Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

Für die AfD ist klar: Die Coronapolitik mit all ihren unangemessenen, übergriffigen und wirkungslosen Maßnahmen ist einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte. Unsere Partei hat sich dementsprechend stets gegen diese Exzesse zur Wehr gesetzt.
Zwar kann nicht mehr jeder Schritt rückgängig gemacht werden. Allerdings ist die Erstattung damals erteilter Geldbußen mehr als überfällig. Ebenso muss auf allen Ebenen juristische und parlamentarische Aufklärung stattfinden.
Das gilt auch für das EU-Parlament, und hier ist man dank der AfD und unserer Schwesterpartei FPÖ auf einem guten Weg. Beide forcieren nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und streben an, die dafür nötige Unterstützung von einem Viertel der EU-Parlamentarier zu erreichen. Insbesondere die völlig intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Pharmakonzern Pfizer verlangen nämlich nach gründlicher Aufklärung. Gleiches gilt natürlich auch für die Bundes- und Landesebene.
Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Wie nah die CDU inhaltlich bei den Grünen liegt, sieht man an den Koalitionen beider Parteien, etwa in Baden-Württemberg. Auch Nordrhein-Westfalen fällt in diese Kategorie. Da passt es nur allzu gut, dass sich dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis heute mit ihren Amtsbezeichnungen einer Abmahnagentur als Werbepartner zur Verfügung gestellt haben. Deren Schwerpunkt sind KI-generierte Anzeigen gegen Regierungskritiker.
Nun wurden jedoch beide Politiker ihrerseits wegen Verletzung ihrer Neutralität abgemahnt, und zwar vom bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Bereits einen Tag später hat Wüst nun offenbar seine Werbung zurückgezogen, und Habeck erscheint auf der Webseite der Agentur nur noch als Bundestagsabgeordneter. Die Rechtslage dürfte dementsprechend eindeutig gewesen sein.
Dieser Erfolg ist wegweisend – für die Meinungsfreiheit und für die Neutralität von Amtsträgern.
Wegen langfristiger Verträge – 15 Millionen neue Corona-Impfdosen auf Steuerzahlerkosten

Wegen langfristiger Verträge – 15 Millionen neue Corona-Impfdosen auf Steuerzahlerkosten

Vorab sei klargestellt: Jeder Bürger, der sich weiterhin gegen Corona impfen lassen möchte, kann dies gerne tun. Zuständig für die Übernahme von Impfungen sind allerdings prinzipiell die Krankenkassen, sofern keine Notlage besteht.
Nicht so bei der Bundesregierung: Diese bestellte für den kommenden Winter 15 Millionen weitere Impfdosen der Unternehmen Biontech/Pfizer und Novavax. Dafür wird natürlich der Steuerzahler aufkommen. Begründet wird dies mit angeblich aus der EU-Impfstoffinitiative resultierenden Abnahmeverpflichtungen.
Auch wenn das stimmen sollte: Es spricht nicht gerade für die politische Kompetenz der anderen Parteien und der EU-Institutionen, wenn diese keine zeitlich klar begrenzten Verträge abschließen können. Weiterhin stellt sich angesichts solcher Vorgänge sogleich die Frage nach möglicher Vetternwirtschaft.
Klar ist: Statt weitere Impfstoffe zu bestellen, sollte die Bundesregierung sich ohnehin lieber ernsthaft mit den Nebenwirkungen der Impfstoffe und den Folgen ihrer desaströsen Coronapolitik im Allgemeinen auseinandersetzen. Die AfD setzt sich dementsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen ein.
 
 
 
 
 
 
SPD-Minister Lauterbach spielt auf Zeit – RKI-Protokolle endlich ungeschwärzt freigeben!

SPD-Minister Lauterbach spielt auf Zeit – RKI-Protokolle endlich ungeschwärzt freigeben!

Klar ist: Bereits die ungeschwärzten Stellen der veröffentlichten RKI-Protokolle führten der Öffentlichkeit eindeutig vor Augen, wie überzogen die Coronapolitik mit ihren freiheitseinschränkenden Maßnahmen gewesen war.
Aktuell wird vor Gericht über die Offenlegung der bislang geschwärzten Stellen verhandelt. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Veröffentlichung zunächst angekündigt, mauert nun aber doch. Höchstwahrscheinlich, weil er eine noch weitergehende öffentliche Empörung fürchtet.
Für die AfD ist jedoch klar: Abgesehen von datenschutzrechtlichen Hürden bei persönlichen Daten müssen sämtliche Passagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann anschließend eine echte Aufarbeitung erfolgen, für die nicht nur Untersuchungsausschüsse erforderlich sind, sondern auch Entschädigungen für Bürger, die beispielsweise für einen Verstoß gegen die irrationalen Ausgangssperren mit Geldbußen bedacht wurden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/streit-um-geschwaerzte-rki-protokolle-geht-weiter/
Sozialistische „Bürgerräte“ sind falsches Mittel – Verfehlte Corona-Politik ernsthaft aufarbeiten!

Sozialistische „Bürgerräte“ sind falsches Mittel – Verfehlte Corona-Politik ernsthaft aufarbeiten!

Wie verfehlt die deutsche Coronapolitik war, wurde spätestens durch die gerichtlich erzwungenen RKI-Veröffentlichungen deutlich. Nur das Gewissen der AfD ist rein – bei den exzessiven Freiheitseinschränkungen und bei den Impfpflichtdiskussionen hatte unsere Partei schließlich stets eine unmissverständliche Gegenposition eingenommen.
Auf den ersten Blick ist es da Glück im Unglück, dass die Altparteien, in diesem Fall SPD und Grüne, nun ebenfalls eine kritische Bilanz ziehen wollen. Das Mittel der Wahl lässt jedoch nichts Gutes erahnen, sondern auf Selbstbeweihräucherung schließen: Sogenannte Bürgerräte sollen nach Überzeugung von Grünen und SPD die Aufarbeitung leisten.
Diese mit „zufällig ausgewählten“ Menschen besetzten Räte sind natürlich nur eine Simulation direkter Demokratie. Stattdessen drängt sich unweigerlich der Vergleich mit sozialistischen „Räterepubliken“ auf. Zudem hatte es bereits zur Ernährung einen entsprechenden Rat gegeben. Dessen Empfehlungen lesen sich aber eher wie eine radikale Version der Grünen als wie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
Jedoch wissen alle tatsächlichen Demokraten und sämtliche von der Coronapolitik zurecht enttäuschten Bürger die AfD an ihrer Seite: Diese steht für einen massiven Ausbau der direkten Demokratie, also einer Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger, und für eine tatsächliche Aufklärung der Coronapolitik, beispielsweise durch Untersuchungsausschüsse.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/buergerrat-soll-corona-massnahmen-aufarbeiten/
In vielen Arztpraxen – Missstand: Maskenpflicht besteht oftmals fort

In vielen Arztpraxen – Missstand: Maskenpflicht besteht oftmals fort

Die Maskenpflicht wurde zwar völlig zurecht abgeschafft, allerdings geschah dies sehr verspätet. Ähnlich ärgerlich ist die Tatsache, dass einige Einrichtungen im medizinischen Bereich die Abschaffung ignorieren:
In zahlreichen Kliniken und Arztpraxen besteht diese Verpflichtung nämlich fort. Dies gilt keineswegs nur für Situationen, wo es bereits vor 2020 solche Regelungen gab, etwa für das Personal bei Operationen. Stattdessen ist dies oftmals auch in Sprechstunden oder bei Krankenhausbesuchen der Fall. Begründet wird diese Tatsache mit dem Hausrecht.
Diese Begründung ist jedoch nicht haltbar, vor allem wegen der prominenten Rolle des Staates im Gesundheitssystem. Hier sind etwa die verpflichtende Krankenversicherung und Fördergelder für Kliniken zu nennen. Auch besteht eine Behandlungspflicht, jedoch könnten die jetzigen Regelungen viele Patienten abschrecken. Daher sind hier klare Grenzen aufzuzeigen. Personal und andere Patienten, die sich ihrerseits vor Infektionen schützen möchten oder müssen, werden durch eine Abschaffung der Maskenpflicht außerdem nicht davon abgehalten, weiterhin eine FFP2-Maske zu tragen.