AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

Gestern hat die Landtagsmehrheit das Widersprichsrecht von Bürgern gegen Windkraftanlagen weitgehend abgeschafft. Die Belange von Mensch und Natur sind für Grüne, CDU und SPD also offenbar weniger wichtig als ein möglichst zügelloser Ausbau der gerade im Südwesten völlig ineffektiven Windkraft. Einmal mehr beweist die Landtagsmehrheit also analog zur Strobl-Affäre, dass der Rechtsstaatsbegriff für sie lediglich eine Worthülse ist.
Die AfD-Fraktion hat selbstverständlich gegen diese Änderung gestimmt. Und auch in Zukunft kann sich bürgerlicher Widerstand lohnen: Der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ist weiterhin möglich, und die Abgeordneten in betroffenen Wahlkreisen freuen sich bestimmt ebenfalls über Post. Den Ausbau ohne Widerspruch hinzunehmen, dürfte die anderen Parteien hingegen weiter in ihren desaströsen Plänen bestärken.
Gut für Landschaft, Natur und Bürger – Windkraft: Landesregierung hinkt Zielen meilenweit hinterher

Gut für Landschaft, Natur und Bürger – Windkraft: Landesregierung hinkt Zielen meilenweit hinterher

Für positive Nachrichten sorgt die Landesregierung meistens nur dann, wenn sie ihre eigenen Ziele nicht erfüllt, die weit an der Lebensrealität der Bürger vorbeigehen. Auf die Windkraft trifft genau das zu: Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Horrorszenario von 1000 neuen Windrädern ist in weite Ferne gerückt – pro Monat wird aktuell durchschnittlich nur eines fertiggestellt.
Auch das ist natürlich zu viel, schließlich ist diese Energieform im windschwachen Baden-Württemberg völlig ineffizient. Die Subventionen in diesem Bereich sollten zugunsten der Bürger gestrichen werden – gerade in Zeiten steigender Inflation benötigen wir keine linksgrünen Ideologieprojekte, sondern steuerliche Entlastungen.
Dass der Ausbau zumindest stark ins Stocken geraten ist und die Landesregierung von der Realität eingeholt wird, ist aber zumindest ein positives Signal. Frankreich zeigt indes, dass es auch ganz anders geht: In der gestrigen Präsidentschaftsdebatte waren sich die Kandidaten weitgehend einig, dass die Kernenergie und nicht die Windkraft der entscheidende energetische Tragpfeiler sein muss. Auch die AfD-Fraktion befürwortet selbstverständlich diesen Weg und fordert die Planung modernster Kernkraftwerke.
EEG-Umlage: Wegfall kaum spürbar – Weitere Explosion der Strompreise steht bevor

EEG-Umlage: Wegfall kaum spürbar – Weitere Explosion der Strompreise steht bevor

Die EEG-Umlage wird nun voraussichtlich bereits zum 1. Juli wegfallen. So weit, so gut – allerdings war die Ampelkoalition hier entweder nicht auf die Reaktion der Stromkonzerne vorbereitet, oder – schlimmer noch – rennt sogar sehenden Auges in das Unheil.
Die Stromversorger denken nämlich offenbar nicht daran, die Abgabensenkung tatsächlich an die Verbraucher weiterzugeben – und während Erhöhungen im Juli untersagt sein sollen, wird das für die vorherigen und folgenden Monate wohl nicht gelten. Die Rechtfertigung mit den explodierenden Gaspreisen überzeugt bei der Stromversorgung aufgrund des gerade in Baden-Württemberg sehr geringen Gas-Anteils ohnehin nicht.
Für die AfD-Fraktion steht also fest: Solche Gesetzeslücken darf es nicht geben. Das Wohl der Bürger hat an oberster Stelle zu stehen, nicht die Interessen einer mächtigen Energielobby, die lieber politisch korrekt in die landschaftsschädigende Windkraft als in eine sichere Stromversorgung investiert.
Gas-Frühwarnstufe – Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

Gas-Frühwarnstufe – Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

„Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden – Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben.“ Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die drohende Verschlechterung der Versorgungslage ist eine direkte Folge des Regierungsversagens, das wir seit Jahren beobachten und anprangern. Erst hat uns die Regierung mit ihren Luftschlössern von Emissionsfreiheit und Weltrettungsallüren in die vollkommene Abhängigkeit getrieben. Jetzt fordert Habeck die Bürger auf, Gas zu sparen und damit die Folgen der verheerenden Misswirtschaft der letzten Jahre auszubügeln.“
„Tempolimit für den Frieden“, „kein Fleischessen für den Frieden“, „Frieren für den Frieden“ – Der Bürger zahle am Ende immer die Zeche für die moralisierende Politik seiner weltfremden Regierung, ärgert sich Gögel: „Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, meint Habeck – aber wem und wofür? Nun appelliert auch noch die Bundesnetzagentur an die Bürger, ‚beizutragen‘ – aber wozu? Der Bürger ist nicht in der Bringschuld, sondern die Regierung. Sie hat sich in erster Linie um ihr Volk zu kümmern. Es nun in die Pflicht zu nehmen, zeugt vom ideologiegetriebenen Weltverständnis Habecks und seiner Mitstreiter. Jahrelang hat man das eigene Volk ignoriert – jetzt, da der Karren im Dreck steckt, kennt man es plötzlich wieder. Erfüllen Sie endlich Ihren Amtseid, Herr Habeck!“
AfD steht für dauerhafte Lösungen – Energiekosten: Entlastungen bleiben auf 3 Monate begrenzt

AfD steht für dauerhafte Lösungen – Energiekosten: Entlastungen bleiben auf 3 Monate begrenzt

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt, die soeben bekanntgeworden sind. Die Beschlüsse sind besser als nichts, echte Begeisterung mag hier aber nicht aufkommen.
Beispielsweise sind die Steuersenkungen auf Kraftstoffe unzureichend. Vor allem aber sind sie auf drei Monate begrenzt, obwohl die Situation noch länger angespannt sein dürfte. Die unsinnige 3-monatige Begrenzung gilt auch für die hochbürokratischen ÖPNV-Rabatte. Die Energiepreispauschale und der Einmalbonus für Familien sind indes ohnehin eher Symbolpolitik.
Die Ampel hat es also verpasst, langfristige und nachhaltige Entlastungsschritte vorzunehmen, wie sie die AfD seit jeher vorschlägt. Darunter wäre eine Absenkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, vor allem aber auch eine umgehende Streichung von „CO2-Preis“ und EEG-Umlage. Durch ein Ende der Subventionierung sogenannter erneuerbarer Energien und anderer linksgrüner Projekte könnten diese unbürokratischen Entlastungen problemlos gegenfinanziert werden.
Landesregierung will „Energiegeld“ – Steuern auf Kraftstoffe umgehend senken!

Landesregierung will „Energiegeld“ – Steuern auf Kraftstoffe umgehend senken!

Während die AfD-Fraktion für ein Ende der autofeindlichen Politik eintritt und dem Individualverkehr wieder Freiraum lassen möchte, vertritt die Landesregierung spätestens seit Ministerpräsident Kretschmanns Amtsantritt eine andere Linie: Man konzentriert sich vollständig auf die Belange von Rad- und Bahnfahrern – schafft es aber selbst dort nicht, substanzielle Erfolge zu erzielen.
In diesem Kontext ist auch die Reaktion der Landesregierung auf die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise zu erklären: Statt sich den Rufen nach diesbezüglichen Entlastungen anzuschließen und beispielsweise für eine Aufhebung der CO2-Steuer oder eine Kappung der Mehrwertsteuer einzutreten, wünscht sich Landesfinanzminister Bayaz ein sozialistisches und hochbürokratisches „Energiegeld“.
Dieses soll vorgeblich einkommensschwache Haushalte entlasten, soll aber in Wirklichkeit nur dazu dienen, dass die gebeutelten PKW-Pendler bloß nicht mehr als andere Bürger entlastet werden. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich stets gegen solche Taschenspielertricks stellen.