Die Bundesregierung hat eine harte Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten: Haushaltstricks während der Coronazeit und insbesondere die Veruntreuung der Mittel aus einem damals geschaffenen Corona-Schattenhaushalt für „Klimaschutz“-Zwecke wurden für nicht rechtmäßig befunden.
Dieses Urteil reißt nun ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das kommende Jahr. Diese will nun allerdings lediglich Kleinigkeiten ändern. Für den Fall, dass sie damit nicht durchkommt, wird eine besonders bizarre Maßnahme diskutiert, die aber leider auch nicht mehr überrascht:
Ein „vorübergehender Klima-Soli“ wird von einem führenden Regierungsberater vorgeschlagen. Wahrscheinlich wäre ein solcher Soli ähnlich vorübergehend wie der 1991 beschlossene.
Für die AfD und immer mehr Deutsche ist angesichts dieser unfähigen Bundesregierung klar: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Daher sind Neuwahlen und eine neue Bundesregierung anzustreben. Diese hat dann für einen schlankeren und effektiveren Staat bei niedriger Steuerlast und dementsprechend ohne linksgrüne Ideologieprojekte auf Kosten der Allgemeinheit zu stehen. Auch dafür ist die AfD natürlich bereit.
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