Klar ist: Bereits die ungeschwärzten Stellen der veröffentlichten RKI-Protokolle führten der Öffentlichkeit eindeutig vor Augen, wie überzogen die Coronapolitik mit ihren freiheitseinschränkenden Maßnahmen gewesen war.
Aktuell wird vor Gericht über die Offenlegung der bislang geschwärzten Stellen verhandelt. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Veröffentlichung zunächst angekündigt, mauert nun aber doch. Höchstwahrscheinlich, weil er eine noch weitergehende öffentliche Empörung fürchtet.
Für die AfD ist jedoch klar: Abgesehen von datenschutzrechtlichen Hürden bei persönlichen Daten müssen sämtliche Passagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann anschließend eine echte Aufarbeitung erfolgen, für die nicht nur Untersuchungsausschüsse erforderlich sind, sondern auch Entschädigungen für Bürger, die beispielsweise für einen Verstoß gegen die irrationalen Ausgangssperren mit Geldbußen bedacht wurden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/streit-um-geschwaerzte-rki-protokolle-geht-weiter/
