Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die Spaltung der Gesellschaft in der Impfdebatte schreitet unaufhörlich voran. Nun ist ein neuer Tiefpunkt zu beklagen: Der Vorstandsvorsitzende der R+V-Krankenversicherung, Norbert Rollinger, verlangt offenbar eine gesetzliche Grundlage für Beitragserhöhungen für Ungeimpfte.
Solche Bestrebungen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Zum Glück geht es auch anders, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ruben Rupp zeigt: Dieser reicht nun mit Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen Einschränkungen für Ungeimpfte ein.
Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Stuttgart. „Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel gestern aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag vorgestellt wird. „Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gögel verwies darauf, dass die Fraktion eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften nicht hinnimmt: „Es ist nicht mehr glaubwürdig, dass es zuerst um Gesundheit geht – sondern um die kritiklose Unterwerfung unter die Autorität der Regierung. Dem braven Bürger erscheint es als logisch und moralisch, dass ein gesunder Ungeimpfter irgendwie dran schuld sein soll und bestraft werden muss, wenn ein infizierter Geimpfter sich bei einem anderen infizierten Geimpften ansteckt. Angesichts der auslaufenden Übernahme der Verdienstausfälle freiwillig Ungeimpfter im Quarantänefall müssten nach ähnlicher Logik Raucher oder Übergewichtige für ihre Krankheiten ebenfalls selbst aufkommen. Das ist eine indirekte Impfpflicht, spaltet die Belegschaften und gleicht totalitärer Willkür. Und die nehmen wir nicht hin.“
Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entwurfspläne für eine neue Corona-Verordnung ab Montag als demokratische Zumutung kritisiert. „Anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet, ist es nicht das Virus, sondern der sozial völlig überzogene und überdies medizinisch ebenso einseitige wie unsinnige Umgang damit. Geimpfte und Ungeimpfte müssen gleichbehandelt werden, weil beide erkranken und andere anstecken können. Die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat zum Schutz vor Eingriffen Dritter, nicht vor allgemeinen Lebensrisiken oder vor Naturkatastrophen. Zwar ist der Staat verfassungsrechtlich kraft des Sozialstaatsprinzips zum Schutz vor Epidemien verpflichtet. Daraus ergibt sich jedoch nicht ein Optimal-, sondern ein Minimalschutz, eine Pflicht zur Sicherung der Existenzgrundlagen. In der Abwägung kommt es nicht darauf an, ob der Staat zum Lebens- und Gesundheitsschutz prinzipiell verpflichtet ist, sondern darauf, wie groß die konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahr ist, der mit den Freiheitseinschränkungen begegnet werden soll, und in welchem Maß diese Freiheitseinschränkungen zur Zielerreichung beitragen. Der Staat ist bislang seiner Argumentations- und Beweispflicht zur Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen nicht nachgekommen.“
Insofern müssen die Pandemie für beendet erklärt, alle verordneten Corona-Maßnahmen aufhoben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist sich Gögel sicher. „Die immateriellen Schäden des Lockdown sind schon immens: Ängste und Leid aufgrund der ökonomischen Existenzbedrohung, der Bildungsverlust bei vielen Millionen Schülern und Studenten sowie die massiven psychischen Störungen, die bei Kindern entstanden sind. Die 2G-Regel nun ist als indirekter Impfzwang nichts anderes als die Grundlage für den kommenden Lockdown für Ungeimpfte sprich Gesunde, die mit Entbehrungen und Mehrkosten rechnen, ja ihre Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse hinnehmen müssen. Das ist totalitär, verfassungswidrig und wird von uns nicht hingenommen. Zudem bin ich überzeugt, dass diese Regelung vor Verfassungsgerichten keinen Bestand haben wird.“
 
 
 
 
 
 
Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

Was für eine entlarvende Aussage! SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Geimpfte wörtlich als „Versuchskaninchen“ betitelt. „Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben“, sagte Scholz. „Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ Der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler bestätigt damit ganz eindeutig, was von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ immer gesagt wurde: Die Zulassung der Impfungen war ein Experiment, ein Fahren auf Sicht. Die Argumente und Überlegungen von Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, sind deshalb eben nicht pauschal als Spinnereien zu betrachten.
Kein Wunder also, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) zunächst keine Empfehlung für die pauschale Durchführung von Corona-Impfungen bei Jugendlichen abgeben wollte. Offenbar wussten die STIKO-Experten ganz genau, wie sehr Olaf Scholz mit seiner nun geäußerten Einschätzung richtig liegt. Erst der unsägliche politische Druck auf die STIKO führte dazu, dass das Gremium einknickte. Jugendliche wurden aufgrund eines unverantwortlichen politischen Glücksspiels einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt. Zwar meint Scholz, dass dieses Experiment bislang „gut gegangen“ sei, doch lässt sich über Langzeitwirkungen noch gar keine Aussage treffen. Umso wichtiger ist es, sich gegen eine anmaßende Politik zu wenden, die eine freie Impf-Entscheidung mit Repressionen untergräbt. Wir sind keine Versuchskaninchen, Herr Scholz!
Durch Unwahrheiten – Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger

Durch Unwahrheiten – Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger

Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. „Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich, weil sie ‚jetzt natürlich die Träger der Pandemie‘ seien. Andere Motive stünden ‚überhaupt nicht dahinter‘ außer das ‚Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten‘. Das ist so falsch und schamlos, dass man nur noch fassungslos auf die moralische Entwertung des Ministerpräsidentenamts blicken kann. Die Impfung verhindert weder an Covid zu sterben geschweige sich und andere trotzdem zu infizieren – das Beispiel der geimpften Sängerin Sarah Connor zeigt das heute prominent. Außerdem korrelieren Impfrate und Inzidenz nicht, wie bspw. Bremen (Impfrate 70,7 % – Inzidenz 97,2) oder Sachsen (Impfrate 51,8 % – Inzidenz 22,7) zeigen. Daneben betonte Bertram Häussler, Leiter des Gesundheitsforschungsinstituts IGES, in der Welt, dass Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache war. Dennoch werden munter weitere Grundrechtseinschränkungen damit gerechtfertigt. Wenn Kretschmann behauptet ‚Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns‘, ist das also ebenfalls unwahr.“
Stattdessen steht einzig und allein die Befestigung der Bevölkerungsspaltung dahinter, erkennt Gögel: „Das ist totalitär und hat mit Demokratie ebenso wenig zu tun wie schon die Pläne des grünen Finanzministers nach einem Denunziationsportal. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden immer mehr demokratischer Fesseln. Hier wird offen einem System das Wort geredet, dass wir vor 31 Jahren überwunden glaubten. Wenn wir nach Schweden, England oder Dänemark schauen, sehen wir, wie es geht – das sind die Länder, deren Beispiel wir folgen sollten, statt nordkoreanische Verhältnisse anzustreben. Man kann gar nicht oft genug auf die Resolution 2361 des Europarates verweisen, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen (Punkt 7.3.1). Und so EU-hörig wir uns sonst geben – hier pfeifen wir drauf! Nur gut, dass sich diese Partei rechtzeitig vor Wahl demaskiert und ihre totalitäres Wesen offenbart. Damit wissen die Bürger genau, was sie bei einem grünen Wahlsieg zu erwarten haben.“
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Pflichtangabe für Mitarbeiter – Impfstatus: Spahn erwägt Offenlegung in Betrieben

Pflichtangabe für Mitarbeiter – Impfstatus: Spahn erwägt Offenlegung in Betrieben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) packt die nächste Keule gegen Ungeimpfte aus: Die Angabe zum Impfstatus soll dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtend werden. „Schließlich werde das im Restaurant ja auch so gehandhabt.“
Auch im Bahnverkehr wird eine solche Regelung erwogen – trotz der völligen Unmöglichkeit einer flächendeckenden Kontrolle.
Derartige Ideen zeigen, in was für eine totalitäre Richtung sich die Regierungspolitik bei der Impfthematik zunehmend entwickelt. Die Rechtsstaatspartei AfD stellt sich solchen Bestrebungen entschlossen entgegen. Der Bürger ist für uns nicht Untertan oder Denunziant, sondern Souverän.