85. Plenarsitzung
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AfD wirkt: Schritt in die richtige Richtung – Bezahlkarte für Asylbewerber: Erste Ausreisen
Die Abschreckung scheint zu wirken: In zwei thüringischen Landkreisen erhalten Asylbewerber nun Bezahlkarten anstelle direkter Geldauszahlungen. Bereits jetzt existieren Berichte über Ausreisen.
Es ist im Grunde die Light-Variante der AfD-Position „Sach- statt Geldleistungen“, auf die die zwei thüringischen Kreise und demnächst wohl auch Berlin einschwenken. Natürlich fordern wir deutlich einschneidendere Maßnahmen. Die Auswirkungen zeigen jedoch bereits, dass das der richtige Ansatz ist.
Sicherlich ist es auch kein Zufall, dass eine AfD-Hochburg und ein Bundesland mit besonders drastischen Integrationsproblemen den Anfang machen. Denn klar ist: Wenn Deutschland ein finanziell deutlich unattraktiveres Ziel als andere europäische Staaten wird, dürfte der Migrationsdruck automatisch nachlassen.
https://m.focus.de/politik/deutschland/thueringen-fluechtlinge-reisen-wegen-bezahlkarte-ab-wollen-keine-karte-wollen-bargeld_id_259594310.html
10.800 Euro pro Haushalt für den Netzausbau – Weitere Explosion bei Strom- und Gaspreisen steht bevor
Diesen Turbo will die Ampel natürlich erst nach der Bundestagswahl zünden, nämlich ab 2026: Bei den Gas- und insbesondere den Strompreisen steht die nächste Kostenexplosion unmittelbar bevor. 450 Milliarden Euro soll laut Bundesnetzagentur der Ausbau der Stromnetze bis 2045 kosten, hinzu kommt jener der Gasnetze für 4,3 Milliarden Euro.
Wie astronomisch die Kosten ausfallen, wird ersichtlich, wenn diese durch die Zahl der Haushalte in Deutschland geteilt werden (circa 41 Millionen): Pro Haushalt sind es mehr als 10.800 Euro!
Die AfD hingegen steht auch hier für eine Entlastung der Bürger. Anstelle eines weiteren Windkraftausbaus mit allen Folgekosten benötigen wir daher unter anderem eine Rückkehr zur zuverlässigeren Kernenergie.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/neue-super-kosten-fuer-strom-und-gaskunden/
Asylverfahren in Drittland als Abschreckung – Ruanda-Strategie: Großbritanniens Weg ist der richtige
Das britische Unterhaus hat entschieden: Das ostafrikanische Ruanda wurde zum sicheren Staat erklärt. Damit kann der konservative Premier Rishi Sunak einen wichtigen Zwischenerfolg zur Eindämmung illegaler Migration feiern. Die Wirksamkeit wird sich erst noch zeigen, möglicherweise muss noch die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden, um Interventionsmöglichkeiten zu unterbinden. Allerdings kann dies ja bei Erforderlichkeit nachgeholt werden.
Großbritannien versucht sich also immerhin an innovativen Lösungen, um die eigene Magnetwirkung auf illegale Migration zu reduzieren. In der EU werden vergleichbare Drittstaatenregelungen insbesondere von der Ampel blockiert. Klar ist: Das Ansehen der EU in ihrem jetzigen Zustand wird dadurch sicherlich nicht wachsen, war doch gerade die Migrationspolitik ein entscheidender Grund für das erfolgreiche Brexit-Referendum.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/grossbritannien-ruanda-plan-feiert-teilerfolg-im-parlament/
