Aufgrund des haushaltspolitischen Versagens der Bundesregierung wird zunehmend die in Bund und Land bestehende Schuldenbremse infrage gestellt. Neben dem einmal mehr vor Rot und Grün eingeknickten FDP-Finanzminister betrifft das nun auch die Union: Mittlerweile fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie der Regierende Bürgermeister Berlins (alle CDU) eine deutliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die AfD sagt dazu ganz klar Nein und weiß dabei die junge Generation an ihrer Seite: Eine hohe Staatsverschuldung ist eine enorme Bürde für die Zukunft, gerade in Hochzinsphasen. Abgesehen von echten Notlagen darf es deswegen keine weitere Staatsverschuldung geben. Stattdessen müssen die mittlerweile 2,4 Billionen Euro Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sogar spürbar reduziert werden. Dafür müssen unnötige Ausgaben in zahlreichen Bereichen gestrichen werden. Dazu zählen unter anderem diverse „Klimaschutz“-Maßnahmen sowie Sozialleistungen für Asylbewerber.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248707838/CDU-Regierungschefs-Haseloff-und-Kretschmer-offen-fuer-Reform-der-Schuldenbremse.html
