Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns (Grüne) heute im Landtag als entsetzlichen Fahrplan ins ökosozialistische Chaos kritisiert. „Die Rede strotzt vor dirigistischen Anmaßungen, die uns Baden-Württemberger wie kleine Kinder abtun, den man vorschreiben darf, was sie für ihr verordnetes Wohlbefinden zu tun und zu lassen haben. ‚Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit‘, hörte ich. Soso. Wer das nicht tut, öffnet also der Unfreiheit Tür und Tor? ‚Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen‘, hörte ich weiter. Was haben Zumutungen mit Freiheit zu tun? ‚Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nr.1‘, hörte ich außerdem. Was aber die Menschheitsaufgaben Nr. 1, 2 und so weiter sind, darüber befinden allein die Menschen und nicht ein Winfried Kretschmann!“
Wieso habe ich -zigmal Klima gehört, obwohl angesichts der Corona-Krise Aussagen zur Wirtschaft an die 1. Stelle der Erklärung gehört hätten, wundert sich Gögel weiter. „Stattdessen erfrechen Sie sich zu behaupten‚ das Land in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert zu haben – obwohl Sie den größten Schuldenberg in der Geschichte unseres Landes aufhäuften. Und den dürfen unsere Kinder und Enkel abtragen – ist das das, was sie unter ‚enkelgerechter‘ Politik verstehen, oder ist das die Vorstufe dessen, was sie selbst ‚Große Transformation‘ nannten? Respektabel finde ich, dass Sie die überzähligen Steuermillionen in die Bildung stecken wollen. Doch diese Ausnahme ändert nichts an der schon zum Koalitionsvertrag konstatierten Regel, dass Sie vollkommen das Bewusstsein für die Prioritäten in der Bevölkerung verloren haben und stattdessen Ihre ideologischen Steckenpferde reiten. Das wird unserem Land nicht gut tun.“
