Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

„Statt alles für die Vermeidung einer Energiekrise zu tun, will die Politik den Druck im Kessel offenbar bewusst hochhalten, um die Menschen zum Sparen zu zwingen“, sagt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „In der Analyse bin ich mir mit Verdi-Landeschef Martin Gross einig.“
Bei den Lösungsvorschlägen gehen die Meinungen auseinander: „Statt für einen Energiepreisdeckel ist die AfD-Fraktion für Abgabensenkungen. Wir fordern die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Reduzierung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Energie bis zum EU-Mindestsatz“, so Gögel.
„Solche Steuersenkungen würden für eine unbürokratische Entlastung sorgen und vor allem auch auf breiter Front die Inflation reduzieren“, ist Gögel von marktwirtschaftlichen Ansätzen überzeugt. „Damit die Versorgung gesichert wird und Energie erschwinglich bleibt, brauchen wir aber auch schleunigst eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Hier ist der Staat jetzt gefragt, nicht mit Subventionen aus der Gießkanne.“
Wann kommt „Jajaja“ zur Atomwende?

Wann kommt „Jajaja“ zur Atomwende?

„Der Streckbetrieb für die drei verbleibenden AKWs in Deutschland ist nicht genug. Bund und Land müssen sofort ihrer Verantwortung nachkommen und Brennstäbe für eine Laufzeitverlängerung über zwei bis drei Jahre bestellen, zumal die EnBW und damit auch das Kernkraftwerk Neckarwestheim mehrheitlich im Staatsbesitz sind“, sagt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL.
„Nachdem die Bestellung laut Medienberichten fünf Monate lang verschleppt wurde, ist es im September zu spät für die Entscheidung. Das strategisch dringende Thema darf man jetzt nicht blockieren, nur weil es die AfD schon seit zehn Jahren in ihrem Programm hat und auch im Landtag vertritt. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge par excellence. Hier ist also der Staat gefordert, und das bitte schnell“, meint Gögel. Brennstäbe gebe es ja nicht nur in Russland, sondern auch in Ländern wie Südafrika.
„Während die Verantwortlichen sich den Rücken am Meer in der Sonne wärmen, muss die Bevölkerung vor einem kalten Winter zittern. Grüne Ideologie sollten wir jetzt zurückstellen“, mahnt Gögel. „Ein Neinneinnein von Herrn Kretschmann ist in dieser beispiellosen Krise nicht genug. Wo bleibt die umgehende Reaktion mit dem Jajaja zur Atomwende?“, fragt der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigt Forderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland.
„Die Bundesregierung muss sich umgehend um die Beschaffung von neuen Brennstäben kümmern, damit zum Jahreswechsel nicht die Lichter ausgehen.“
„In Baden-Württemberg kommen aktuell 11 Prozent der Energie und 25 Prozent des Bruttostroms aus der Kernkraft, vorwiegend aus Neckarwestheim 2. Wenn das wegfällt, reichen die Kapazitäten für Haushalte und Industrie nicht mehr aus. Das sollten auch Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen einsehen. Sinnvoll wäre eine Verlängerung über die nächsten zwei oder drei Winterhalbjahre hinweg“, schlägt Gögel vor.
Aktuell von Präsident Selenskij ins Spiel gebrachten Stromimporte aus der Ukraine nach Deutschland lehnt Bernd Gögel ab: „Seit der Katastrophe von Tschernobyl gibt es Zweifel daran, dass die Ukraine Kernkraftwerke sicher betreiben und Atommüll vernünftig entsorgen kann. Alte Reaktoren aus dem Jahr 1986 und älter laufen dort teilweise immer noch, auch wenn der letzte Tschernobyl-Block 2000 vom Netz genommen wurde.“ Trotzdem hat die Ukraine im Juli über Rumänien mit Stromexporten in die EU begonnen, da wegen des Kriegs derzeit weniger Energie benötigt wird.
„Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland sind jedenfalls neuer und verlässlicher als etwa Süd-Ukraine oder Riwne. Wir sollten uns weder auf Russland noch auf die Ukraine verlassen, sondern auf die eigenen Kräfte. Und auch über eine vom TÜV für möglich gehaltene Reaktivierung von Gundremmingen C kann man nachdenken“, meint Gögel. Dies vor dem Hintergrund, dass das AKW in Bayerisch-Schwaben erst Ende 2021 fast komplett durch Gasverstromung ersetzt wurde und auch für Baden-Württemberg relevant ist.
Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Gasgipfel bringt wenig Konkretes

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Gasgipfel bringt wenig Konkretes

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss: „Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft“, hebt Gögel hervor.
Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts Beunruhigendes in sich getragen. „Geht man vom Status Quo der Gaslieferungen aus, droht auf absehbare Zeit keine Mangellage. Mittel- bis langfristig auf den Winter 2023/24 hin ist die Energieversorgung jedoch nicht garantiert“, resümiert Bernd Gögel.
„Der Gipfel hat unsere Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim II bestätigt. Da mehr als drei Stunden lang kein Wort darüber verloren wurde, scheinen es offenbar alle bereits für selbstverständlich zu halten, dass der Beitrag des Kernkraftwerks von 11 Prozent zur Versorgung in Baden-Württemberg unverzichtbar ist. Andernfalls hätte man sich ja über Ersatz unterhalten müssen“, schlussfolgert der AfD-Fraktionschef.
Die Umstellung einzelner Gaskraftwerke auf Kohle und Öl sei auf dem Gipfel als kurzfristig machbar beurteilt worden und wird auch von der AfD-Fraktion begrüßt. „Wir befürworten auch die vorgeschlagene Aufklärungskampagne zum Energiesparen, sofern sie nicht in eine Verordnungsorgie mündet“, so Bernd Gögel MdL.
Außer dem SPD-Vorstoß für einen 100-Euro-Energiescheck habe es allerdings keine weiteren Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Entlastung der Bürger gegeben. „Wir untermauern deswegen unseren Vorschlag zur Abschaffung oder Aussetzung der CO2-Besteuerung. Energie muss außerdem bis auf den EU-Mindestsatz von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit werden“, unterstreicht Bernd Gögel Fraktionsforderungen aus dem Frühjahr 2022.
 
 
 
 
Für Ausstieg verantwortlich – Kernkraft-Vorstöße von CDU & FDP sind völlig unglaubwürdig

Für Ausstieg verantwortlich – Kernkraft-Vorstöße von CDU & FDP sind völlig unglaubwürdig

Dass Union und FDP eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten fordern, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Glaubwürdig ist es aber überhaupt nicht: 2011 war nicht etwa Rotgrün, sondern die schwarz-gelbe Bundesregierung des Kabinetts Merkel II für den überhasteten Atomausstieg verantwortlich. Vorgeschoben wurde damals ein Deutschland überhaupt nicht betreffender Tsunami in Japan. In Wirklichkeit trieb Schwarzgelb aber die Angst vor den Grünen um. Eine Strategie, die daraufhin bei der baden-württembergischen Landtagswahl bekanntlich krachend gescheitert ist.
Auch bei der neuerlichen erratischen Wende geht es um kurzfristige Wahlerfolge. Die Glaubwürdigkeit ist bei dem Thema jedoch verspielt. Einzig die AfD forderte von Anfang an, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Selbstverständlich stehen wir bereit, auf dem parlamentarischen Weg eine Änderung herbeizuführen. Allerdings ist den scheinbürgerlichen Parteien die Verweigerung einer Kooperation mit der AfD bekanntlich wichtiger als das Interesse der Bürger an einer weiterhin zuverlässigen und wieder bezahlbaren Energieversorgung.
Aufwärmhallen statt echter Lösungen – Regierung wird täglich eidbrüchig

Aufwärmhallen statt echter Lösungen – Regierung wird täglich eidbrüchig

„Ludwigsburg plant die Eröffnung der ersten Aufwärmhallen: Die 20er Jahre haben schon angeklopft, sie wollen ihre Ideen zurück.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf die Ankündigung des Landkreises Ludwigsburg, sogenannte Wärmehallen einzurichten. „Es ist zutiefst bestürzend, was unserem Land derzeit angetan wird. Nun werden schon Sporthallen zu Wärmehallen umgerüstet. Ich frage mich, wann Suppenküchen und Winterhilfswerk ihr Revival feiern. Diese vor Wochen noch undenkbare Meldung zeigt: Die Regierung sowohl im Bund als auch im Land wird Tag für Tag eidbrüchig. Sie hat Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, tut aber das Gegenteil: Ihretwegen müssen Millionen leiden. Das ist infam.“
Die drohende Gas-Mangellage sei eine Katastrophe ohne Not, so Gögel: „Unser Frieden wurde weder am Hindukusch, noch im Irak, noch wird er jetzt im Donbas verteidigt. Weder hat uns Putin angegriffen noch haben wir eine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Natürlich sind wir für humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine. Aber wo das Leid der eigenen Bevölkerung beginnt, muss die Hilfsbereitschaft für ein anderes enden. Und dieses Leid beschränkt sich nicht nur auf das Frieren in den eigenen vier Wänden. Viel dramatischer wird die Lage noch, wenn auch der Industrie das Gas ausgeht. Der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Stefan Roell, warnt zurecht vor einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Unser Wohlstand ist ernstlich in Gefahr, und das ohne Not.“
Aber statt seiner Pflicht nachzukommen, würden Forderungen an die Bürger laut, ärgert sich Gögel: „Selbst der Kreisbrandmeister des Landkreises Ludwigsburg versteigt sich dazu, indem er den Bürgern weismacht, der Staat könne sich nicht um alles kümmern. Gerade unser übergriffiger Staat, der sich am liebsten in jegliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von Gender-Sprech über Maskenpflicht in den eigenen vier Wänden bis hin zu Tempolimits einmischen würde, fordert hier die Eigenverantwortung der Bürger ein und weist jegliche Verantwortung von sich. Zumal der Staat durch seine Eingriffe ja selbst diese Situation hervorgerufen hat. Zuerst opfert die Regierung aus ihren hohen moralischen Bestrebungen heraus die eigene Bevölkerung und am Ende versagt sie die Hilfe. Die Regierung muss nun endlich zum Wohl des eigenen Volkes aktiv werden und Nordstream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen!“