Niedersachsens Innenminister prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen
Seit Jahren wird uns von linken Parteien und vielen Medien eingeredet, dass man gegen Antifa-Gruppen angeblich nicht mit Verboten vorgehen könne. Doch jetzt prüft Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius exakt solche Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der AfD auf. Ob dahinter wieder mal nur billiges Wahlkampfgetöse steckt und es beim „prüfen“ bleibt, ist freilich noch abzuwarten.
Es wäre jedenfalls höchste Zeit, dass durchgegriffen wird. Denn laut den neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der linksextremen Gewalttaten im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um satte 29 Prozent angestiegen! Das soll also das „aufgebauschte Problem“ sein, das die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Parteifreundin von Pistorius, Manuela Schwesig, im Linksextremismus erkennen will. Nein, die Bedrohung durch Linksextremismus ist nicht „aufgebauscht“, sondern bitterer Ernst! Wir müssen endlich JEGLICHEN Extremismus ächten und bekämpfen und zwar im ganzen Land!