Sichere Gasversorgung ist wichtig – Querelen bei Zertifizierung: Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

Sichere Gasversorgung ist wichtig – Querelen bei Zertifizierung: Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

Die Freigabe der Bundesnetzagentur für die mittlerweile fertiggestellte Erdgaspipeline Nord Stream 2 lässt auf sich warten. Es werden hierfür formaljuristische Gründe genannt.
Es liegt jedoch nahe, dass dies auch mit der deutschen Regierungsumbildung zu tun haben könnte. Womöglich soll außenpolitischem Pragmatismus künftig endgültig eine Absage erteilt werden, wohingegen der unreflektierte Klima-Extremismus immer neue Blüten treiben dürfte.
Für die AfD hingegen ist klar: Die Versorgungssicherheit mit fossilen Kraftstoffen wird noch über Jahrzehnte unerlässlich sein, und hierfür ist Nord Stream 2 ein wichtiger Baustein. Ohnehin wäre es eine bemerkenswerte Ressourcenverschwendung und damit überhaupt nicht nachhaltig, eine fertig gebaute Pipeline nicht zu verwenden.
66,5% ohne Gegenkandidaten – Wahlverlierer Strobl weiter Chef der angegrünten BW-CDU

66,5% ohne Gegenkandidaten – Wahlverlierer Strobl weiter Chef der angegrünten BW-CDU

Eine Wiederwahl zum Parteichef mit 66,5 Prozent der Stimmen ist schon bemerkenswert, wenn noch nicht einmal Gegenkandidaten zur Wahl stehen. Genau das ist jetzt allerdings dem baden-württembergischen Innenminister und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl passiert.
Angesichts der drastischen Stimmenverluste ist das schwache Ergebnis zwar einerseits nur logisch. Andererseits sagt es viel über die CDU Baden-Württemberg aus, dass sich niemand aus der Deckung getraut hat und zu einem – möglicherweise gar nicht aussichtslosen – Duell gegen Strobl angetreten ist.
Somit wird die einst konservative baden-württembergische CDU weiterhin von einem Politiker angeführt, der wie kein Zweiter für die Anpassung an grüne Programmatik steht. Zumindest dürften nun weitere Wähler realisieren, dass mit dieser Partei keine vernunftorientierte Politik möglich ist.
Bernd Gögel MdL: Seriöse AfD-Klausurtagung zu unseriösem Haushaltsentwurf der Landesregierung

Bernd Gögel MdL: Seriöse AfD-Klausurtagung zu unseriösem Haushaltsentwurf der Landesregierung

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viele solide und vor allem gegenfinanzierte Anträge erarbeiten, um zu zeigen, wie seriöse Finanzpolitik geht.“ Mit diesen Worten eröffnete MdL Bernd Gögel – AfD-Fraktionschef heute die auf drei Tage angelegte Haushaltsklausur der AfD-Fraktion. „Während das Etatvolumen seit 2012 um über 41 % anstieg, wuchsen die Steuereinnahmen im selben Zeitraum gerade um 33,3 %. Nicht eingerechnet sind in Minister Bayaz‘ (Grüne) Entwurf unter anderem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie weitere Finanzhilfen für die Kommunen – und das bei schwächerer Konjunktur durch Corona.“
An unserer Einschätzung, dass dieser Haushalt hochgradig unseriös, ja unanständig ist, hat sich nichts geändert, so Gögel. „Wir setzen bei der Gegenfinanzierung unserer politischen Vorstellungen konsequent darauf, die finanzielle Unterstützung für die tausenden alten und neuen Asylantragsteller größtenteils durch Sachleistungen zu ersetzen – allein dadurch verfügen wir über enorme Mittel an Einsparungen, die wir in Bereiche wie Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur umallokieren wollen. In den Beratungen der Einzeletats im Haushaltsausschuss in den kommenden Wochen werden wir unsere Pläne dann vorstellen.“
Rede zum Staatshaushalt für das Jahr 2022

Rede zum Staatshaushalt für das Jahr 2022

In dieser Rede nahm ich gestern zum Haushaltsplan der Landesregierung für das nächste Jahr Stellung. Mehrausgaben an falscher Stelle werden voraussichtlich mit ausbleibenden Sparanstrengungen an dafür geeigneter Stelle einhergehen. Zudem wurden mit Bilanztricks schwarze Zahlen suggeriert. Dementsprechend fiel meine für die AfD-Fraktion ausgesprochene Bilanz alles andere als positiv aus.
Doch sehen Sie selbst!
Heutige Landtagsdebatte – Bilanztricks im Landeshaushalt: Sonderbar statt Sonderweg

Heutige Landtagsdebatte – Bilanztricks im Landeshaushalt: Sonderbar statt Sonderweg

„Für unsere Fraktion geht Baden-Württemberg mit diesem Haushalt keinen Sonderweg, sondern einen sonderbaren Weg.“ Mit diesen Worten eröffnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte heute im Landtag. „Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte geschlossen, rote Zahlen schwarz gefärbt werden. Das ist ebenso unanständig wie das Anberaumen dieser Plenardebatte wenige Tage vor der Steuerschätzung, die möglicherweise nicht so glanzvoll wie erwartet ausfallen könnte. Dass sich die Landesregierung daneben als beratungsresistent erwies und Kritik sowohl des Landesrechnungshofs als auch des Steuerzahlerbunds ignoriert, passt in dieses Bild, das nichts mit Anstand oder gar Ehrlichkeit gemein hat.“
Als Indiz nannte Gögel zunächst die grob fahrlässigen Annahmen zum Tarifaufwuchs im öffentlichen Dienst: „Weniger als 3,5% Erhöhung dürften angesichts der Inflationsrate unrealistisch sein. Vor diesem Hintergrund müssen langwierige Tarifauseinandersetzungen und dauerhafte Mehrkosten für das Land einkalkuliert werden. Dies hat die Landesregierung nicht in vollem Umfang getan und insofern die Realität ausgeklammert. Das tut sie übrigens auch mit Blick auf Risikorückstellungen beim Dauerthema Migration – die Entwicklungen in Afghanistan und Weißrussland/Polen zeigen, dass Verhältnisse wie 2015 drohen. In dieser Situation kann es nur eine Lösung geben: Ersetzen wir die finanzielle Unterstützung einfach vollständig durch Sachleistungen, und schon wird sich fast kein Migrant mehr für das Zielland Deutschland entscheiden.“
Daneben kritisierte Gögel die völlig unzureichend geplanten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur: „Das bundesdeutsche Straßennetz war 2019 genauso viel wert wie 2005. Zugenommen hat lediglich der Wert der Fernstraßen – bei allen anderen Straßentypen hat Deutschland abgebaut. Hinzu kommt, dass 1/3 unserer Brücken baufällig sind. Für die Erhaltung unserer Landesstraßen veranschlagt die Regierung aber lediglich 161 Millionen Euro – über 20 Millionen weniger als 2019. Deutschland ist inzwischen ein Verkehrshindernis; und für Baden-Württemberg müssen wir ergänzen: Die derzeitige Landesregierung ist es auch. Ich verspreche, dass die AfD mit gegenfinanzierten Anträgen gegensteuern wird.“