84 Polizisten in Berlin verletzt – Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen!

84 Polizisten in Berlin verletzt – Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen!

Während die anderen Parteien im Rechtsextremismus eine viel größere Bedrohung sehen, haben militante linksextreme Hausbesetzer in Berlin bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt. Mindestens 84 (!) Polizisten wurden dabei in den letzten Tagen verletzt, teilweise schwer. Schon bald dürften angesichts dieser Eskalationsspirale Todesopfer zu beklagen sein.
Denn die etablierte Politik unternimmt rein gar nichts gegen diese Zustände. Ansonsten wäre beispielsweise das besetzte Haus in der Rigaer Straße, um das es hier geht, schon längst geräumt, und die Verantwortlichen für die Gewalt säßen hinter Schloss und Riegel. Stattdessen gibt es Beschwichtigungsversuche: Das linksgrüne Bezirksamt unterstützt die Besatzer mehr oder weniger offen, und auch die Medien fühlen sich zu trivialen Aussagen bemüßigt, dass auch Hausbesetzer Rechte hätten.
Solange diese jedoch fremde Gebäude besetzen, haben in erster Linie der Eigentümer und der Staat das Recht und Letzterer auch die Pflicht, die Extremisten hieraus zu entfernen. Einzig die AfD fordert wirksame Schritte in diese Richtung. Das gilt in Berlin wie auch hierzulande in Baden-Württemberg, wo die neue Landesregierung den Linksextremismus nicht einmal im Koalitionsvertrag erwähnt.
Debatte im Landtag – Anschlag auf Ulmer Synagoge ist eine Schande

Debatte im Landtag – Anschlag auf Ulmer Synagoge ist eine Schande

Stuttgart. „Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ heute im Landtag. Zugleich kritisierte er, dass die selbsternannten „demokratischen Parteien“ der AfD den Beitritt zum Antrag verwehrten. „Dass Sie in der aktuellen Wahlperiode demokratische Gepflogenheiten gegenüber unserer Fraktion und Hunderttausenden Wählern einkehren lassen würden, war wohl nur eine kurze Hoffnung. Dass Sie auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, sogar Themen wie dieses für eine parteipolitische Profilierung zu missbrauchen, ist allerdings geschmacklos.“
Gögel kritisiert außerdem einige der anderen Beiträge deutlich: „Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Stoch vor Antisemitismus von Migranten warnt, offenbart das eine bezeichnende Doppelmoral. Schließlich war seine Partei für die zügellose Migration der letzten Jahre aus antisemitisch geprägten islamischen Ländern entscheidend mitverantwortlich. Neben Stoch sind außerdem auch FDP-Fraktionschef Rülke und Minister Strobl für ihren Missbrauch dieser wichtigen Debatte für Anti-AfD-Polemik zu kritisieren. Wer über Jahrzehnte hinweg mit Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger und Karl Frank ehemalige NSDAP-Mitglieder in die höchsten Staatsämter gehievt hat, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen.“
 
 
 
 
Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige Betitelung der Gewalttäter als ‚Partyszene‘. Wie auch die neuerlichen Bilder zeigen, sind und bleiben es nämlich weit überwiegend junge Männer mit islamischem oder linksextremem Hintergrund, die unsere innere Sicherheit gefährden.“
Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, die Probleme aus diesen Richtungen zu benennen und klar dagegen vorzugehen, so Gögel. „Stattdessen werden der Linksextremismus und der Islamismus im Koalitionsvertrag zur Gänze verschwiegen beziehungsweise nur am Rande erwähnt, während der Rechtsextremismus dort omnipräsent ist. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und der Familiennachzug erleichtert werden. Diese falschen innenpolitischen Prioritäten sind geradezu ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig ist diese Politik ein weiterer Schlag in das Gesicht jener Polizisten und Geschäftsleute, die unter diesen Gewaltausbrüchen bereits jetzt körperlich und materiell zu leiden haben.“
Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Bekanntlich muss der Staat Israel gerade gegen den permanenten Raketenbeschuss der Hamas vorgehen, um seine Bevölkerung zu schützen. Selbstverständlich gibt es in solchen Konflikten Leid auf beiden Seiten. Die Opfer im Gazastreifen gehen allerdings ebenso überwiegend auf das Konto der Hamas, die ihre Waffenlager mit „menschlichen Schutzschilden“ ausstattet – es wird der Bevölkerung beispielsweise untersagt, strategisch wichtige Gebäude nach der Ankündigung eines Bombardements zu verlassen.
In völliger Ausblendung dieser Fakten marschieren dieser Tage in Deutschland radikalisierte Palästinenser-Unterstützer aus dem islamischen Milieu vor Synagogen auf. Offenbar werden die deutschen Juden für diese verquere Einschätzung der Lage in Israel auch noch in Mithaftung genommen. Dementsprechend waren beispielsweise vor der Synagoge in Gelsenkirchen antisemitische Slogans zu hören, während vor den Synagogen in Münster und Bonn israelische Fahnen entzündet und in Mannheim Fensterscheiben eingeworfen wurden.
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Während die neue baden-württembergische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fast ausschließlich vor Rechtsextremismus warnt, ist es unübersehbar, dass es sich bei diesen Taten um islamischen, also importierten Antisemitismus handelt. Selbstverständlich muss dieser nach Möglichkeit wieder exportiert werden – ausländische Extremisten sind konsequent abzuschieben.
Ist möglicherweise ein Bild von Text „Importierter Antisemitismus Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben! Bernd Gögel MdL Fraktionsvorsitzender EDERAKT LARDERG WÜRTTEMBERG AfD“
 
 
 
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Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent

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Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen Ausländeranteil erkläre, wie regierungsnahe Blätter sogleich behaupten.
Denn dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil der Ausländeranteil im Jahr 2019 trotz des Anstiegs bei 12,5 Prozent lag – bei den Verurteilungen entfielen im selben Jahr jedoch mehr als ein Drittel auf Ausländer (rund 35 Prozent). Dabei würden die Zahlen vermutlich noch schlimmer aussehen, wenn man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit mitberücksichtigte.
Bernd Gögel MdL: „Verdachtsfall“-Meldung ist erbärmliche Wählerverdummung

Bernd Gögel MdL: „Verdachtsfall“-Meldung ist erbärmliche Wählerverdummung

Stuttgart. Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die sog. „Verdachtsfall“-Meldung der AfD als erbärmliche Wählerverdummung kritisiert. „Zwar habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft; ‚öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht‘, meint die ARD. Wie hanebüchen ist das denn – zehn Tage vor der Landtagswahl? Zudem liegen zwischen Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt Welten. Und: das Bundesamt hat sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet, die Beobachtung der Gesamtpartei zunächst nur in begrenztem Umfang vorzunehmen. So sollen keine Abgeordneten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, oder Personen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde, solange das Gericht zwei Eilanträge der AfD prüft. Kurz: hier wird mit Konfettikanonen auf Spatzen geschossen, und der Wähler soll den Theaterdonner für ein politisches Ungewitter halten.“
Deutschland ist tatsächlich das einzige Land, in dem der Inlandsgeheimdienst zur Ausschaltung einer unliebsamen Parteienkonkurrenz, ja der einzigen echten Oppositionsparte instrumentalisiert wird, zürnt Gögel. „Weil Kritik an Migration inzwischen als menschenfeindlich und Kritik an der Regierung als staatsfeindlich umgedeutet wird, greift eine Behörde in die politische Willensbildung ein. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, umso mehr dafür mit der Angst, für die bürgerfeindliche Politik der letzten Jahre abgestraft zu werden. Die LINKE – 20 von 69 Abgeordneten gehören laut Welt verfassungsfeindlichen Organisationen an – ist dagegen kein Verdachtsfall, sondern potentieller Koalitionspartner. Diese Ungleichbehandlung stinkt zum Himmel. Mit dem Versuch, alle potenziellen AfD-Wähler als potenzielle Verfassungsfeinde hinzustellen, ist Deutschland endgültig auf dem Niveau der DDR oder China angekommen.“