Pakt für das Zusammenleben“ – Am Wähler vorbei ideologisiert

Pakt für das Zusammenleben“ – Am Wähler vorbei ideologisiert

Wie schlimm sich die wirtschaftliche Situation wegen der Corona-Krise in Deutschland entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Fakt ist jedoch: Sieben von zehn Deutschen sehen die Zukunft pessimistisch und machen sich große oder sehr große Sorgen vor einer Verschlechterung der Lage, wie der ARD-„Deutschlandtrend“ von August ergab. Für eine Partei, die sich das Soziale groß auf die Fahne schreibt, wäre das zwar ein trauriger, aber dankbarer Anlaß, mit ihrem sozialstaatlichen Profil zu punkten.
Nicht so die SPD. Sie scheint andere Themen und Sorgen aktuell für wichtiger zu halten. Das Parteipräsidium hat vor wenigen Tagen einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ beschlossen. Das zwölfseitige Papier atmet den Geist von Antirassismus und Multikulti. Optimistische wirtschaftliche Visionen für Deutschland und seine Arbeiter sucht man dagegen vergebens.
Zwar lautet der erste der drei Punkte „Sicherheit“, worunter auch die soziale gezählt wird, der Fokus liegt aber klar in der Sicherheit vor AfD-Politikern, Rechtsextremen und Absendern von Haßkommentaren. Lösung? Die gesamte AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet und „Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechten Haß und Hetze“ eingerichtet werden.
Doch der Kampf gegen Rechtsextremisten – das Wort wird etwa im Gegensatz zu Migrant*innen nicht gegendert – ist kein passiver und soll nicht nur von Behörden ausgefochten werden. Die SPD will sich auch dafür einsetzen, eine Kultur der Denunziation bei Polizei und Justiz zu etablieren. In dem Papier heißt das freilich anders, nämlich: „Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit“. Unter anderem soll dafür in der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbehörden „die politische Bildung und die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebung noch stärker thematisiert werden“.
Punkt zwei: „Integration und Teilhabe“. Daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und die Zuwanderung „unser Zusammenleben bereichert“, behaupten sozialdemokratische Politiker schon länger. Im „Pakt für das Zusammenleben“ geht die Partei unter Führung von Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans jedoch noch einen Schritt weiter. „Wir brauchen ein neues deutsches ‘Wir’“, heißt es dort. Wie dieses neue, „verbindende“ Zusammengehörigkeitsgefühl konkret aussehen soll, steht in diesem Papier natürlich nicht.
Die SPD will sich aber dafür einsetzen, „daß Antirassismus, Demokratieförderung sowie das Engagement gegen Antisemitismus als explizite Staatsziele in die Verfassung des Bundes und der Länder aufgenommen werden“. Außerdem müsse der Begriff „Rasse“ noch in dieser Legislaturperiode aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
In Deutschland von morgen werden dank Corona-Krise, Strukturwandel in der Industrie und Masseneinwanderung ganz andere Themen in das Gewicht genommen. Vielleicht würde der SPD auch ein Blick in die Umfragen helfen, denn dort stagniert die älteste Partei Deutschlands seit einem Jahr bei deutlich unter 20 Prozent. Vielleicht liegt das auch daran, daß ihre Funktionäre an den potenziellen Wählergruppen vorbei ideologisieren.
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Nicht überraschend – Deutsche werden öfter Opfer von Asylanten als umgekehrt

Nicht überraschend – Deutsche werden öfter Opfer von Asylanten als umgekehrt

Die Schlagzeile ist insoweit aufschlussreich, als es in Deutschland rund 45 Mal mehr Deutsche als Asylbewerber gibt: Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes bestätigt sich auch für 2019 der gerne geleugnete Eindruck, dass Asylbewerber in bestimmten Deliktgruppen abenteuerlich überrepräsentiert sind. Alleine in den fünf Jahren seit 2015, als Merkel ihren fatalen Satz „Wir schaffen das“ sprach, wurden hierzulande rund 1,8 Millionen Asylanträge gestellt – und parallel dazu nahmen die sicherheitsrelevanten Gewalttaten gegen die einheimische Bevölkerung signifikant zu.
Insgesamt waren laut BKA-Lagebild im Vorjahr unter den 95.400 Opfern der genannten Gewaltdelikte mit tatverdächtigen Zuwanderern 45.900 Deutsche. In der umgekehrten Täter-Opfer-Konstellation gab es hingegen 10.400 Fälle – damit deutlich mehr als 2018: Damals fielen noch 23 Prozent weniger (8455) Zuwanderer einer der genannten schweren Straftaten durch deutsche Tatverdächtige zum Opfer, wie die „Welt“ schreibt. Gravierend sind die Zahlen im Bereich der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“: Nicht weniger als 2866 Deutsche wurden hier „Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer“.
Bei „Mord und Totschlag“ waren es immer 138 deutsche Opfer – gegenüber 53 Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die umgekehrt Opfer von „Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war“ wurden – wobei unter dem Begriff „Deutscher“ vor allem in dieser Gruppe die berüchtigten „Passdeutschen“ mit Migrationshintergrund anzunehmen sind – bei Milieustraftaten (Banden- oder Drogenauseinandersetzungen) oder ethnischen Konflikten (Türken versus Kurden) sind diese Sorte „Deutsche“ der Regelfall.
Schutzsuchende eher Täter als Opfer
Wie die Zeitung ausführt, erfasst das BKA Angaben zu Opfern ausschließlich für die Kriminalitätsfelder „Straftaten gegen das Leben – Mord und Tötungsdelikte“, die „sexuelle Selbstbestimmung“, sowie „persönliche Freiheit und Rohheitsdelikte“ (hierunter fallen vor allem Körperverletzung und Raub). Knapp über 1 Million Opfer dieser Strafkategorien gab es 2019 – und in über 95.400 Opfer von Straftaten, also fast 10 Prozent, war mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig – obwohl diese nur rund zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Es sind Zahlen der Kategorie „Faktenhetze“ – sie sind wahr, aber politisch will sie niemand hören. Vorsichtig schlussfolgert denn auch die „Welt“, die hohe – und im Vergleich zu den „Eingeborenen“ erheblich häufiger auftretende – Kriminalität der „Schutzsuchenden“ sei „ein recht starkes Indiz gegen die verbreitete Wahrnehmung, dass Flüchtlinge besonders durch deutsche Fremdenfeinde bedroht seien.“ Denn erstens sind sie selbst öfter Täter als Opfer. Und zweitens werden sie selbst öfter von Ausländern als von Deutschen attackiert.
Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Text „Nicht überraschend Deutsche werden öfter Opfer von Asylanten als umgekehrt! Bernd Gögel MdL Fraktionsvorsitzender AFD-FRAKTIONIM VON WÜRTTEMBERG AfD“
 
 
 
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Bernd Gögel MdL: AfD-Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Bernd Gögel MdL: AfD-Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Stuttgart. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres – Bernd Gögel – AfDDaniel Rottmann und Udo Stein – haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Beleidigung der Stuttgarter Polizei als „Rassisten“ erstattet. In ihrem Facebook- Account veröffentlichte die linksextreme Vereinigung „redact – revolutionäres Infoportal Stuttgart“ aus Anlass der „Stammbaumforschungs-Debatte“, die von einem grünen Stuttgarter Stadtrat durch die Verleumdung eines Polizeisprechers ausgelöst worden war, am 14.07.2020 ein Plakat mit der Aufschrift: „Stuttgarter Polizei ihr seid Rassisten – Euer Stammbaum beginnt vor 1945 – Lutz muss gehen“.

Dies stellt nach Auffassung Gögels Volksverhetzung dar: „Durch diese Aussagen wird die Menschenwürde einer Gruppe von Polizisten angegriffen, die gegenwärtig im Zentrum einer öffentlichen Diskussion stehen. Daher sind die Beleidigungen geeignet und dazu bestimmt, den öffentlichen Frieden zu stören“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Daniel Rottmann, bezweifelt, dass der eigentlich zuständige Innenminister Strafanzeige erstattet hat, was eigentlich diesem zuvörderst obliegen sollte: „Daran sieht man, wie viel Minister Strobl an seiner Polizei liegt. Die AfD hingegen steht ohne jeden Vorbehalt hinter der Polizei und kann diese ob ihres obersten Dienstherrn nur bedauern“

Bernd Gögel MDL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

Bernd Gögel MDL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

#Stuttgart. „Es steht zu vermuten, dass die drastische Thüringer Regelung hin auf vermeintliche Frauen-Gleichstellung in Wirklichkeit als Lex AfD gemünzt war – programmatisch lehnt die AfD jegliche Quoten bekanntermaßen ab“. Mit diesen Worten begrüßt Fraktionschef Bernd Gögel MdL den die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, das #Paritätsgesetz zu kippen. „Die AfD sagt: Wer etwas leistet setzt sich durch und braucht dazu freien Wettbewerb und keine ‚angstfreien Räume‘ oder gar ‚Fahrstühle‘ per Gesetz für die Ungeeigneten. Sie hält an Art. 3 des Grundgesetzes fest, wonach keine Benachteiligung oder Bevorzugung nach Geschlecht stattfinden darf. Man hat der #AfD einen grundsätzlich gegen ihr Programm gerichteten Modus aufzwingen wollen. Dies ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie linksradikale Regierungen die Gesetzlichkeit gegen den Willen ihrer Bürger formen – wie schon DDR-Ulbricht forderte: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

„Es gilt wachsam zu sein, wenn radikale Ideologen in Regierungsämtern die Gesetzlichkeit zur Waffe gegen die Freiheit und Gleichheit der Bürger machen wollen“, befindet auch Fraktionsvize Emil Sänze MdL. Dies geschehe mit zunehmender Frechheit: „Die Thüringer Grüne Fraktionsvorsitzende Rothe-Beinlich gab gegenüber dem DLF am 16.7. ganz offen zu, das von linksrotgrünen Regierung durchgesetzte Gesetz, das bei geforderten 50% Frauenanteil den Wahllisten der Parteien die abwechselnde Besetzung der Listenplätze mit Frauen und Männern (sog. „Reißverschlussprinzip“) vorschrieb, sei von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten gewesen. Warum macht man so etwas dann? Weil einem die Verfassungsmäßigkeit offensichtlich egal ist.“

Mutiges Signal der Justiz für Freiheit und Chancengleichheit

Dass das Thüringer #Landesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz mit Zweidrittelmehrheit für verfassungswidrig erklärt hat, wertet Sänze deshalb als bundesweit bedeutendes Signal für den Widerstandswillen einer unabhängigen Justiz gegen die um sich greifende linke Gesinnungsgesetzgebung. „Das Gericht begründet sein Urteil sauber und nachvollziehbar. Das Gesetz verletzt völlig offen die Freiheit und die Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. Das Gemeinwohl muss vor der Spaltungs- und der Anbiederungspolitik geschützt werden.“ Klage geführt hatte die Thüringer AfD.

Das Urteil ist aber auch ein mutiger Schritt der Justiz, sich vom immer offener ausgeübten Gesinnungsdruck radikaler Politiker zu emanzipieren, so Sänze. „Das wird offensichtlich, wenn die #Grünen gestern im Stuttgarter Landtag sogar Migrantenquoten forderten – während sie zeitgleich Straftäter schützen und der Polizei verbieten wollten, sich dienstlich für Familienhintergründe und Herkunft Tatverdächtiger zu interessieren“. Sein Fazit: „In Baden-Württemberg gewährleisten Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 26 Abs. 4 der Landesverfassung die Freiheit und Gleichheit der Wahl und die Nichtdiskriminierung. Unser Land war leider lange genug in Richtung ochlokratischer Bestrebungen unterwegs, wo Gruppeninteressen das Gemeinwohl immer dreister bedrängen. Was haben uns übrigens die Merkels, von der Leyens und Kramp-Karrenbauers, Giffeys und Barleys denn gebracht außer Gesetzesverachtung, emotionaler Skandalisierungspolitik, bitterer Spaltung der Gesellschaft und rabiater fachlicher Inkompetenz? Wollen Sie etwa noch mehr davon per Gesetzeskraft, oder wollen Sie die Freiheit behalten, das abzuwählen?“

Gewalt gegen unsere Polizisten: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind Auslände

Gewalt gegen unsere Polizisten: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind Auslände

Wenn man den Verlautbarungen von Polizeifunktionären und Medien Glauben schenkt, war eine ominöse „Party- und Eventszene“ für die polizeifeindlichen Ausschreitungen in Stuttgart verantwortlich. Dass man es bei solchen Krawallen in Wahrheit mit einem hohen Asylbewerber- und Ausländeranteil zu tun hat, zeigen aktuelle Zahlen aus Hamburg, die dank einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im Hamburger Senat ans Licht kamen. Demnach waren im vergangenen Jahr bei Attacken auf Hamburger Polizisten insgesamt 497 von 1217 Tatverdächtigen Ausländer – mehr als 40 Prozent.

Die meisten Tatverdächtigen kamen den Zahlen zufolge aus Polen (82), der Türkei (35), Afghanistan (31), Rumänien (21) und Syrien (20). Wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ weiter berichtet, sollen außerdem 50 Personen Asylbewerber und weitere 28 Personen Schutz- oder Asylberechtigte gewesen sein. Die Lebenslüge, wonach es eine erhöhte Kriminalität bei einzelnen Ausländergruppen gar nicht gebe, ist damit erneut von den Zahlen wiederlegt worden. Umso fataler ist es, wenn in dieser Situation unsere Polizeibeamten von den Medien und der Bundesregierung als kollektiv rassistisch denunziert werden. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis zur Polizei und die konsequente Abschiebung von Straftätern und sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen! Für uns bleiben unsere Polizisten: Freund und Helfer!

https://jungefreiheit.de/…/gewalt-gegen-polizei-40-prozent…/