Wien testet mehr als ganz Deutschland – Lauterbachs PCR-Test-Pleite ist ein Trauerspiel

Wien testet mehr als ganz Deutschland – Lauterbachs PCR-Test-Pleite ist ein Trauerspiel

Die Situation könnte kaum unterschiedlicher sein: In Deutschland werden aufgrund angeblicher Kapazitätsengpässe Beschränkungen unentgeltlicher PCR-Tests beschlossen. Minister Lauterbach redet sich mit unzureichender Vorbereitung auf Pooltests heraus.
Interessant, dass Fachleute das vollkommen anders sehen: Die Pandemiebeauftragte des Landkreises Tübingen, Dr. Lisa Federle, spricht hier beispielsweise die international anerkannten PoC-PCR-Tests an, die jeder Apotheker mit überschaubarem Materialaufwand selbst durchführen könnte. Hierfür wurde die Förderung jedoch derart zurückgefahren, dass sich das Verfahren nicht mehr lohnt.
Und so zeigt uns einmal mehr das Ausland, wie es besser geht. Alleine in der Stadt Wien mit ihren knapp 2 Millionen Einwohnern werden mehr PCR-Tests durchgeführt als in ganz Deutschland. Kapazitätsengpässe scheint es hierzulande vor allem bei dem Einfallsreichtum der Politik zu geben.
Für die AfD-Fraktion ist klar (und insofern ist Österreich hier nur teilweise ein Vorbild): Nicht Impfpflicht, Ausgangssperren oder Sperrstunden, sondern flächendeckende zuverlässige Tests führen uns aus diesem voraussichtlich letzten Abschnitt der Krise.
Heutige Corona-Beratungen – Exit-Strategie ist längst überfällig

Heutige Corona-Beratungen – Exit-Strategie ist längst überfällig

Heute beraten die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler erneut über eine Anpassung der Coronapolitik. Für die AfD ist klar: Spätestens jetzt muss eine Aufhebung der allermeisten Maßnahmen erfolgen. Schließlich gibt es trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Intensivpatienten, was für eine deutliche Abschwächung der Krankheit spricht.
Ausgangssperren, Sperrstunden und selbstverständlich auch die Impfpflicht sind bei einer nur noch wenig bedrohlichen Erkrankung natürlich noch unangemessener, als sie es ohnehin schon waren. Insofern muss die Devise eher „Exit sofort“ als Exit-Strategie lauten. Letztere müsste eigentlich schon längst auf dem Tisch liegen.
Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

Stuttgart. „Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin froh über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bayern. Sie gibt Mut und Zuversicht, dass es doch noch einen Funken Vernunft in unserem Lande gibt. Dieser Funke muss nun aber auch auf unser Bundesland überspringen, um weiteren Schaden zu verhüten. Die Landesregierung muss jetzt reagieren, ansonsten bleibt nur mehr der Rechtsweg, um Kretschmanns totalitärer Lust entschlossen entgegenzutreten.“
Die Aussetzung der 2G-Regel ist dringend erforderlich, um den drohenden Kollaps des Einzelhandels noch abzuwenden, erklärt Gögel. „Wie erklären Sie, dass der Zutritt zu einem reinen Elektrogeschäft beschränkt wird, Supermärkte, die dieselben Elektrogeräte im Sortiment haben, aber unbeschränkt öffnen dürfen? Es herrscht nur mehr die reinste Willkür in Baden-Württemberg. Die Inzidenz- sowie die Hospitalisierungszahlen sind seit Tagen unter Alarmstufe-II-Niveau, trotzdem bleiben die Maßnahmen auf Verdacht weiter in Kraft: Es könnte ja bald wieder schlimmer werden. Ja, wenn es schlimmer würde, wären die Instrumente doch immer noch da, um angemessen zu reagieren. Setzen Sie die 2G-Regel endlich außer Kraft!“
Es gilt sogar rückwirkend – Status „genesen“: Verkürzung ist Vertrauensbruch!

Es gilt sogar rückwirkend – Status „genesen“: Verkürzung ist Vertrauensbruch!

Es könnte kaum absurder sein: Während in der Schweiz diskutiert wird, ob der Genensenenstatus 9 oder 12 Monate lang gelten soll, erdreistet sich das Robert-Koch-Institut, mit Genehmigung der Bundesregierung für Deutschland eine Verkürzung auf 3 Monate vorzunehmen.
Besonders pikant: Diese Änderung gilt sogar rückwirkend. Zahlreiche Bürger müssen sich also plötzlich impfen lassen, um weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Die gute Nachricht ist natürlich, dass solche Regelungen den Bürgern einmal mehr vor Augen führen dürften, welches Spiel hier mit ihnen gespielt wird. Das gilt nicht nur für unmittelbar Betroffene. Klar ist: Nur die AfD steht noch für Rechtssicherheit und rationales staatliches Handeln.
Verbandschef gegen Regierungspläne – Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht durchsetzen

Verbandschef gegen Regierungspläne – Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht durchsetzen

Die Impfpflicht, der sich nur die AfD resolut entgegenstellt, ist offenbar nicht nur grundgesetzwidrig und überflüssig, sondern auch kaum durchführbar.
Aussagen von Kassenärztechef Andreas Gassen zufolge wird es beispielsweise keine zwangsweise Durchsetzung in Arztpraxen geben. Die Praxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“, so Gassen zu der Bild-Zeitung. Er betonte das besondere „Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“.
Diese Argumente sind absolut verständlich und bestärken die AfD-Fraktion weiter in ihrer Position: Sämtliche politischen und juristischen Mittel sind gegen die Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Beibehaltung der Alarmstufe II – Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Beibehaltung der Alarmstufe II – Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, an seiner totalitären Parallelwelt festzuhalten: „Dass er auf der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen beharrt, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden, den Schritt allein mit der neuen ‚Virusvariante‘ begründet und trotzdem die Quarantäne verkürzt, zeugt von einer nachgerade tyrannischen Lust. Aber dass er die Impfpflichtzustimmung der MPK ‚16 + 1‘ als größtmögliche wertet, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Willensbekundung eines irregulären und undemokratischen Gremiums von Koalitions-Ministerpräsidenten plus Kanzler zur allgemeinen Zustimmung zu erklären, ist so anmaßend, dass mir die Worte fehlen.“
Gögel verweist darauf, dass nach wie vor knapp ein Drittel der Bevölkerung ungeimpft ist: „Diese Menschen kurzerhand zu verschweigen ist nicht demokratisch, sondern das Gegenteil. ‚Der reine Schutz vor Ansteckung mit Omikron wird mit den jetzigen Impfstoffen immer suboptimal sein‘, musste der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Carsten Watzl eingestehen. Das interessiert Kretschmann ebenso wenig wie die Tatsache, dass jede Virusvariante, einerlei wie ansteckend sie ist, zugleich harmloser wird, weil sie ihre Wirte natürlich nicht tötet, um selbst zu überleben. Auch dass eine vor Monaten noch kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht die gesellschaftlichen Gräben vertiefen würde und ein erheblicher Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen wäre, den immer mehr ‚einzelne‘ erkennen, ficht ihn nicht an. Er gefällt sich in der Rolle des Sonnenkönigs ‚Der Staat bin ich‘. Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen diese feudalen Zustände noch wehrt.“