Vielen Dank an Polen! Lage an EU-Außengrenze spitzt sich zu

Vielen Dank an Polen! Lage an EU-Außengrenze spitzt sich zu

9. Nov. 2021 | Allgemein, Asylpolitik

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland spitzt sich weiter zu. Diktator Lukaschenko weiß nämlich um die Blauäugigkeit der sich aktuell formierenden deutschen Bundesregierung und möchte daher nun mit aller Gewalt (im wahrsten Sinne des Wortes) eine massenhafte Aufnahme der Migranten in Deutschland erwirken, um unser Land weiter zu destabilisieren.
Es ist eigentlich ein Wunder, dass sich Polen dem so entschlossen entgegenstellt, die Grenze befestigt und Übergänge schließt. Denn es ist ja offensichtlich, dass nicht Polen, sondern Deutschland die Endstation der allermeisten Migranten sein dürfte. Insofern sollte die deutsche Regierungspolitik endlich erkennen, dass Polen keineswegs gegen europäische Werte eintritt, sondern diese gerade besonders erbittert verteidigt. Die AfD hat das schon längst erkannt und fordert daher in unserem eigenen Interesse eine Unterstützung der polnischen Anstrengungen.
Bernd Gögel MdL: Zeit für einen „Schleuderschwaben“  

Bernd Gögel MdL: Zeit für einen „Schleuderschwaben“  

9. Nov. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. „Das Schwarzbuch der Steuerzahler kommt gerade rechtzeitig, um vor der Haushaltsdebatte Finanzminister Bayaz (Grüne) einen Schuss vor den Bug zu geben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die heute vorgelegte 49. Ausgabe, die auch elf Beispiele für „öffentliche Verschwendung“ aus Baden-Württemberg aufführt. „Besonders pikant sind die 400.000 Euro für eine Kampagne, um Bürgern die Elektromobilität in Form von kostenlosen Probefahrten näherzubringen: Statt der auf drei Jahre angelegten 26 000 Testfahrten waren es im ersten halben Jahr gerade einmal ein Zehntel. Dieses Beispiel zeigt am Tag vor der Haushaltseinbringung exemplarisch, das es den Grünen in diesem Land um die Förderung ideologischer Projekte geht, die mit der Lebensrealität der Bürger nichts zu tun haben.“

Die Schwarzbuchfälle sind nur die Spitze des Eisbergs, befindet Gögel. „Der Bau des 400 Meter langen Weilertunnels in Schwäbisch Hall soll erst im kommenden Jahr starten – dennoch haben sich die Gesamtkosten auf inzwischen rund 100 Millionen Euro verdoppelt. Neben allgemeinen Preissteigerungen im Bau werden als Gründe auch geologische und hydrologische Schwierigkeiten, zusätzliche technische Anforderungen – und Auflagen für den Artenschutz von Fledermäusen genannt. Ich erinnere daran, dass der Fledermausschutz allein bei der Waldschlößchenbrücke im sächsischen Dresden eine sechsstellige Summe kostete und eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung nach sich zog – ohne dass bis heute eine Schutzwirkung nachgewiesen ist. Apropos Sachsen: Der dortige Steuerzahlerbund vergibt jährlich einen ‚Schleudersachsen‘ für die Verschwendung von Steuergeldern. Es wird Zeit für einen ‚Schleuderschwaben‘, und der Kandidat für dieses Jahr kann nur Bayaz heißen.“

Grenzen retten Leben – Syrischer ICE-Messerstecher für „psychisch krank“ erklärt

Grenzen retten Leben – Syrischer ICE-Messerstecher für „psychisch krank“ erklärt

8. Nov. 2021 | Allgemein, Asylpolitik

4 Personen wurden bei Regensburg in einem ICE zum Teil schwer verletzt. Ohne das beherzte Eingreifen von Zugpersonal und Reisenden hätte diese Tat wahrscheinlich Menschenleben gefordert.
Wenig später gab es bereits „Entwarnung“: Der Täter sei vermutlich „psychisch krank“. Diese Beschwichtigungsstrategie ist nicht neu, schließlich wurde sie auch bereits nach dem islamistischen Terroranschlag in der Würzburger Innenstadt bemüht.
Natürlich ist bei einer Person, die solche Anschläge begeht, nicht von einer gesunden Psyche auszugehen. Allerdings ist das nur einer von zahlreichen Faktoren. Somit würde es nicht erstaunen, wenn auch bei dem ICE-Messerstecher Verbindungen zum Islamismus bestünden.
Eines ist jedenfalls ganz gewiss: Mit einer sicheren Grenze und ohne die Beförderung von Wirtschaftsmigration durch monetäre Anreize wären beide Attentate verhindert worden. Selbstverständlich kommt den Altparteien daher ein großer Teil der Verantwortung zu.
Für die AfD hingegen ist einmal mehr klar: Grenzen retten Leben. Die Bemühungen Polens und Litauens um eine wirkungsvolle Grenzbefestigung zu Weißrussland müssen daher unterstützt werden.
2G+ setzt sich immer mehr durch – Testpflichten für Geimpfte sind Armutszeugnis

2G+ setzt sich immer mehr durch – Testpflichten für Geimpfte sind Armutszeugnis

5. Nov. 2021 | Allgemein, Corona

Es ist ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, was der Berliner Senat vorhat und auch aus anderen Bundesländern und von der CDU positiv kommentiert wird: Das 2G+-Modell. Dieses bedeutet, dass Geimpften und Genesenen Zugang etwa zu Kulturveranstaltungen gewährt wird – allerdings nur dann, wenn diese sich zusätzlich noch testen lassen. Die Ansichten darüber, ob dieser Test dann unentgeltlich sein müsste, gehen auseinander.
So oder so ist diese Idee allerdings ein insgeheimes Eingeständnis, dass das Impfen eben nicht der alleinige Heilsbringer ist und Ansteckungen trotzdem nicht unwahrscheinlich sind. Gleichwohl werden solche überholten Standpunkte nach wie vor mantraartig von den Altparteien beschworen und zur Rechtfertigung der nicht hinnehmbaren Repressionsmaßnahmen gegen ungeimpfte Bürger missbraucht. Es ist Zeit für ein Ende dieser Unehrlichkeiten und der Diskussion über Verschärfungen der wenig zielführenden Maßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin – Von der Leyen: 47 km im Privatjet, aber Fliegen für Bürger verteuern

EU-Kommissionspräsidentin – Von der Leyen: 47 km im Privatjet, aber Fliegen für Bürger verteuern

4. Nov. 2021 | Allgemein

Einerseits Flüge für Normalbürger über CO₂-Preise und Kerosinsteuern verteuern wollen und dann so etwas: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) griff für eine 47 Kilometer lange Strecke von Wien in die slowakische Hauptstadt Pressburg auf einen Privatjet zurück. Selbst zeitlich übrigens kein Vorteil, wenn man die Anfahrt zu den Flughäfen mit einberechnet.
Die AfD fordert ein Ende dieser Selbstbedienungsmentalität – vor allem aber auch ein Ende der gleichzeitigen Mehrbelastung der Bürger.