Ankündigung von Faeser (SPD) – Zur Fußball-EM sind Grenzkontrollen plötzlich unvermeidlich
Es ist ein Trauerspiel: Illegale Migranten, Kriminelle und Islamisten überqueren seit vielen Jahren unbehelligt die deutschen Grenzen. Zwar können die Grenzen innerhalb der EU aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht vollständig geschlossen werden, weswegen primär die Außengrenze verstärkt werden muss. Mehr Kontrollen an den Binnengrenzen als derzeit wären allerdings definitiv möglich, wie es uns andere europäische Länder vormachen.
Weitgehend geleugnet wird diese Möglichkeit seit jeher von den Altparteien. Bei der Fußball-EM soll die Lage aber plötzlich eine ganz andere sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft nun nämlich die „Durchführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen während des Turniers, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Neben Hooligans werden dabei ausdrücklich auch Islamisten als Gefahr genannt.
Wie unzählige Todesopfer zeigen, beispielsweise auf dem Berliner Breitscheidplatz, existiert diese Gefahr aber auch außerhalb von Sport-Großveranstaltungen. Unsere Bevölkerung muss daher besser als bislang geschützt werden, unter anderem durch deutlich mehr Grenzkontrollen. Nur die AfD vertritt diese Position mit Nachdruck.
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