Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent

Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent

Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen Ausländeranteil erkläre, wie regierungsnahe Blätter sogleich behaupten.
Denn dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil der Ausländeranteil im Jahr 2019 trotz des Anstiegs bei 12,5 Prozent lag – bei den Verurteilungen entfielen im selben Jahr jedoch mehr als ein Drittel auf Ausländer (rund 35 Prozent). Dabei würden die Zahlen vermutlich noch schlimmer aussehen, wenn man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit mitberücksichtigte.
Bernd Gögel MdL: „Verdachtsfall“-Meldung ist erbärmliche Wählerverdummung

Bernd Gögel MdL: „Verdachtsfall“-Meldung ist erbärmliche Wählerverdummung

Stuttgart. Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die sog. „Verdachtsfall“-Meldung der AfD als erbärmliche Wählerverdummung kritisiert. „Zwar habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft; ‚öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht‘, meint die ARD. Wie hanebüchen ist das denn – zehn Tage vor der Landtagswahl? Zudem liegen zwischen Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt Welten. Und: das Bundesamt hat sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet, die Beobachtung der Gesamtpartei zunächst nur in begrenztem Umfang vorzunehmen. So sollen keine Abgeordneten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, oder Personen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde, solange das Gericht zwei Eilanträge der AfD prüft. Kurz: hier wird mit Konfettikanonen auf Spatzen geschossen, und der Wähler soll den Theaterdonner für ein politisches Ungewitter halten.“
Deutschland ist tatsächlich das einzige Land, in dem der Inlandsgeheimdienst zur Ausschaltung einer unliebsamen Parteienkonkurrenz, ja der einzigen echten Oppositionsparte instrumentalisiert wird, zürnt Gögel. „Weil Kritik an Migration inzwischen als menschenfeindlich und Kritik an der Regierung als staatsfeindlich umgedeutet wird, greift eine Behörde in die politische Willensbildung ein. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, umso mehr dafür mit der Angst, für die bürgerfeindliche Politik der letzten Jahre abgestraft zu werden. Die LINKE – 20 von 69 Abgeordneten gehören laut Welt verfassungsfeindlichen Organisationen an – ist dagegen kein Verdachtsfall, sondern potentieller Koalitionspartner. Diese Ungleichbehandlung stinkt zum Himmel. Mit dem Versuch, alle potenziellen AfD-Wähler als potenzielle Verfassungsfeinde hinzustellen, ist Deutschland endgültig auf dem Niveau der DDR oder China angekommen.“
Unser Rechtsstaat versagt – Staatsanwalt packt aus: „Jeder zweite kommt davon“

Unser Rechtsstaat versagt – Staatsanwalt packt aus: „Jeder zweite kommt davon“

„Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, konstatiert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“. 55 Prozent der Berliner Kriminellen können sich laut Knispel darauf verlassen, nicht belangt zu werden. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2019 geführten Strafverfahren (fast fünf Millionen) endete nicht mit einer Anklage, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Verfahren durchaus Verdächtige bekannt waren. Zu personeller Überlastung und überlangen Verfahren kommt außerdem eine oftmals unzureichende Ausstattung hinzu: So gehöre es zum Alltag, dass Ermittler mit dem ÖPNV zu Einsatzorten fahren oder mit veralteter Technik gegen hochgerüstete Kriminelle agierten.
Dabei wären Verbesserungen wahrlich kein politisches Hexenwerk. Das Kernproblem ist jedoch: In rot-rot-grünen Kreisen besteht noch nicht einmal der Wille, durchzugreifen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Ein besonders krasses Beispiel dafür war eine Anordnung des Polizeipräsidiums, wonach Polizisten vor der Durchsuchung von linksextremen Szene-Objekten zunächst bei der Polizeipräsidentin um Erlaubnis fragen müssen. Bis das Telefonat zu Ende ist, seien die Kriminellen über alle Berge, sagt ein Polizist. Und hinsichtlich der Probleme mit arabischen Clans, Parallelgesellschaften und Islamisten will der Senat ja noch nicht einmal einsehen, dass das Migrations-Problem überhaupt existiert.
Stattdessen konzentriert man sich auf Sprachpolizei und Quoten-Korrektheit: Verwaltungsmitarbeiter sollen wegen eines Senat-Leitfadens nicht mehr „Schwarzfahrer“ oder „Asylbewerber“ sagen, während ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung eine 35-prozentige „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst vorsieht. Dass der Rechtstaat aber „in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, steht eben nicht auf der thematischen Prioritäten-Liste der rot-grünen Gesellschafts-Erzieher.
https://www.welt.de/…/Rechtsstaat-am-Ende-Hilferuf-von…
Bernd Gögel MdL: CDU mit zweierlei Maß im Linken-Umgang

Bernd Gögel MdL: CDU mit zweierlei Maß im Linken-Umgang

Stuttgart. Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der CDU im Umgang mit der Linkspartei zweierlei Maß vorgeworfen. „Im Namen der gesamten Landes-CDU gratulierte der hessische Generalsekretär Manfred Pentz der neugewählten linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler, die im hessischen Landtag sitzt. Er lobte sie gar als ‚geschliffene Rednerin‘ und ‚charismatische Persönlichkeit‘ mit ‚beachtlichen Ruf‘ – obwohl sie ‚Kommunistin und Trotzkistin‘ sei. Damit überging er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, sich von der LINKEN abzugrenzen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten. Denn Wissler bejahte vor kurzem erst in einem Tagesspiegel-Interview, dass sie das kapitalistische System in der Bundesrepublik aus den Angeln heben wolle, und gehörte noch vor kurzem dem vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Netzwerk ‚Marx21‘ an. Die Gratulationen von Pentz sind noch einmal umso bemerkenswerter, als Wisslers Vorsitzendenkollegin Henning-Wellsow am gleichen Tag damit wirbt, dass man die CDU/CSU ‚vertreiben‘ wolle. Wie gut, dass sie nicht ‚verjagen‘ gesagt hat.“
Damit will die Linke jene Partei loswerden, die letztes Jahr dem Linken-Politiker Bodo Ramelow erst zum Ministerpräsidenten verholfen hat, befindet Gögel. „Das mutet umso absurder an, als unser CDU-Innenminister Thomas Strobl nicht müde wird, die AfD zu verunglimpfen, im Verfassungsschutzbericht Parteimitglieder aus den Gruppierungen ‚Junge Alternative‘ und aufgelöstem ‚Flügel‘ zur Gruppe der Rechtsextremisten zu zählen und explizit unsere sozialpolitische Sprecherin Christina Baum zu erwähnen. Und wenn ich etwas sicher sagen kann, dann das: Ich habe von Christina Baum in der gesamten Legislatur nicht einen Satz gehört, mit dem sie Boden unseres Grundgesetzes verlassen geschweige die Abschaffung des Kapitalismus gefordert hätte. Hier wird deutlich, dass die sog. ‚Konservativen‘ mit zweierlei Maß messen: wer als Linker vom VS beobachtet wird, gehört immer noch dazu; ausgrenzen muss man dagegen die anderen. Damit bewegt sich diese Verliererpartei immer weiter in Richtung ‚Nationale Front‘, die wir mit dem Ende der DDR überwunden glaubten und nie wiedersehen wollten!“
Landtagskandidat Stephan Schwarz AfD von der Antifa verletzt – Angriff auf dem Infostand

Landtagskandidat Stephan Schwarz AfD von der Antifa verletzt – Angriff auf dem Infostand

1 Milliarde Euro für den Kampf gegen „Rechts“? Die Stuttgarter Krawallnacht war wohl noch nicht genug, dass nun jetzt ein junger AfD-Politiker mit aller Gewalt auf offener Straße niedergeschlagen wurde? Plakate zerstören ist die eine Sache, dabei handelt es sich um Sachwerte. Die körperliche Gewalt ist eine andere Dimension, die nun erreicht wurde. Hier sind rasche und harte Konsequenzen angesagt! Linksextremisten und Antifa mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.
Ich wünsche Stephan Schwarz, gute Besserung und eine rasche Genesung.
AfD wirkt: SPD-Innenminister prüft Verbot von Antifa-Gruppen!

AfD wirkt: SPD-Innenminister prüft Verbot von Antifa-Gruppen!

Niedersachsens Innenminister prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen
Seit Jahren wird uns von linken Parteien und vielen Medien eingeredet, dass man gegen Antifa-Gruppen angeblich nicht mit Verboten vorgehen könne. Doch jetzt prüft Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius exakt solche Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der AfD auf. Ob dahinter wieder mal nur billiges Wahlkampfgetöse steckt und es beim „prüfen“ bleibt, ist freilich noch abzuwarten.
Es wäre jedenfalls höchste Zeit, dass durchgegriffen wird. Denn laut den neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der linksextremen Gewalttaten im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um satte 29 Prozent angestiegen! Das soll also das „aufgebauschte Problem“ sein, das die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Parteifreundin von Pistorius, Manuela Schwesig, im Linksextremismus erkennen will. Nein, die Bedrohung durch Linksextremismus ist nicht „aufgebauscht“, sondern bitterer Ernst! Wir müssen endlich JEGLICHEN Extremismus ächten und bekämpfen und zwar im ganzen Land!