SPD-Minister Lauterbach spielt auf Zeit – RKI-Protokolle endlich ungeschwärzt freigeben!

SPD-Minister Lauterbach spielt auf Zeit – RKI-Protokolle endlich ungeschwärzt freigeben!

Klar ist: Bereits die ungeschwärzten Stellen der veröffentlichten RKI-Protokolle führten der Öffentlichkeit eindeutig vor Augen, wie überzogen die Coronapolitik mit ihren freiheitseinschränkenden Maßnahmen gewesen war.
Aktuell wird vor Gericht über die Offenlegung der bislang geschwärzten Stellen verhandelt. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Veröffentlichung zunächst angekündigt, mauert nun aber doch. Höchstwahrscheinlich, weil er eine noch weitergehende öffentliche Empörung fürchtet.
Für die AfD ist jedoch klar: Abgesehen von datenschutzrechtlichen Hürden bei persönlichen Daten müssen sämtliche Passagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann anschließend eine echte Aufarbeitung erfolgen, für die nicht nur Untersuchungsausschüsse erforderlich sind, sondern auch Entschädigungen für Bürger, die beispielsweise für einen Verstoß gegen die irrationalen Ausgangssperren mit Geldbußen bedacht wurden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/streit-um-geschwaerzte-rki-protokolle-geht-weiter/
Sozialistische „Bürgerräte“ sind falsches Mittel – Verfehlte Corona-Politik ernsthaft aufarbeiten!

Sozialistische „Bürgerräte“ sind falsches Mittel – Verfehlte Corona-Politik ernsthaft aufarbeiten!

Wie verfehlt die deutsche Coronapolitik war, wurde spätestens durch die gerichtlich erzwungenen RKI-Veröffentlichungen deutlich. Nur das Gewissen der AfD ist rein – bei den exzessiven Freiheitseinschränkungen und bei den Impfpflichtdiskussionen hatte unsere Partei schließlich stets eine unmissverständliche Gegenposition eingenommen.
Auf den ersten Blick ist es da Glück im Unglück, dass die Altparteien, in diesem Fall SPD und Grüne, nun ebenfalls eine kritische Bilanz ziehen wollen. Das Mittel der Wahl lässt jedoch nichts Gutes erahnen, sondern auf Selbstbeweihräucherung schließen: Sogenannte Bürgerräte sollen nach Überzeugung von Grünen und SPD die Aufarbeitung leisten.
Diese mit „zufällig ausgewählten“ Menschen besetzten Räte sind natürlich nur eine Simulation direkter Demokratie. Stattdessen drängt sich unweigerlich der Vergleich mit sozialistischen „Räterepubliken“ auf. Zudem hatte es bereits zur Ernährung einen entsprechenden Rat gegeben. Dessen Empfehlungen lesen sich aber eher wie eine radikale Version der Grünen als wie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
Jedoch wissen alle tatsächlichen Demokraten und sämtliche von der Coronapolitik zurecht enttäuschten Bürger die AfD an ihrer Seite: Diese steht für einen massiven Ausbau der direkten Demokratie, also einer Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger, und für eine tatsächliche Aufklärung der Coronapolitik, beispielsweise durch Untersuchungsausschüsse.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/buergerrat-soll-corona-massnahmen-aufarbeiten/
In vielen Arztpraxen – Missstand: Maskenpflicht besteht oftmals fort

In vielen Arztpraxen – Missstand: Maskenpflicht besteht oftmals fort

Die Maskenpflicht wurde zwar völlig zurecht abgeschafft, allerdings geschah dies sehr verspätet. Ähnlich ärgerlich ist die Tatsache, dass einige Einrichtungen im medizinischen Bereich die Abschaffung ignorieren:
In zahlreichen Kliniken und Arztpraxen besteht diese Verpflichtung nämlich fort. Dies gilt keineswegs nur für Situationen, wo es bereits vor 2020 solche Regelungen gab, etwa für das Personal bei Operationen. Stattdessen ist dies oftmals auch in Sprechstunden oder bei Krankenhausbesuchen der Fall. Begründet wird diese Tatsache mit dem Hausrecht.
Diese Begründung ist jedoch nicht haltbar, vor allem wegen der prominenten Rolle des Staates im Gesundheitssystem. Hier sind etwa die verpflichtende Krankenversicherung und Fördergelder für Kliniken zu nennen. Auch besteht eine Behandlungspflicht, jedoch könnten die jetzigen Regelungen viele Patienten abschrecken. Daher sind hier klare Grenzen aufzuzeigen. Personal und andere Patienten, die sich ihrerseits vor Infektionen schützen möchten oder müssen, werden durch eine Abschaffung der Maskenpflicht außerdem nicht davon abgehalten, weiterhin eine FFP2-Maske zu tragen.
Kaum Maßnahmen verhängt – Corona: Schweden hatte die niedrigste Übersterblichkeit

Kaum Maßnahmen verhängt – Corona: Schweden hatte die niedrigste Übersterblichkeit

Diese Zahlen sind für Lauterbach, Spahn und andere Corona-Scharfmacher der Altparteien kein Grund zur Freude: Ausgerechnet Schweden, das auf Corona-Maßnahmen weitgehend verzichtet hatte und dafür oft hart kritisiert wurde, hatte im europaweiten Vergleich mit 4,4 Prozent die niedrigste Übersterblichkeit (im Zeitraum 2020-2022 verglichen mit 2017-2019). In Deutschland lag sie hingegen bei ganzen 8,6 Prozent, was zu einem großen Teil auch auf die desaströsen gesellschaftlichen Folgen der Maßnahmen zurückzuführen sein dürfte.
Die Position der AfD-Fraktion, die die allermeisten Maßnahmen stets abgelehnt hat und mit eingebrachten Anfragen rasch Transparenz zur Nichtwirksamkeit beispielsweise des Gastrolockdowns hergestellt hatte, wird dadurch hingegen bestätigt. Die Bürger, die unter den Maßnahmen gesundheitlich, wirtschaftlich oder mental leiden mussten, können sich davon allerdings nichts kaufen. Es müssen daher nun Untersuchungsausschüsse her, um die Verantwortlichen für diese Politik der vergangenen Jahre in das Kreuzverhör zu nehmen. Ein solches Vorgehen darf sich nämlich nie mehr wiederholen.
China muss sich erklären – Corona-Ursprung: US-Behörden vertreten Laborthese

China muss sich erklären – Corona-Ursprung: US-Behörden vertreten Laborthese

Jahrelang wurden die Proponenten dieser These mit Verschwörungstheoretikern gleichgesetzt und verächtlich gemacht. Einige US-Behörden wie das FBI und das Energieministerium sind mittlerweile aber nun tatsächlich zu der Überzeugung gelangt, dass Laborexperimente die Quelle von Covid-19 gewesen sein dürften.
Natürlich haben auch die USA ihre geopolitischen Interessen, weshalb verfrühte Schnellschüsse unangebracht wären. Allerdings ist es angesichts der Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft unumgänglich, auch von deutscher Seite endlich völlige Transparenz von der chinesischen Regierung einzufordern, die sich dazu verdächtig bedeckt hält. Bei einer Bestätigung der These würde sich zudem die Frage stellen, ob es tatsächlich ein Unfall war. Klar ist aber natürlich auch die Tatsache, dass die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung völlig überzogen waren und diesen daher so oder so weiterhin die Hauptschuld für die Verwerfungen zukommt.
Mindestens ein Jahr zu spät – Landesregierung verkündet Ende der Pandemie

Mindestens ein Jahr zu spät – Landesregierung verkündet Ende der Pandemie

Diese Worte des Gesundheitsministers Lucha (Grüne) müssen sich in den Ohren wirtschaftlich oder sozial geschädigter Baden-Württemberger wie der blanke Hohn anhören: „Wir haben jetzt glaube ich mit viel Blut, Schweiß und Tränen die Endemie erreicht“, verkündete der Minister gerade.
Diese Einsicht kommt um etwa ein Jahr zu spät, als in vielen anderen Ländern ohne signifikante Folgen die meisten Coronamaßnahmen aufgehoben wurden. Diese Verspätung hat dementsprechend viele Nerven gekostet und auch dem Standort geschadet.
Ohnehin ist es offensichtlicher denn je, dass der kritische Standpunkt der AfD-Fraktion zu den Maßnahmen mehr als berechtigt war – denn ihr Nutzen war hochspekulativ, während sie tatsächlich unumstritten für ein wirtschaftliches Ausbluten, Schweiß und Tränen vieler Betroffener gesorgt haben.