Bevölkerungsanteil: 17 Prozent – 43 Prozent der Verurteilten mittlerweile Ausländer

Bevölkerungsanteil: 17 Prozent – 43 Prozent der Verurteilten mittlerweile Ausländer

10. Okt. 2023 | Allgemein, Inneres, Migration, Sicherheit

Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern die neue Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Darin wird klar: Während die Gesamtzahl der verurteilten Personen seit 2001 gesunken ist, ist die Zahl der verurteilten Ausländer von 30.989 auf 41.678 gestiegen. Noch stärker trifft das dementsprechend auf ihren prozentualen Anteil an den Verurteilten zu: Dieser erhöhte sich in diesem Zeitraum von 27,6 Prozent auf 43,4 Prozent. Angesichts eines Ausländeranteils von 16,7 Prozent ist diese Zahl kaum zu fassen. Bei einigen Deliktarten ist der Anteil deutlich höher: Bei Diebstahl liegt er bei 59,1 Prozent, für etliche andere Deliktarten liegen hingegen noch gar keine Zahlen vor. Die AfD-Fraktion dürfte hierzu parlamentarisch nachfassen.
Bereits jetzt ist völlig klar, dass diese Zahlen nicht hingenommen werden dürfen. Durch konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer könnte man deren Anteil an den Straftaten – und damit auch die Anzahl der Straftaten insgesamt – drastisch reduzieren. Schließlich ist der Anteil der Wiederholungstäter mit 44 Prozent ebenfalls sehr hoch.
Diesen Mehrwert an Sicherheit ist die Landesregierung den Bürgern schuldig. Einzig die AfD ist allerdings bereit, in Regierungsverantwortung tatsächlich solche Schritte einzuleiten.
https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2023245
SPD-Kritik ist unglaubwürdig – Kapazitäten für Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter erschöpft

SPD-Kritik ist unglaubwürdig – Kapazitäten für Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter erschöpft

17. Jul. 2023 | Allgemein, Inneres

Einige besonders gefährliche Straftäter bleiben nach ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung, um keine Gefahr für die Gesellschaft mehr darstellen zu können. Eigentlich sollten es viel mehr sein, was beispielsweise Wiederholungstäter bei Sexualdelikten zeigen.
Doch bereits an den Kapazitäten für die aktuell sicherungsverwahrten Straftäter scheitert die Landesregierung: 64 Personen befanden sich in Baden-Württemberg 2022 durchschnittlich in Sicherungsverwahrung, ebenso viele Plätze gibt es in Freiburg und Schwäbisch Gmünd derzeit auch.
Ob demnächst deswegen noch stärker als derzeit von der Sicherungsverwahrung abgesehen wird? Die Folgen wären dramatisch, bereits jetzt werden 2 Sicherungsverwahrte etwa in einem Freigängerhaus untergebracht, was ein unhaltbarer Zustand gerade für die Bürger in Freiburg und Umgebung ist.
Aus diesen Gründen ist ein sofortiger deutlicher Ausbau für die AfD-Fraktion unerlässlich. Man darf hier nicht noch weitere Jahre warten, wie es die Landesregierung vorhat. Die SPD ist als Kritiker der Zustände übrigens völlig unglaubwürdig, schließlich stellte sie in der ersten Kretschmann-Regierung die Minister für Justiz und Inneres. Außerdem tritt sie regelmäßig als Proponent der Massenzuwanderung auf, die erwiesenermaßen mitursächlich für die Probleme mit Intensivstraftätern ist.
https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/mehr-plaetze-zur-sicherungsverwahrung-verzoegern-sich-bis-2027-art-2988076?fbclid=IwAR1OoijRMjl-aqdj0XQJBjfw80w8osvlX5dZdhN8bdvp0qKfL7dsdV0qI-4
Eritreer hatte 14-Jährige ermordet – Illerkirchberg: Urteil ist richtig, nun weitere Taten verhindern!

Eritreer hatte 14-Jährige ermordet – Illerkirchberg: Urteil ist richtig, nun weitere Taten verhindern!

4. Jul. 2023 | Allgemein, Inneres

Der Mädchenmörder von Illerkirchberg hat richtigerweise die Höchststrafe erhalten: Aufgrund der Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren sehr unwahrscheinlich.
Jedoch hätte sich der Mord (und die versuchte Ermordung eines weiteren Mädchens) ohne die Politik der offenen Grenzen nie ereignet: Der Täter war nämlich ein Asylbewerber aus dem afrikanischen Eritrea.
Insofern muss das Urteil ein Weckruf sein, endlich alle abgelehnten Asylbewerber und darüber hinaus sämtliche kriminellen Ausländer abzuschieben. Weiterhin ist die Sicherung der EU-Außengrenze deutlich zu forcieren. Einzig die AfD tritt derzeit für solche Schritte zur Verhinderung weiterer Gewaltopfer ein.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/moerder-von-illerkirchberg-zu-lebenslanger-freiheitsstrafe-verurteilt-19009088.html?fbclid=IwAR00NFvUF-7Q4dqVsMwDcq8xChWSZzwhfC3GZXIy4dd9_dMwn2wJGzt7iVQ#void
2-5 Jahre trotz lebensgefährlicher Verletzungen – Urteile gegen Linksterroristen sind viel zu mild

2-5 Jahre trotz lebensgefährlicher Verletzungen – Urteile gegen Linksterroristen sind viel zu mild

31. Mai. 2023 | Allgemein, Inneres

In Dresden wurden heute vier Linksextremisten, die diverse Personen lebensgefährlich verletzt hatten, zu Haftstrafen verurteilt. Diese bewegen sich zwischen gut 2 Jahren und gut 5 Jahren. Damit blieben sie deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Dies ist sehr bedauerlich, denn die Angriffe waren von erschreckender Grausamkeit und Willkür geprägt: Bei einem ihrer Opfer reichte den Terroristen die Tatsache, dass es die Mütze einer Marke trug, die auch in der rechten Szene beliebt ist. Dennoch zetrümmerten sie mehrere Gesichtsknochen des 34-Jährigen, worunter dieser offenbar noch heute leidet.
Umso unglaublicher ist die Tatsache, dass die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzende Hauptangeklagte bereits zeitnah freikommen könnte. Eine Abschreckungswirkung dürfte bei solchen Urteilen weitgehend ausbleiben. Eine solche ist angesichts der sich immer weiter radikalisierenden Linksextremisten aber essentiell, zu denen im weiteren Sinne auch die Klimakleber gezählt werden können. Die offenen und groß angelegten Solidaritätsbekundungen der linksextremen Szene mit den Angeklagten offenbaren auch einmal mehr eine erschreckend hohe Gewalttoleranz.
Dass regierungsseitig nun einschneidende Maßnahmen gegen den Linksextremismus erfolgen werden, ist bei einer Innenministerin Faeser übrigens kaum zu erwarten. Vor einigen Jahren hatte diese schließlich noch gerne in einer Zeitschrift der linksextremen Organisation VVN/BdA publiziert. Einzig die AfD steht für eine entschlossene Bekämpfung linksextremer Strukturen.
Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

24. Mai. 2023 | Allgemein, Inneres

Beim Thema innere Sicherheit verbreiten Politiker der etablierten Parteien gerne geschönte Statistiken und sprechen vom sichersten Baden-Württemberg aller Zeiten. Während kleinere Delikte zurückgehen mögen, gilt das für besonders brutale Formen der Gewaltkriminalität allerdings mitnichten – die Ergebnisse einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB sind hier sehr deutlich.
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen lag im Jahr 2022 nämlich bei 789 und damit um 17 Prozent höher als im Vorjahr. 2015, vor dem Gros der jüngsten irregulären Migration, war die Zahl übrigens bei 400. Und sogar die offiziellen Statistiken müssen eingestehen, dass 50 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind.
Für die AfD ist klar, dass umgehend eine Abschiebeoffensive für alle nicht Aufenthaltsberechtigten und darüber hinaus für sämtliche Ausländer mit Vorstrafen im Sexual- und Gewaltbereich stattzufinden hat. Für alle anderen Täter ist die Sicherungsverwahrung auszuweiten. Nur solche konsequenten Schritte würden dazu führen, dass sich Frauen nachts wieder sicherer auf deutschen Straßen bewegen können.
BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

22. Jul. 2022 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres

Es sind brisante Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich präsentiert hat: Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung 2021“ werden unter anderem Gewaltdelikte zwischen deutschen Staatsbürgern und bestimmten Zuwanderern („nach dieser Definition Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie diejenigen, die sich unerlaubt und geduldet in Deutschland aufhalten“), die unter dem Deckmantel der Flucht nach Deutschland gekommen sind, untersucht.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer zumeist das Opfer und wer häufiger der (mutmaßliche) Täter ist. Die Ergebnisse sind eindeutig: „In 78,5 Prozent der Fälle sind Zuwanderer die Täter und in 21,5 Prozent Deutsche.“ Bei sexueller Gewalt zwischen Deutschen und „Zuwanderern“ gehen sogar ganze 95,4 Prozent auf das Konto der nichtdeutschen Gruppe.
Diese Zahlen sind eine weitere Bestätigung, dass die Asylpolitik reformiert werden muss. Wie unlängst in einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert, muss die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration durch ein Einstampfen vieler Leistungen stark reduziert werden. Weiterhin hat bereits nach der ersten Gewalttat die Abschiebung eines Asylanten zu erfolgen. Der AfD-Landtagsfraktion liegen die Opfer dieser Gewalt nämlich deutlich stärker am Herzen als die Täter – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Bürgerpartei.