Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

Der grüne und der rote Teil der Bundesregierung können die Finger nicht vom längst obsoleten Corona-Thema lassen: Minister Lauterbach (SPD) und „Gesundheitsexperte“ Dahmen (Grüne) schlagen eine erneute Verschlimmbesserung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Bund und Ländern „für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung“ zu stellen. Namentlich geht es insbesondere um die Ermöglichung von 2G bzw. 3G und Maskenpflichten. Leider ist zu befürchten, dass der kleinste Koalitionspartner vor dieser Übermacht einknicken wird.
Natürlich gibt es angesichts der Omikron-Mutation keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung der Lage. Wie weltfremd die Denkweise des Ministers ist, zeigt auch seine Rechtfertigung mit dem Klimawandel: „Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.“ Die Realität zeichnet ein anderes Bild: In warmen Ländern ist die Corona-Pandemie bekanntlich leichter verlaufen, und es geht hier wohlgemerkt um Einschränkungen in der kalten Jahreszeit.
Ob den Protagonisten solcher Forderungen die eigenen Widersprüche nun auffallen oder nicht: Die AfD-Fraktion wird gegen solche Ideen stets entschieden Widerstand leisten.
Minister Lucha will sie ab 60 – Neue Impfpflicht-Initiative ist beschämend

Minister Lucha will sie ab 60 – Neue Impfpflicht-Initiative ist beschämend

Die Corona-Impfpflicht ist bekanntlich aus guten Gründen gescheitert. Abgesehen von grundsätzlichen Überlegungen wie der körperlichen Unversehrtheit haben dazu auch pragmatische Erwägungen geführt: Das Virus hat einerseits viel von seinem Schrecken verloren, während die Wirksamkeit der Impfstoffe andererseits sehr begrenzt ist.
Ist das Thema damit abgehakt? Ärgerlicherweise nicht. Denn erstens besteht die fatale berufsbezogene Impfpflicht zum Leidwesen der Betroffenen nach wie vor. Und zweitens nimmt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha (Grüne) doch nun tatsächlich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern eine neue Initiative für eine Impfpflicht ab 60 in Angriff. Auf einer Gesundheitsministerkonferenz im Juni soll es einen entsprechenden Beschluss geben. Der Blick in die Glaskugel, dass sich die Lage ab Herbst verschlimmern würde, darf dabei nicht fehlen. Diesbezügliche Indizien fehlen angesichts der Mutationen natürlich vollkommen, was die Gesundheitsminister auch wissen dürften.
Stattdessen versucht man offenbar, aus populistischen Gründen den Anschein zu erwecken, dass weiterhin eine pandemische Lage besteht. Funktionieren wird das wohl nicht, weil Corona laut Umfragen nur noch für 8 Prozent der Bevölkerung die größte Sorge ist. Für die AfD-Fraktion ist so oder so klar: Wir werden uns weiterhin gegen sämtliche Impfpflicht-Initiativen und gegen die nach wie vor bestehenden Corona-Einschränkungen zur Wehr setzen.
RKI: Gestern kein einziger Todesfall – Endlich letzte Corona-Maßnahmen streichen

RKI: Gestern kein einziger Todesfall – Endlich letzte Corona-Maßnahmen streichen

Vielleicht regt diese Schlagzeile die Regierungsparteien in Bund und Land zum Nachdenken an: Das Robert-Koch-Institut hat nun erstmals seit mehr als 7 Monaten keinen einzigen Covid-19-konnotierten Todesfall innerhalb von 24 Stunden übermittelt.
Für die AfD-Fraktion ist es schon seit Monaten offensichtlich: Das Coronavirus ist in die endemische Phase übergegangen, weshalb Maßnahmen außerhalb des medizinischen Bereichs überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen sind. Das gilt auch für nun weiterhin fortbestehende Einschränkungen, beispielsweise für die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Spätestens jetzt müssen auch die Altparteien ein Einsehen haben und die sinnlose Gängelung der Bürger endlich vollständig fallen lassen.
Unwissenschaftliche Panikmache des Ministers – Experten empört über Lauterbachs „Killervariante“

Unwissenschaftliche Panikmache des Ministers – Experten empört über Lauterbachs „Killervariante“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach orakelt mal wieder: Diesmal fabuliert der SPD-Mann eine „absolute Killervariante“ für den Herbst herbei – „eine hochansteckende Omikron-Variante […], die so tödlich wie Delta ist“.
Dies widerspricht dem Forschungsstand zu Virusmutationen, die für gewöhnlich eher zu schwächeren Verläufen bei höherer Ansteckbarkeit führen. So sehen es jedenfalls Experten wie der führende Virologe Hendrik Streeck, die Lauterbach nun dementsprechend scharf kritisieren. Die Grundimmunität in der Bevölkerung ist zudem unabhängig vom Impfstatus mittlerweile sehr hoch – die Infektionszahlen der letzten Monate plus Dunkelziffer sprechen hier eine klare Sprache.
Und mittlerweile geht die Inzidenz ohnehin trotz aller „Subtypen“ wieder zurück, weshalb diese Panikmache aktuell doppelt unangemessen erscheint.
Die Erklärung für Lauterbachs Aussagen dürfte dementsprechend einmal mehr nicht eine ernstgemeinte Besorgnis um die Bevölkerung sein. Vielmehr sieht der Minister hier seine Felle davonschwimmen und lechzt deshalb mit immer absurderen Aussagen nach medialer Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion ist allerdings klar: Dieses perfide Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung muss ein Ende haben. Wir setzen uns daher stattdessen für ein Ende der verbliebenen Einschränkungen wie der ÖPNV-Maskenpflicht ein.
Landrat Walter: Kollateralschäden schlimmer als Corona

Landrat Walter: Kollateralschäden schlimmer als Corona

„Die Corona-Expertenanhörung hat gezeigt, dass unsere seit zwei Jahren geforderte Strategie vollkommen bestätigt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Veranstaltung, deren Credo mit „Nein zur Impfpflicht“ am treffendsten zu bilanzieren ist. „Die Berichte aus den Gesundheitsämtern, aber auch den Krankenhäusern ergaben, dass die Absonderung und das Testen Symptomloser keinen Sinn macht. Aktuelle Schnelltests erkennen die Omikron–Variante oft nicht und reagieren positiv auf andere säurehaltige Mittel wie etwa Zitronensäure. Der milde Verlauf der Omikron–Variante kostet den Steuerzahler allein für die Kosten der Testungen im Januar 4,09 Mio. EUR mit einer Quote von 1,4 % positiven Resultaten und im Februar 5,29 Mio. bei lediglich 3,4 % positiven Tests! Dieses Geld ist in der Gesundheitsversorgung nicht nur besser investiert, sondern erspart vor allem auch den hohen Verwaltung- und Personalaufwand.“
Zugleich verwies Gögel darauf, dass Inzidenzzahlen keine belastbare Aussagekraft haben und 2G und 3G keinen Sinn mehr machten: „Georg Marckmann, Medizinethiker der LMU München, forderte unter anderem die Rücknahme aller nicht notwendigen verpflichtenden Infektionsschutzmaßnahmen. Niemand hat widersprochen. Der Satz des Tages fiel sicher vom Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und Landrat des Landkreises Tübingen, dass die Kollateralschäden viel größer seien als Corona. Was für eine Klatsche für den Gesundheitsminister, den wir seit 2020 vielmals zum Rücktritt aufforderten! Eine Rückkehr vergleichbar der Influenza dagegen sei angesagt, es gilt wie früher die Regel: Wer krank ist, bleibt zuhause, wer gesund ist, geht zur Arbeit. Wir sind zurück in der Normalität – und die kann weder ein Kretschmann noch eine Lucha wieder wegbeschließen.“
Grün-Schwarz hätte lieber darauf verzichtet – Corona: Land lockert nur widerwillig

Grün-Schwarz hätte lieber darauf verzichtet – Corona: Land lockert nur widerwillig

Er erwartet „wegen der saisonalen Entwicklung“ gar keinen merklichen Anstieg der Infektionszahlen, hätte die Einschränkungen aber am liebsten dennoch so belassen – Ministerpräsident Winfried Kretschmann führte den Bürgern gestern besonders anschaulich vor Augen, dass es ihm nie um den Gesundheitsschutz ging.
Stattdessen war für die besonders strikte Coronapolitik Deutschlands vor allem Populismus ursächlich. Die Länder spielten hier eine besonders fatale Rolle, denn gerade den Lokalfürsten wie Söder und Kretschmann ging es primär immer um das eigene Image, allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zum Trotz.
Die grün-schwarze Landesregierung trägt die ohnehin viel zu späten und unvollständigen Lockerungen des Bundes daher nur höchst widerwillig mit, obwohl die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Probleme in den Krankenhäusern gibt es schon längst nicht mehr wegen Corona, sondern nur noch wegen der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Daran würde eine fortdauernde Gängelung der Bürger allerdings auch nichts ändern.