„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

18. Sep. 2023 | Allgemein, Asylpolitik, Sicherheit

Es waren Krawalle mit Ansage: Nachdem es bereits unter anderem in Gießen gewalttätige Ausschreitungen gegen eine regimenahe Eritrea-Veranstaltung gegeben hatte, war in Stuttgart am Wochenende Vergleichbares zu beobachten. Dass nicht ernsthaft versucht wurde, die Versammlung im Vorhinein zu untersagen, ist zweifellos ein Trauerspiel.
Grünenpolitiker, die nun einzig und allein in der Veranstaltung das Problem sehen, liegen allerdings mal wieder voll daneben: Opfer der Exzesse waren nämlich einmal mehr in erster Linie deutsche Polizisten, die mit eritreischer Politik rein gar nichts zu tun haben. Ganze 26 Ordnungshüter wurden verletzt.
Klar ist: Politisch motivierte Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Mit „Opposition“ hat das nichts zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich um ausländische Konflikte handelt und die über sichere Drittländer zugewanderten Aggressoren überwiegend als „Flüchtlinge“ im Land sind. Für die AfD steht daher fest, dass den Gewalttätern umgehend der entsprechende Status aberkannt werden muss.
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Zahlen zu Baden-Württemberg – Gewalt am Bahnhof: Drastische Zunahme

Zahlen zu Baden-Württemberg – Gewalt am Bahnhof: Drastische Zunahme

13. Apr. 2023 | Allgemein, Sicherheit

Neue erschütternde Zahlen der Bundesregierung gibt es zur Kriminalität an baden-württembergischen Bahnhöfen. Abgefragt wurden diese durch AfD-Bundestagsabgeordnete um Martin Hess MdB. Der Antwort zufolge ist bei den angezeigten Gewaltdelikten von 2019 bis 2022 eine Zunahme um 29 Prozent auf 2538 zu beklagen, die Sexualdelikte stiegen um 16 Prozent auf 214 an. Bei Letzteren waren im 2. Halbjahr 2022 übrigens ganze 60 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger, bei den Gewaltdelikten traf das auf ebenfalls sehr überdurchschnittliche 49 Prozent zu.
Auch die AfD-Landtagsfraktion nimmt diese Zahlen mit Besorgnis zur Kenntnis und fordert Gegenmaßnahmen ein: Härtere und schnellere Strafen gehören ebenso dazu wie eine Abschiebungsoffensive und eine bessere Ausstattung der Polizei.
Faeser (SPD) agiert hilflos – Naive Idee: Messerverbot gegen Messerstecher

Faeser (SPD) agiert hilflos – Naive Idee: Messerverbot gegen Messerstecher

6. Apr. 2023 | Allgemein, Sicherheit

Gegen die Zunahme von Messerattacken vorzugehen, wohlgemerkt ein hausgemachtes Problem der Altparteien, ist richtig und wichtig. Die Lösungen dazu liegen auf der Hand: Bei Nichtdeutschen Abschiebungen, ansonsten härtere Strafen.
Ganz anders SPD-Innenministerin Faeser: Diese verlangt nun, für Bus und Bahn ein Messerverbot einzuführen. Wie sich auch nur ein Gewaltkrimineller durch leere Drohungen mit Geldbußen für den unwahrscheinlichen Fall einer Gepäckkontrolle abschrecken lassen könnte, bleibt dabei ihr Geheimnis. Mehr als hinkend auch der Vergleich mit dem Flugzeug: An Flughäfen existieren schließlich Anlagen, die jedes Gepäckstück auf verbotene Gegenstände scannen – das ist wohl kaum an jeder Bushaltestelle umsetzbar.
Statt echte Lösungen zu präsentieren, offenbart die Bundesregierung also einmal mehr die eigene Verzweiflung. Währenddessen redet Landesinnenminister Strobl (CDU) den bezüglich Messergewalt fatalen Sicherheitsbericht für 2022 sogar schön (3300 Opfer, 19 Tote!). Nur die AfD steht in der Sicherheitspolitik für Ehrlichkeit und wirksame Konzepte.
Bundeswehr-Stärkung vordringlich – Kampfjets für Kiew? Sicher nicht!

Bundeswehr-Stärkung vordringlich – Kampfjets für Kiew? Sicher nicht!

10. Feb. 2023 | Allgemein, Sicherheit

Die Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen eine gefährliche Eigendynamik an: Während vor wenigen Monaten noch Kampfpanzer ausgeschlossen waren, deutet nun mit Großbritannien das erste NATO-Land sogar Kampfjet-Lieferungen an.
Die AfD verlangt, dass das Veto des Kanzlers diesmal Bestand hat. Wir sprechen uns einerseits wegen der Eskalationsgefahr dagegen aus, andererseits aber auch wegen der Tatsache, dass wir vor einer Lieferung an andere Länder die Stärkung unserer eigenen, in den letzten Jahrzehnten katastrophal herabgewirtschafteten Bundeswehr priorisieren müssen.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Terroristen nur durch FBI-Amtshilfe festgenommen

Wie wehrhaft ist Deutschland? Terroristen nur durch FBI-Amtshilfe festgenommen

9. Jan. 2023 | Allgemein, Sicherheit

Gerade noch rechtzeitig hat das SEK in Castrop-Rauxel (NRW) zwei mutmaßliche Terroristen verhaftet. Diese hatten offenbar einen islamistischen Chemiebombenanschlag geplant. Die entscheidenden Hinweise kamen von der US-amerikanischen Polizeibehörde FBI.
Dieses Detail wäre nicht weiter bedeutsam, wenn es sich um einen Einzelfall handeln würde. Doch bereits bei der sogenannten Sauerlandgruppe und bei den ebenfalls islamistisch motivierten Kölner Chemiebomben-Planungen vor 4 Jahren war US-Amtshilfe entscheidend.
Somit stellt sich neben dem Aspekt des importierten Islamismus ebenfalls die Frage, wie gut unsere Behörden ausgestattet sind, um Terrorgefahren im eigenen Land zu erkennen. Nicht nur personell, sondern auch technologisch ist die Regierungspolitik auch auf Landesebene daher gefordert, hier dringend und umfassend nachzubessern.
Kapitulation des Rechtsstaats – Kapazitäten: Immer mehr Straftäter werden vorzeitig entlassen

Kapitulation des Rechtsstaats – Kapazitäten: Immer mehr Straftäter werden vorzeitig entlassen

30. Mai. 2022 | Allgemein, Sicherheit

In Baden-Württemberg kapituliert einmal mehr der Rechtsstaat. Diesmal liegt es einerseits an mangelnden Kapazitäten im Maßregelvollzug, in dem Straftäter mit diagnostizierten Drogenproblemen oder psychischen Erkrankungen untergebracht werden. Wenn eine dortige Unterbringung angezeigt ist, aber keine dafür ausreichenden Plätze zur Verfügung stehen, kann der betreffende Straftäter nach 3 Monaten auf freien Fuß gesetzt werden. Im Jahr 2022 betraf das bislang 20 Personen; bis zu 75 weitere kommen für einen solchen Vorgang offenbar infrage.
Neben dem Platzmangel ist für die angespannte Lage in den Einrichtungen offenbar auch eine wenig stringente Zuteilungspraxis verantwortlich: Aufgrund eines wachsweich formulierten Gesetzestextes ist es für Straftäter durchaus möglich, auch ohne echte Drogenabhängigkeit und bei voller psychischer Gesundheit eine Berechtigung für den oft als angenehmer empfundenen Maßregelvollzug zu erlangen.
Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Der Schutz potentieller Opfer muss immer Vorrang haben. Kapazitätsengpässe dürfen daher niemals zu vorzeitigen Entlassungen führen. Ein Ausbau der Einrichtungen muss also Priorität habem. Das betrifft aber auch eine strengere Zuteilungspolitik: Dahingehende Gesetzesänderungen sind auf Bundesebene umgehend vorzunehmen.