Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

Bernd Gögel MdL: Bei Ihrer Corona-Experiment-Politik fehlt die Ausgewogenheit und das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und der wirtschaftlichen Stabilität! Freiheit, Grundrechte, Föderalismus, Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung, und Subsidiarität sind das Fundament unseres Denkens und unseres Handelns in der AfD

„Lockdown“ ohne Grundlage: RKI-Todeszahlen sind „im Durchschnitt über drei Wochen alt“

„Lockdown“ ohne Grundlage: RKI-Todeszahlen sind „im Durchschnitt über drei Wochen alt“

Eigentlich müsste diese Nachricht ein mediales Beben auslösen: Sämtliche Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), mit denen der „Lockdown“ begründet wird, sind für die Beurteilung der tagesaktuellen Lage vollkommen unbrauchbar! Der Leiter des IGES-Instituts, Bertram Häussler, weist darauf hin, dass die vermeintlich tagesaktuellen Zahlen aufgrund von Meldeverzögerungen „im Durchschnitt über drei Wochen alt“ sind. Am 15. Januar vermeldete das RKI beispielsweise für den Vortrag 1113 Todesfälle, doch in Wirklichkeit waren nur 20 von diesen Personen am 14. Januar gestorben. Jeder zweite Todesfall (!) ereignete sich vor dem 27. Dezember. In Hamburg sind nur 29 Prozent der Todesfälle, die sich am 15. Dezember ereigneten, bis zum 31. Dezember dem RKI gemeldet worden (Sachsen-Anhalt 50 Prozent, Berlin 33 Prozent).
Häussler moniert: „In diversen Zeitungen ist aber zu lesen, diese Menschen seien in den letzten 24 Stunden verstorben.“ Die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig: Viele Ärzte in überlasteten Kliniken füllen Meldebögen nicht zeitnah aus. Todesbescheinigungen müssen ans Standesamt und von dort ans Gesundheitsamt geleitet werden, was einige Tage dauern kann. Ein noch größeres Problem ist, dass die Gesundheitsämter dann die Todesfälle einem ärztlichen Verdachtsfall zuordnen müssen. Häusslers vernichtendes Fazit: „Diese Zahlen als Entscheidungsgrundlage zu nehmen, ist unhaltbar (…) Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen.“
Dabei wird in dem Interview mit Häussler noch nicht einmal angesprochen, dass die Zahlen selbst dann fragwürdig wären, wenn sie aktuell wären: Eine klare Differenzierung zwischen „an Corona verstorben“ und „mit Corona verstorben“ fehlt, was von den Altparteien überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wir brauchen endlich Transparenz und einen realistischen Blick auf die Zahlen – ohne Panikmache und Ideologie!
Peinliche „Corona-Helden“-Filme kosteten uns Steuerzahler 2 Millionen Euro!

Peinliche „Corona-Helden“-Filme kosteten uns Steuerzahler 2 Millionen Euro!

Zu Hause „Abschimmeln“ als Heldentat: Mit drei peinlichen Corona-Kurzfilmen animierte die Bundesregierung ihre Bürger zum Faulenzen auf dem Sofa. Jetzt wird bekannt: Die Fremdschäm-Filmchen, die von der Agentur der beiden linkspopulistischen TV-Moderatoren „Joko und Klaas“ produziert wurden, kosteten den Steuerzahler mehr als zwei Millionen Euro! Und auch jenseits dieser Filme greift die Bundesregierung kräftig in die Steuerzahler-Taschen, um die Ressourcen für ihre Corona-PR noch weiter zu erhöhen: Allein Gesundheitsminister Spahn hat die Werbe-Ausgaben seines Ministeriums im ersten Halbjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr VERDREIẞIGFACHT – bis zum 30. Juni wurden dafür 31,4 Millionen Euro ausgegeben.
Dabei ist die Botschaft der Corona-Filme im Kern übrigens auch medizinischer Unfug. Warum soll die Infektionsgefahr höher sein, wenn man alleine draußen spazieren geht anstatt alleine drinnen zu sitzen? Selbst das regierungsnahe Robert-Koch-Institut schreibt auf seiner Internetseite, dass das Risiko einer Corona-Infektion in Innenräumen „deutlich“ steige. Und dass das „Abschimmeln“ nicht gut für die Gesundheit ist, gehört außerhalb der Bundesregierung ebenfalls zum Allgemeinwissen.
Zwangseinweisungen – Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik – Zwei Einrichtungen stehen offenbar fest

Zwangseinweisungen – Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik – Zwei Einrichtungen stehen offenbar fest

Mehrere Bundesländer haben einem Bericht zufolge damit begonnen, schärfer gegen Quarantäneverweigerer vorzugehen. Neben hohen Bußgeldern droht Personen, die die geltenden Bestimmungen mißachten, künftig auch die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten.
Genaue Orte in Baden-Württemberg noch unbekannt.
„Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist“, heißt es. Eine der beiden Kliniken solle im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet. Für eine Zwangseinweisung ist laut dem Behördensprecher ein richterlicher Beschluss nötig. „Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet.“ Es handle sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes. „Derzeit sind wir in der Abstimmung mit Krankenhäusern im Land, die aus unserer Sicht geeignet sind, um hartnäckige Quarantäneverweigerer für einige Tage gesichert unterzubringen.“
Es muss zu empfindlichen Strafen kommen. Eine Zwangseinweisung darf es nicht geben!
Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

 
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach Infektionslage im Nachbarland sogar schon zum Zeitpunkt der Einreise, nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei einem bereits jetzt überlasteten Gesundheitssystem mit tagelangen Wartezeiten ist aber völlig unklar, wie die geforderten Test- und Nachweispflichten kurzfristig erfüllt werden sollen. Bei der Binnenschifffahrt kommen erschwerend Fahrten in ausländischen Gewässern hinzu, die lediglich für den Güterumschlag unterbrochen werden. Wenn aber dem Transportpersonal nun wegen fehlender Corona-Testergebnisse die Einreise verweigert wird und ausländisches Schiffspersonal nicht mehr nach Deutschland einreisen kann, droht nicht nur die Rohstoffversorgung für die Industrie zu stocken, sondern werden Konsumgüter des täglichen Bedarfs zur Mangelware.“
Das wird die gesamte Versorgung unserer Bevölkerung lahmlegen, befürchtet Gögel. „Wenn das Transportpersonal diese Hürden durchlaufen soll, dann gibt es den Super- Gau in der Versorgung. Nicht nur Binnenschifffahrt, Hafenwirtschaft und viele andere Teile der Verkehrswirtschaft werden gefährdet und deren Grundlage entzogen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird schwerer Schaden zugefügt. Daher unterstütze ich die Binnenschifffahrts- und Hafenbranche in ihrer Forderung an die Bundesregierung, umfassende und uneingeschränkte Ausnahmeregelungen für den Transportsektor zu schaffen, damit die immer wieder propagierte Freizügigkeit des Waren- und Güterverkehrs in Europa gewahrt bleibt. Andernfalls ist es nur noch eine Frage von Tagen, wann die Hamsterkäufe beginnen.“