Länder erhalten Vollmacht – Maskenpflicht in Baden-Württembergs ÖPNV muss fallen

Länder erhalten Vollmacht – Maskenpflicht in Baden-Württembergs ÖPNV muss fallen

Ab dem 1. Oktober gelten Neuerungen beim Infektionsschutzgesetz, die die AfD-Fraktion (bis auf die Lockerungen in Flugzeugen) selbstverständlich kritisch beurteilt. Die Verschärfung der Maskenpflicht in Fernverkehrszügen ist beispielsweise ein völlig unangemessener Schritt und dürfte dieses Verkehrsmittel deutlich schwächen.
Den Bundesländern werden gleichzeitig Vollmachten zur Regelung der Maskenpflicht in Schulen und dem ÖPNV erteilt. Während die Landesregierung im Bildungsbereich bereits angekündigt hat, keine Verschärfung einführen zu wollen, gilt das für eine Streichung der Maskenpflicht in Bus und Bahn mitnichten.
Die AfD-Fraktion fordert diese allerdings mit Nachdruck – Hunderttausende Pendler dürfen nicht die Leidtragenden einer europaweit beinahe einzigartigen Politik sein.
FFP2- und Homeoffice-Pflicht – Neue Corona-Verschärfungen sind strikt abzulehnen!

FFP2- und Homeoffice-Pflicht – Neue Corona-Verschärfungen sind strikt abzulehnen!

Eigentlich wäre eine Abschaffung der letzten Corona-Zwangsmaßnahmen das Gebot der Stunde. Zu nennen sind hier vor allem die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Längst ist Covid-19 schließlich von einer Pandemie zu einer endemischen Krankheit geworden und wird in den meisten Ländern der Welt mittlerweile auch politisch so betrachtet. Ob in Nordeuropa oder in Spanien – das Thema spielt in der Öffentlichkeit so gut wie gar keine Rolle mehr.
Nicht so in Deutschland. Als würde es sich hierzulande um ein anderes Virus handeln, sollen nicht etwa die letzten Einschränkungen gestrichen, sondern neue Verschärfungen eingeführt werden. Beispielsweise sind eine FFP2-Pflicht in Fernverkehrszügen und Flugzeugen und eine neuerliche Homeoffice-Angebotspflicht von der Bundesregierung angedacht. Weitere Verschärfungen auf Länderebene etwa für den ÖPNV dürften leider folgen.
Die AfD-Landtagsfraktion wird selbstverständlich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen diesen bürgerfeindlichen Wahnsinn vorgehen.
Bürger haben keine Wahlfreiheit – Maskenloser Regierungsflug nach Kanada ist anmaßend

Bürger haben keine Wahlfreiheit – Maskenloser Regierungsflug nach Kanada ist anmaßend

Die Elfenbeinturm-Mentalität greift um sich im Kabinett Scholz: Der Kanzler ist gemeinsam mit Vizekanzler Habeck und Dutzenden weiteren Regierungs- und Medienvertretern ohne Mund-Nasen-Schutz in einem Flugzeug der Luftwaffe von Deutschland nach Kanada gereist.
In Deutschland gilt derweil weiterhin eine Maskenpflicht in regulären öffentlichen Verkehrsmitteln, darunter auch in Flugzeugen. Eine Maskenpflicht, die die AfD-Fraktion stets scharf kritisiert hat und die jetzt mit dem faktischen Ende der Pandemie erst obsolet ist. Nicht umsonst wurde sie in den allermeisten anderen Ländern bereits wieder abgeschafft.
Dass Vertreter der anderen Parteien diese Angelegenheit anders sehen, ist eine Sache. Dass sie bei persönlicher Betroffenheit jedoch umgehend die Maske ablegen, wenn sie aufgrund einer (bewussten?) Gesetzeslücke nicht zu dieser verpflichtet sind, hat eine ganz andere Qualität. Normalbürger haben bei einem Langstreckenflug nämlich nicht die Wahl zwischen der Maske und einem Test, der von einigen Betroffenen nun beschwichtigend erwähnt wird.
Abgehoben ist Kanzler Scholz also im wahrsten Sinne des Wortes – nur nicht in den jüngsten Umfragen, die ihm ein vernichtendes Zeugnis ausstellen und steigende Zustimmung für die bürgernahe AfD ausweisen.
Grüne, SPD, FDP für Masken – Bürger nicht

Grüne, SPD, FDP für Masken – Bürger nicht

Ganz im Gegensatz zu Baden-Württembergs Gesundheitsminister „Manne“ Lucha (Grüne) will AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hoffnung auf ein Ende der Maskenpflicht nicht aufgeben: „Die Masken-Begeisterung der Menschen im Land hat stark nachgelassen. Das spürt man nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch über interaktive Medien. Diese Woche hat eine nicht-repräsentative, aber trotzdem aufschlussreiche Online-Umfrage der Pforzheimer Zeitung ergeben, dass sich 85 Prozent der Teilnehmer gegen die für Herbst angekündigte Maskenpflicht in Innenräumen aussprechen“, sagt der Politiker aus dem Enzkreis.
„Beim Thema Maske gehen öffentliche und veröffentlichte Meinung stark auseinander. Warum übertreffen die Medien in der Tendenz teilweise noch die Pläne der Regierung statt andere Meinungen gleichberechtigt mit aufzunehmen?“, fragt Gögel. Er verweist auf eine Umfrage von RTL-Online zu den geplanten neuen Corona-Maßnahmen, die unter anderem bei Twitter Wellen geschlagen hatte: „Es gab nur die Auswahl zwischen ‚Finde ich erst einmal sinnvoll‘ und ‚Die Regeln gehen mir nicht weit genug‘. Das ist doch kein seriöser Journalismus!“, meint Gögel. Um dieser Art von Meinungsmache zu entgehen, greift die AfD-Landtagsfraktion inzwischen übrigens verstärkt auf eigene digitale Kanäle zurück.
„Die Lucha-Forderung an den Bundestag, bei hohen Inzidenzen wieder die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auszurufen, kann ich nicht nachvollziehen. Seit Omicron haben wir ja deutlich weniger Todesfälle und Krankenhausaufnahmen mit oder wegen Corona. Und dass nicht mehr alles ohne Diskussion akzeptiert wird, hat der Bundestag ja im April mit seinem Votum gegen die Impfpflicht bewiesen“, meint Bernd Gögel. Er rät dringend dazu, sich künftig lieber auf wichtigere Probleme wie die drohende Energiekrise zu konzentrieren.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4694/
Ausnahmen müssen nach dem 31.8. bleiben

Ausnahmen müssen nach dem 31.8. bleiben

„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert werden“, fordert Bernd Gögel MdL. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita ist für Städte und Gemeinden sonst nicht mehr zu erfüllen“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels.
Laut Kultusministerium können bei einem Ausfall von Pädagogen derzeit noch Hilfskräfte im Verhältnis eins zu eins einspringen. Ab September wollen Ministerin Theresa Schopper (Grüne) und Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) nur noch ein Verhältnis von eins zu zwei zulassen.
„Die grün-schwarze Regierung versagt wieder einmal handwerklich. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Sollte Corona im Herbst nur halb so schlimm werden wie von Lucha und Lauterbach vorausgesagt, wird das zur massenhaften Schließung von Gruppen führen. Leidtragende sind die Familien“, kritisiert Bernd Gögel: „Die gute Nachricht dabei ist, dass die Regierenden offenbar selbst nicht an ihre eigenen Corona-Prognosen glauben. Sonst würden sie anders handeln.“ Gögel will den aktuellen Betreuungsschlüssel bis auf Weiteres beibehalten.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4683/
Verordnungen rechtswidrig verkündet – Coronapolitik: Regierung kassiert Klatsche vor Gericht

Verordnungen rechtswidrig verkündet – Coronapolitik: Regierung kassiert Klatsche vor Gericht

Die Landesregierung hat einmal mehr eine Klage gegen ihre Coronapolitik verloren: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die ersten Coronaverordnungen aufgrund ihrer Verkündung für rechtswidrig erklärt. Die Veröffentlichung im Internet ohne Vorliegen der Originaldokumente mit Unterschrift des Ministerpräsidenten habe nicht den Anforderungen genügt.
Dieses Urteil ist eine eindeutige Klatsche für die Landesregierung, die von der AfD-Fraktion immer wieder zu einer transparenteren und fundierteren Coronapolitik ermahnt worden war. Stattdessen versuchten Kretschmann und Co. sich bekanntlich lieber an der Methode Holzhammer – mit den bekannten desaströsen Folgen für Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft.
Leider erklärte das Gericht die Coronapolitik nicht in ihrer Gesamtheit für rechtswidrig, weshalb den klagenden Branchen keine Entschädigungen zustehen. Allerdings wurde eine Revision zugelassen, auf deren Ergebnis wir gespannt sind. Unabhängig vom juristischen Gesichtspunkt ist es natürlich zudem nach wie vor legitim, die Coronapolitik für politisch falsch zu halten.