Kapitulation des Rechtsstaats – Kapazitäten: Immer mehr Straftäter werden vorzeitig entlassen

Kapitulation des Rechtsstaats – Kapazitäten: Immer mehr Straftäter werden vorzeitig entlassen

In Baden-Württemberg kapituliert einmal mehr der Rechtsstaat. Diesmal liegt es einerseits an mangelnden Kapazitäten im Maßregelvollzug, in dem Straftäter mit diagnostizierten Drogenproblemen oder psychischen Erkrankungen untergebracht werden. Wenn eine dortige Unterbringung angezeigt ist, aber keine dafür ausreichenden Plätze zur Verfügung stehen, kann der betreffende Straftäter nach 3 Monaten auf freien Fuß gesetzt werden. Im Jahr 2022 betraf das bislang 20 Personen; bis zu 75 weitere kommen für einen solchen Vorgang offenbar infrage.
Neben dem Platzmangel ist für die angespannte Lage in den Einrichtungen offenbar auch eine wenig stringente Zuteilungspraxis verantwortlich: Aufgrund eines wachsweich formulierten Gesetzestextes ist es für Straftäter durchaus möglich, auch ohne echte Drogenabhängigkeit und bei voller psychischer Gesundheit eine Berechtigung für den oft als angenehmer empfundenen Maßregelvollzug zu erlangen.
Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Der Schutz potentieller Opfer muss immer Vorrang haben. Kapazitätsengpässe dürfen daher niemals zu vorzeitigen Entlassungen führen. Ein Ausbau der Einrichtungen muss also Priorität habem. Das betrifft aber auch eine strengere Zuteilungspolitik: Dahingehende Gesetzesänderungen sind auf Bundesebene umgehend vorzunehmen.
Einseitig gegen Rechtsextremismus – Regierung auf dem linksextremen Auge blind

Einseitig gegen Rechtsextremismus – Regierung auf dem linksextremen Auge blind

„Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem Budget von jährlich 830 000 Euro auszustatten. „Und wieder einmal beweist sich, dass diese Landesregierung auf dem linken Auge blind ist. Wir forderten bereits in den Haushaltsverhandlungen eine Verdopplung der Mittel den Titel 64803 von 524.000 auf 1,5 Millionen Euro, um nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremismus und Islamismus ‚mit gleicher Anstrengung‘ zu begegnen. Die Ablehnung der Altparteien sprach Bände – obwohl die CDU in Sachsen inzwischen gar eine ‚Soko Linx‘ ins Leben rief, um die gewalttätigen Leipziger Antifa-Umtriebe zu untersuchen.“
„Linke Straftaten“ verzeichneten in Baden-Württemberg einen Anstieg von sage und schreibe 32 %, bilanziert Gögel den jüngsten Sicherheitsbericht 2021: „‚Rechte Straftaten‘ dagegen gingen über 5 %, Gewaltdelikte gar um 25 % zurück. Hinzu kommt, dass die Fallzahlen von rechts wie immer viel höher wegen der Exklusivität der Propagandadelikte sind: Das Zeigen des ‚Rot-Front‘-Grußes oder eines Bilds von Che Guevara ist eben nicht strafbar. Bei diesen Zahlen unisono mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer noch den ‚Kampf gegen rechts‘ zu forcieren, da von dort ‚die größte Gefahr für die Demokratie‘ ausgehe, ist absurd und zeigt die ideologische Verblendung der Landesregierung, die sich außerhalb der Realität bewegt.“
Ukrainekrieg: Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung – Sippenhaft ist aber abzulehnen

Ukrainekrieg: Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung – Sippenhaft ist aber abzulehnen

„Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unterstützen die Isolation des russischen Regimes daher ausdrücklich. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dieses Regime nicht mit der russischen Bevölkerung gleichgesetzt werden darf. Die Russen und die Russlanddeutschen dürfen nicht die neuen Ungeimpften werden. Sie in Sippenhaft zu nehmen ist inakzeptabel.“
Der mutigen ukrainischen Bevölkerung, die sich dem Angriff mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellt, begegnet die AfD-Fraktion mit Bewunderung, so Gögel weiter: „Wir fühlen mit der Zivilbevölkerung, die in Kellern und U-Bahnhöfen um ihr Leben fürchtet, aber auch mit den Soldaten und Freiwilligen, die an der Front für ihre Freiheit und für ihre Heimat kämpfen. Es war auch ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Wahrheit. Das muss jeder Patriot, jeder freiheitsliebende Mensch ablehnen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht für die AfD-Fraktion schließlich an oberster Stelle.“
Die fordern wir aber auch für unser Land, mahnt Gögel: „Wir brauchen bei der Verteidigung daher eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und eine Emanzipation von den USA. Auch das ist seit jeher ein Ansatz der AfD-Programmatik. Aber auch bei der Energieversorgung muss unser Land selbstbestimmter werden, wie wir das seit Jahren propagieren – während Sie alle noch versucht haben, das mit rückschrittlichen Technologien wie Windmühlen zu erreichen! Und die AfD hat immer schon eine gut ausgerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert. Es ist traurig, dass erst ein Krieg kommen muss, um die Richtigkeit der AfD-Positionen in der Energiepolitik zu zeigen. Eine politische Bankrotterklärung.“
SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

Die AfD-Fraktion positioniert sich klar: Ukrainische Flüchtlinge müssen unterstützt werden. Das kann in den direkt angrenzenden Ländern geschehen, aber wann immer nötig auch hierzulande.
Klar ist für uns aber, dass dabei keine Trittbrettfahrer geduldet werden dürfen. Passkontrollen sind daher unerlässlich. Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft ist die weitere Einreise nach Deutschland zu untersagen – in einem sicheren Drittland befinden sie sich ja bereits, wenn sie an unseren Grenzen stehen. Von dort hat die Weiterreise in jenen Staat zu erfolgen, dessen Bürger sie sind.
Neben den in der Ukraine ansässigen Ausländern kann die Problematik aber durchaus auch die organisierte Schlepperei aus ganz anderen Ländern betreffen: Schon bald dürfte diese die ukrainischen Flüchtlingsströme als neue Gelegenheit erkennen und ihnen folgen.
Der SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die vor ihrer Wahl noch in einer verfassungsfeindlichen linksextremen Postille publiziert hat, ist das egal: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, so Faeser zur „Bild am Sonntag“.
Mit Lebensrettung hat es allerdings rein gar nichts zu tun, Nicht-Ukrainer aufzunehmen. Im selben Gespräch entlarvt sich Faeser dann auch wenig später selbst: „Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt.“
Der Bundesregierung und auch der Landesregierung geht es also sogar in diesen schweren Zeiten primär um Ideologie und nicht um Hilfsbereitschaft. Schlimmer noch, die Not der Ukrainer wird missbraucht, um die eigene Agenda durchzudrücken. Die AfD-Fraktion wird diese Doppelmoral auch in Zukunft aufdecken.
Gute Vorbereitung geht anders – Aufrüstung der Bundeswehr: Längst überfällig!

Gute Vorbereitung geht anders – Aufrüstung der Bundeswehr: Längst überfällig!

Es ist kaum zu glauben: Es muss erst ein Krieg in Europa toben, damit die Bundesregierung das Kaputtsparen der Bundeswehr unterlässt.
Die 100 Milliarden Euro sind natürlich zu begrüßen, ebenso wie die Budgeterhöhung. Allerdings kommt diese Initiative erstens viel zu spät, zweitens ist der zielgerichtete Einsatz dieser Mittel mindestens genauso wichtig wie die Erhöhung selbst.
Die AfD steht mit ihrem Parteiprogramm seit jeher – also im Gegensatz zu den Altparteien nicht erst seit gestern – für eine besser ausgerüstete Bundeswehr zur wirkungsvollen Landesverteidigung.

SWR-Statement von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel

Zum russischen Einmarsch in die Ukraine erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL:
„Der Einmarsch Putins ist völkerrechtlich nicht zu akzeptieren und muss umgehend gestoppt werden. Ich stimme aber unserem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zu, dass die Schuld nicht nur einseitig bei Putin gesucht werden darf. Seine sicherheitspolitischen Interessen wie etwa eine verbindliche Neutralitätsverpflichtung der Ukraine wurden jahrelang nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die Schwäche des Westens, der lieber globalistischen Utopien anhängt als verantwortliche Realpolitik zu machen. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass Putins Vorgehen genau diese Realpolitik wieder ins Zentrum des Handelns rücken wird.“