„Warnstufe“ ab November möglich – Horrende Preise: Bald PCR-Testpflicht für Ungeimpfte?

„Warnstufe“ ab November möglich – Horrende Preise: Bald PCR-Testpflicht für Ungeimpfte?

Bereits die Praxis kostenpflichtiger Antigentests zur Teilnahme ungeimpfter Bürger am gesellschaftlichen Leben kritisiert die AfD-Fraktion scharf. Nun bahnt sich eine weitere Verschlechterung an:
Angeblich aufgrund der Hospitalisierungszahlen dürfte eine PCR-Testpflicht kommen, um beispielsweise Innengastronomie oder Kultur- und Sportveranstaltungen besuchen zu können. In Wirklichkeit geht es natürlich um Diskriminierung und Repression. Mindestens ca. 50 Euro werden nämlich für einen PCR-Test berechnet, womit eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für viele ungeimpfte Bürger zum Luxus wird.
Die Intensivstationen sind indes weit von einer Überlastung entfernt, und die Fehlerwahrscheinlichkeit von Antigentests ist nur geringfügig höher. Insofern existiert auch kein signifikanter praktischer Mehrwert.
Die AfD-Fraktion wird gegen derartige Verschärfungen stets entschieden vorgehen, sofern sie tatsächlich realisiert werden sollten – „Freedom Day“ statt Warnstufe!
Bei Verdienstausfall – Datenschutz-Beauftragter kritisiert Impf-Auskunft

Bei Verdienstausfall – Datenschutz-Beauftragter kritisiert Impf-Auskunft

Baden-Württemberg will Ungeimpfte noch umfassender diskriminieren: In Quarantänefällen soll bereits die Nichtbeantwortung einer Impfstatus-Abfrage dazu führen, dass der Verdienst nicht ausgeglichen wird.
Nicht nur die AfD-Fraktion kritisiert diese autoritäre Idee scharf, sondern auch der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Dr. Stefan Brink: „Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein“, ließ dieser dazu verlautbaren, und sprach sich dafür aus, dass der Verdienst bei Verweigerung der Impfstatus-Angabe weiterhin ausgeglichen wird.
Die AfD-Fraktion schließt sich diesen Aussagen ausdrücklich an. Der Staat soll transparent sein, nicht jedoch der Bürger – und schon gar nicht in Gesundheitsfragen.
Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die Spaltung der Gesellschaft in der Impfdebatte schreitet unaufhörlich voran. Nun ist ein neuer Tiefpunkt zu beklagen: Der Vorstandsvorsitzende der R+V-Krankenversicherung, Norbert Rollinger, verlangt offenbar eine gesetzliche Grundlage für Beitragserhöhungen für Ungeimpfte.
Solche Bestrebungen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Zum Glück geht es auch anders, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ruben Rupp zeigt: Dieser reicht nun mit Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen Einschränkungen für Ungeimpfte ein.
Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Stuttgart. „Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel gestern aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag vorgestellt wird. „Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gögel verwies darauf, dass die Fraktion eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften nicht hinnimmt: „Es ist nicht mehr glaubwürdig, dass es zuerst um Gesundheit geht – sondern um die kritiklose Unterwerfung unter die Autorität der Regierung. Dem braven Bürger erscheint es als logisch und moralisch, dass ein gesunder Ungeimpfter irgendwie dran schuld sein soll und bestraft werden muss, wenn ein infizierter Geimpfter sich bei einem anderen infizierten Geimpften ansteckt. Angesichts der auslaufenden Übernahme der Verdienstausfälle freiwillig Ungeimpfter im Quarantänefall müssten nach ähnlicher Logik Raucher oder Übergewichtige für ihre Krankheiten ebenfalls selbst aufkommen. Das ist eine indirekte Impfpflicht, spaltet die Belegschaften und gleicht totalitärer Willkür. Und die nehmen wir nicht hin.“
Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entwurfspläne für eine neue Corona-Verordnung ab Montag als demokratische Zumutung kritisiert. „Anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet, ist es nicht das Virus, sondern der sozial völlig überzogene und überdies medizinisch ebenso einseitige wie unsinnige Umgang damit. Geimpfte und Ungeimpfte müssen gleichbehandelt werden, weil beide erkranken und andere anstecken können. Die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat zum Schutz vor Eingriffen Dritter, nicht vor allgemeinen Lebensrisiken oder vor Naturkatastrophen. Zwar ist der Staat verfassungsrechtlich kraft des Sozialstaatsprinzips zum Schutz vor Epidemien verpflichtet. Daraus ergibt sich jedoch nicht ein Optimal-, sondern ein Minimalschutz, eine Pflicht zur Sicherung der Existenzgrundlagen. In der Abwägung kommt es nicht darauf an, ob der Staat zum Lebens- und Gesundheitsschutz prinzipiell verpflichtet ist, sondern darauf, wie groß die konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahr ist, der mit den Freiheitseinschränkungen begegnet werden soll, und in welchem Maß diese Freiheitseinschränkungen zur Zielerreichung beitragen. Der Staat ist bislang seiner Argumentations- und Beweispflicht zur Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen nicht nachgekommen.“
Insofern müssen die Pandemie für beendet erklärt, alle verordneten Corona-Maßnahmen aufhoben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist sich Gögel sicher. „Die immateriellen Schäden des Lockdown sind schon immens: Ängste und Leid aufgrund der ökonomischen Existenzbedrohung, der Bildungsverlust bei vielen Millionen Schülern und Studenten sowie die massiven psychischen Störungen, die bei Kindern entstanden sind. Die 2G-Regel nun ist als indirekter Impfzwang nichts anderes als die Grundlage für den kommenden Lockdown für Ungeimpfte sprich Gesunde, die mit Entbehrungen und Mehrkosten rechnen, ja ihre Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse hinnehmen müssen. Das ist totalitär, verfassungswidrig und wird von uns nicht hingenommen. Zudem bin ich überzeugt, dass diese Regelung vor Verfassungsgerichten keinen Bestand haben wird.“
 
 
 
 
 
 
Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

Was für eine entlarvende Aussage! SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Geimpfte wörtlich als „Versuchskaninchen“ betitelt. „Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben“, sagte Scholz. „Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ Der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler bestätigt damit ganz eindeutig, was von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ immer gesagt wurde: Die Zulassung der Impfungen war ein Experiment, ein Fahren auf Sicht. Die Argumente und Überlegungen von Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, sind deshalb eben nicht pauschal als Spinnereien zu betrachten.
Kein Wunder also, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) zunächst keine Empfehlung für die pauschale Durchführung von Corona-Impfungen bei Jugendlichen abgeben wollte. Offenbar wussten die STIKO-Experten ganz genau, wie sehr Olaf Scholz mit seiner nun geäußerten Einschätzung richtig liegt. Erst der unsägliche politische Druck auf die STIKO führte dazu, dass das Gremium einknickte. Jugendliche wurden aufgrund eines unverantwortlichen politischen Glücksspiels einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt. Zwar meint Scholz, dass dieses Experiment bislang „gut gegangen“ sei, doch lässt sich über Langzeitwirkungen noch gar keine Aussage treffen. Umso wichtiger ist es, sich gegen eine anmaßende Politik zu wenden, die eine freie Impf-Entscheidung mit Repressionen untergräbt. Wir sind keine Versuchskaninchen, Herr Scholz!