steht bis zum Herbst unter „verschärfter Beobachtung“. Auch die Kontrollen werden „erheblich verschärft“.

KSK-Angehörige oder Berufssoldaten anderer Einheiten werden niemals brüllen „Deutschland verrecke“ oder – wie die protokollarisch zweithöchste Repräsentantin des Staates – hinter Bannern mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen. Und wer so wenig links ist, macht sich heute schon verdächtig.

Im Resultat macht sich Deutschland damit nach innen und außen nackt. Niemand will und wird es mehr verteidigen – die USA ziehen sich zurück, und die eigene wehrfähige Bevölkerung verspürt immer weniger Lust, einer Bundeswehr anzugehören, die zunehmend unter rechtsextremem Generalverdacht steht und zum gesellschaftlichen Paria gemacht. Die Verhöhnung unserer Soldaten durch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl – einer völlig sach- und fachfremden SPD-Funktionärin – markiert den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung.

https://m.faz.net/…/rechtsextreme-in-der-truppe-das-ksk-wir…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.google.com/…/wehrbeauftragte-lobt-durchgreifen-…

https://www.welt.de/…/Bundeswehr-Spezialkraefteverband-KSK-…

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – Nach Anti-Polizei-Text: „taz“-Autorin bittet um Polizeischutz

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – Nach Anti-Polizei-Text: „taz“-Autorin bittet um Polizeischutz

Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die wegen ihres polizeifeindlichen Textes für Schlagzeilen sorgte, hat die Polizei um Hilfe gebeten. Sie habe nach ihrem Text, in dem sie Polizisten auf die Müllhalde „unter ihresgleichen“ gewünscht hatte, zahlreiche Anfeindungen erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus.

Verwunderlich, dass genau diese Dame um Polizeischutz bittet, denn sie war diejenige, die kürzlich die Polizei lieber auf einer Müllhalde sehen wollte.

Nach Anti-Polizei-Text: „taz“-Autorin bittet um Polizeischutz