Der nach wie vor amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war für viele Bürger verglichen mit Olaf Scholz lange Zeit das kleinere Übel oder gar ein angenehmer Vertreter seiner Partei – trotz seiner Unterstützung für weitere Waffenlieferungen.
Pistorius‘ Agieren in den Sondierungsgesprächen für eine schwarz-rote Koalition sollte nun allerdings bei den letzten Unentschlossenen das Bild vom Niedersachsen als bürgerlicher Sozialdemokrat zerstören. Offenbar hat sich Pistorius nämlich in der SPD-Fraktionssitzung damit gebrüstet, sämtliche substanziellen Verschärfungen der Migrationspolitik gegenüber der Union verhindert zu haben. Nur ein „Placebo“, nämlich der Begriff der Begrenzung, habe man der CDU/CSU zugestanden. Pistorius sagte dazu offenbar nicht ohne Stolz: „Das hat null Wirkung. Gar keine“.
Dass er die Unions-Verhandler Dobrindt und Frei auch noch persönlich anging, woran sich diese öffentlich kaum stören, setzt dem ganzen Vorgang noch die Krone auf: Pistorius unterstellte beiden in der Sitzung offenbar, „kein Gewissen“ zu haben. Der Grund: Das Bestreben, zaghafte Verschärfungen bei der Zuwanderung vorzunehmen.
Klar ist: Mit diesen Aussagen hat sich Boris Pistorius zweifellos endgültig als Wolf im Schafspelz und als ultralinks entpuppt. In der SPD muss man bürgerlich-moderate Vertreter, die einst unter Helmut Schmidt in der Mehrheit waren, mittlerweile leider wie eine Nadel im Heuhaufen suchen.
