
Neuer kranker Vorschlag: Patienten sollen sich mit 2000 Euro Selbstkosten beteiligen

Der Totalausfall der von der SPD unter Gerhard Schröder als Meisterstück der ersten rot-grünen Koalition im Bund in Gang gesetzten Arbeitsmarktreformen schlägt sich in den ernüchternden Zahlen nieder, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer aktuellen Sonderauswertung vorstellte: Jeder zehnte der etwa 5,2 Millionen Hartz-IV-Bezieher erhält die Stütze seit 15 Jahren – also von Beginn an. Vor allem Ausländer sind darunter weit überrepräsentiert.
193.000 nichtdeutsche Staatsangehörige erhalten durchgehend seit mehr als 10 Jahren Hartz IV (insgesamt sind es knapp 958.00, 103.000 Ausländer bereits seit 15 Jahren. Somit sind als ein Drittel der Langzeitbezieher von Hartz IV Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von nur rund 12,5 Prozent. Damit sind Nichtdeutsche dreifach überrepräsentiert – was erneut eindrucksvoll belegt, dass die Geschichte der Migration nach Deutschland eines ganz sicher nicht ist: eine „Erfolgsstory“. Im Gegenteil: Die Einwanderung erfolgt vor allem in die Sozialsysteme – bei langfristiger und potentiell lebenslanger Abhängigkeit von diesen.
Wenn fast 200.000 Personen ohne deutschen Pass seit über zehn Jahren durchgängig Hartz IV beziehen, stellt sich die Frage, warum sich diese Menschen so lange hier aufhalten dürfen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. In jedem anderen Land vor Grenzöffnung, wäre dies nicht möglich gewesen!
https://m.bild.de/…/bundesagentur-fuer-arbeit-knapp-eine-mi…
Gerade jetzt im Winter ist es schier unvorstellbar: Ein Leben auf der Straße ohne warmes Bett, ohne Dusche, stattdessen Wind, Wetter und der rauen Welt ausgesetzt. Inzwischen leben sogar Familien mit Kindern auf der Straße, ebenso Senioren, weil die Wohnungsnot in begehrten Regionen wie zum Beispiel in Stuttgart viele Menschen in die Notunterkünfte treibt. Einmal dort angekommen, findet sich im Anschluss kein herkömmlicher Wohnraum mehr.
Allein in der reichen, baden-württembergischen Landeshauptstadt sind derzeit 4.200 Obdachlose unterwegs. Nicht immer handelt es sich um gebrochene Existenzen mit Suchtproblematik. Auch Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, werden zunehmend wohnungslos, weil die Mieten für sie unerschwinglich sind. Der Bund hat beschlossen, eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik zu verfassen. Ein erster Schritt, der jedoch bei Weitem nicht ausreicht. Es muss bezahlbarer Wohnraum her, gerade für Familien und Senioren. Sich hinter einer Statistik wegzuducken, ist dagegen nicht hilfreich.
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