Arbeitgeberpräsident hat recht – „Klimaschutz“-Vorgaben deutlich reduzieren!

Arbeitgeberpräsident hat recht – „Klimaschutz“-Vorgaben deutlich reduzieren!

27. Nov. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel unterstützt die Forderung des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einer Reduktion der Klimaschutzvorgaben:
„Wenn er in der BamS von ‚erzwungener Elektrifizierung‘, ‚überbordenden Wärmeverordnungen‘, ja ‚planwirtschaftlichen Vorschriften‘ spricht, wiederholt er exakt unsere Argumente. Dass Unternehmen aufgeben, ‚weil von ihnen Investitionen verlangt werden, die sie nicht leisten können‘, haben wir als AfD-Fraktion in vielen Landtagsdebatten angemahnt – umsonst. Inzwischen vergeht kaum ein Tag, da diese Warnungen von Seiten der Industrie nicht wiederholt werden. Komisch nur, dass wir dafür, auch von Dulger selbst, als ‚Standortrisiko‘ kritisiert werden. Das wahre Standortrisiko aber sind die Grünen mit ihren politischen Adlaten.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitgeber-chef-schlaegt-voll-alarm-klimaschutz-macht-die-wirtschaft-kaputt-86218984.bild.html
Für die junge Generation – Nur die AfD steht klar zur Schuldenbremse

Für die junge Generation – Nur die AfD steht klar zur Schuldenbremse

24. Nov. 2023 | Allgemein

Aufgrund des haushaltspolitischen Versagens der Bundesregierung wird zunehmend die in Bund und Land bestehende Schuldenbremse infrage gestellt. Neben dem einmal mehr vor Rot und Grün eingeknickten FDP-Finanzminister betrifft das nun auch die Union: Mittlerweile fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie der Regierende Bürgermeister Berlins (alle CDU) eine deutliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die AfD sagt dazu ganz klar Nein und weiß dabei die junge Generation an ihrer Seite: Eine hohe Staatsverschuldung ist eine enorme Bürde für die Zukunft, gerade in Hochzinsphasen. Abgesehen von echten Notlagen darf es deswegen keine weitere Staatsverschuldung geben. Stattdessen müssen die mittlerweile 2,4 Billionen Euro Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sogar spürbar reduziert werden. Dafür müssen unnötige Ausgaben in zahlreichen Bereichen gestrichen werden. Dazu zählen unter anderem diverse „Klimaschutz“-Maßnahmen sowie Sozialleistungen für Asylbewerber.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248707838/CDU-Regierungschefs-Haseloff-und-Kretschmer-offen-fuer-Reform-der-Schuldenbremse.html
Unwürdige Hängepartie im Bund – Mit der AfD gibt es keine grundgesetzwidrigen Haushaltstricks

Unwürdige Hängepartie im Bund – Mit der AfD gibt es keine grundgesetzwidrigen Haushaltstricks

22. Nov. 2023 | Allgemein

Es ist ein Trauerspiel, auch wenn es um das voraussichtliche Endprodukt nicht schade ist: Wegen der grundgesetzwidrigen Haushaltstricks der Finanzminister Lindner (FDP) und Scholz (SPD), die dementsprechend vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, verzögert sich die Verabschiedung des Haushalts für 2024 nun voraussichtlich bis Januar. Abgesehen von Wahlkampfjahren ist es sehr unüblich, dass ein Haushalt nicht im Vorhinein beschlossen wird.
Mehr als unüblich waren auch die Haushaltstricks an sich, namentlich die sogenannten Schattenhaushalte, die eine Umgehung der Schuldenbremse darstellten. Hinzu kommt deren Zweckentfremdung: Von Corona- hin zu „Klimaschutzmaßnahmen“.
Mit einer AfD in Regierungsverantwortung gehören solche intransparenten Tricks in Bund und Land der Vergangenheit an. Auch stehen wir für die konsequente Streichung unsinniger linksgrüner Ausgaben. Ein ausgeglichener Haushalt bei geringerer Steuerbelastung wäre damit nicht mehr ein Ding der Unmöglichkeit. Vielmehr wäre das ein Kurswechsel, den die Politik unseren Bürgern und Betrieben dringend schuldet.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248664094/Bundeshaushalt-2024-Jetzt-steht-der-Etat-endgueltig-auf-der-Kippe.html
Notwendigkeit ist ein Armutszeugnis – Anti-Terror-Polizeischutz für Weihnachtsmärkte verstärkt

Notwendigkeit ist ein Armutszeugnis – Anti-Terror-Polizeischutz für Weihnachtsmärkte verstärkt

21. Nov. 2023 | Allgemein, Migration, Sicherheit

Bereits seit dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 gelten Weihnachtsmärkte als Gefahrenzone. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der direkt mit der Merkelschen Migrationspolitik zusammenhängt.
Nun wird bekannt, dass die Lage in diesem Jahr besonders angespannt ist. Hintergrund ist das durch die Hamas in Israel angerichtete Blutbad und deren erschreckend zahlreiche Sympathisanten in Deutschland. Auch dort also ein klarer Zusammenhang mit der Migrationspolitik, weswegen das gegenwärtige Umfragehoch der CDU als Hauptverursacherin umso absurder erscheint.
Die Maßnahmen mit Zivilbeamten, Pollern und Schranken sind zwar richtig. Gegen einen von langer Hand geplanten Anschlag dürften diese aber nichts ausrichten können. Stattdessen sind nachhaltige Lösungen nötig, wie sie nur die AfD vorschlägt: Die ausnahmslose Abschiebung bzw. Inhaftierung islamistischer Gefährder gehört ebenso dazu wie eine technologische Stärkung der Polizei und eine gemeinsame europäische Abriegelung des Mittelmeeres gegen weitere Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/weihnachtsmaerkte-in-karlsruhe-und-der-region-werden-extra-bewacht
DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

20. Nov. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Forderungen des Industrie- und Handelskammertages DIHK nach Bürokratieabbau unterstützt:
„Seit Monaten warnen Unternehmer und Industrie: Die Wirtschaft erstickt im immer weiter wuchernden Bürokratiedschungel. Aber was macht Kretschmann? Er löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind exakt die falschen Signale. Wie befinden uns in einer tiefen Krise. Erst gestern verkündete der Reifenhersteller Goodyear die Schließung seiner Werke in Deutschland. Die Wirtschaft braucht Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt werden! Die Landesregierung muss endlich handeln.“
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/uns-droht-ein-buerokratie-burnout–106962