Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

„Kretschmann will, dass seine Untertanen Energie sparen – statt selbst für Energie zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Vorstellung der Energiesparkampagne „Cleverländ“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Eins ist jetzt schon klar: ‚Clever‘ ist daran gar nichts. Es sei denn, man ist Ministerpräsident. Es ist natürlich einfach, von den Bürgern einzufordern, was man selbst verbockt hat. Die Grünen zeichnen sich dieser Tage sowieso dadurch aus, die Krise zu verwalten, anstatt die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da wundert es auch nicht, dass Kretschmann die erst gestern von Parteichefin Schwelling und auch von den Kommunen geforderten Abstriche etwa bei Kindergarten und Schule unterstützt. Die Grünen haben keine Mittel gegen die Krise, weil ihre Politik deren Ursache ist.“
Es brauche jetzt dringend ein Umlenken, ansonsten dürften unserem Land katastrophale Verwerfungen drohen, warnt Gögel. „Die exorbitanten Energiekosten erdrücken die Wirtschaft. Hier muss angesetzt werden: die Energiesteuern müssen ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Zudem muss Kretschmann endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim II einsetzen. Nicht das Volk ist in der Bringschuld und muss mitwirken, damit das Land keinen Blackout erleidet. Nein, die Regierung ist in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass ein vor Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetanes Szenario nicht bald Wirklichkeit wird. Die Meldungen dieser Tage zeigen den grünen Holzweg – den wir dringend verlassen müssen.“
 
 
 
Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

„Habecks Entscheidung zum Reservebetrieb der Kernkraftwerke ist hanebüchen – noch hanebüchener aber ist das Oppositionsgebaren der CDU.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf die Aussagen von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. „Die CDU hat 16 Jahre im Bund regiert und auch hierzulande ist sie an der Regierung. Sie ist alles andere als eine Oppositionspartei. Man muss sich nur fragen, wer denn die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verantworten hat. Es waren genau jene, die sich heute vordergründig so stark für die Kernkraft einsetzen: CDU und FDP. Erst die Energieversorgung unseres Landes ruinieren und später als großer Retter auftreten, der sie wiederherstellen will. Das gibt vielleicht einen guten Plot für einen Actionroman, hat aber in der realen Politik nichts verloren.“
Ebenso wenig wie die CDU selbst – sie habe derzeit keine rechte Funktion, konstatiert Gögel: „Denn es gibt nur eine wahre Opposition gegen den grünen Irrweg, den unser Land derzeit beschreitet, nämlich die AfD. Wir plädieren als einzige seit Jahren für ein Festhalten an der Kernkraft. Das beinhaltet nicht nur die Nichtabschaltung der bestehenden Kernkraftwerke, sondern sowohl die weitere Forschung an Kernreaktoren als auch den Bau neuer Kraftwerke. Ein breiter Energiemix ist essentiell für die Energiesicherheit unseres Landes. Diesen hat die CDU jahrzehntelang beschädigt und sich allzu sehr dem grünen Wahn gebeugt. Sie trägt eine Mitschuld an der jetzigen Situation und ist alles andere als Opposition.“
Dauerhaft erhalten und ausbauen! Kernenergie: Reservebetrieb ist ein Witz

Dauerhaft erhalten und ausbauen! Kernenergie: Reservebetrieb ist ein Witz

„Diese Entscheidung ist nicht nur nichts – sie ist sogar weniger als das.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Kernkraftwerken. „Habeck entscheidet großzügig, dass Neckarwestheim 2 und Isar 2 in Reserve bleiben dürfen. Und das, obwohl der Stresstest klar gezeigt hat, dass Strom-Engpässe nicht auszuschließen sind. Die Entscheidung zum bloßen Reservebetrieb ist daher nur mehr als Witz zu bezeichnen und beweist die fehlende Logik grüner Energiepolitik. Eindrucksvoll beweist diese auch Bundesumweltministerin Lemke, wenn sie nun den Reservebetrieb als vernünftige Entscheidung bezeichnet. Auch Kretschmann hält diese plötzlich für richtig. Die grüne Energiepolitik war vorher also unvernünftig und falsch. Diese Einsicht begrüße ich.“
Diese müsse aber weitergehen: Alle verbliebenen Kernkraftwerke müssten weiterlaufen, fordert Gögel. „Wie wir schon im Landtagswahlprogramm forderten, braucht es zudem eine ideologiefreie Weitererforschung neuartiger Kernreaktoren und auch Neubauten von Kernkraftwerken – vor allem mit Blick auf die Zukunft. Die Krise zeigt, wie wichtig ein ausgeglichener Energiemix ist. Zur schnellen Entlastung müssen zudem die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt und NordStream 2 in Betrieb genommen werden. Entgegen Scholz‘ unsäglich wählerverdummenden Behauptungen ist nicht Russlands Krieg schuld an der wirtschaftlichen Schieflage unseres Landes, sondern die falsche Energiepolitik. Sie ist zum Wohle unseres Landes unverzüglich zu beenden.“
Inflation wird angeheizt – Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

Inflation wird angeheizt – Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

„Grünen-Politiker haben kein Verständnis mehr für reale Zusammenhänge – sie leben längst in einer Parallelwelt.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die jüngsten Auslassungen von Landesparteichefin Schwelling und Finanzminister Bayaz. „Schwelling wird hoffentlich noch merken, was ‚Enkelgerechtigkeit‘ bedeutet. Sie redet einer Klimapolitik das Wort, deren Effekt gar nicht nachweisbar ist, und will dafür tatsächlich die Schuldenbremse aussetzen. Wenn wir den nachkommenden Generationen ein völlig abgewirtschaftetes, deindustrialisiertes Land, eine wirtschaftliche Wüstenlandschaft hinterlassen, dann aber nicht wegen des Klimas, sondern wegen der ruinösen Energie- und Ukrainepolitik!“
Auch Bayaz‘ Gaspreisdeckel sei ein Hirngespinst, ärgert sich Gögel: „Er fabuliert von 20-30% Spielraum für den freien Markt – damit die Menschen einen Anreiz zum Sparen hätten. In seiner Parallelwelt ist es vollkommen unbedenklich, das eigene Volk frieren zu lassen im Kampf gegen das vermeintlich Böse – obwohl eine aktuelle Studie eher für einen Heizkostenzuschuss statt einen Gaspreisdeckel plädiert. Wir agieren wie eine Kriegspartei, starten wohlmöglich demnächst noch die Kriegswirtschaft, dabei befindet sich unser Land nicht im Krieg! Der auslaufende Tankrabatt ist das beste Beispiel für die destruktive Kraft grüner Ideologie. Geht es nach den Grünen, bleibt der Spritpreis auf derzeitigem Niveau. Die wirtschaftlichen Folgen begreifen sie gar nicht: das Ansteigen aller Verbrauchspreise und das damit einhergehende Steigen der Inflation in ungeahnte Höhen.“
Doch wenn demnächst ob der jetzt schon exorbitanten Energiepreise der Exodus der deutschen Industrie und damit einhergehend die Massenarbeitslosigkeit begönne – dann werde buchstäblich das Licht ausgehen, befindet Gögel: „Es gibt keinen Grund, eine ohnehin bereits gebaute Pipeline, die mit Gas gefüllt auf dem Meeresgrund liegt, nicht in Betrieb zu nehmen. Das oberste Gebot der Stunde muss also sein, Nord Stream 2 endlich zu öffnen. Da müssen die exorbitanten Gaspreise doch endlich zu einem Umdenken führen. Aber in der derzeitigen Energiepolitik ist kaum noch etwas nachvollziehbar: da wird Gas, das dringend in Deutschland gebraucht wird, verstromt und der Strom dann nach Frankreich exportiert – wo er günstiger ist als hierzulande. Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Deutschland wird zur Lachnummer in Europa und der Welt. Das muss ein Ende haben!“
Verkehrte Welt – Spritpreisexplosion, während Tankrabatt in Frankreich steigt

Verkehrte Welt – Spritpreisexplosion, während Tankrabatt in Frankreich steigt

Eindrucksvoll wird den Bürgern heute die schlechte handwerkliche Arbeit an diesem Gesetzentwurf präsentiert: Der Anstieg des Benzin- und Dieselpreises fiel mit dem Auslaufen des Tankrabatts sehr plötzlich aus, während man sich mit dem Preisnachlass Anfang Juni etliche Tage Zeit gelassen hatte. Durch einen Rabatt an der Kasse, wie ihn die AfD gefordert hatte, hätten sich die großen Tankstellenkettenketten ein solches Vorgehen eher nicht leisten können.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die Tatsache, dass der Tankrabatt überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausläuft. Eine Beibehaltung wäre im Sinne der Bürger gewesen, flankiert von einer Streichung unnötiger Staatsausgaben und kartellrechtlichen Schritten gegen die Kraftstoffwirtschaft, deren Preispolitik keineswegs die Ölpreisentwicklung widerspiegelt.
Frankreich zeigt übrigens, dass ein solcher Weg möglich ist – alle grenznah lebenden Baden-Württemberger können nun von weiteren 12 Cent Nachlass profitieren.
Für echte, nachhaltige und gut konzipierte Entlastung steht in Deutschland währenddessen nur eine Partei – die Bürger können sich darauf verlassen, dass die AfD weiterhin politischen Druck auf die Parlamentsmehrheiten ausübt.
Statt Wasserstoff-PR besser Krisenmanagement angehen!

Statt Wasserstoff-PR besser Krisenmanagement angehen!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Wasserstoff-Allianz von Baden-Württemberg und Bayern als PR-Geklingel kritisiert: „Dass sich Kretschmann (Grüne) sich mit Söder (CSU) trifft, um Fotos vor einer Wasserstoff-Fabrik zu machen, ist Sommerloch-Theater, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dass sich Wasserstoff nicht als der große Energie-Heilsbringer entpuppt, haben wir schon oft genug betont. Nichtsdestoweniger braucht das Land jetzt dringend Lösungen für das Stromproblem, das wir derzeit haben. Doch das wird wirklich gar nicht angegangen. Statt die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und Steuersenkungen auf Energie einzuführen, besticht die Regierung durch Untätigkeit. Das ist kein Krisenmanagement, sondern Arbeitsverweigerung.“
Von der kann man auch bei der nur vermeintlich von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) entworfenen Gasumlage sprechen, ergötzt sich Gögel: „Wenn man die begünstigten Gaskonzerne bei einem Gesetz mitschreiben lässt, muss man sich später nicht über Selbstbereicherung und Trittbrettfahrer wundern. Überhaupt ist mir völlig unverständlich, warum die Bevölkerung dazu gezwungen wird, Gaslieferanten zu retten. In Deutschland haben wir ein Insolvenzrecht: Wenn ein Lieferant seine Milliardengewinne der letzten Jahre nicht zur Vorsorgesicherung genutzt hat und nun in finanzielle Schieflage geraten ist, dann kann er immer noch Insolvenz beantragen. Dann hat der Staat die Möglichkeit zu reagieren. Er darf aber nicht mit der Gießkanne aus Steuergeldern daherkommen und wahllos Geld an Konzerne verteilen. Die Einbußen muss die Allgemeinheit tragen, die Gewinne aber stecken die Konzerne allein ein. Das ist eine bodenlose Ungerechtigkeit.“