Notwendigkeit ist ein Armutszeugnis – Anti-Terror-Polizeischutz für Weihnachtsmärkte verstärkt

Notwendigkeit ist ein Armutszeugnis – Anti-Terror-Polizeischutz für Weihnachtsmärkte verstärkt

Bereits seit dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 gelten Weihnachtsmärkte als Gefahrenzone. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der direkt mit der Merkelschen Migrationspolitik zusammenhängt.
Nun wird bekannt, dass die Lage in diesem Jahr besonders angespannt ist. Hintergrund ist das durch die Hamas in Israel angerichtete Blutbad und deren erschreckend zahlreiche Sympathisanten in Deutschland. Auch dort also ein klarer Zusammenhang mit der Migrationspolitik, weswegen das gegenwärtige Umfragehoch der CDU als Hauptverursacherin umso absurder erscheint.
Die Maßnahmen mit Zivilbeamten, Pollern und Schranken sind zwar richtig. Gegen einen von langer Hand geplanten Anschlag dürften diese aber nichts ausrichten können. Stattdessen sind nachhaltige Lösungen nötig, wie sie nur die AfD vorschlägt: Die ausnahmslose Abschiebung bzw. Inhaftierung islamistischer Gefährder gehört ebenso dazu wie eine technologische Stärkung der Polizei und eine gemeinsame europäische Abriegelung des Mittelmeeres gegen weitere Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/weihnachtsmaerkte-in-karlsruhe-und-der-region-werden-extra-bewacht
DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Forderungen des Industrie- und Handelskammertages DIHK nach Bürokratieabbau unterstützt:
„Seit Monaten warnen Unternehmer und Industrie: Die Wirtschaft erstickt im immer weiter wuchernden Bürokratiedschungel. Aber was macht Kretschmann? Er löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind exakt die falschen Signale. Wie befinden uns in einer tiefen Krise. Erst gestern verkündete der Reifenhersteller Goodyear die Schließung seiner Werke in Deutschland. Die Wirtschaft braucht Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt werden! Die Landesregierung muss endlich handeln.“
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/uns-droht-ein-buerokratie-burnout–106962
Ein Schlag ins Gesicht für die Branche – 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest

Ein Schlag ins Gesicht für die Branche – 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel kritisiert den Anstieg der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie auf 19 Prozent und fordert eine Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes:
„Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist durch die Maßnahmen einer überzogenen Corona-Politik ganz besonders geschädigt worden. Ebenso hält der Rückgang der gastronomischen Infrastruktur im Ländlichen Raum unvermindert an. In dieser Situation ist die Rückkehr zu 19 % Umsatzsteuer verheerend. Die Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes wäre vielmehr dringend notwendig gewesen, um weitere schwerwiegende Verwerfungen in der Gastronomie-Branche zu verhindern. Ich teile die Befürchtung von Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt, dass sich sowohl das Sterben der Dorfgasthäuser weiter beschleunigen als auch die gesamte Tourismuswirtschaft im Land davon betroffen sein wird. Die AfD fordert, dass die Mehrwertsteuer insgesamt vereinfacht werden muss und für alle Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz gelten sollte.“
Ist möglicherweise ein Bild von Text „Ein Schlag ins Gesicht für die Branche 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest CEEO Bernd Gögel MdL FRAKTION AfD BW“
 
 
 
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Nach Gerichtsniederlage der Bundesregierung – Neuwahlen statt „Klima-Soli“

Nach Gerichtsniederlage der Bundesregierung – Neuwahlen statt „Klima-Soli“

Die Bundesregierung hat eine harte Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten: Haushaltstricks während der Coronazeit und insbesondere die Veruntreuung der Mittel aus einem damals geschaffenen Corona-Schattenhaushalt für „Klimaschutz“-Zwecke wurden für nicht rechtmäßig befunden.
Dieses Urteil reißt nun ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das kommende Jahr. Diese will nun allerdings lediglich Kleinigkeiten ändern. Für den Fall, dass sie damit nicht durchkommt, wird eine besonders bizarre Maßnahme diskutiert, die aber leider auch nicht mehr überrascht:
Ein „vorübergehender Klima-Soli“ wird von einem führenden Regierungsberater vorgeschlagen. Wahrscheinlich wäre ein solcher Soli ähnlich vorübergehend wie der 1991 beschlossene.
Für die AfD und immer mehr Deutsche ist angesichts dieser unfähigen Bundesregierung klar: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Daher sind Neuwahlen und eine neue Bundesregierung anzustreben. Diese hat dann für einen schlankeren und effektiveren Staat bei niedriger Steuerlast und dementsprechend ohne linksgrüne Ideologieprojekte auf Kosten der Allgemeinheit zu stehen. Auch dafür ist die AfD natürlich bereit.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/habeck-klima-soli/
Proteste von Arbeitnehmern in Ulm – Für die Bundeswehr primär deutsche Rüstungskonzerne beauftragen!

Proteste von Arbeitnehmern in Ulm – Für die Bundeswehr primär deutsche Rüstungskonzerne beauftragen!

Sie befürchten Auftragsrückgänge und sogar Arbeitplatzverluste: In Ulm haben 200 der insgesamt etwa 5000 dort bei den Konzernen Hensoldt und Airbus Beschäftigten gegen die Bundesregierung demonstriert. Es geht darum, dass diese für Rüstungsgüter der Bundeswehr zunehmend ausländische Konzerne beauftragt.
Selbstverständlich erklärt sich die AfD-Fraktion mit diesen Protesten solidarisch. Sensibles militärisches Fachwissen darf nämlich ebenso wenig ins Ausland abwandern wie unsere baden-württembergischen Industriearbeitsplätze. Wenn immer möglich, sind daher unsere hervorragend aufgestellten heimischen Rüstungskonzerne vorzuziehen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/aktionstag-militaerische-luftfahrt-100.html