Außengrenze dicht und Sach- statt Geldleistungen! Asylanträge: 2023 Höchststand seit 2016

Außengrenze dicht und Sach- statt Geldleistungen! Asylanträge: 2023 Höchststand seit 2016

Diese Zahlen kommen einem Eingeständnis des Scheiterns der EU-Grenzschutzpolitik gleich: Im Jahr 2023 wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Dabei handelt es sich um den höchsten Stand seit 2016 und um nahezu gleich viele wie damals auf dem vorläufigen „Höhepunkt“ der Krise. Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland mit über 330.000 Anträgen deutlich an der Spitze liegt und die meiste Asylzuwanderung aus dem islamischen Raum erfolgt. Die Ukrainer sind in diesen Zahlen hingegen gar nicht enthalten.
Für die AfD ist daher klar: Einerseits müssen die EU-Außengrenzen, insbesondere jene am Mittelmeer, rigoros kontrolliert werden, wofür bei der Europawahl nur unsere Partei mit ihren zahlreichen europäischen Partnern steht. Weiterhin müssen die immensen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden, um die Magnetwirkung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu reduzieren. Eine Bezahlkarte ist dabei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Vor dem Hintergrund der Ahrtal-Flutkatastrophe und des Ukrainekrieges wird eine Wiederertüchtigung der deutschen Sirenen-Infrastruktur angestrebt. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hat daher eine Kleine Anfrage zur regionalen Situation an die Landesregierung gestellt. Die nunmehr vorliegenden Antworten bewertet Gögel unterschiedlich:
„Einerseits ist die Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis offenbar besser als andernorts, zumal der Landesregierung bzw. dem Landratsamt zufolge in lediglich 5 Städten und Gemeinden ein Defizit besteht. Unsere Kommunen haben also hervorragende Arbeit geleistet. Die nach wie vor bestehenden Lücken sind kein kommunalpolitisches Verschulden, da die Relevanz seit der Ahrtal-Flutkatastrophe in jedem Rathaus bekannt ist. Stattdessen sind Lieferengpässe die Ursache.
Politisch muss sich aber auch einiges ändern. Die Landesregierung ist angesichts hoher Anschaffungskosten und oftmals klammer kommunaler Kassen nämlich zurecht mit den Fördermitteln des Bundes unzufrieden. Die AfD-Fraktion wird aber auch darauf drängen, dass die Förderung aus Landesmitteln stärker im kommenden Haushalt verankert wird. Für die zwingend notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen ist der Bevölkerungsschutz ein völlig ungeeignetes Feld“, betont der Abgeordnete Gögel abschließend.
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:eu:e8e8522c-a845-4228-86a6-80ab8a7d7438