Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

31. Jan. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis

Vor dem Hintergrund der Ahrtal-Flutkatastrophe und des Ukrainekrieges wird eine Wiederertüchtigung der deutschen Sirenen-Infrastruktur angestrebt. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hat daher eine Kleine Anfrage zur regionalen Situation an die Landesregierung gestellt. Die nunmehr vorliegenden Antworten bewertet Gögel unterschiedlich:
„Einerseits ist die Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis offenbar besser als andernorts, zumal der Landesregierung bzw. dem Landratsamt zufolge in lediglich 5 Städten und Gemeinden ein Defizit besteht. Unsere Kommunen haben also hervorragende Arbeit geleistet. Die nach wie vor bestehenden Lücken sind kein kommunalpolitisches Verschulden, da die Relevanz seit der Ahrtal-Flutkatastrophe in jedem Rathaus bekannt ist. Stattdessen sind Lieferengpässe die Ursache.
Politisch muss sich aber auch einiges ändern. Die Landesregierung ist angesichts hoher Anschaffungskosten und oftmals klammer kommunaler Kassen nämlich zurecht mit den Fördermitteln des Bundes unzufrieden. Die AfD-Fraktion wird aber auch darauf drängen, dass die Förderung aus Landesmitteln stärker im kommenden Haushalt verankert wird. Für die zwingend notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen ist der Bevölkerungsschutz ein völlig ungeeignetes Feld“, betont der Abgeordnete Gögel abschließend.
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Kretschmann wälzt Schuld auf Eltern ab – Schönreden desaströser Pisa-Studie ist beschämend

Kretschmann wälzt Schuld auf Eltern ab – Schönreden desaströser Pisa-Studie ist beschämend

5. Dez. 2023 | Allgemein, Bildung

Es liegt eine neue Pisa-Studie vor und die Ergebnisse sind so schlecht wie nie zuvor: Im Vergleich zu 2018 haben die 15-Jährigen in mehreren Bereichen inhaltlich ein ganzes Schuljahr verloren.
Nun wäre es eigentlich an der Zeit, die grünideologischen Reformen – vom „Schreiben nach Gehör“ bis hin zur Gemeinschaftsschule – der letzten Jahre zu hinterfragen. Stattdessen gibt es aber kaum ein Wort der Selbstkritik.
Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise sieht sich allen Ernstes in seinem Kurs bestätigt; die Gründe für den weiteren Abstieg sucht er hingegen beim Coronavirus und der Migration (bei beiden Faktoren wäre übrigens auch primär die Regierungspolitik zu hinterfragen!) und bei den Eltern, die häufiger ihren Kindern vorlesen sollten. Schule sieht er generell als „immerwährendes Reformprojekt“ – angesichts der Tatsache, dass die Schule förmlich kaputtreformiert wurde, eine verstörende Aussage.
Insofern ist es auch in der Bildungspolitik Zeit für eine erneute Besinnung auf konservative Werte. Die AfD steht ganz im diesem Sinne für inhaltliche Qualität, Leistungsprinzip und Individualität statt für Gleichmacherei und schädliche ideologische Experimente. Nur so wird Baden-Württemberg wieder für erstklassige Bildung stehen.
Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

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4. Dez. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die gestiegene Insolvenzquote als weiteres Alarmsignal für die Wirtschaft Baden-Württembergs bewertet:
„Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht für das laufende Jahr in Baden-Württemberg von nunmehr 46 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen aus. Diese Steigerung ist auch nicht dadurch zu verniedlichen, dass die Quote in Bremen zweieinhalbmal höher ist. Ich erinnere daran, dass der Mittelstand rund 80 Prozent der Arbeitsplätze schafft und der wichtigste Wachstums- und Wohlstandsmotor unseres Landes ist. Dass Bundes- und Landesregierung dennoch an ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik festhalten und im Gegenteil vor der AfD warnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Nur wir stehen für günstigen Strom durch Kohle und Atom sowie einen Stopp der Energiewende, um den katastrophalen Trend zu stoppen.“
Auf Steuerzahlerkosten – „Klima-Entschädigungen“ für andere Länder sind Verhöhnung der Bürger

Auf Steuerzahlerkosten – „Klima-Entschädigungen“ für andere Länder sind Verhöhnung der Bürger

1. Dez. 2023 | Allgemein, Klima

Während die deutsche Bundesregierung die heimische Gastronomie mit einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen lassen will, werden Steuereinnahmen für immer weltfremdere Ziele verpulvert: Nun wurden auf der Weltklimakonferenz beispielsweise „Klima-Entschädigungen“ für angeblich besonders stark vom Klimawandel betroffene Länder beschlossen. Abgesehen von Deutschland (mit 100 Millionen Euro) beteiligt sich an dieser Maßnahme jedoch weltweit nur ein einziges weiteres Land, nämlich die autokratisch regierten Vereinigten Arabischen Emirate.
Für die AfD ist klar: Dieser Umgang mit Steuergeldern ist letztklassig. Priorität muss die Lösung der immensen Probleme im eigenen Land haben, das wirtschaftlich immer weiter zurückfällt. Ominöse „Klima-Entschädigungen“ zur Befriedigung eigener linksgrüner Weltrettungsphantasien sind hingegen das Letzte, mit dem sich eine deutsche Bundesregierung momentan befassen sollte.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klima-entschaedigung-ampel-verschenkt-100-millionen-dollar/
Skandalöse Bewährungsurteile in Hamburg – Mindesthaftstrafen bei Vergewaltigung einführen

Skandalöse Bewährungsurteile in Hamburg – Mindesthaftstrafen bei Vergewaltigung einführen

28. Nov. 2023 | Allgemein

Diese Tat ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten: Mindestens neun Männer (davon acht mit Migrationshintergrund) zwischen 19 und 23 Jahren haben im September 2020 in Hamburg eine 15-Jährige vergewaltigt. Ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen.
Die Urteile für die neun schuldig gesprochenen Sexualstraftäter entsetzen: Lediglich ein Einziger von ihnen, ein Iraner, erhielt eine Haftstrafe, die zudem nur 2 Jahre und 9 Monate betrug. Acht weitere Vergewaltiger erhielten völlig unangemessene Bewährungsstrafen.
Für die AfD ist klar: Es müssen einerseits Jugendstrafen für 18- bis 20-Jährige abgeschafft werden. Andererseits müssen mehr Mindeststrafen eingeführt werden, damit zum Beispiel eine Vergewaltigung stets zu einer mehrjährigen Haftstrafe führt, bei ausländischen Straftätern zudem verbindlich zu einer Abschiebung, um Wiederholungstaten zu verhindern. Dadurch werden auch weitere potentielle Täter abgeschreckt und derartige Verbrechen verhindert. Opferschutz muss also stets an erster Stelle stehen.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/maedchen-15-missbraucht-9-vergewaltiger-nur-einer-muss-in-haft-86247320.bild.html