Das britische Unterhaus hat entschieden: Das ostafrikanische Ruanda wurde zum sicheren Staat erklärt. Damit kann der konservative Premier Rishi Sunak einen wichtigen Zwischenerfolg zur Eindämmung illegaler Migration feiern. Die Wirksamkeit wird sich erst noch zeigen, möglicherweise muss noch die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden, um Interventionsmöglichkeiten zu unterbinden. Allerdings kann dies ja bei Erforderlichkeit nachgeholt werden.
Großbritannien versucht sich also immerhin an innovativen Lösungen, um die eigene Magnetwirkung auf illegale Migration zu reduzieren. In der EU werden vergleichbare Drittstaatenregelungen insbesondere von der Ampel blockiert. Klar ist: Das Ansehen der EU in ihrem jetzigen Zustand wird dadurch sicherlich nicht wachsen, war doch gerade die Migrationspolitik ein entscheidender Grund für das erfolgreiche Brexit-Referendum.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/grossbritannien-ruanda-plan-feiert-teilerfolg-im-parlament/
