Soziales | Bernd Gögel

Neuer kranker Vorschlag: Patienten sollen sich mit 2000 Euro Selbstkosten beteiligen

22. Feb. 2023 | Allgemein, Soziales

Da, wo es noch etwas zu holen gibt, soll der Staat – nach diesem Vorschlag – noch einmal kräftig zulangen: Im Kampf gegen rasant steigende Kosten im Gesundheitssystem schlägt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten von bis zu 2.000 Euro und Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Raffelhüschen: „Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.“

Ansonsten würde der Beitragssatz bis 2035 auf bis zu 22 Prozent steigen. Nach den Plänen Raffelhüschens sollen Patienten nach dem Arztbesuch künftig eine Rechnung erhalten und diese an die Krankenkasse weiterreichen, „die dann einen Großteil der Kosten übernimmt“. Für die Eigenbeteiligung der Patienten soll es mehrere Stufen geben.

Sie soll „insgesamt bei 1.500 oder 2.000 Euro pro Jahr“ gedeckelt werden, sagte er. „Dazu muss es natürlich einen Sozialausgleich geben. Die Zuschüsse zum Beispiel für Geringverdiener müssen aus dem Bundeshaushalt kommen.“

Hauptursache ist wohl eher, dass immer mehr Menschen in Deutschland leben, die nichts, oder nur wenig ins Sozialsystem einzahlen, die unser Gesundheitssystem belasten, ohne etwas dafür zu tun (zum Beispiel zu arbeiten).

Diese asozialistischen, ungerechten Gedanken wird man wohl bei einigen nie aus dem Kopf bringen können.

Außerdem Magnetwirkung auf Migration – Bürgergeld kaschiert soziale Probleme lediglich

24. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Soziales

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet: „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglichen Namen besteht er aber vor allem im immer noch recht hoch angesetzten Schonvermögen, das das Bürgergeld vorsieht. Und genau das ist der Knackpunkt. Harz IV exkludierte noch hauptsächlich deutsche Sozialbedürftige, da diese oft zumindest ein wenig Vermögen vorweisen. Migranten wanderten dagegen problemlos ins Sozialsystem ein. Das neue Bürgergeld schaufelt diese Gräben jetzt zu, weil ja nun beide Gruppen problemlosen Zugang zum Sozialsystem haben werden.“

Übrig bleibe das Hauptproblem unserer Gesellschaft, die hanebüchene Migrationspolitik, weiß Gögel: „Denn Phänomene wie der Sozialtourismus werden mit Hilfe des Bürgergelds nicht behoben. Im Gegenteil: Deutschlands Migrantenmagnet wird noch stärker. Zudem werden die sozialen Verwerfungen, die dadurch ausgelöst werden, kurzer Hand verschleiert. Waren zuvor Deutsche tendenziell benachteiligt, wenn es um den Empfang von Sozialhilfe ging, bekommen nun einfach alle Geld. Woher das am Ende aber kommen soll, weiß wohl niemand so genau. Vor allem, wenn sich demnächst vermehrt Menschen in die Arbeitslosigkeit verabschieden, weil sich Lohnarbeit schlichtweg nicht mehr lohnt. Baden-Württembergs Zustimmung dazu heute war ein verheerendes Signal.“

Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

12. Apr. 2021 | Allgemein, Soziales, Wirtschaft

Die Pandemie-Profiteure haben ganze Arbeit verrichtet: Experten rechnen damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr deutlich steigen wird. „1,3 Millionen bis Jahresende würden mich nicht überraschen“, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Das wäre ein enormer Anstieg im Vergleich zu vor der Pandemie: Im März 2020 lag die Zahl bei nur gut 700.000. Im März lag sie noch bei 1,03 Millionen, im April und Mai werden diejenigen, die zu Beginn der Coronakrise ihren Job verloren und bislang keinen neuen fanden, erstmals in der Statistik auftauchen.

„Damit dürfte die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mindestens weitere 100.000 Personen steigen“, sagte Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, der „Welt am Sonntag“. Besonders angespannt ist die Lage für schlecht Ausgebildete. Für sie dürfte es infolge des strukturellen Wandels in einigen Branchen künftig weniger Jobs geben.

Betroffen ist auch die Industrie: „Selbst wenn sie den Strukturwandel meistert, zum Beispiel hin zur E-Mobilität im Automobilsektor, ist nicht klar, ob dann in gleichem Umfang Arbeitskräfte in der Industrie benötigt werden wie vorher“, sagte Wieland. IAB-Chef Fitzenberger rechnet damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern dürfte, bis das Vorkrisenniveau von 700.000 Langzeitarbeitslosen wieder erreicht wird, und zwar auch dann, wenn Neueinstellungen politisch gefördert werden und die Krise in der zweiten Jahreshälfte endet.

Es ist also nicht nur die künstlich gezüchtete Pandemie, die massenweise Arbeitsplätze vernichtet, es ist auch die menschen-und umweltfeindliche Klimapolitik, die immer mehr Menschen in die Armut treibt.

https://www.google.com/…/wirtschaftsweiser-bis-zu…/amp/

#ZeitfürdieAfD #endedeslockdowns

Einreise für alle? Deutschland erweitert Familiennachzug massiv – AUS KERNFAMILIE WIRD GROSSFAMILIE!

22. Okt. 2020 | Allgemein, Soziales

Deutschland beschloss vor wenigen Tagen den fast unbegrenzten Familiennachzug von Nicht-EU-Bürgern: künftig dürfen auch „dauerhafte Lebensgefährten“, die weder eingetragene Ehegatten, noch Lebenspartner sind, und auch Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Pflegekinder aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Verwandten nach Deutschland ziehen. Auch die Einreise zur Pflege eines Angehörigen in Deutschland ist möglich.

„Naheverhältnis“ genügt

Freizügigkeitsrechtes, wovon auch Briten profitieren, die in Deutschland leben, hieß es. Die Neuerungen sind die Reaktion auf ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts – und auch auf den EU-Austritt Großbritanniens. „Nachziehen“ dürfen künftig Personen, die in Deutschland lebenden EU-Bürgern „nahestehen“ und selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben. Es gebe allerdings einige Hürden, heißt es. Die Person, die nach Deutschland kommt, muss „gegebenenfalls“ zwei Jahre lang Unterhalt vom Partner in Deutschland erhalten haben oder beide müssen längere Zeit zusammengelebt haben. Wie das überprüft werden soll, steht in den Sternen.

#ZeitfürdieAfD

https://www.wochenblick.at/einreise-fuer-alle…/

Soziale Hängematte – Fast 200.000 Ausländer beziehen seit über einem Jahrzehnt Hartz IV

6. Jul. 2020 | Allgemein, Soziales

Der Totalausfall der von der SPD unter Gerhard Schröder als Meisterstück der ersten rot-grünen Koalition im Bund in Gang gesetzten Arbeitsmarktreformen schlägt sich in den ernüchternden Zahlen nieder, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer aktuellen Sonderauswertung vorstellte: Jeder zehnte der etwa 5,2 Millionen Hartz-IV-Bezieher erhält die Stütze seit 15 Jahren – also von Beginn an. Vor allem Ausländer sind darunter weit überrepräsentiert.

193.000 nichtdeutsche Staatsangehörige erhalten durchgehend seit mehr als 10 Jahren Hartz IV (insgesamt sind es knapp 958.00, 103.000 Ausländer bereits seit 15 Jahren. Somit sind als ein Drittel der Langzeitbezieher von Hartz IV Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von nur rund 12,5 Prozent. Damit sind Nichtdeutsche dreifach überrepräsentiert – was erneut eindrucksvoll belegt, dass die Geschichte der Migration nach Deutschland eines ganz sicher nicht ist: eine „Erfolgsstory“. Im Gegenteil: Die Einwanderung erfolgt vor allem in die Sozialsysteme – bei langfristiger und potentiell lebenslanger Abhängigkeit von diesen.

Wenn fast 200.000 Personen ohne deutschen Pass seit über zehn Jahren durchgängig Hartz IV beziehen, stellt sich die Frage, warum sich diese Menschen so lange hier aufhalten dürfen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. In jedem anderen Land vor Grenzöffnung, wäre dies nicht möglich gewesen!

https://m.bild.de/…/bundesagentur-fuer-arbeit-knapp-eine-mi…

https://www.journalistenwatch.com

Mieten immer unerschwinglicher – Immer mehr Menschen ohne Obdach

23. Jan. 2020 | Allgemein, Soziales

Gerade jetzt im Winter ist es schier unvorstellbar: Ein Leben auf der Straße ohne warmes Bett, ohne Dusche, stattdessen Wind, Wetter und der rauen Welt ausgesetzt. Inzwischen leben sogar Familien mit Kindern auf der Straße, ebenso Senioren, weil die Wohnungsnot in begehrten Regionen wie zum Beispiel in Stuttgart viele Menschen in die Notunterkünfte treibt. Einmal dort angekommen, findet sich im Anschluss kein herkömmlicher Wohnraum mehr.

Allein in der reichen, baden-württembergischen Landeshauptstadt sind derzeit 4.200 Obdachlose unterwegs. Nicht immer handelt es sich um gebrochene Existenzen mit Suchtproblematik. Auch Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, werden zunehmend wohnungslos, weil die Mieten für sie unerschwinglich sind. Der Bund hat beschlossen, eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik zu verfassen. Ein erster Schritt, der jedoch bei Weitem nicht ausreicht. Es muss bezahlbarer Wohnraum her, gerade für Familien und Senioren. Sich hinter einer Statistik wegzuducken, ist dagegen nicht hilfreich.

https://www.bild.de/…/baden-wuerttemberg-wenig-wohnungen-me…