„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)

„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)

5. Feb.. 2026 | Allgemein, Plenarsitzungen, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie

Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie

12. März. 2025 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

Heute hatte die CDU-Fraktion die baden-württembergische Rüstungsindustrie als Debattenthema beantragt. Für die AfD-Fraktion durfte ich dazu Stellung nehmen. Die Branche hat wie die gesamte Industrie eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, bei einem planwirtschaftlichen „Panzer statt Porsche“ gehen wir jedoch nicht mit.
Fest steht: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit und damit die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern – der eingeschlagene Weg mittels Rekordverschuldung ist aber ebenso abzulehnen wie Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“.
Doch sehen Sie selbst!
Heutige Rede im Landtag – Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

Heutige Rede im Landtag – Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

27. Okt.. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Aktuelle Debatte zu einer möglichen Reduktion der Wahlkreise. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem bestehenden Wahlsystem ist der Bürgerwille am besten abgebildet, daher werden wir keiner Änderung zu stimmen. Alle bisherigen Vorschläge sind unausgegoren, kurzsichtig und dienen nur den Parteien. Das betrifft auch das Wahlalter ab 16: es kann nicht sein, dass die Eltern für ihr Kind einen Handyvertrag abschließen müssen, während das Kind sein Wahlrecht ausüben darf.“
Die Reduktion der Wahlkreise ist eine Forderung, der sich die AfD aus Kostengründen anschließen könnte, erklärt Gögel: „Über 200.000 Euro pro Jahr kann ein zusätzlicher Abgeordneter insgesamt kosten, wenn man das Mitarbeiterbudget einberechnet. Die 34 zusätzlichen Abgeordneten bedeuten in dieser Legislaturperiode also Mehrkosten von etwa 35 Millionen Euro. Bei uns von der AfD findet jeder ein offenes Ohr, der die Staatsausgaben effektiv und dauerhaft senken will. Denn der Verdacht einer Selbstbedienungsmentalität kann, wie wir im Wahlkampf erlebten, auch Politikverdrossenheit befördern. Echte Steuergeldverschwendung bei der regulären Größe ist indes vor allem in den linksgrün geprägten Stadtstaaten wie in Bremen oder Berlin zu konstatieren. Wir möchten Politikverdrossenheit nicht befördern, wir möchten, dass der Bürger weiter dem Abgeordneten seiner Wahl seine Stimme geben kann und nicht irgendwelchen unbekannten Listenkandidaten.“
Plenarrede zur Ganztagsbetreuung

Plenarrede zur Ganztagsbetreuung

7. Okt.. 2021 | Allgemein, Landtagsrede, Plenarsitzungen

Heute durfte ich im Landtag den Standpunkt der AfD-Fraktion zur Ganztagsschule vertreten, zumal nun bundesweit ein diesbezüglicher Rechtsanspruch an Grundschulen eingeführt wird. Wir sprechen uns für ein flächendeckendes Angebot aus und bekämpfen ebenso deutlich sämtliche Bestrebungen, die Ganztagsschule für alle Grundschüler verpflichtend einzuführen. Die Entscheidung für oder gegen die Ganztagsschule muss weiterhin den Eltern als Inhabern des grundgesetzlichen Erziehungsauftrags obliegen.
Doch sehen Sie selbst!
Aussprache im Landtag zur Bundestagswahl

Aussprache im Landtag zur Bundestagswahl

29. Sep.. 2021 | Allgemein, Landtagsrede, Plenarsitzungen

Die SPD-Fraktion hatte auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung das Wahlergebnis der Bundestagswahl und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg gesetzt. Natürlich musste ich in meinem Beitrag für die AfD-Fraktion zunächst Wasser in den Rotwein gießen. Dass Scholz vorne lag, war vor allem ein Resultat der noch schwächeren Konkurrenz. Die AfD hat sich hingegen als zweistellige Kraft etabliert. Sehen Sie sich im Video also eine meiner heutigen Reden zu dem Thema an, in der ich einige Rückschlüssen aus dem Wahlergebnis ziehe.
Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

22. Juli. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
#Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat heute im Landtag das EU-Klimapaket „Fit for 55“ als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die baden-württembergische Wirtschaft, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also jeweils auf einige der etwa 1400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden?“
Wenn die Zuliefererbetriebe nicht mehr in der Nähe, Rohstoffe nicht verfügbar und die Lohnstückkosten weitaus höher sind, besteht für Unternehmen wie Mercedes, Audi und Porsche schlichtweg kein Grund mehr, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen, befindet Gögel: „Jobless in 35 wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen. Und als wäre all das nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Lithium und Kobalt werden wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Diese Politik ist unverantwortlich, diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür verantwortlich ist! Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund“.
Daneben verwies Gögel auf die Widersprüche und die Undurchführbarkeit grünschwarzer Vorhaben: „Sie halten an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest und setzen stattdessen insgeheim auf Erdgas als Energieträger. Wenig bekannt ist, dass Erdgas in CO2-Äquivalenten schädlicher als etwa Steinkohle ist. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO2. Es ist im Grunde lächerlich: Sie denken so gut wie jedes Thema globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben ist – nur bei einem tatsächlich globalen Thema wie Natur und Umwelt verfallen Sie in Nationalismus. Leiten Sie eine Kehrtwende ein. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in unserem Land. Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es schon derzeit bei den Rentnern der Fall ist. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedener Opposition begegnen.“