BMW darf weiter Verbrenner verkaufen – Endlich: „Deutsche Umwelthilfe“ scheitert vor Gericht

BMW darf weiter Verbrenner verkaufen – Endlich: „Deutsche Umwelthilfe“ scheitert vor Gericht

20. Feb. 2023 | Allgemein

Der radikal linksgrüne Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ist vor allem für seine Klagen bekannt, die entscheidend zu Fahrverboten in Städten wie Stuttgart beigetragen haben. Selbstverständlich ging dies in Wirklichkeit Hand in Hand mit einer Regierungspolitik, die für eine Aufstellung von Messstationen an den ungünstigsten Stellen sorgte, und mit überzogen strengen Schadstoff-Grenzwerten der EU-Bürokraten.
Insofern ist es richtig und wichtig, dass die Organisation nun einen Schuss vor den Bug erhalten hat: Das Landgericht München lehnte eine Klage ab, die dem Autokonzern BMW den Verkauf von PKW mit Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten sollte. Eine DUH-Klage, die Ähnliches bei Mercedes-Benz erreichen wollte, wurde ebenfalls abgewiesen.
Es ist für Hunderttausende Arbeitnehmer im Automobilsektor von essentieller Bedeutung, dass mit diesen Urteilen endlich eine Kehrtwende eingeleitet wurde. Die AfD-Fraktion lehnt Verbrennerverbote selbstverständlich zur Gänze ab und steht anstelle dieser Verbotspolitik für Technologieoffenheit.
Die Nerven liegen wohl blank – Strobls Soufflé-Vergleich zeigt Verachtung des Landtags

Die Nerven liegen wohl blank – Strobls Soufflé-Vergleich zeigt Verachtung des Landtags

17. Feb. 2023 | Allgemein

Aus Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) ist offenbar endgültig die Luft raus – wahrscheinlich ist der CDU-Landeschef deswegen auf den unsäglichen Vergleich eines Untersuchungsausschusses des Landtages mit einem Soufflé gekommen. Der Ausschuss ermittelt etwa zu Strobls mindestens unprofessionellem Durchstechen anwaltlicher Dokumente an die Presse.
Die nunmehrigem Äußerungen des längst rücktrittsreifen Ministers offenbaren auch eine sehr zweifelhafte Einstellung zum Parlamentarismus. Schließlich ist der Landtag die oberste Gewalt im Land Baden-Württemberg. Die CDU hat sich möglicherweise auch deswegen für ein fortwährendes Dasein am Regierungs-Rockzipfel der Grünen entschieden, weil sie kein Verständnis für Oppositionsarbeit hat.
Ganz anders die AfD-Fraktion, für die es unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL folgendermaßen auf den Punkt bringt: „Strobl kann sicher sein, dass der Untersuchungsausschuss so lange verlängert wird, bis alle Ungereimtheiten geklärt sind.“ Die herablassenden Aussagen würden bezeugen, „dass getroffene Hunde tatsächlich bellen.“
Bund & Land delegieren dreist die Kosten – Migration: Kommunen ächzen unter der Belastung

Bund & Land delegieren dreist die Kosten – Migration: Kommunen ächzen unter der Belastung

16. Feb. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Schon länger sprechen die kommunalen Verbände beim Thema Migration Klartext, weil Bund und Land die Städte und Gemeinden dort im Regen stehen lassen. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Innenministerium werden die entsprechenden Rufe erneuert.
Die AfD kann diese Stimmen gut nachvollziehen, da auch auf dem Gebiet der Migration das Verursacherprinzip zu gelten hat. Denn in erster Linie hat der Bund die Asylbewerber eingeladen. Wichtig vor dem Hintergrund zahlloser tatsächlich schutzbedürftiger Ukrainer ist zudem die zeitige Abschiebung von Wirtschaftsmigranten aus anderen Staaten, bei denen die „Flucht“ ein Deckmantel und nicht der tatsächliche Hintergrund war. Dadurch würde der Druck auf die Kommunen deutlich abnehmen. Es ist lächerlich und unglaubwürdig, dass nun ausgerechnet die SPD auf diesen Zug aufspringt und mehr Rückführungen fordert. Dass sie gleichzeitig Abschiebungen nach Afghanistan für unmöglich erklärt, zeigt allerdings direkt, dass sie es nicht ernst meint.
Die Kommunen demonstrieren mit ihren Stellungnahmen jedenfalls einmal mehr, dass dort noch mehr gesunder Menschenverstand als in Landes- und Bundesregierung zu finden ist. Die AfD kann bei den meisten Forderungen daher mitgehen.
Auch PKW-Nutzung entlasten! Umfrage: Auto für 72 Prozent der Deutschen weiterhin unverzichtbar

Auch PKW-Nutzung entlasten! Umfrage: Auto für 72 Prozent der Deutschen weiterhin unverzichtbar

15. Feb. 2023 | Allgemein

Diese Zahlen aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage sind überdeutlich: 71 Prozent der Deutschen nutzen täglich oder mehrmals in der Woche das Auto und für 72 Prozent ist es unverzichtbar. Sogar in den Großstädten gilt Letzteres übrigens für ganze 61 Prozent, womit das Auto auch dort vor dem ÖPNV liegt. Im ländlichen Raum ist der Bedeutungsunterschied ohnehin immens.
Die Politik muss endlich auf solche Stimmungsbilder reagieren. Es kann nämlich nicht sein, dass bei allen für ÖPNV-Nutzer angedachten Vergünstigungen jene Bürger vergessen werden, die auf den PKW angewiesen sind, und diese das 49€-Ticket dann auch noch mitfinanzieren sollen. Schließlich ist es in vielen Fällen utopisch, eine Konkurrenzfähigkeit des ÖPNVs herzustellen. Außerdem ist individuelle Mobilität schlichtweg ein hohes Gut. Insofern wird sich die AfD-Fraktion stets auch für die Entlastung der Autofahrer einsetzen, beispielsweise über die Kraftstoffpreise.
Verteuerungsmaßnahme – Nein zur geplanten Solardachpflicht auf Neubauten

Verteuerungsmaßnahme – Nein zur geplanten Solardachpflicht auf Neubauten

14. Feb. 2023 | Allgemein

Die baden-württembergische Landesregierung verfügt über ein sogenanntes Klima-Maßnahmen-Register, das Vorgaben für die einzelnen Ministerien enthält. Diversen grün angehauchten Verbänden gehen die Maßnahmen natürlich nicht weit genug, die AfD-Fraktion sieht die Pläne jedoch aus anderen Gründen kritisch:
Die weiterhin geplante Solardachpflicht für Neubauten ist vor dem Hintergrund bereits jetzt unbezahlbarer Immobilienpreise und einer grassierenden Inflation besonders perfide. Immer mehr Bürgern wird mit solchen Verteuerungsmaßnahmen der Traum vom Eigenheim genommen. Photovoltaik darf daher weiterhin nur freiwillig eine Option für Häuslebauer sein.